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17Mai2009

Münster: Bundesweites erstes Urteil zu Videoüberwachung an Hochschulen

von ufafo.ms in Überwachung

Vor dem Gesetz: das OVG in Münster

Vor dem Gesetz: das OVG in Münster

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 8. Mai in zweiter Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2007 bestätigt: an der Universität Münster wird es deshalb auch weiterhin keine Speicherung der Aufnahmen von Videokameras geben. Allerdings sei die reine Überwachung durch Videokameras ohne Speicherung zulässig.

„Das Urteil des Gerichts zum Verbot der Speicherung ist folgerichtig. Man bedenke: die Universität Münster selbst misst der Videoüberwachung als solcher nur abschreckende Bedeutung zu. Ökonomischer Aufwand und Ertrag stehen sonst in keinem Verhältnis. Genauso stehen die Kosten an Grundrechten, welche die Videoüberwachung an sich verursacht, in keinem Verhältnis zu einer möglichen Diebstahlprävention“, erklärt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt der KlägerInnen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung vs. Gewährleistung des Betriebes

Selbstbestimmung vs. Betriebsfähigkeit

Selbstbestimmung vs. Betriebsfähigkeit

Streitpunkt zwischen den studentischen KlägerInnen und der Universität Münster waren vier Videokameras in einer Bibliothek. Die Studierenden fühlten sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also dem Recht über ihre eigenen Daten selbst verfügen zu können, verletzt. Die Kamera sei, auch wenn sie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster nicht mehr aufzeichne und speichere, kein geeigneter Schutz vor Bücherdiebstahl. Auch sei eine Sekretärin anwesend, die genug Sicherheit gewährleiste.

Die Universität argumentierte, dass die Kameras eine abschreckende Wirkung in Bezug auf Diebstähle hätten und die Speicherung von Daten unverzichtbar zur Ermittlung von StraftäterInnen sei. Ein Urteil zur Sache sei wichtig, so die Anwältin der Universität Münster, damit die Universität ihre Videoüberwachungsgewohnheiten daran ausrichten und dementsprechend aufrüsten könne. Sie schlug vor, diese Aufrüstung aus allgemeinen Studiengebühren zu finanzieren, da „Diebstahlprävention zur Verbesserung der Lehre“ beitrage.

Das Urteil

Das Oberverwaltungsgericht folgte dem Urteil des Verwaltungsgerichts und lehnte die Berufung der Studierenden genauso ab wie die der Universität. Videoüberwachung sei zwar, so das Gericht, ein erheblicher Grundrechtseingriff, es überwiege jedoch das Interesse der Universität an einer intakten Bibliothek. Dahingegen bestätigte das OVG die hohen Hürden für eine nicht Anlass bezogene Speicherung von Aufnahmen von Videoüberwachungsanlagen. Die Speicherung dieser Daten dürfe nur in einem Fall, in dem sie unverzichtbar sei und keine alternativen Mittel zur Verfügung stünden, praktiziert werden.

Annelie Kaufmann, eine der studentischen Klägerinnen erklärt dazu: „Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die nicht zulässige Speicherung der Daten. Allerdings denken wir, dass das Problem von Diebstählen auch mit Mitteln, die weniger stark in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, gelöst werden kann.“

„Das Urteil ist zwar nicht vollkommen, setzt jedoch datenschutzrechtliche Maßstäbe. Es setzt den überwachungsfreudigsten Hochschulleitungen in NRW eindeutige Grenzen und das ist gut so“, kommentiert Jörg Rostek, Referent für politische Bildung und demokratische Rechte des AStA der Uni Münster das Verhandlungsergebnis.

Hintergrund

Streitpunkt waren ursprünglich drei Videokameraanlagen. Der AStA der Uni Münster versuchte über ein Jahr die Universität zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu bewegen. Letztlich blieb betroffenen Studierenden keine andere Möglichkeit als Klage gegen die Universität zu erheben. Daraufhin baute die Universität zwei Anlagen – eine in der Universitäts- und Landesbibliothek (Ulb), eine andere im Foyer des Schlosses – ab, um einem Urteil zuvorzukommen.

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