Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat Post vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs) erhalten und geantwortet. Die Grünen wollen nach der NRW-Wahl die Campusmaut abschaffen (siehe Brief).
Liebe Studierende, sehr geehrter Herr Stiegler, lieber Kurt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 14. April, mit der Sie mir Ihre Anfrage an Frau Kraft zur Abschaffung der Studiengebühren zur Kenntnis gegeben haben. Wie Sie möglicherweise auch schon unserer Antwort auf die gemeinsamen Wahlprüfsteine von “LandesAstenTreffen” und “fzs” entnommen haben (s. Anlage), stehen wir GRÜNE klar und eindeutig für eine schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren einschließlich eines entsprechenden Ausgleichs für die Hochschulen aus Landesmitteln.
Aus diesem Grund sind wir GRÜNE (im Gegensatz zur SPD) auch bereits in der ablaufenden Legislaturperiode aktiv geworden und haben sowohl einen Haushaltsantrag für den Landeshaushalt zur Einrichtung eines entsprechenden Ausgleichstopfes als auch einen Gesetzentwurf für ein Studiengebühren-Abschaffungs-Gesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben beide Initiativen bei der Abstimmung keine Mehrheit gefunden, (wobei festzustellen ist, dass die SPD sich beim Haushaltsantrag zwar enthalten hat, bei der Schlussberatung des Gesetzentwurfes dann erfreulicherweise – entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung, sich wiederum zu enthalten – letztlich zugestimmt hat).
Auch deshalb kämpfen wir in NRW derzeit für einen Politikwechsel und für andere Mehrheiten im Landtag, damit ein solcher Gesetzentwurf nach dem 9. Mai bessere Chancen hat, umgesetzt zu werden. Und ich bin auch zuversichtlich, dass wir in Verhandlungen mit der SPD in diesem Punkt zu sehr guten Vereinbarungen kommen können.Zu der von Ihnen gestellten Frage nach dem Zeitpunkt ist festzustellen, dass ein Studiengebühren-Abschaffungs-Gesetz aber- unter Berücksichtigung der üblichen Verfahren und Fristen für die Beratung eines Gesetzes – wohl leider noch nicht zum Wintersemester 2010/2011 in Kraft treten könnte.
Darüber hinaus muss außerdem auch für uns zwingend der finanzielle Ausgleich für die Hochschulen durch einen entsprechenden Haushaltsbeschluss im Rahmen der Beratungen für den Landeshaushalt 2011 ff. sichergestellt werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Vorraussetzungen so schnell wie möglich geschaffen werden.
Wie Sie sehen, stehen wir GRÜNE für die schnellstmögliche vollständige Abschaffung der Studiengebühren, andere Varianten – auch die von Ihnen angesprochenen Studienkonten – stehen für uns GRÜNE nicht zur Diskussion.
Sie können im Übrigen sicher sein, dass diese Forderung für uns GRÜNE eine ganz zentrale Forderung in Koalitionsverhandlungen sein wird. Und es wird sicher nur dann einen Koalitionsvertrag mit GRÜNEN geben, wenn darin zentrale Fragen wie die Grüne industrielle Revolution, eine Neuregelung der Kommunalfinanzen und eben auch der Aufbruch in ein neues Bildungssystem mit mehr Chancengerechtigkeit in unserem Sinne festgeschrieben sind.
Mit freundlichen Grüßen,
SYLVIA LÖHRMANN MDL, PLATZ DES LANDTAGS 1, 40221 DÜSSELDORF
Fraktionsvorsitzende,
Sprecherin für Bundes- und
Europaangelegenheiten
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel: +49 (211) 884 – 2604/2608
Fax: +49 (211) 884- 3519
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Die Positionen weiterer Parteien findet ihr auf der Homepage der Fachhochschule Köln.
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