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18Dez2009

Dialog statt Strafantrag – AStA übergibt Rektorin 6388 Unterschriften und fordert zu Weihnachten die Rücknahme von Strafanträgen gegen Studierende

von ufafo.ms in Bildungsproteste

"Werden Sie darauf verzichten, die Studierenden wegen der Besetzung des Audimax strafrechtlich zu verfolgen?"

"Werden Sie darauf verzichten, die Studierenden wegen der Besetzung des Audimax strafrechtlich zu verfolgen?"

Michael Dunker, Fachschaftenreferent des AStA der Uni Münster, hat in der heutigen Senatssitzung  Rektorin Ursula Nelles, 6388 Unterschriften übergeben. Damit fordern weit über 6.000 Personen durch das unterschreiben der „Petition an die Rektorin der Uni Münster, Frau Nelles“:

– die „sofortige Rücknahme aller durch das Rektorat erwirkten Strafanträge gegen die Besetzerinnen und Besetzer des Audimax

– die Rückkehr zu einem offenen Dialog zwischen allen Mitgliedern der Universität ohne die Androhung von Zwangsmaßnahmen und

– den zukünftigen Verzicht des Rektorats auf Polizeieinsätze gegen Studierende auf dem Universitätsgelände“. Michael

Dunker fragte die Rektorin bei der Übergabe der Unterschriften wörtlich: „Werden Sie darauf verzichten, die Studierenden wegen der Besetzung des Audimax strafrechtlich zu verfolgen?“ Die Rektorin wollte die Frage nicht beantworten.

Weltweite Resonanz

Weltweit hat die Petition für Aufsehen gesorgt. Die UnterzeichnerInnen stammen maßgeblich aus Münster, aber auch aus zahlreichen unterschiedlichen Staaten, wie Österreich, Schweden, Island England und Frankreich. Sogar aus den Vereinigten Staaten von Amerika haben Menschen mit ihrer Unterschrift die polizeiliche Räumung des besetzten Audimax verurteilt. Bisher hat Rektorin Nelles die Rücknahme der Strafanträge abgelehnt.

„Mit der Übergabe der Überschriften haben wir abermals betont, dass es nicht sein darf, dass Studierende, die konstruktiv an der Verbesserung des Bildungssystems arbeiten, vom Rektorat mit Strafanträgen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden“, kommentiert Michael Dunker die Übergabe der Unterschriften.

Unnötiger Konflikt – Weihnachtsappell des AStA

Der AStA ist über das Verhalten des Rektorats sehr verwundert. Der Audimax der Uni Münster war – nach der Besetzungswelle in Österreich – am 4. November 2009 bundesweit der zweite besetzte Hörsaal. Davor griffen Studierende in Heidelberg zum Mittel der Besetzung. Danach die Studierenden der Uni Potsdam. An beiden Hochschulen halten die Besetzungen bis heute an. An beiden Hochschulstandorten demonstrieren Rektoren, dass eine andere konfliktfreie Politik möglich ist. Bundesweit wird es, so schätzt der AStA, über 30 Besetzungen geben, die über die Weihnachtstage bestand haben werden. Jörg Rostek, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sieht das so: „Durch die Übergabe der Unterschriften steigt der öffentliche Druck auf das Rektorat. Die Räumung des Audimax und die Aufrechterhaltung der Strafanträge war und ist unverhältnismäßig, eine  Machtdemonstration des Rektorats, die keinem hilft, sondern nur unnötige Konflikte schürt. Ich appelliere an Frau Nelles: Fassen Sie sich zu Weihnachten ein Herz und ziehen Sie die Strafanträge zurück.“

Die Petition kann im Internet weiterhin unter http://www.petitiononline.com/rektorat/ unterzeichnet werden.

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