Dranbleiben: Artikel Kommentare Abonnieren: Newsletter Kontaktieren: mail(at)ufafo(dot)ms Mitmachen: Plenum

02Nov2009

Landesregierung will Gesinnungstest fortführen

von ufafo.ms in Ausländische Studierende

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses vom 29. Oktober auf Nachfrage bestätigt, dass der Gesinnungstest fortgeführt wird. Das Verwaltungsgericht Münster hatte am 8. Oktober den bisherigen Erlass wegen formaler Mängel für rechtswidrig erklärt. Nun will das Innenministerium „nachgebessern“.

Das Innenministerium weist mit dem neuen Erlass die Ausländerbehörden an, bei der Befragung von Ausländern über die Datenschutzgesetze zu informieren. Die vom Verwaltungsgericht angemahnte Zurückhaltung bezüglich der Angemessenheit des Gesinnungstests wurde im neuen Erlass nicht berücksichtigt.

Der AStA der Universität Münster appelliert an alle Betroffenen, die Vernichtung ihrer Fragebögen einzufordern. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie vor oder nach dem 9. Oktober befragt worden sind. Er wird jede Klage zum Thema Gesinnungstest von Studierenden der Universität Münster unterstützen, die dazu führt, den Gesinnungstest endlich inhaltlich überprüfen zu lassen.

Jörg Rostek, AStA-Referent und uFaFo-Mitglied, kommentiert: „AusländerInnen und MigrantInnen sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Sie haben weniger Rechte, werden ungleich behandelt und diskriminiert. Ob an der Uni oder in Vereinen, im Bus, am Arbeitsplatz oder in zwischenfamiliären Beziehungen. Begegnung, ja. Kennenlernen, lieber nicht. Weil dem so ist, werden die die Gesinnungstests auch mehrheitlich geduldet. Gäbe es mehr Kontakte zwischen Betroffenen und deutschen StaatsbürgerInnen, wären solche Erlässe schnell Geschichte.“

Kommentieren

Herzlich willkommen


Du interessierst dich dafür, wie die Uni funktioniert und wie Studierende mitwirken? Du willst uns kennenlernen und erfahren, wie wir dich unterstützen können? Vielleicht willst du sogar selbst eigene Projekte realisieren?
Dann melde dich bei uns mail(at)ufafo(dot)ms
Oder komm zu unseren offenen uFaFo-Treffen

Wir sind…

eine unabhängige Initiativgruppe von Studierenden verschiedener Fächer & Watchblog. Erfahre mehr über uns.

Literatur 22

Der vergnügliche (Vor-)Lese- abend am 22. jedes Monats.
Nächster Termin: Mittwoch 22. Januar 2014, ab 19:00 Uhr im Club Courage.

Der Leerstandsmelder für Münster

Drogenlegalisierung

Wahlbetrug der Juso-HSG

Protest

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Unterwegs mit Bus und Bahn in Münster und NRW

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Lesenswert

Zehn Bücher, die Sie statt Sarrazins Buch lesen sollten

Lobbying konkret

Kauf den Rüttgers

Alle Themen:

Neuste Kommentare