AStA bietet Veranstaltung zu "Stockholm-Programm"

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Am Montag, 26. Oktober, informiert der AStA ab 19:30 Uhr in der Kulturkneipe Frauenstraße 24 über das so genannte Stockholm-Programm.

Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll Anfang Dezember mit dem „Stockholm-Programm“ ein neues Profil europäischer Innenpolitik beschlossen werden. In dem Fünfjahresplan geht es unter anderem um Frontex, Europol, die europäische „Onlinedurchsuchung“, neue Datenbanken, die Nutzung von Satelliten und Drohnen oder den Einsatz europäischer Polizei unter militärischem Kommando in „Krisengebieten“. Der Referent Matthias Monroy von Gipfelsoli wird das Stockholm-Programm und seine Bedeutung für unsere Bürgerrechte unter die Lupe nehmen und uns darüber berichten, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen dürfte.