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12Mai2010

Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere

von ufafo.ms in Wahlbetrug der Juso-HSG, Wahlen

Im Semesterspiegel (Nr. 386, Dezember 2009/Januar 2010) erschien ein Artikel über die Unterschriftenfälschung in den Reihen der Juso-HSG. Die Verfasserin Astrid Sauermann war von 2004 bis 2009 im uFaFo aktiv – als Parlamentarierin im Studierendenparlament, als stellvertretende AStA-Vorsitzende und als Mitglied in Ausschüssen. Unter anderem war sie von 2004 bis 2005 für das uFaFo im Wahlprüfungsausschuss, der Unregelmäßigkeiten während der StuPa-Wahl 2004 prüfen sollte. Wir stellen den Artikel hier als Text und als PDF zum Download bereit.

Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere

 

Der Vorwurf, die Jusos hätten im Vorfeld der Studierendenparlamentswahl 2009 Unterschriften von Kandidaten gefälscht, ist richtig und muss endlich öffentlich gemacht werden.

Anfang Dezember 2009: Die Hochschulgruppe der SPD-Jugendorganisation (Juso-HSG) jubelt. Zwar ist die Wahlbeteiligung eklatant gesunken, sie beträgt jetzt nur noch rund 20 Prozent, aber das ändert nichts am herausragenden Wahlergebnis. Wie im Vorjahr kann die Juso-HSG 11 von 31 Sitzen des Studierendenparlaments erreichen. „Studierende wählen verantwortungsvolle linke Politik“ geben die Jusos in ihrer Pressemitteilung bekannt. Anfang Januar 2010: Wieder jubelt die Juso-HSG. Ihr glückt das, was sie „Übernahme der Regierungsverantwortung“ nennt. Gemeinsam mit den Parlamentariern von CampusGrün, den Piraten und DIL wird Clarissa Stahmann zur AStA-Vorsitzenden gewählt. Also eigentlich alles gut. Wählerwille erkannt, Wählerwille umgesetzt. Aber wussten die Wähler überhaupt, wen sie da wählten und mit welchen Mitteln im Hintergrund gearbeitet wird?

Was die Wähler sicher nicht wussten: Auf der Liste der Juso-HSG befanden sich mindestens zwei Namen von Studierenden, die gar nicht hätten kandidieren dürfen. Denn sie haben ihr Einverständnis nicht schriftlich erklärt. Das hat jemand anderes für sie übernommen – und kurzerhand Unterschriften gefälscht. C

Die Rolle des Wahlausschusses

Aufgabe des vom Studierendenparlament jährlich neu besetzten Zentralen Wahlausschusses (ZWA) ist unter anderem die Prüfung der Wahllisten. Zu jedem Kandidaten muss es eine persönlich unterschriebene Einverständniserklärung geben. Ein Vordruck wird den Hochschulgruppen jedes Jahr rechtzeitig vor der Wahl zur Verfügung gestellt. Eine mündliche Zusage reicht nicht, das ist in der Wahlordnung so geregelt. Gibt es Zweifel an der Echtheit der Einverständniserklärung oder liegt keine Unterschrift vor, muss der Kandidat angerufen, bzw. von der Liste gestrichen werden. Der ZWA – größtenteils durch Mitglieder oder Nahestehende der Juso-HSG besetzt – nahm seine Aufgabe sehr ernst. Ein Kandidat der LSI etwa wurde von der Liste gestrichen, weil seine Einverständniserklärung nur digital als eingescanntes Bild an den ZWA verschickt worden war. Der Kandidat hatte zwar zusätzlich telefonisch erklärt, kandidieren zu wollen, eine eingescannte Unterschrift wollte der ZWA aber nicht gelten lassen. Auch andere Listen mussten nachträglich auf Kandidaten verzichten, weil die Jusos sich ganz genau an die Regeln halten wollten. Weniger eng sah man das bei der eigenen Liste, die offensichtlich mit weniger Akribie geprüft wurde. Hier musste niemand gestrichen werden, niemandem will die Fälschung von Unterschriften aufgefallen sein. Und das, obwohl sogar eine Beschwerde von einem Kandidaten einging.

Verschleierung im Wahlausschuss

„Ich habe nur am Telefon zugesagt und habe nichts unterschrieben“, schreibt eine Kandidatin der Jusos in einer privaten Mail. Ein anderer wendet sich direkt an den Wahlausschuss. Da er nicht mehr studiert, entscheidet er sich gegen eine Kandidatur. Trotzdem erschien sein Name auf der Kandidatenliste der Juso-HSG, die nach Prüfung der Einverständniserklärung vom Wahlausschuss veröffentlicht wurde. Am 25.11. schickte der Kandidat eine E-Mail an den ZWA, in der er darum bittet, von der Liste gestrichen zu werden. Er wäre zwar von der Juso-HSG um eine Kandidatur gebeten worden, schreibt er in dieser Mail, hätte sich diese Option aber offen gehalten und „soweit noch keine Einverständniserklärung unterzeichnet.“ Er weist in dieser E-Mail unmissverständlich darauf hin, dass er keine Unterschrift geleistet hat. Die dem ZWA vorliegende, angeblich von ihm unterschriebene Einverständniserklärung muss also eine Fälschung sein.

ZWA-Mitglied Nicolin Schmiedgen (Juso-HSG) las die E-Mail und löschte sie gemeinsam mit der Wahlleiterin Emilia Simon (angeblich unabhängig, von einigen Jahren aber mal Finanzreferentin für die Juso-HSG). Wenig später, nach einem Anruf von Nicolin bei dem betreffenden Kandidaten, sandte dieser eine erneute Mail an den ZWA. In dieser stand nur noch, dass er gerne seine Kandidatur zurückziehen würde, der Vorwurf der Unterschriftenfälschung war verschwunden. Einem anderen Mitglied des ZWA (nicht Juso-HSG) gelang es, die gelöschte Mail wiederherzustellen. Er reichte Beschwerde beim AStA-Vorsitzenden ein. Dieser muss als Rechtsaufsicht der Studierendenschaft zu derartigen Vorgängen Stellung nehmen.

„Wir wollen nicht, dass Leute auffliegen, die Unterschriften gefälscht haben.“

Der AStA-Vorsitzende Jochen Hesping veröffentlichte auf der AStA-Homepage eine Stellungnahme[1], in der er auf die Vorwürfe reagierte, die mittlerweile auch auf den Websites einiger Hochschulgruppen erhoben wurden. Es wurde vermutet, der Kandidat wäre von seiner Listekollegin im ZWA eingeschüchtert und zu der zweiten E-Mail genötigt worden. Kurz nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme, in der der Verdacht der Unterschriftenfälschung ausgesprochen wird, erhielt der AStA-Vorsitzende eine SMS vom ZWA-Mitglied Anna Maria N. (Uni-GAL). Sie kündigt darin an, der ZWA wolle eine Gegenstellungnahme veröffentlichen, denn „wir wollen nicht, dass leute auffliegen, die unterschriften gefälscht haben.“[2]

In dieser Gegenstellungnahme schildert die Wahlleiterin ihre Sicht der Dinge.[3] Sie habe nach einem persönlichen Gespräch mit dem vermeintlichen Kandidaten seine E-Mail als missverständlich gewertet, sie gelöscht und um Zusendung einer anderen E-Mail gebeten. Sämtliche erhobene Vorwürfe seien haltlos. Der ZWA hätte nicht handeln können, weil die entsprechenden Fristen abgelaufen wären. Von der Unterschriftenfälschung war allerdings keine Rede mehr, nur von dem verspäteten Wunsch des Kandidaten, doch nicht kandidieren zu wollen. Diese Position wurde einige Tage später folgerichtig auch von dem vermeintlichen Kandidaten selbst vertreten.

Da ich den betreffenden „Kandidaten“ sehr gut kenne, weiß ich, dass er in seiner ersten Mail die Wahrheit geschrieben hat: Er hat keine Einverständniserklärung unterschrieben, die dem ZWA vorliegende Unterschrift ist eine Fälschung. Die Mitglieder der Juso-HSG werden das auch wissen und auch der Uni-GAL (heute CampusGrün) ist es bekannt. Ihr Mitglied im ZWA hatte ja offensichtlich selbst keinen Zweifel daran. Trotzdem ließ sich der Kandidat dazu bewegen, seine Beschwerde als Missverständnis darzustellen.

Verzicht auf Persönlichkeitsrechte – zugunsten einer Parteikarriere

Bei der Juso-HSG ist Unterschriftenfälschung offensichtlich Normalität. Nach der Information von Insidern sei insbesondere die nun frisch gekrönte Juso-AStA-Vorsitzende davon ausgegangen, die Fälschung von Unterschriften auf Einverständniserklärungen sei üblich. Neben den beiden mir bekannten Fällen soll es noch mehr Studierende geben, die ohne eigenhändige Unterschrift Eingang in das Kandidatenverzeichnis der Jusos gefunden hätten. Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den vergangenen Jahren. Vielleicht ist das eine Erklärung für die hohe Zahl an Kandidaten, die sich alljährlich auf der Liste der Juso-HSG tummeln.

Warum aber, mag man sich da fragen, lässt jemand die Fälschung seiner eigenen Unterschrift zu? Hätte ich davon erfahren, dass meine ehemalige Hochschulgruppe – das uFaFo – auch nur eine Unterschrift gefälscht hätte, wäre das ein Grund gewesen, sofort das Engagement in dieser Gruppe aufzugeben. Wäre es meine eigene Unterschrift gewesen, wäre ich sogar gegen die Verantwortlichen vor Gericht gezogen. Denn was würde als nächstes folgen? Wozu kann meine Unterschrift noch verwendet werden und wie könnte ich mich dagegen wehren, wenn ich es einmal unwidersprochen zugelassen hätte? Diese Fragen stellen sich die Juso-Kandidaten offensichtlich nicht. Es wäre nun mal herrschende Praxis bei den Jusos, sagen die einen, die seit Jahren schon keine Einverständniserklärungen mehr unterschrieben haben und teilweise nicht einmal wussten, dass sie das hätten tun müssen. Das wäre ein Opfer, das man zugunsten einer Parteikarriere bringen müsste, gestehen andere. Ein Aufbegehren gegen die Unterschriftenfälschung oder gar eine Ablehnung der Kandidatur bei der Juso-HSG könne zu erheblichen Nachteilen bei der Erlangung von Parteiämtern führen.

Datenschutz: generell ja, bei den Jusos aber nicht?

Die Wähler hätten nur mit viel Aufwand einen Blick hinter die Kulissen werfen können. Von Anfang an Bescheid wussten aber die, die jetzt über die „stabile linke Mehrheit“ jubeln und sich über die konfliktfreie, harmonische Zusammenarbeit mit den Jusos freuen: Die Mitglieder von CampusGrün, die über das ZWA-Mitglied Anna stets über die Ereignisse informiert wurden. Und auch die Möchtegern-Datenschützer der Piratenpartei gaben den Jusos ihre Stimme – und durften im Gegenzug das Referat für Datenschutz besetzen. Datenschutz wird hier wohl eher allgemein und nicht konkret verstanden. Die Unterschriftenfälschung beim großen Koalitionspartner scheint dem neuen AStA-Datenschützer reichlich egal zu sein. „Natürlich liegt mit der Datenschutz sehr am Herzen,“ schreibt Philipp Wilhelm auf die Frage, wie er mit den Vorfällen bei den Jusos umzugehen gedenke, „allerdings ist es für mich nicht bestand in einem neuen AStA der für die anstehende Arbeit relevant wäre. Für mich zählt das was jetzt kommt.“[4]

Skandal wird totgeschwiegen

Nicht nur Piraten und CampusGrün meiden die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Für Aufregung sorgte dieser Skandal auch sonst nicht. Im Gegenteil. Nachdem die LSI auf ihrer Homepage die Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, schnellte die Anzahl der Kommentare auf der Seite in die Höhe. Die LSI sollte sich lieber auf Inhalte konzentrieren, statt Meldungen über angebliche Skandale zu verbreiten. Denen, die den Skandal als Skandal sehen und behandeln wollen, wird Neid auf den Erfolg der Jusos vorgeworfen.[5] Jemand, der sich „jusos ole“ nennt, bezeichnete die Kandidaten, die gegen ihren Willen kandidierten, als „SoLi-Kandidaturen“, die „kein Problem“ seien, „außer für die Konkurrenz“.[6] Mit Soli-Kandidaturen sind nach dem Verständnis der anderen zum Studierenparlament antretenden Listen diejenigen Kandidaten gemeint, die selbst keine Ämter anstreben, sich aber aus Solidarität mit der Liste trotzdem  als Kandidat zur Verfügung stellen. Auch diese Kandidaten müssen selbstverständlich eine Einverständniserklärung unterschreiben.

Uns selbst nicht so ernst nehmen?

Ein „h.m.“ schreibt gar: „ Wir sollten uns alle nicht so ernst nehmen. Würden derlei Anschuldigungen im wahren (Geschäfts-)leben stattfinden, würden diejenigen, die sich hier der Verleumndung vergehen, in Grund und Boden geklagt. Also regen wir uns alle nicht auf und gehen weiter spielen.“[7] Genau da liegt wohl das Problem. Doch, liebe Jusos, wir sollten uns ernst nehmen und vor allem unsere Rechte und die unserer Kommilitonen kennen, respektieren und schützen. Die Uni ist das wahre Leben, auch wenn das einige nicht glauben wollen, sie ist keine Spielwiese, auf der man ungestraft machen kann, was man will. Auch Mitglieder unserer Uni kann man wegen Verleumdung verklagen, sofern man wirklich denkt, dass die Anschuldigungen nicht der Wahrheit entsprechen. Und auch als Student unserer Uni ist es nicht erlaubt, Unterschriften zu fälschen. Wenn wir selbst nicht den Anspruch an uns haben, an der Uni nach geltendem Recht und moralischem Gewissen zu handeln, wer soll uns dann noch ernst nehmen?

Vielleicht werden ja die Kandidaten der Juso-HSG, die bei der nächsten Wahl ohne eigenhändige Unterschrift auf der Wahlliste auftauchen, den Mumm haben, gegen die Fälschung ihrer Unterschrift vorzugehen. Oder doch die Kandidaten der letzten Wahlen? Urkundenfälschung ist ein Straftatbestand und verjährt erst nach fünf Jahren.

Astrid Sauermann


[1] http://astamuenster.wordpress.com/2009/11/29/schlimmer-verdacht-juso-hsg-betreibt-wahlertauschung-und-wahlbetrug

[2] SMS von Anna Maria N. (Uni-Gal, ZWA) an den AStA-Vorsitzenden vom 29.11.2009, 17:52: „Hallo Jochen, der ZWA will eine Stellungnahme gegen deinen artikel schreiben, in der die vorwürfe zurückgewiesen werden, weil sie falsch dargestellt wurden. (Wir sind gerade dabei). Wir wollen nicht, dass leute auffliegen, die unterschriften gefälscht haben. Wollte dir nur bescheidgeben. Lg anne“

[3] http://zwa.studierendenschaft.ms/startseite/bekanntmachungen/213-stellungnahme-der-wahlleiterin-zum-vorwurf-der-verschleierung

[4] Rechtschreibung und Grammatik in Zitaten unverändert übernommen.

[5] Eintrag im LSI-Gästebuch, lsi-muenster.de: 02-12-2009 06:54 „(…) Vielleicht ist es einfach mal die zeitgemäße Ansprache und die stetige personelle Erneuerung der Jusos, die sie in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben. Aber hauptsache, man kann seinen Neid über den Erfolg anderer mit ganz vielen Skandalgeschichten, Gerüchten und Lügen kanalisieren, damit man sich ja nicht selbstkritisch mit der eigenen Bedeutungslosigkeit auseinander setzen muss.“ King

[6] Eintrag im LSI-Gästebuch, lsi-muenster.de: 30-11-2009 17:11 „Was da wohl noch alles rauskommt? Am Ende sind die „Jusos“, die ins SP gewählt werden, alles Leute, die gar nicht für die Juso-HSG kandidieren wollten. *lol*“ 01-12-2009 07:41 „…das nennt man dann SoLi-Kandidatur und ist kein Problem..außer für die Konkurrenz.“ jusos ole

[7] Eintrag im LSI-Gästebuch, lsi-muenster.de: 02.12.2009, 09:14 Uhr.

[Der Artikel wurde gekürzt. Einige Namen, die in der Druckausgabe des Semesterspiegels in voller Länge genannt werden, wurden hier abgekürzt oder entfernt.]

12 Kommentare zu Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere

Heinz

12. Mai 2010 um 11:51 Uhr

„Zu jedem Kandidaten muss es eine persönlich unterschriebene Einverständniserklärung geben.“
Weshalb diese Behauptung ohne Zitat der Wahlordnung? Anonyme Gästebucheinträge zu zitieren, nicht aber die überprüfbaren Fakten auf die man sich beruft, halte ich für äußerst kritisch.

astrid

12. Mai 2010 um 13:02 Uhr

hallo heinz,
die wahlordnung findet man auf der seite des studierendenparlaments. darin steht:

§2 (2) (…) Die Wahlbewerbung enthält die Wahlliste mit der Aufstellung der Kandidatinnen/Kandidaten, deren Einverständiserklärung und gegebenenfalls eine Unterstützerliste. (…)

§8 (2) (…) Mit der Wahlbewerbung ist eine unwiderrufliche unterschriebene Erklärung jeder Kandidatin/jedes Kandidaten einzureichen, dass sie/er der Aufnahme in die Wahlliste zugestimmt hat. (…)

viele grüße,
astrid

Heinz

12. Mai 2010 um 14:13 Uhr

Dann steht in der Wahlordnung aber etwas anderes als in dem Artikel. Dein Zitat beinhaltet keine Informationen bezüglich einer „persönlich unterschriebenen Einverständniserklärung“

astrid

12. Mai 2010 um 15:10 Uhr

meinst du damit, die wahlordnung ließe die möglichkeit offen, dass jemand mit dem namen eines anderen unterschreibt? ich lese das aus den entsprechenden paragraphen nicht heraus, denn dort steht „unterschriebene erklärung jedes kandidaten, dass er der aufnahme in die wahlliste zugestimmt hat“. wer, wenn nicht der kandidat selbst, sollte das erklären können?

wenn es so wäre, dass der kandidat nicht eigenhändig unterschreiben muss, dürfte jemand im auftrag unterschreiben. dazu bräuchte dieser jemand aber die vollmacht des kandidaten, im auftrag unterschreiben zu dürfen. die wurde in den mir bekannten fällen nicht erteilt – weder schriftlich noch mündlich.

und selbst wenn diese vollmacht erteilt worden wäre, müsste unter der einverständniserklärung stehen „i.A. Jemand“ und nicht der name des kandidaten. die unterschrift eines anderen nachzuahmen, ist unterschriftenfälschung.

von der möglichkeit der erteilung einer vollmacht steht in der wahlordnung nichts.

der zwa scheint meine rechtsauffassung zu teilen. dort wurden nämlich kandidaten anderer listen abgelehnt, deren einverständniserklärungen möglicherweise nicht von den kandidaten selbst unterschrieben wurden.

jochen

12. Mai 2010 um 15:27 Uhr

der zwa gibt ja das formular für die einverständniserklärungen heraus, das alle kandidat/inn/en benutzen müssen (siehe wahlordnung §8 abs. 2: „Für diese unwiderrufliche unterschriebene Erklärung ist nur ein Formular gemäß Anlage B zulässig.“). dort steht: „Hiermit erkläre ich mich einverstanden, bei der Wahl zum 52. Studierendenparlament als Kandidatin/Kandidat der Wahlliste [Listenbezeichnung] zu kandidieren. Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag kandidiere. Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben“ (siehe: http://zwa.studierendenschaft.ms/images/stories/formulare/sp/einvsp2009.pdf). da steht nichts von einer fremden unterschrift oder daß mit einer vorgetäuschten identität = nachgemachten unterschrift das einverständnis für eine andere person erklärt und die angaben über eine andere person als richtig versichert werden.

Heinz

12. Mai 2010 um 17:00 Uhr

Nach Spekulationen über die Entscheidungsgründe des ZWA habe ich zwar nicht gefragt, aber danke trotzdem.
Bei der Wahlordnung musste ich gerade nicht weit lesen, denn im Unterschied zum Wahlakt, der „geheim“ und „unmittelbar“ erfolgt, also in jedem Falle persönlich, verstehe ich eure Argumentation im Bezug auf die schriftliche Erklärung des Einverständnisses nicht.

Wildschwein

12. Mai 2010 um 18:55 Uhr

Tja, nun, Freunde, was wollt ihr erreichen? Neuwahlen? Kaum Praktikabel, schon alleine der Kosten wegen.

Rechtlich bedenklich ist im übrigen vor allem, dass vom damaligen AStA-Vorsitzenden die AStA-Hompeage für Wahlpropaganda missbraucht wurde (durch die Veröffentlichung völlig unbewiesener Verdachtsmomente), der insofern seiner Pflicht zur Neutralität als Vertretung aller Studenten nicht entsprochen hat.

Anna

12. Mai 2010 um 19:56 Uhr

Wildschwein

15. Mai 2010 um 00:02 Uhr

Jawohl, genau dieser Beitrag. Wurde in der Wahlwoche veröffentlicht, als nichts weiter existierte als bloße Behauptungen. Nun ist bekannt, dass der damalige AStA-Vorsitzende an seinem Sessel klebte, der ihm immerhin ein monatliches Auskommen bescherte. Gleichwohl ist ein derartiger Missbrauch der Machtmittel äußerst bedenklich. Glücklicherweise hat es nicht funktioniert, die wenigen Wähler, die trotz der gezielten Produktion hochschulpolitischen Desinteresses durch eben diesen AStA noch zur Wahl gegangen sind, haben sich nicht auf solch primitive Art beeinflussen lassen.

Kommentare vorübergehend entfernt « Unabhängiges Fachschaften-Forum

23. Juni 2010 um 21:29 Uhr

[…] die Kommentare unter den Artikeln „Kritik an Jusos im Semesterspiege“ und „Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere„. Wir hoffen, dass in Zukunft keine weiteren Beleidigungen und Anfeindungen mehr geäußert […]

  Urkundenfälschung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Juso-HSG by www.ufafo.ms

22. Dezember 2010 um 17:02 Uhr

[…] Der Blick zurück: Im Semesterspiegel (Nr. 386, Dezember 2009/Januar 2010) erschien ein Artikel über die Unterschriftenfälschung in den Reihen der Juso-HSG. Die Verfasserin Astrid Sauermann war von 2004 bis 2009 im uFaFo aktiv – als Parlamentarierin im Studierendenparlament, als stellvertretende AStA-Vorsitzende und als Mitglied in Ausschüssen. Unter anderem war sie von 2004 bis 2005 für das uFaFo im Wahlprüfungsausschuss, der Unregelmäßigkeiten während der StuPa-Wahl 2004 prüfen sollte. Wir stellen den Artikel hier als Text und als PDF zum Download bereit. (Zur vollständigen Berichterstattung!) […]

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