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18Dez2009

Freispruch für AStA-Referenten Franz-Josef Fink und Jörg Rostek – Achelpöhler: "Rektorat instrumentalisiert Justiz"

von ufafo.ms in Bildungsproteste

Freispruch

Freispruch für AStA-Referenten Rostek (li.) und Fink (re.)

Franz-Josef Fink, Behindertenreferent des AStA der Uni Münster, und Jörg Rostek, Referent für Hochschulpolitik, sind vom Amtsgericht Münster vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden (siehe Foto). Die Verhandlung von Fink fand heute im Amstgericht Münster statt. Rosteks Freispruch erfolgte bereits am 20. August 2009.
Fink und Rostek hatten am 7. Februar 2009 gegen die Informationspolitik der Uni Münster im Kontext der Wahl des Hochschulrates demonstriert. Beschuldigt wurden sie vom Rektorat.

Hochschulratswahl – Kritik an den Umständen

Am 7. Februar 2008 nahmen Fink und Rostek an einer Sitzung des Senates der Universität Münster als Zuschauer teil. Damals war Fink Referent für behinderte und chronisch kranke Studierende. Rostek war AStA-Referent für Öffentlichkeit.
Weitere 30 Studierende wohnten der Sitzung bei. Sie wollten wissen, wer in den Hochschulrat gewählt werden sollte und über die Vorschläge diskutieren. Unter den Studierenden waren zahlreiche Mitglieder des Studierendenparlaments und des AStA. Keinem Studierenden — weder den ParlamentarierInnen noch den ReferentInnen waren die KandidatInnen für den Rat bekannt. Als die Wahl stattfinden sollte, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und alle Studierenden des Raumes verwiesen.

Studierende wollten Transparenz und Demokratie

Der AStA der Uni Münster kritisierte die Umstände der Hochschulratswahl scharf. Dass die Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Zeitpunkt der Wahl nicht öffentlich waren, bezeichnete er als „undemokratischen Akt“. Dementsprechend rief der AStA die Studierenden auf, zur Sitzung zu kommen, um auf die Öffentlichkeit der Wahl zu bestehen. Um die Aufmerksamkeit der PassantInnen zu erregen, stellten die ReferentInnen kurz vor der Senatssitzung auf dem Schlossplatz einen Schlagbaum auf. Daneben befand sich ein Schild: „Vorsicht, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“.
„Wir empfanden es als unsere Pflicht, bei der Wahl des nun mächtigsten Gremiums der Universität Münster anwesend zu sein“, erläutern Fink und Rostek, und ergänzen: „Schließlich sind wir Studierendenvertreter und nehmen unsere Aufgabe sehr ernst. Natürlich hat es uns empört, aus der Sitzung geworfen zu werden. Uns dann auch noch Nötigung vorzuwerfen, ist eine Frechheit.“

Gerichtsverhandlung war komisches Lustspiel

Zwar hatten während der Hochschulratswahl Studierende gegen die Tür des Sitzungsraumes getrommelt, dies jedoch dem stark sehgeschwächten Franz-Josef Fink zu unterstellen, zeigte die Absurdidät des Vorwurfs:
„Wenn ich meine Brille verliere, bin ich hilflos. Deshalb begebe ich mich prinzipiell nicht in ein Gedränge“, äußerte sich Behindertenreferent Fink.
Die vorgeladenen Zeugen, zwei Uni-Hausmeister, welche bei der besagten Senatssitzung anwesend waren und Fink belasten sollten, erinnerten sich nicht einmal, „ihn demals gesehen zu haben“. Beiden war deutlich anzumerken, dass sie durchaus besseres zu tun hatten und die erneute Vorladung als unnötige Störung ihrer Arbeit empfanden. Die Verhandlung dauerte in etwa 20 Minuten. Die Kürze des Prozesses und Schlüssigkeit des Freispruchs verlieh dem Prozess den Charakter eines komischen Lustspiels.

Anwalt verurteilt Strafanträge

Der Anwalt der beiden Studierenden, Wilhelm Achelpöhler, verurteilte die Aufrechterhaltung der Strafanträge gegen die Studierenden durch das Rektorat.
„In der hochschulpolitischen Auseinandersetzung wurde die Justiz instrumentalisiert. Rektorin Nelles hat durch schwarze Pädagogik, durch das Mittel des Strafantrags versucht politisch engagierte Studierende einzuschüchtern. In meiner Studienzeit hat es derartige Vorgänge nicht gegeben.“

1 Kommentar zu Freispruch für AStA-Referenten Franz-Josef Fink und Jörg Rostek – Achelpöhler: "Rektorat instrumentalisiert Justiz"

Hat der Hochschulrat mit Middelhoff den Bock zum Gärtner gemacht? « Unabhängiges Fachschaften-Forum

22. Mai 2010 um 17:03 Uhr

[…] Studierenden gaben auch diesen Umstand als Grund für ihre Proteste im Februar 2008 an. Auch stieß ihnen unangenehm auf, dass der Senat der Uni Münster entschied, die acht […]

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