Dranbleiben: Artikel Kommentare Abonnieren: Newsletter Kontaktieren: mail(at)ufafo(dot)ms Mitmachen: Plenum

23Dez2008

Demo und Senatssitzung – Presse und Repression

von ufafo.ms in Bildungsproteste, Studiengebühren

Nach einigen weniger großen Aktionen in der jüngeren Vergangenheit, war die Demonstration gegen Studiengebühren am Mittwoch, den 17. Dezember ein Anlass zur Freude und gebietet es daher auch, einen ausführlicheren Bericht nachgeschoben zu bekommen.Demo Prinzipalmarkt

Schon die Anzahl von geschätzten 2500 TeilnehmerInnen zur Demonstration (siehe Bildmaterial) war einer Universität Münster würdig. Dementsprechend gut war auch die Stimmung. Die Demoroute verlief vom Bahnhof aus, durch die durch Weihnachtseinkäufer vollgestopfte Innenstadt über den Aegidiimarkt in Richtung Schlossplatz. Viele neue Gesichter, also zahlreiche ErstsemesterInnen, hatten sich unter den Demonstrierenden eingefunden und eine große Anzahl eigens erstellter Plakate und Schilder mitgebracht. Nicht nur Studierende hatten sich der Demonstration angeschlossen. eltern_gegen_gebuehrenNeben dieser Mutter, die sich für ihre Kinder und die nachkommenden Generationen stark machte, waren auch ArbeitnehmerInnen in Form ihrer Gewerkschaftsvertreter anwesend. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich für die Unterstützung, auf der sich sicherlich weiter aufbauen lässt.

terrorist_ohne_bildungNach einem kurzen Zwischenstopp auf dem Prinzipalmarkt, sowie einem unangemeldeten Halt auf der Kreuzung am Hindenburgplatz, welcher zu einem Rückstau führte bis weit hinein in die Steinfurter Straße, erreichte die Menge das Schloss, in dem der Senat der Universität Münster tagte.

klappstuhlVor dem Schloss erwartete die Studierenden jedoch bereits eine Hundertschaft Polizisten. Gleich zu Beginn der Kundgebung versuchte ein Teil der Demospitze direkt in die eigentlich öffentlich zugängliche Sitzung zu gelangen, um daraufhin festzustellen, dass die Polizei das Schloss nicht nur komplett abgeriegelt hatte, sondern auch besondere Sicherheitskontrollen durchführte. Schon bei der entscheidenden Senatssitzung im Januar 2006 hatte es diese Personalienkontrolle und Durchsuchung von Studierenden, damals durch einen Sicherheitsdienst der Universität gegeben. demo_schlossDiese erniedrigende Kontrolle, welche auch gewählte Mitglieder des Senates, allerdings nur Studierende über sich ergehen lassen mussten, wurde diesmal von der Polizei durchgeführt. Dabei kam es zu ersten Ingewahrsamnahmen von unbeteiligten Personen. Die Situation auf dem Schlossplatz selbst war jedoch recht unübersichtlich, so dass die Veranstaltung zunächst fortgeführt wurde. Zu den Repressionen und Übergriffen der Polizei hat der AStA eine Stellungnahme veröffentlicht, welche hier einzusehen ist:
polizeitrupp
Für die lokale Presse kam diese Meldung jedoch zu spät, so dass insbesondere die konservativen Westfälischen Nachrichten aus der Polizeimeldung eine aus Sicht der Studierenden üble Verunglimpfung zustande brachten. Mit einer übertrieben dramatischen Darstellung „Die Polizisten mussten mit dem Notarztwagen…“ und der unklaren Darstellung über die Anzahl der handelnden Personen versuchte sie den Eindruck eines gewaltsamen Protestes zu erzeugen. Dabei wird immer wieder auf der Vermummung von (einzelnen) Personen herumgeritten, ohne auch auf die rechtlich fragwürdige Verfahrensweise eines vorwegfahrenden Kamerawagens der Polizei hinzuweisen. protest_vorm_schlossInsbesondere schaffte es die WN jedoch, trotz einer Demonstration von über 2000 StudiengebührengegnerInnen, drei Studierende aus dem Archiv zu kramen, die sich im Interview positiv zu Studiengebühren äußern. Eine ausgeglichenere Darstellung schaffte dagegen das Online Magazin Echo Münster:

Kommentar von Wolfgang Halberscheidt zum Polizeieinsatz

senatsfensterRichtig interessant wurde der Protesttag erst, als von der Bühne her der Aufruf kam, die Rufe nach freier Bildung doch im Schlossgarten fortzuführen, von wo aus der Senat die Studierenden um so besser hören konnte. Trotz eines wenig beherzten Einsatzes der Polizei konnte daraufhin nicht verhindert werden, dass die Menge hinter das Schloss gelangte, wo sie so laut gewesen sein soll, dass der Senatsvorsitzende Jan-Bernd Oebbecke überlegt haben soll, die Sitzung zu unterbrechen. Die Jalousien wurden heruntergefahren und die Sitzung tagte unter lauten Pfiffen weiter. Dabei legten die Studierenden ein enormes Durchhaltevermögen an den Tag. Obwohl die Demonstration bereits um 14 Uhr begonnen hatte, war auch nach 18 Uhr kaum etwas von Ermüdung zu spüren. Nur das nasskalte Wetter setzte den Protestierenden gehörig zu.

schlossgarten

Apropos Senat. Was drinnen genau geschah, darüber gibt es noch keine ausführlichen Berichte. Doch die dürften den beherzten Studiengebührengegner ohnehin wenig beeindrucken. Auf eine Grundsatzdiskussion ließen sich die Professorinnen und Professoren garnicht erst ein. Stattdessen wurde über die Verwendung der Gebühren (Bald auch für grundständige Lehre wie Professuren??) diskutiert. Einen kleinen Eindruck liefert, nachdem dem Kamerateam der Studierenden der Eintritt verwehrt blieb, nur ein kurzes Video der Universitätsverwaltung. Hier zu finden:

http://www.uni-muenster.de/Rektorat/studienbeitraege/

Die Entscheidung selbst war so positiv wie negativ. Münster bleibt die Universität in NRW, welche die geringsten Gebühren erhebt, nach den Fachhochschulen Bielefeld und Düsseldorf, welche komplett auf Gebühren verzichten. Die Befristung dieses Beschlusses wird dagegen aufgehoben und eine weitere Behandlung dieses Punktes ohne äußeren Druck daher ausgeschlossen. Zusätzlich könnte diese Entscheidung zu längerfristigen Planungen zur Verwendung der Studiengebühren führen. Keine leichte Aufgabe also für die studentischen VertreterInnen in den Gremien.

Der Protest ging nach der Entscheidung noch einmal zurück auf die Straße, wurde jedoch von der Polizei daran gehindert, in die Innenstadt vorzudringen. Stattdessen versammelte man sich in der Baracke und tauschte Erlebnisse aus und diskutierte über weitere Vorgehensweisen. Mit dabei waren auch die Gäste von außerhalb, aus Bochum, Düsseldorf und Frankfurt. Dabei wurde insbesondere der Schülerbildungsstreik im Mai 2009 als Anknüpfungspunkt auch für die Studierenden eingebracht, ebenso wie die kommenden Demonstrationen am 14 . Januar 2009 in Frankfurt (Buskarten gibt es im AStA) und am 26. Januar 2009, zum Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, die bundesweite Demonstration in Freiburg, dem kleinen Städtchen, welches mit einer Rektoratsbesetzung im Jahre 2003 den Anstoß zu einer bundesweiten Protestwelle gab. An diesem Tage sind auch Aktionen in Münster denkbar.

Als Fazit dieses gelungenen Protesttages lässt sich mindestens feststellen, dass wir noch lange nicht am Ende sind, sondern weiter für ein gerechtes Bildungssystem und offene Hochschulen eintreten werden, auch und vor allem mit kraftvollen Demonstrationen auf der Straße. Ich schließe den Bericht mit einer kleinen Bilderreihe der uFaFo-Mitglieder, welche sich im Vorfeld und auf der Veranstaltung selbst nach allen Kräften einbrachten.

Jörg Rostek, Mitglied des Studierendenparlamentes und AStA-Referent für politische Bildung und demokratische Rechte

Jörg Rostek, Mitglied des Studierendenparlamentes und AStA-Referent für politische Bildung und demokratische Rechte

Kulturreferent Andy Strauß

Seine Anlage hätte mehr WUMMS gebrauchen können: Kulturreferent Andy Strauß

Vorsitzende der Fachschaftenkonferenz, Daniela Pastoors

Zusammen mit Veith Lemmen in der Redeleitung: Vorsitzende der Fachschaftenkonferenz, Daniela Pastoors

Georg Bloch

Laute Rufe nach freier Bildung auch von: Georg Bloch

Zusammen mit Astrid Sauermann vom uFaFo begleitet Jochen Hesping die Proteste mit der Kamera mit dem Ziel eine Dokumentation zu erstellen

Zusammen mit Astrid Sauermann vom uFaFo begleitet Jochen Hesping die Proteste mit der Kamera mit dem Ziel eine Dokumentation zu erstellen

Das uFaFON steht für alle diejenigen, welche mit dabei waren und hier nicht genannt werden konnten.

Das uFaFON steht für alle diejenigen, welche mit dabei waren und hier nicht genannt werden konnten.

2 Kommentare zu Demo und Senatssitzung – Presse und Repression

Jörg Rostek

24. Dezember 2008 um 18:19 Uhr

Cooler Bericht. Coole Fotos. Ich glaube, dass, wenn das Wetter besser gewesen wäre und der Senatssitzungstermin nicht mitten in die Klausurphase gelegt worden wäre, doppelt so viele Studierende teilgenommen hätten. Deshalb muss das unbedingt wiederholt werden.

Beim nächsten Mal brauchen wir unter anderem auch mehr Eltern, mehr SchülerInnen und mehr ArbeitnehmerInnen bzw. Angestellte.
…und neue Demosprüche;)

Liebe Grüße!

Olaf

3. Januar 2009 um 11:45 Uhr

Ein ebenfalls sehr gelungener Bericht aus unserer Sicht ist der Beitrag vom Deutschlandfunk:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/893402/

Kommentieren

Herzlich willkommen


Du interessierst dich dafür, wie die Uni funktioniert und wie Studierende mitwirken? Du willst uns kennenlernen und erfahren, wie wir dich unterstützen können? Vielleicht willst du sogar selbst eigene Projekte realisieren?
Dann melde dich bei uns mail(at)ufafo(dot)ms
Oder komm zu unseren offenen uFaFo-Treffen

Wir sind…

eine unabhängige Initiativgruppe von Studierenden verschiedener Fächer & Watchblog. Erfahre mehr über uns.

Literatur 22

Der vergnügliche (Vor-)Lese- abend am 22. jedes Monats.
Nächster Termin: Mittwoch 22. Januar 2014, ab 19:00 Uhr im Club Courage.

Der Leerstandsmelder für Münster

Drogenlegalisierung

Wahlbetrug der Juso-HSG

Protest

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Unterwegs mit Bus und Bahn in Münster und NRW

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Lesenswert

Zehn Bücher, die Sie statt Sarrazins Buch lesen sollten

Lobbying konkret

Kauf den Rüttgers

Alle Themen:

Neuste Kommentare

Meistgelesen innerhalb der vergangenen 14 Tage

Wichtige Adressen:

  • Arbeiterkind.de Arbeiterkind.de Arbeiterkind.de
  • AStA Allgemeiner Studierenden- ausschuss der Uni Münster Allgemeiner Studierenden- ausschuss der Uni Münster
  • GHG-CampusOffice Arbeitsrechtliche Erstberatung Arbeitsrechtliche Erstberatung
  • Kritische JuristInnen Kritische JuristInnen Kritische JuristInnen
  • Nightline Studentisches Sorgentelefon Telefon-Nr. (0251) 8345400 (Mo-Fr,  21-1 Uhr) Studentisches Sorgentelefon Telefon-Nr. (0251) 8345400 (Mo-Fr, 21-1 Uhr)
  • RadioQ Campusradio UKW 90.9MHz Campusradio UKW 90.9MHz
  • Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studirende (FikuS) Das autonome AStA-Referat setzt sich für die Interessen von studierenden Arbeiterkindern ein und ist bundesweit das bisher einzige seiner Art.
  • Semesterspiegel Campuszeitung Campuszeitung
  • Studentenwerk Wohnheim, BAFöG, Mensa Wohnheim, BAFöG, Mensa
  • studienplatztausch.de Bundesweite Tauschbörse für Studienplätze Bundesweite Tauschbörse für Studienplätze
  • Universität Münster Universität Münster Universität Münster