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23Nov2008

Das NRW-SeTi – uFaFo-Position und Meldungen auf einen Blick

von ufafo.ms in Semesterticket

Die Position des uFaFo zum NRW-Semesterticket, Meldungen der letzten Wochen und weiterführende Links findet ihr hier.


21.11.2008

ZWA veröffentlicht SeTi-Positionen

Der Zentrale Wahlausschuss hat eine Broschüre mit Positionen der Listen zum (NRW-)Semesterticket veröffentlicht, um Informationen zur Urabstimmung greifbar zu machen.

Sie findet sich hier: http://zwa.studierendenschaft.ms/downloads


18.11.2008

Ein Dagegen ist zu kurz gefasst!

seti_homepage
21.11.2008

Der ZWA hat auf unseren Vorschlag hin die Listen dazu aufgefordert, eine Position zur Semesterticket-Urabstimmung abzugeben. Dazu gab es eine enge Zeichenbegrenzung. Hier könnt ihr eine etwas längere Fassung nachlesen.

Warum ein „Nein zu Frage 2“?

Das bisherige SeTi ist zu Recht sehr beliebt: Es ermöglicht die Nutzung der Busse und weite Fahrten mit der Bahn. Um es auf Dauer zu erhalten, muss seine Akzeptanz gesichert werden. Darum dürfen Studierende, die es nicht unbedingt wollen, nicht übermäßig belastet werden.

Das SeTi hat einen sozialen Nutzen: Es ermöglicht günstige Mobilität und entlastet so viele Studierende. Die sozialen Effekte des neuen NRW-SeTi sind völlig unklar! Es gibt bisher keine Bedarfsanalyse dazu – und auch kein Rechtsgutachten.

Dies wäre aber wichtig, um festzustellen, ob das NRW-SeTi verhältnismäßig und damit rechtlich zulässig ist. Das hängt davon ab, ob die Vorteile für die, die das NRW-SeTi wollen, überhaupt so groß sind, dass sie rechtfertigen, alle Studierenden zu dieser Zahlung zu zwingen. Bisher können wir davon nicht ausgehen!

Viele Studierende können entweder bisher schon mit dem SeTi zu ihrer Familie fahren oder könnten es auch mit dem NRW-SeTi nicht: Bremen, Jena und Sofia liegen nicht in NRW! Münster liegt am Rand von NRW, Aachen ist weiter weg als Bremen. Damit würde das NRW-Ticket zwar denen, die das wollen, mehr Mobilität ermöglichen – die übrigen aber unnötig belasten. Das NRW-SeTi wäre kein Pendlerticket. „Fahr doch mal nach Köln“ sollte aber kein Grund sein, jemanden zum Ticketkauf zu zwingen.

Nötige Studi-Ausweise mit Hologramm werfen zudem Datenschutz-Bedenken auf.

Urabstimmungsfrage 2 fragt, ob das NRW-SeTi „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ eingeführt werden soll. Wann ist dieser „nächst mögliche Zeitpunkt“? Wir finden: Vor Klärung der rechtlichen Situation und der sozialen Auswirkungen darf das NRW-SeTi nicht eingeführt werden. Denn wenn es vor Gericht für rechtlich unzulässig befunden wird, kann das die Studierendenschaft ruinieren – sie müsste allen Studierenden das Geld zurückzahlen, die das verlangen. Damit aber stünde auch das „normale“ SeTi auf der Kippe! Wir glauben, dass die Mehrheit im Studierendenparlament nicht bis zur Klärung warten will. Darum: Stimm mit „nein“!


14.11.2008

NRW-SeTi: Blödsinn am Rande

Derzeit kann nur darüber gemutmaßt werden, wie die Urabstimmungsmehrheiten ausfallen – darum sind die Empfehlungen zur Urabstimmung eben nur Empfehlungen. Mehrheiten bei Urabstimmungen wurden bei frühreren Urabstimmungen immer vom Studierendenparlament immer befolgt, egal ob das rechtlich bindende Quorum (s. unten) erreicht wurde oder nicht.

Die Juso-HSG schreibt auf ihrer Webseite: „Da die Mehrheit der Listen im Studierendenparlament jedoch gegen das NRW-SeTi ist, ist es wichtig, dass du uns auch bei den Wahlen zum Studierendenparlament deine Stimme gibst. Nur so ist gewährleistet, dass das Ticket am Ende auch im Studierendenparlament beschlossen und zum nächst möglichen Zeitpunkt eingeführt werden kann.“

Wie an anderer Stelle gezeigt, hat zumindest im Wahl-Semesterspiegel außer dem uFaFo keine Liste eine Ablehnung des NRW-Semestertickets nahe gelegt. Daher ist die Behauptung der Juso-HSG unsinnig.

Zu vermuten ist unserer Meinung nach, dass bei einer Urabstimmungsmehrheit für das NRW-Semesterticket, egal ob diese eine bindende Mehrheit erreicht oder nicht, von den meisten Listen rechtliche und soziale Bedenken hintan gestellt werden. Bisher gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die Juso-HSG etwa eine Klärung der Rechtslage für notwendig hielte (und dies als Teil des in der Urabstimmung abgefragten „nächstmöglichen“ Zeitpunkts für die NRW-SeTi-Einführung verstünde).

Deshalb können wir nicht zu einer Stimme „pro NRW-SeTi“ raten.

Damit eine Urabstimmung rechtlich bindet, müssen mehr als 30% der Studierenden „ja“ ankreuzen und diese müssen mehr sein als die ablehnenden Stimmen. Bei 31% pro und 30% kontra ist eine Urabstimmungsfrage also rechtlich bindend angenommen, bei 31% pro und 1% kontra natürlich auch. Bei 30% pro und 31% kontra ist die Frage abgelehnt, bei 10% pro und 5% kontra ist sie angenommen, aber nicht bindend.


12.11.2008

NRW-SeTi: Was hält der FH-AStA davon?

Nicht nur an der Uni wird darüber diskutiert, das NRW-Semesterticket einzuführen. Das uFaFo verweist auch auf kritische Positionen anderswo – etwa an der FH.

Im Frühjahr 2007 veröffentlichte der FH-AStA eine kurze Stellungnahme zum NRW-Semesterticket. Darin heißt es:

„Einführung an der FH-Münster ist nicht geplant

…Vor der Einführung des NRW-SeTis ist eine rechtskräftige Entscheidung bzw. ein Grundsatzurteil abzuwarten, da ansonsten Klagen auf die Studierendenschaft zukommen könnten – bei nachträglich eintretenden Urteilen müsste zurückgezahlt werden… dieses Risiko ist ohne entsprechende Rechtsgrundlage zu groß.

Der Grund für einen positiven Einspruch gegen die Einführung des NRW-Tickets ist die Tatsache, dass dieses nur für eine geringe Anzahl von Studierenden „notwendig“ ist und dieses doch eher als „Freizeitticket“ gesehen werden kann. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten hierzu sieht auch diesen Punkt „soziale Gerechtfertigung” als kritisch an – im Rahmen des SeTis (speziell unser Standort in Verbindung mit der weitreichenden Gültigkeit des SeTis) ist hier wohl schon eine genügende Abdeckung des studentischen Bedarfs gegeben.

Eine Urabstimmung könnte von Studierenden initialisiert werden … Wir werden diese vorerst nicht durchführen., da der AStA den Bedarf ebenfalls nicht für sozial gerechtfertigt hält und große Bedenken hat einen solchen Vertrag mit der Bahn AG zu unterschreiben … Auch ist aufgrund des Solidaritätsprinzips der Betrag von allen Studierenden zu tragen, also wie beim SeTi. Ein Optionsmodell, dass nur Einzelne zahlen müssen, ist von der Bahn nicht angeboten worden und würde ein Vielfaches der veranschlagten 35€ betragen, bzw. ist über die üblichen Angebote der Bahn zu beziehen.“

Der komplette Artikel findet sich unter: http://www.astafh.de/?s=semesterticket

Während der Wahlen zum Studierendenparlament an der FH „wird eine vom AStA initiierte Umfrage durchgeführt, die dazu dienen soll ein Meinungsbild über das NRW-Semesterticket einzuholen“ (http://www.astafh.de/2008/10/stupa-wahl/). Eine der AStA-tragenden Listen, der DHB, hatte dies im SP beantragt. Er schreibt dazu: „Der Demokratische Hochschulbund setzt sich für eine größtmögliche Transparenz ein und möchte den Studierenden die Möglichkeit geben ein Meinungsbild zum NRW-Ticket abzugeben. Im Vorfeld der Studierendenparlamentswahlen möchte der DHB die Studierenden ausführlich über die Befragung und das NRW-Ticket informieren“ (http://dhbms.wordpress.com/2008/11/05/dhb-setzt-umfrage-zum-nrw-semesterticket-durch/#more-52).

Auch bei uns an der Uni wäre eine Umfrage, zusammen mit dem von uns im SP beantragten Rechtsgutachten, der richtige Weg gewesen – VOR einer möglichen Urabstimmung.


24.10.2008

NRW-Semesterticket: Argumente von 2007, immer noch wichtig

Die Juso-HSG strebt derzeit an, das NRW-Semesterticket in Münster per Urabstimmung herbeizuführen. Wichtige Fragen sind noch nicht geklärt, beispielsweise, wie vielen Studierenden in Münster das ganze nutzen, wie vielen schaden würde und wie sehr. Vor einem Jahr wusste das auch die Juso-HSG noch.

Unter dem Titel „Das NRW Semesterticket kommt – Und Münster bleibt außen vor“ schrieb Hannes Papenberg, Juso und mittlerweile ehemaliger SeTi-Referent, in der AStA-Publikation „Links vorm Schloss“:

„Nun gibt es viele, die ein solches Ticket begrüßen würden. Was bedeutet dies jedoch für die gesamte Studierendenschaft in Münster? Kann man es sozial und politisch vertreten, ein solches Ticket abzuschließen?

Für Münster würde der Abschluss eine weitere Erhöhung des reinen Semesterbeitrags von 131,72 Euro auf 165,32 Euro bedeuten, dazu kämen dann noch die Studiengebühren in Höhe von derzeit 275 Euro und in naher Zukunft womöglich bis zu 500 Euro. Das wäre allerdings noch nicht alles. Eine Bedingung für das NRW-Semesterticket ist auch, dass die Studierenden ein (lokales) Semesterticket in Form einer Plastikkarte in Chequekarten-Format mit einem Hologramm und Lichtbild besitzen müssen.

In Münster ist dies derzeit nicht der Fall. Die Kosten für die neuen Karten müssten die Studierenden selber tragen. Die Höhe der Kosten für die neuen Karten ist außerdem noch nicht endgültig geklärt. Ist das Ticket also rein vom sozialen Standpunkt den finanziell schwächeren Studierenden zuzumuten? Jeder Studierende müsste dann jeden Monat ca. 25 Euro für den Semesterbeitrag zur Seite legen. Dazu kommen noch knapp 46 Euro pro Monat für die Studiengebühren. Für eine Studierende, die den BAFöG-Höchstsatz von 585 Euro bekommt, wäre das ein unverhältnismäßig hoher Anteil am monatlich verfügbaren Geld. Der Druck gerade auf finanziell schlechter gestellte Studierende ihr Studium abzubrechen würde dadurch immer höher.

Aber es ist auch eine politische Frage, ob das Ticket für Münster sinnvoll ist. Das Einzugsgebiet von Münster innerhalb von NRW ist bereits größtenteils durch das bestehende Semesterticket abgedeckt. Würde man den Bereich des Tickets noch weiter auf ganz NRW ausdehnen, würde dies den Pendelverkehr nach Münster nicht weiter stützen, denn ab einer bestimmten Entfernung ist der zeitliche Aspekt der Zugfahrt einfach zu groß. Gleichzeitig würden Studierende aus Niedersachsen weiter benachteiligt. Sie würden noch mehr für ein Ticket zahlen, welches sie so gut wie gar nicht nutzen können. Diese Erweiterung wäre also lediglich für zwei Bereiche gut: Für die Heimfahrt am Wochenende in die sehr viel südlicher gelegenen Bereiche von NRW und für sogenannte Freizeitfahrten. Gerade aber für diese ist das Ticket nicht gedacht und auch rechtlich schwer zu vertreten.

In früheren Jahren wurde bereits mehrfach versucht das gesamte Modell des Semestertickets zu kippen, weil es angeblich als Spaßticket missbraucht würde und weil der Betrag als Zwangsbeitrag nicht akzeptabel wäre. Bisher wurden all diese Versuche erfolgreich abgewehrt. Was allerdings bei einer neuerlichen Erhöhung dieses Beitrags passieren würde, kann niemand vorhersehen. Wir hatten schließlich gerade erst vom Wintersemester 06/07 auf das Sommersemester 07 eine Erhöhung von 9 Euro für das bestehende örtliche Semesterticket. “

Der komplette Artikel:

http://www.asta.ms/images/stories/publikationen/lvs/2007/lvs_07_10.pdf


29.09.2008

Rechtsgutachten zu NRW-Seti

Das uFaFo will durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Kosten eines Rechtsgutachtens zur Rechtmäßigkeit der Einführung eines NRW-weiten Semestertickets für die Studierenden der Universität Münster prüfen lassen.

Um dies zu erreichen hat es einen entsprechenden Antrag an das Präsidium des Studierendenparlaments eingereicht. Der Antrag lautet wie folgt:


Das Studierendenparlament möge beschließen:

Der AStA wird beauftragt, mit den anderen Münsteraner ASten im Rahmen des MAT und RA Wilhelm Achelpöhler zu klären,

– wie viel ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines NRW-Semestertickets für die Münsteraner Hochschulen kosten würde und

– ob unter den Münsteraner Studierendenschaften der Wunsch besteht,
die Rechtslage klären zu lassen und die Bereitschaft, die Kosten für ein
solches Ticket zu zahlen.

Bei Feststehen der Kosten soll der AStA dem Studierendenparlament Bericht erstatten und diesem einen Verfahrensvorschlag machen.

Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag wird am 6. Oktober 2008 ab 18.00 Uhr im S8 (im Schloss) während der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Weitere Anträge des uFaFos, die Thema der Sitzung sein werden, sind ein Antrag auf Abschaffung von Abwesenheitslisten und diverse Anträge zur Reform des Studierendenparlaments.


18.10.2008

Unterschriftenaktion der Juso-HSG suggeriert nicht vorhandene Rechtssicherheit

An einigen Hochschulen in NRW existiert es schon: das NRW-Semesterticket. Ob dieses Ticket auch am Hochschulstandort Münster rechtlich zulässig ist, wollte das uFaFo (Unabhängiges Fachschaften-Forum) prüfen lassen und stellte letzte Woche im Studierendenparlament einen Antrag für ein Rechtsgutachten.

„Die Juso-HSG hat zusammen mit dem RCDS unseren Antrag in den Semesterticketausschuss überwiesen, wohl wissend, dass dieser derzeit nicht arbeitet. Wenige Tage später begann sie, Unterschriften für eine Urabstimmung über das Semesterticket zu sammeln. Wir halten dieses Verhalten für unverantwortlich“ erklärt Jörg Rostek, Mitglied des Studierendenparlaments für das uFaFo.

Anne Maria Naegels, Mitglied des Studierendenparlaments für die Uni-GAL (Grüne Alternative Liste), erläutert diese Einschätzung, die Uni-GAL und uFaFo teilen: „Mit ihrer Sammelaktion suggeriert die Juso-HSG, dass eine Urabstimmung für die Einführung des NRW-Semestertickets bereits ausreiche. Die Rechtslage ist jedoch ungeklärt, von der Urabstimmung wird sie kaum berührt. Eine erfolgreiche Klage würde durch große finanzielle Belastungen die studentische Selbstverwaltung und damit auch das bisherige Semesterticket gefährden. Die unterschreibenden Studierenden wissen das in der Regel nicht.“

„Einerseits muss dieses Ticket als Teil der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft anzusehen sein. Andererseits müssen entstehende Vorteile und Zahllasten der Nichtnutzer verhältnismäßig sein“, ergänzt Jörg Rostek: „Es gibt ein Rechtsgutachten von Wilhelm Achelpöhler von 2006, das sich allgemein auf die Einführung der Tickets an Hochschulen in NRW bezieht. In diesem wird festgestellt, dass ein gerichtliches Scheitern bei einer Klage dazu führen würde, dass die Studierendenschaft allen, die dies verlangen, die Beiträge zurückerstatten müsste, für bis zu drei Jahre rückwirkend.“

Philipp Matern, Mitglied des Studierendenparlaments für die Uni-GAL, erläutert: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von höheren Kosten für Studierende, die das Ticket nicht nutzen wollen, muss geklärt sein. Studierende, die das Ticket wollen, könnten mit einem NRW-Semesterticket an Wochenenden ohne Zusatzkosten beispielsweise nach Köln fahren. Die Mehrkosten von ca. 36 Euro schaden andererseits all denjenigen, die sich das Ticket entweder nicht leisten können oder es nicht brauchen. Daher sind erst bei geklärter Rechtslage Maßnahmen wie eine Urabstimmung, weitere Konzeptentwicklungen oder Verhandlungen des AStA mit den Verkehrsbetrieben sinnvoll. Eine andere Reihenfolge ist eine Verschwendung von Geld und Zeit.“

Selbst wenn eine große Mehrheit der Studierenden das Ticket möchte, kann es also unzulässig sein, die anderen zur Zahlung zu zwingen. Anders als beispielsweise Dortmund, wo es das NRW-Ticket bereits gibt, zeichnet sich Münster durch eine Randlage aus: Viele Studierende kommen aus Niedersachsen oder Bremen. Achim Voß, uFaFo-Mitglied, ergänzt: „So schön kostenlose Bahnfahrten auch sind: Bei dem angestrebten Einzugsgebiet ist kaum jemand aus sozialen Gründen auf das Ticket angewiesen.“ Das macht eine differenzierte Diskussion nötig, die eine sachliche Grundlage braucht.

Die Uni-GAL sieht das Rechtsgutachten als ersten Schritt, um das NRW-Semesterticket möglicherweise einzuführen. Das uFaFo sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, die mögliche Entmachtung der Studierenden zu diskutieren: Möglicherweise werden die lokalen Semestertickets mittelfristig durch das NRW-Ticket verdrängt. Wenn jedoch vielen Studierendenschaften faktisch wieder ein einziger zentraler Anbieter gegenüberstehe, seien Preisverhandlungen auf gleicher Augenhöhe nicht mehr zu erwarten und Preiserhöhungen zu befürchten.

weitere Informationen und ältere Artikel findet ihr hier.

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