Fälschungsvorwürfe werden nicht untersucht: Studierendenparlament degradiert Verfasste Studierendenschaft zur Bananenrepublik

Am vergangenen Montag (10.05.10) hat das Studierendenparlament den uFaFo-Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss sollte aufklären, inwiefern die Juso-Hochschlgruppe Unterschriften von vermeintlichen Kandidaten im Zuge der Wahlen in 2009 gefälscht hat. Doch wieder einmal haben die Jusos ihre Mehrheit missbraucht, um die Untersuchung der Vorwürfe zu verhindern.

Jörg Rostek, Parlamentarier des uFaFo, meint dazu: „Die Studierenden müssen bei ihren Wahlen absolut sicher sein, dass ihr Wunschkandidat freiwillig auf der Liste steht, und alle Studierenden müssen sich darauf verlassen können, nicht plötzlich und gegen ihren Willen als Kandidaten auf einer Liste aufzutauchen. Sind sie das nicht, schadet dies nicht nur der Legitimation ihrer Vertreterinnen und Vertreter sowie der Glaubwürdigkeit der Verfassten Studierendenschaft insgesamt, sondern macht die Wahlen zur Farce. Wie sollen Studierende die Demokratisierung der Uni Münster noch glaubhaft einfordern können, wenn ein ordentlicher Ablauf  nicht einmal bei den eigenen Parlamentswahlen sichergestellt ist?“

Der Ausschuss sollte laut Antrag unter anderem feststellen, ob und wie viele Unterschriften gefälscht wurden, wer innerhalb der Liste der Juso-HSG dafür verantwortlich ist und welche Rolle der Zentrale Wahlausschuss (ZWA) dabei spielte, ob die Fälschung von Einverständniserklärungen Auswirkungen auf die Durchführung oder Rechtmäßigkeit der Wahl hatten oder haben, wie der Vorfall juristisch einzuschätzen ist, wie das Studierendenparlament damit umgehen soll und wie derartige Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden können.

Für eine Fälschung von Unterschriften zur Einwilligung für die Parlamentskandidatur hat es im Vorfeld zahlreiche Hinweise gegeben. Unter anderem sind diese in einem Artikel des Semesterspiegels beschrieben worden (PDF: Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere).

Als dieser Artikel auf der uFaFo-Homepage verlinkt wurde, häuften sich die Kommentare. Unter anderem meldete sich auch eine betroffene Studentin. Wieviele weitere Betroffene es gibt, kann aufgrund der Ablehnung des Untersuchungsausschusses nur noch mithilfe der Betroffenen selbst festgestellt werden, die sich vertrauensvoll an das uFaFo wenden können.

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Hier der Antrag in voller Länge:

Antrag des unabhängigen Fachschaften Forums auf Einrichtung eines  Untersuchungsausschusses zur Prüfung des Fälschungsvorwurfs von KandidatInnenunterschriften der Juso-HSG bei der Studierendenparlamentswahl 2009

Das Studierendenparlament der Uni Münster möge beschließen:

Das Studierendenparlament bildet einen Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe der Fälschung von Unterschriften von KandidatInnen der Juso-HSG bei der Wahl des Studierendenparlaments im Jahr 2009. Der Ausschuss soll die gesamte Liste der Juso-HSG überprüfen, Gespräche mit KandidatInnen und Verantwortlichen führen und am Ende seiner Arbeit einen Bericht vorlegen, der Vorschläge für mögliche Konsequenzen enthält, sollte sich der Vorwurf der Unterschriftenfälschung bewahrheiten.

Geklärt werden sollte insbesondere:

• ob und wie viele Unterschriften gefälscht wurden,
• wer innerhalb der Liste der Juso-HSG dafür verantwortlich ist und welche Rolle der Zentrale Wahlausschuss (ZWA) dabei spielt,
• ob die Fälschung von Einverständniserklärungen Auswirkungen auf die Durchführung oder die Rechtmäßigkeit der Wahl hatten oder haben,
• wie der Vorfall juristisch einzuschätzen ist,
• wie das Studierendenparlament damit umgehen soll und
• wie derartige Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden können.

Jede im Studierendenparlament vertretene Liste darf nicht mehr als ein Mitglied in diesem Ausschuss stellen.

Begründung

Das Studierendenparlament sollte schnellst möglich beginnen, die Vorwürfe zu überprüfen, die vor, während und nach der Wahl des Studierendenparlaments 2009 gegen die Juso-HSG erhoben wurden. Ein ZWA-Mitglied und der damalige AStA-Vorsitzende haben im November 2009 die Vermutung geäußert, die Juso-HSG habe Einverständniserklärungen mit gefälschten Unterschriften eingereicht. Kandidaten der Juso-HSG hätten teilweise nur telefonisch, teilweise aber auch gar nicht ihr Einverständnis zur Wahl erklärt, erschienen aber trotzdem auf der KandidatInnenliste. Da die Listen vom ZWA mit den Einverständniserklärungen abgeglichen wurden, sei davon auszugehen, dass sich auf diesen gefälschte Unterschriften befanden.

Ein Artikel im Semesterspiegel im Januar 2010 („Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere“) untermauerte diese Vorwürfe. Und auf der Homepage des uFaFo (www.ufafo.ms) äußerte sich eine ihrer eigenen Aussage nach Betroffene der Unterschriftenfälschung zu Wort.