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23Feb2010

Studierende wollen Rüttgers kaufen – und beantragen 6.000 Euro

von ufafo.ms in Kauf den Rüttgers

Das unabhängige Fachschaften Forum (uFaFo) hat beim Studierendenparlament der Uni Münster beantragt, den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu mieten und, wenn möglich, käuflich zu erwerben. Der Antrag (siehe Anhang) beläuft sich auf 6.000 Euro. Das uFaFo hofft, so den Fokus der Landesregierung auf studentische Belange rücken zu können. Das Studierendenparlament hat den Antrag in seinen Haushaltsausschuss überwiesen, wo nun über den Antrag beraten werden wird.

Das uFaFo reagierte mit dem Antrag auf Medienberichte, die darauf verwiesen, dass die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalens gegen 6.000 Euro Spende käuflich sei.

Hier der Antrag in voller Länge…


Antrag des unabhängigen Fachschaften Forums (uFaFo)
„Wir kaufen Rüttgers“ – Chancen nutzen, Lobbyismus kapitalisieren

Das Studierendenparlament der Universität Münster möge beschließen:
Der AStA der Uni Münster wird damit beauftragt, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), zu mieten und, wenn möglich, käuflich zu erwerben. Hierzu wird dem AStA ein finanzieller Rahmen von höchstens 6.000 Euro zugebilligt. Darüber hinaus hat der AStA zu prüfen, ob gegen höhere Beträge die Ausweitung studentischen Einflusses möglich ist.

Der AStA hat mit Herrn Rüttgers unter anderem folgende Themen zu besprechen: Demokratie an Hochschulen, die soziale Situation der Studierenden und die schlechte Reform des Bologna-Prozesses, den Herr Rüttgers eigenhändig als Bundeswissenschaftsminister unter Helmut Kohl für die BRD mitunterzeichnete. Darüber hinaus ist mit dem Arbeiterführer über die Abschaffung der Hauptschule und die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem zu sprechen.  Wenn nötig, sollen die Kosten, welche die CDU für ein solches Treffen verlangt, durch Studiengebühren finanziert werden. Dies ist möglich, weil sie so zur Verbesserung der Lehre beitragen werden.

Das Studierendenparlament begrüßt, dass Rüttgers die politische Philosophie seines Koalitionspartners verinnerlicht hat und durch die Kapitalisierung von Lobbyarbeit den LeistungsträgerInnen besonderes Gehör zu schenken vermag.
Der AStA hat dem Studierendenparlament über die Ergebnisse des Gesprächs Bericht zu erstatten.

Hintergrund
Zahlreichen Medienberichten zufolge hat die nordrhein-westfälische CDU Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Landesparteitag im März angeboten.
Da dieser Vorgang ans Licht der Öffentlichkeit drang, ist davon auszugehen, dass das Angebot der CDU-NRW nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann. Die Studierendenschaft der Uni Münster sollte diese Chance Einfluss auf die Politik des Landes NRW auszuüben nutzen Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden.

Kosten:
6.000 Euro bar auf die Kralle.

7 Kommentare zu Studierende wollen Rüttgers kaufen – und beantragen 6.000 Euro

Peter

23. Februar 2010 um 22:53 Uhr

‚“Wieder einmal hat die CDU dazu beigetragen, den Glauben der Menschen in die Demokratie zu erschüttern”, so Jörg Rostek […]‘
Drunter macht ihr’s nicht oder? Oder gehts auch mal ’ne Nummer kleiner?

Rent-a-Rüttgers: Studenten wollen Rüttgers kaufen «

23. Februar 2010 um 22:53 Uhr

Haushaltsausschuss berät über “Wir kaufen Rüttgers”-Antrag « Unabhängiges Fachschaften-Forum

25. Februar 2010 um 15:28 Uhr

[…] Jürgen Rüttgers (CDU) “gemietet und, wenn möglich, käuflich erworben” (siehe Antragstext) werden soll. Transparentes Vergabeverfahren und Co-Sponsering Das uFaFo weist ausdrücklich […]

Heinrich Schulte-Brömmelkamp

26. Februar 2010 um 11:42 Uhr

Eine gute Idee, den Rüttgers zu kaufen! Ich habe auch noch ein paar Anliegen, die allerdings nichts mit Studium und Bildung zu tun haben. Vielleicht kann man sich ja zusammen tun, vielleicht gewährt Herr Rüttgers ja auch Rabatte!
http://www.youtube.com/watch?v=9aAjUJGJAvo

wo kann ich

28. Februar 2010 um 18:16 Uhr

„Darüber hinaus hat der AStA zu prüfen, ob gegen höhere Beträge die Ausweitung studentischen Einflusses möglich ist. Der AStA hat…“ – was meinst du damit?

Kommentar: SP will Rüttgers kaufen « Münsteraner Uni-Piraten

13. März 2010 um 21:19 Uhr

[…] am 13. März 2010 Piraten im StuPa In der letzten Sitzung des Studierendenparlaments wurde der Antrag des UFaFO (Homepage UFaFO), dem derzeitigen Ministerpräsidenten ein Angebot von 6.000€ für ein Gespräch […]

  Was in der Elefantenrunde ungesagt blieb by www.ufafo.ms

23. November 2012 um 22:57 Uhr

[…] so aktiv zu außeruniversitären Themen geäußert, wie wir (z.B. Zehn Bücher statt Sarrazin, Kauf den Rüttgers, Solidarität mit Bildungsprotesten in Südamerika, Fußball-EM, Drogenpolitik […]

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