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24Mrz2009

Mehr Polizei! Mehr Videoüberwachung! Bundeswehr im Innern?!

von ufafo.ms in Frieden, Überwachung

Plakat des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Plakat des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

BefürworterInnen und GegnerInnen einer derartigen BRD- Sicherheitspolitik begegnen sich in der Veranstaltungsreihe Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland – fließende Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster.

Das uFaFo ruft gemeinsam mit dem Ak Vorratsdatenspeicherung dazu auf, diese öffentliche Vortragsreihe zu besuchen, mit kritischen Beiträgen zu bereichern und einen Gegenpol zur einseitigen Argumentation der Referenten zu bilden.

Die üblichen Verdächtigen

Auch ein Blick auf die Liste der Vortragenden ist aufschlussreich. Hier finden sich u.a.:

Ingo Wolf, Innenminister von NRW und federführend bei der bundesweit ersten Gesetzesnovelle zur Online Durchsuchung (2008 vom BVerfG für ungültig erklärt) Referiert zu: „Die Grenzen innerer und äußerer Sicherheit im föderalen System Deutschlands“.

Hans Peter Bull, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und späterer Innenminister von Schleswig-Holstein; schrieb 2006: „Zweifelsfragen um die informationelle Selbstbestimmung — Datenschutz als Datenaskese?“ Referiert zu: „Die schwierige Diskussion zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern“

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts; Mitinitiator der Novelle des BKA-Gesetzes (umfasst unter anderem verstärkte Zusammenarbeit von BKA und Geheimdiensten sowie die Befugnis zur Online-Durchsuchung)
Referiert zu: „Aktuelle Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus — neue Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit“

Bruno Kasdorf, stellv. Befehlshaber des Heeresführungskommando und ehemaliger Stabschef der NATO-geführten ISAF in Afghanistan. Referiert zu: „Erfahrungen aus einem Jahr ISAF-Einsatz vor dem Hintergrund des vernetzten Ansatzes“

Die verbleibenden Termine im Überblick

26. März 2009 18.00 Uhr

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes „Aktuelle Erscheinungsformen des Terrorismus – neue Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit“ Fakultät für Soziologie, Hörsaal Sch5, Scharnhorststr. 121, 48151 Münster

8. April 2009, 18:00 Uhr

Generalmajor Bruno Kasdorf, Stellv. Befehlshaber des Heeresführungskommandos, zuvor Chef des Stabes der ISAF in Afghanistan „Erfahrungen aus einem Jahr ISAF–Einsatz vor dem Hintergrund des vernetzten Ansatzes“ Fürstenberg-Haus, Hörsaal F1, Domplatz 20-22, 48143 Münster

21. April 2009, 18:00 Uhr

Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe — unverzichtbar für das nationale Krisenmanagement“ Fakultät für Soziologie, Hörsaal Sch5, Scharnhorststr. 121, 48151 Münster

6. Mai 2009, 18:00 Uhr

Prof. Dr. Herfried Münkler, Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität zu Berlin „Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland“ Fürstenberg-Haus, Hörsaal F1, Domplatz 20-22, 48143 Münster

20. Mai 2009, 18:00 Uhr

Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg M.A., Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Notwendigkeit und Grenzen in einer sich verschiebenden Sicherheitsarchitektur“ Fürstenberg-Haus, Hörsaal F1, Domplatz 20-22, 48143 Münster

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