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01Mrz2010

Haushaltsausschuss (HHA) erwägt Finanzierung des "Wir kaufen Rüttgers"-Antrags

von ufafo.ms in Kauf den Rüttgers

All about the money

Der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments der Universität Münster hat heute über den Antrag „Wir kaufen Rüttgers – Chancen nutzen, Lobbyismus kapitalisieren“ beraten. Kern des Antrages ist es, Jürgen Rüttgers auf dem Parteitag der CDU am 20. März 2010 für 6.000 Euro zu einem persönlichen Gespräch zu mieten (und wenn möglich, käuflich zu erwerben). Um die Mitglieder des HHA von dem Vorhaben zu überzeugen und den Antrag zu begründen, hat das uFaFo eine Stellungnahme eingereicht.

Beschluss des HHA

Der Vertreter des uFaFo zeigte sich in der Sitzung verwundert darüber, dass zahlreiche Mitglieder des Haushaltsausschusses dachten, der Antrag Jürgen Rüttgers zu mieten, sei ein Witz. Dementsprechend verlief die Debatte im HHA kontrovers. Vor- und Nachteile eines CDU-Sponsering wurden abgewogen und mehrere Möglichkeiten erörtert, die 6.000 Euro aufzutreiben. Ebenfalls wurde darüber gesprochen, aus welchem Titel des laufenden Haushalts das Geld aufgebracht werden könnte. Gegenwärtig scheint es so, als hätten sich die AnhängerInnen einer möglichst kostengünstige Variante durchgesetzt.

„Das ist zwar ökonomisch richtig, aber politisch ein Fehler“, meint Jörg Rostek (uFaFo), und ergänzt: „In dieser Sache kann es keinen Kompromiss geben. Entweder die Studierenden sind bereit zu investieren und ihr politisches Instrumentarium zu erweitern, oder sie werden nicht gehört. Dazwischen gibt es nichts und was nichts kostet, ist nichts wert.“

Nicht zu zahlen, ist ein Fehler

Nicht zu zahlen, so das uFaFo, bedeute, auf politische Teilhabe zu verzichten. Das uFaFo hofft, dass sich diese Erkenntnis im Parlament durchsetzen wird und die ewig Gestrigen überstimmt werden. Für diesen Fall wird der Haushaltsausschuss mehrere Finanzierungsmöglichkeiten vorschlagen: diese reichen von einer Spendensammlung bis hin zur vollständigen Ausfinanzierung durch die Verfasste Studierendenschaft.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Weitere Informationen über das Studierendenparlament der Uni Münster gibt es hier: http://www.stupa.ms/

Stellungnahme des unabhängigen Fachschaften Forums (uFaFo) an den Haushaltsausschuss (HHA) des Studierendenparlaments der Universität Münster

Betrifft: Antrag „Wir kaufen Rüttgers“ – Chancen nutzen, Lobbyismus kapitalisieren

Titel: Nur wer zahlt, darf auch mitreden

01.03.10, Münster. In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Einfluss auf die Politik haben Wählerinnen und Wähler. Mit einer Stimme pro Person nach dem Motto „one man, one vote“ treten die Menschen an die Urne und wählen in dem Glauben, dass die Stimme eines Bettlers das gleiche gilt wie die eines Industriemagnaten. Angeblich soll die Politik von der abstimmenden Mehrheit beeinflusst werden – und nur von ihr.

Postdemokratische Zustände

Doch spätestens als öffentlich wurde, dass die NRW-CDU den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), für 6.000 Euro für persönliche Gespräche vermietet, ist klar: die Zeit der Demokratie in der Bundesrepublik ist längst vorbei. Wir leben nicht in einem demokratischen System, sondern sind bereits in einer postdemokratischen Welt angekommen. In Zeiten wie diesen ist wichtiger, wer zwischen den Wahlen Einfluss auf Parteien und Regierungen hat als wem sie ihre hohe Stellung und ihre Ämter tatsächlich verdanken.

Was nichts kostet…

Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wer wirklich Deutschland regiert. Und da die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Gütern immer weiter voranschreitet, ist es da nicht konsequent, auch die Parteien zu privatisieren? Die CDU hat mit ihrem Angebot einen großen Schritt in diese Richtung getan und InvestorInnen die Hand gereicht. Jetzt sind wir daran, dort das Geld hineinzulegen. Und machen wir uns nichts vor, in Zeiten knapper Haushalte und rückläufiger Mitgliederzahlen der Parteien wird es, falls dieser Trend sich weiter fortsetzen wird, das Kapital sein, dass den größten Einfluss auf die Politik ausüben wird. Politische Teilhabe findet heute an Präsentationsständen auf Parteitagen statt und wird eingekauft. Denn: was nichts kostet, ist nichts wert.

Und ist es nicht das, was die CDU und FDP-im Landtag NRW uns seit Jahren propagiert? Dass man mit Geld alles erreichen kann? Würde nicht die Einführung von Studiengebühren unter anderem damit gerechtfertigt, dass sie Studierende zu Kundinnen und Kunden erhöhen, die mit einer Marktmacht ausgestattet sind, welche ihnen in der Hochschule einen einflussreichen Status verleiht? Frei nach dem Motto: wer zahlt, darf auch mitreden. Und ist es nicht der Außenminister selbst, der uns täglich in den Medien predigt, dass wir als junge Menschen möglichst schnell in die Riege der LeistungsträgerInnen einreihen sollten, wenn wir zu den GewinnerInnen von morgen gehören wollen?

Demokratische Denke überwinden – Politikinstrumentarium erweitern

Wir sollten umdenken, die demokratische Denke überwinden und uns den aktuellen Erfordernissen anpassen. Das sind wir den Studierenden, die uns gewählt haben und die sich auf uns verlassen schuldig. Wir sind in der Pflicht alle Chancen der politischen Teilhabe zu nutzen, um die Interessen der Studierenden effizient durchzusetzen. Um dies tun zu können, sollten wir Herrn Rüttgers ein Angebot machen, dass er nicht ausschlagen kann. Der Antrag beläuft sich gegenwärtig auf 6.000 Euro. Ich finde, wir sollten ihn entweder so belassen und verabschieden oder an die Wiederwahlwahrscheinlichkeit des Ministerpräsidenten koppeln und an aktuellen Umfragen ausrichten. Das Geld sollte während des CDU-Parteitages am 20. März 2010 in Münster übergeben werden und sich an der Höhe der WählerInnenprozente ausrichten, die der CDU-NRW an diesem Tage zufallen. Dabei sollten wir uns, wenn möglich, an EMNID oder einem ähnlich renommierten Umfrageinstitut orientieren. Ein dementsprechender Verteilungsschlüssel kann vom Finanzreferat des AStA ausgearbeitet werden. Täten wir es so, wäre wenigstens eine gewisse Anbindung an das Wahlergebnis gegeben.

Verfasser: Jörg Rostek, uFaFo

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