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15Apr2010

Na endlich: Jusos blockieren nicht länger angemessene Löhne für Studis

von ufafo.ms in Arbeit

Im Haushaltsentwurf 2010 der Studierendenschaft ist eine Lohnerhöhung für die Angestellten des AStA vorgesehen. Das uFaFo freut sich darüber, dass die Juso-HSG, deren Finanzreferenten den Haushalt vorgelegt haben, endlich eingesehen hat, dass auch Angestellte der Studierendenschaft eine angemessene Entlohnung verdienen. Bisher bekamen studentische Aushilfen im AStA weniger als studentische Hilfskräfte der Universität. Und das, obwohl der AStA eigentlich Vorreiter sein sollte bei der Anhebung der Löhne für studentische Beschäftigte mit dem Ziel einer Anpassung der Bezahlung an das sogenannte „Berliner Modell“. Die Juso-HSG lobt sich auf ihrer Homepage selbst:

Der Haushalt trägt zu einem großen Teil die Handschrift der Juso-HSG: So wurde im Titel „Ausgaben für Angestellte des AStA“ eine Anhebung vorgenommen, wodurch endlich der Berliner Tarif umgesetzt werden kann.

Wie die Jusos zu der Einschätzung kommen, gerechte Löhne seien ihre Handschrift, kann sich das uFaFo nicht erklären. Trotzdem gratulieren wir zu diesem Sinneswandel. Denn noch vor einem Jahr hatten sich die ParlamentarierInnen der Juso-HSG heftig gegen eine Anhebung der Löhne gesträubt. Mit einer Enthaltungsmehrheit hatten sie die damals im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Titels blockiert.

Zur Erinnerung hier noch einmal der in der uFaFON Mai/Juni 2009 erschienene Artikel zu diesem Thema:

Bessere Bezahlung für alle!

Oder doch nur für AStA-ReferentInnen?

Seit Jahren schreibt es sich der AStA auf die Fahnen, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter einzusetzen. Im „Referat für Sozialpolitik“ wird Jahr für Jahr mehr oder weniger intensiv an einem Konzept gearbeitet, dessen Ziel die angemessene Bezahlung von Studierenden bei besseren Arbeitsbedingungen sein soll. Bereits 2005 lag ein Konzept vor, das aber offensichtlich mit Ende der Amtszeit des damaligen AStA in unergründlichen Tiefen irgendwelcher Schubladen verschwunden ist. Im Studierendenparlament zeigte sich nun mal wieder, wie inhaltsleer die Versprechungen sind.

Faire Arbeitsbedingungen für Hilfskräfte

Das Schlagwort „Tarifini“ findet sich zwar in den Koalitionsverträgen des AStA und auf diversen Wahlkampfplakaten, bisher ist es aber eine hohle Parole geblieben. Gemeint ist damit eigentlich die Tarifvertragsinitiative der studentischen Beschäftigten. Einzig in Berlin werden studentische Beschäftigte nach Tarif bezahlt. Sie bekommen 10,98 Euro pro Stunde, Verträge mit einer Laufzeit von 4 Semestern und Kündigungsschutz. Die Einführung des sogenannten „Berliner Vertrags“ war und ist angeblich erklärtes Ziel des AStA. Denn an der Uni Münster werden studentischen Hilfskräfte nur 8,52 Euro pro Stunde gezahlt und die Vertragslaufzeit ist in der Regel nur ein Semester. Teilweise werden sogar Vierteljahres- oder Monatsverträge ausgestellt.

Lohndumping im AStA

Nun könnte man meinen, der AStA schreite mit gutem Vorbild voran, indem er die Forderung nach einer besseren Bezahlung zuerst im eigenen Häuschen umsetzt. Denn auch im AStA sind studentische Aushilfen beschäftigt, z.B. im Büro und in der Druckerei. Doch in der Ausschreibung eben dieser Stellen zu Beginn dieses Jahres wurden den Bewerbern erstaunlicherweise nur 8 Euro Stundenlohn geboten, womit der AStA sogar unter dem von der Uni und dem Studentenwerk gezahlten Lohn bleibt.

Dabei wäre es gar nicht so schwer, den eigenen Forderungen nachzukommen: Es müsste lediglich der entsprechende Titel im Haushalt erhöht werden. Und da die Zahl der studentischen Beschäftigten im AStA übersichtlich ist, würde die Erhöhung relativ problemlos gegenfinanziert werden können. Doch für eine solche Änderung im Haushalt bräuchte es politischen Willen, der nicht nur auf dem Papier existiert.

Worte statt Taten

Am 20.4. wurde im Studierendenparlament der Haushalt für 2009 beraten. Nach dem Vorschlag des Finanzreferenten des AStA sollten die studentischen Aushilfen nach wie vor nur 8 Euro bekommen. Das uFaFo beantragte eine Erhöhung des Titels um 2.000 Euro, um eine Bezahlung nach Berliner Vertrag zu gewährleisten. Zur Gegenfinanzierung wurde unter anderem vorgeschlagen, eines der 21 AStA-Referate zu streichen. Mit dem Argument, der Berliner Vertrag beinhalte nicht nur eine bessere Bezahlung sondern auch verbesserte Arbeitsbedingungen, forderte die Juso-HSG ein Konzept, anstelle der sofortigen Lohnerhöhung. Bereits existierende Konzepte ignorierten die Parlamentarier der sogenannten JungsozialistInnen ebenso wie die Tatsache, dass sich ein Konzept nur umsetzen lasse, wenn im Haushalt die entsprechenden Mittel dafür vorgesehen werden. Der Antrag des uFaFo wurde abgelehnt. Ausschlaggebend dafür waren aber nicht der konservative, CDU-nahe RCDS oder die Liberale Studierenden-Initiative, bei denen man eine Ablehnung erwartet hatte, sondern ausgerechnet die Jusos. Diese enthielten sich geschlossen, womit sie für eine Enthaltungsmehrheit sorgten, was eine Ablehnung des Antrags bedeutet. Die Parlamentarier hatten also nicht einmal den Mut, mit Nein zu stimmen, obwohl sie wussten, dass ihr Abstimmungsverhalten eine Ablehnung des Antrags bedeutet.

Mehr Geld nur für den AStA

Ebenso wie der Antrag auf Erhöhung der Löhne studentischer Beschäftigter, scheiterte ein Antrag der Herausgeber des Semesterspiegels, wonach die Redakteure dieser studentischen Zeitung besser bezahlt werden sollten. Nun könnte man meinen, die Studierendenschaft müsse aus finanzieller Not heraus an Löhnen und Aufwandsentschädigungen sparen. Ganz so ist es aber nicht. Im Haushalt ist nämlich eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen (AE) von AStA-Referenten vorgesehen. Nicht mehr 585 Euro sondern 643 Euro sollen die AStA-Referenten zukünftig monatlich verdienen. Die Anpassung der AE an den aktuellen BAFÖG-Höchstsatz mag seine Richtigkeit haben. Wenn allerdings ausschließlich die Bezahlung der eigenen Leute verbessert wird, und die aller anderen auf gewohnt niedrigem Niveau bleibt, riecht das schon sehr nach Selbstbedienungsladen.

Heuchlerei geht weiter

Eine Woche nach der von den Jusos verhinderten Erhöhung der Löhne reichte die Juso-HSG einen Antrag in das Studierendenparlament ein. Ziel des Antrags sollte es laut Homepage der Jusos sein, dass sich „das Studierendenparlament für eine faire Entlohnung – auch der von der Studierendenschaft beschäftigten studentischen Hilfskräfte aussprechen“ sollte. Einen solchen Antrag einzubringen, nachdem der Vorstoß des uFaFo in der Woche zuvor verhindert worden war, mag man als unfair und heuchlerisch empfinden. Eigentlich demonstrieren die Jusos damit aber lediglich wieder einmal ihr Verständnis von studentischer Interessenvertretung: Leere Versprechungen machen, hohle Phrasen auf Plakate schreiben und heuchlerische Parolen grölen, um im Wahlkampf zu punkten. Das funktioniert erstaunlicherweise jedes Jahr auf’s Neue, ohne dass je den großen Worten Taten gefolgt wären. So wird Symbolpolitik zu Lasten der arbeitenden Studierenden betrieben, anstatt tatsächlich deren Arbeits- und Einkommensverhältnisse zu verbessern.

(Astrid Sauermann)

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