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25Feb2010

Haushaltsausschuss berät über "Wir kaufen Rüttgers"-Antrag

von ufafo.ms in Kauf den Rüttgers

http://www.youtube.com/watch?v=hgk5JMp1azM

Der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments der Uni Münster wird am kommenden Montag, den 1. März 2010 um 12.00 Uhr, im Plenumsraum des AStA (Schlossplatz 1) darüber beraten, ob der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU) „gemietet und, wenn möglich, käuflich erworben“ (siehe Antragstext) werden soll.

Transparentes Vergabeverfahren und Co-Sponsering
Das uFaFo weist ausdrücklich darauf hin, dass auch „CO-Sponsoring“ möglich ist und Interessengruppen, soweit sie bereit sind einen ordentlichen Batzen Geld beizusteuern, noch auf den Zug aufspringen können. Laut Medienberichten würden zusätzliche 14.000 Euro erreichen, dass die CDU ihr Angebot auf einen Parteitagstand im Foyer (10-15 qm) plus „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ ausweite. Bisher beläuft sich der Antrag auf 6.000 Euro, was nur einem persönlichen Gespräch mit dem Parteichef entspräche.

Dass der nordrhein-westfälischen CDU wegen der Privatisierung der Politik Korruption vorgeworfen wird, ist für die Studierenden kein Grund ihr Vorhaben aufzugeben. Sie sehen sich in der Pflicht alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die NRW-Politik wahrzunehmen und die Interessen der Studierenden durchzusetzen.

Da der Antrag mittlerweile auf der Homepage des unabhängigen Fachschaften Forums (www.ufafo.ms) und in zahlreichen Medien veröffentlicht worden ist und die Öffentlichkeit bei der Sitzung des Haushaltsausschusses hergestellt sein wird, ist das Verfahren transparent. Anders als bei der Vergabe von Studiengebühren werden die Studierenden deshalb direkt erfahren, wo ihr Geld hingeht.

Rent-a-Rüttgers oder Rüttgers in Rente?
Das uFaFo geht davon aus, dass im Ausschuss nicht das Ob, sondern das Wie und die Höhe des Antrags Verhandlungssache sein werden. Es wird dem Ausschuss empfehlen, die Antragshöhe mit der Wiederwahlwahrscheinlichkeit der Rüttgers-CDU zu verknüpfen. Rent a Rüttgers oder Rüttgers in Rente? Diese Frage wird aller Voraussicht nach bei den Preisverhandlungen im Ausschuss von entscheiden Bedeutung sein.

„Wenn alle Fraktionen des Parlaments an einem Strang ziehen, können wir Herrn Rüttgers ein Angebot machen, das er nicht abschlagen kann“, so Jörg Rostek, Antragsteller und Parlamentarier des unabhängigen Fachschaften Forums (uFaFo).

Der Parteitag der CDU findet am 20. März 2010 in Münster statt. Deshalb muss schnell „gehandelt“ werden.

Hintergrundinformationen

http://www.youtube.com/watch?v=gTOZfZKKKHY

http://ufafomuenster.wordpress.com/2010/02/23/studierende-wollen-ruttgers-kaufen-und-beantragen-6-000-euro/
Weitere Informationen über die Sponsoringpraktiken der CDU finden man hier.

Informationen über den Haushaltsausschuss sind unter www.stupa.ms und http://www.stupa.ms/ausschuesse/12-hha erhältlich.

Der Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit dem Haushalt der Studierendenschaft. Jeder Haushaltsentwurf wird zunächst dem Haushaltsausschuss zur Beratung und zur Stellungnahme vorgelegt, bevor er zur Beschlussfassung an das Studierendenparlament weitergegeben wird. Weitere Aufgaben des Haushaltsausschusses sind: Stellungnahme zu Anträgen an das Studierendenparlament ab 500 Euro, Stellungnahme zum Rechnungsergebnis, Stellungnahme zur Beitragsordnung, etc. Der Haushaltsausschuss besteht aus sieben gewählten Mitgliedern. Er ist in der Satzung der Studierendenschaft vorgeschrieben.

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