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11Okt2009

AStA will NRW-Gesinnungstest nicht von Homepage nehmen

von ufafo.ms in Ausländische Studierende, Repression

www.asta.ms

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Das Innenministerium NRW hat den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Münster in einem Schreiben aufgefordert, den seit 2007 eingeführten und „geheimen“ Gesinnungstest von seiner Homepage zu nehmen. Tage zuvor hat das Verwaltungsgericht Münster den Test aus formalen Gründen gestoppt. Dank Kläger und AStA sind nun über 13.000 AusländerInnen berechtigt, ihren ausgefüllten Fragebogen löschen zu lassen. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) befürchtet nun, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den Test in überarbeiteter Form „durch die Hintertür“ wieder einführt.

Über 13.000 Betroffene

Gruppenbild mit Kopftuch - Kochen auf dem ASV-Sommerfest

Gruppenbild mit Kopftuch - Kochen auf dem ASV-Sommerfest

Jochen Hesping, der AStA-Vorsitzende der Universität Münster, begrüßte das Urteil und ging auf solche Befürchtungen ein: „Wenn der Fragebogen in korrigierter Form wieder aufgelegt wird, wird der AStA solange vor Gericht kämpfen, bis das Ding vom Tisch ist. Das geht durch alle Instanzen.“

Von dem Test sind Menschen aus 26 Staaten betroffen. Unter anderem werden sie darüber ausgefragt, ob sie gerne mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen arbeiten möchten. Außerdem wird in dem nun für nicht rechtmäßig erklärtem Test danach gefragt, ob die Antragsteller Gruppierungen wie Al-Qaida, der Hisbollah, der PKK, der Real IRA oder rund 70 weiteren Organisationen angehören, an einer Spezialausbildung im Gebrauch von Sprengstoffen teilgenommen haben und/oder mit der Entwicklung oder Erforschung von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst.

Innenministerium erstattet Anzeige

FDP geführtes Innenministerium

FDP geführtes Innenministerium

Nach der Veröffentlichung des Gesinnungstests, der gleichzeitig ein geheimer Erlass der CDU/FDP geführten Landesregierung NRW darstellt, hat nun das Innenministerium reagiert und Anzeige wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ nach §353b Strafgesetzbuch (StGB) gegen Unbekannt gestellt. In einem Schreiben an den AStA verzichtet das Innenministerium nicht auf den Hinweis, der Gesinnungstest sei ja bereits von der „GGUA Flüchtlingshilfe – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.“ veröffentlicht worden. Laut Informationen des uFaFos ist in die Veröffentlicherliste noch die Flüchtlingsrat NRW einzureihen. Beide Organisationen protestieren entschieden gegen einen solchen Test.

Forderung nach öffentlicher Diskussion

Gegen Rassismuss und Fremdenfeindlichkeit: Jochen Hesping hält eine Ansprache auf dem ASV-Sommerfest

Gegen Rassismuss und Fremdenfeindlichkeit: Jochen Hesping hält eine Ansprache auf dem alljährlichen Sommerfest der Ausländischen Studierenden-vertretung (ASV)

Ein zweiter Brief ist mittlerweile an den AStA-Vorsitzenden selbst gerichtet. Er wird vom Innenministerium aufgefordert, den Gesinnungstest umgehend von der AStA-Homepage zu nehmen, denn, so ist der Wortlaut des Schreibens: „In der Weitergabe und Veröffentlichung dieses Erlasses könnte eine Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353 b des Strafgesetzbuches oder eine Beihilfe zu dieser Straftat vorliegen.“

Jochen, der mit den Stimmen von uFaFo, Uni-GAL, RCDS, und LSI zum AStA-Vorsitzenden gewählt wurde und nach eigenen Angaben das unabhängige Fachschaftenforum unterstützt, weigert sich der Aufforderung des Ministeriums nachzukommen. Er antwortete in einer Pressemitteilung: „Wir werden der Bitte des Innenministeriums nicht nachkommen, den Link zu entfernen, da wir die öffentliche Diskussion über den diskriminierenden Gesinnungstest führen wollen.“

Der AStA-Anwalt ist bereits eingeschaltet.

1 Kommentar zu AStA will NRW-Gesinnungstest nicht von Homepage nehmen

Dinah

12. Oktober 2009 um 13:41 Uhr

Wir versuchen ja hier angeblich (unter der Annahme, man müsse irgendwie zusammen leben, in Gemeinschaft) Demokratie. Politische Partizipation der Bürger. Und so.
Ich denke, so betrachtet, ist die Regierung irgendwie dazu verpflichtet, Entscheidungen, die tief in die Privatsphäre unserer Mitmenschen eingreifen im Sinne eines sogenannten „Dienstgeheimnisses“ zu verheimlichen! Oder?
Oder nicht?

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