Dranbleiben: Artikel Kommentare Abonnieren: Newsletter Kontaktieren: mail(at)ufafo(dot)ms Mitmachen: Plenum

29Sep2009

Don’t Discriminate: Kampagne gegen den Gesinnungstest

von ufafo.ms in Ausländische Studierende

www.asta.ms

www.asta.ms

Ausländische Studierende haben es in Nordrhein Westfalen nicht leicht. Wer aber aus einem der 26, laut Definition des NRW-Innenministeriums „terrorverdächtigen“ Staaten stammt, hat es noch schwerer. Denn diese müssen in den Ausländerbehörden einen geheimen „Gesinnungstest“ über sich ergehen lassen. Am 8. Oktober 2009, um 9.30 Uhr wird im Verwaltungsgericht Münster darüber verhandelt, ob diese Tests rechtmäßig sind.

Unvorstellbare Tiefe

Der AStA unterstützt die Klage eines Studierenden, denn: „Die Betroffenen werden in einer unvorstellbaren Tiefe befragt. Es gipfelt in der Frage, ob man Kontakt mit dem deutschen Geheimdienst aufnehmen wolle“, so Kurt Stiegler, Sozialpolitikreferent des AStA der Uni Münster. Der AStA kritisiert, dass Menschen pauschal und verdachtsunabhängig zu diesen Befragungen herangezogen werden. Auch die Befragung Minderjähriger über die politische Gesinnung ihrer Angehörigen wird scharf kritisiert.

Kampagne des AStA

Kampagne des AStA

Unter dauerhaftem Abschiebedruck

Seit das Innenministerium den Erlass zur Sicherheitsbefragung am 11. Juli 2007 verfügt hatte, wurde von unterschiedlichen Seiten Kritik laut. So lehnten u.a. die Universität Münster, der Flüchtlingsrat NRW, der DGB NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung NRW das Verfahren ab. Angemerkt wurde wiederholt, dass das Ausländergesetz keine ausreichende rechtliche Grundlage für den Gesinnungstest biete. Außerdem sei er diskriminierend, da er die Betroffenen unter einen dauerhaften Abschiebedruck setze.

Kampagne eingeleitet

Um die Öffentlichkeit über die „Gesinnungstests“ zu informieren, hat der AStA unter starker Beteiligung des uFaFo, gemeinsam mit der Universität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Kampagne „Don’t Discriminate!“ ins Leben gerufen.

Kommentieren

Herzlich willkommen


Du interessierst dich dafür, wie die Uni funktioniert und wie Studierende mitwirken? Du willst uns kennenlernen und erfahren, wie wir dich unterstützen können? Vielleicht willst du sogar selbst eigene Projekte realisieren?
Dann melde dich bei uns mail(at)ufafo(dot)ms
Oder komm zu unseren offenen uFaFo-Treffen

Wir sind…

eine unabhängige Initiativgruppe von Studierenden verschiedener Fächer & Watchblog. Erfahre mehr über uns.

Literatur 22

Der vergnügliche (Vor-)Lese- abend am 22. jedes Monats.
Nächster Termin: Mittwoch 22. Januar 2014, ab 19:00 Uhr im Club Courage.

Der Leerstandsmelder für Münster

Drogenlegalisierung

Wahlbetrug der Juso-HSG

Protest

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Unterwegs mit Bus und Bahn in Münster und NRW

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Lesenswert

Zehn Bücher, die Sie statt Sarrazins Buch lesen sollten

Lobbying konkret

Kauf den Rüttgers

Alle Themen:

Neuste Kommentare