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13Aug2008

uFaFo kritisiert NRW-Gesinnungstests – Ablehnung der Universität Münster geht nicht weit genug

von ufafo.ms in Ausländische Studierende

12.08.08, Münster. Die hochschulpolitische Liste unabhängiges Fachschaften Forum (uFaFo) lehnt den sogenannten „Gesinnungstest“, der per Erlass vom 11.07.2007 den Ausländerbehörden NRWs aufgebürdet worden ist, konsequent ab.

Zahlreiche Institutionen, so beispielsweise die Universität Münster, der Städtetag NRW und die Stadt Münster, haben die Sicherheitsüberprüfung, bereits scharf kritisiert. Die Universität Münster mahnt hierbei vor allem die Belastung für ihre ausländischen Studierenden an. Für das uFaFo greift die Kritik der Universität jedoch zu kurz.

„Leider geht die Kritik der Uni Münster nicht über den studentischen Kontext hinaus. Dabei ist doch offensichtlich, dass es nicht nur ausländische Studierende sind, die ohne Erfahrung mit der Rechtskultur in Deutschland den Fragebogen ausfüllen müssen, sondern alle Menschen aus den entsprechenden Ländern. Deshalb muss die Ablehnung der Gesinnungstests auch eine gesamtgesellschaftliche sein“, meint Olaf Götze, Mitglied des uFaFo, und ergänzt: „Das es, ein Student ist, der den Mut aufbringt, die Fragebögen offensiv anzugehen und Klage beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, beweist, dass Studierende, Missstände offen angehen und auch beseitigen können“, meint er.

Wie eine allgemeine Kritik an den „Gesinnungstests“ aussehen kann, zeigt die „Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ (GGUA) in Münster in einem Kommentar (http://www.ggua.de/Kommentar.165.0.html), der auf ihrer Homepage einsehbar ist. So wischt die GGUA nicht nur die Behauptung beiseite, dass mit den Fragebögen TerroristInnen dingfest gemacht werden könnten, sondern merkt auch an, dass ein derartiges Misstrauensvotum letztlich nur dazu dient, ausländische MitbürgerInnen schneller abschieben zu können.

Nach Meinung des uFaFos, sind es keine Fragebögen, die terroristische Gewalt verhindern helfen und dazu beitragen das interkulturelle Miteinander menschlich zu gestalten, denn: „Die Frage, wie Terrorismus erfolgreich bekämpft werden kann, ist leider noch nicht beantwortet.“, weiß Daniela Pastoors, Studentin der Kultur- und Sozialantrophologie und uFaFo-Mitglied. „Wir sind der Meinung, dass dies vor allem durch das gegenseitige Kennenlernen der Kulturen und das Abbauen von Vorurteilen möglich ist. Sachkenntnis über andere Kulturen und ein freundschaftliches Miteinander müssen Misstrauen, Vermutungen und Vorurteile ersetzen.“

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