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08Jul2010

Wer kontrolliert die Kontrolle? Verhalten des Ordnungsamtes Thema in Münsters Sozialausschuss

von ufafo.ms in Allgemeines

Sozialausschuss der Stadt Münster

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses wurde über den Einsatz von Ordnungskräften auf dem Sommerfest der Ausländischen Studierendenvertretung (ASV) debattiert. Grund war eine Beschwerde der SPD. Die Sozialdemokraten bezeichneten die Hygienekontrolle des Veterinäramts als unverhältnismäßig. Das Aufgebot des Ordnungsamtes und die Dauer der Kontrolle sei übertrieben gewesen. Den Veranstaltern sei sogar mit der Schließung des Festes gedroht worden. Ein Test für die multikulturelle Gesellschaft?

Die SPD konstatierte, dass nun das Verhältnis zwischen Universität und Stadt „gestört“ sei. Die Grünen stellten fest, dass es derartig drastische Kontrollen auf einem münsteraner Kirchenfest nicht gegeben hätte und legten großen Wert auf den Erhalt der kulturell-vielfältigen Stadtgesellschaft. Die CDU konterte. Die Kritik der SPD sei „weit über das Ziel hinausgeschossen“, schließlich müssten Hygienekontrollen sein. Falls die Speisehygiene gefährdet gewesen wäre und Menschen deswegen zu Schaden gekommen wären, müsste sich der Ausschuss jetzt fragen, warum das Ordnungsamt nicht noch drastischer eingeschritten wäre.

Die Vertreter des Begegnungszentrums „Die Brücke“ übernahmen die Rolle des diplomatischen Vermittlers. Man müsse berücksichtigen, dass zahlreiche ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus „nicht-demokratischen Ländern“ stammten. Sie hätten gegenüber Menschen in Uniform ein gespaltenes Verhältnis. Dies habe Kommunikationsprobleme zur Folge, die auf die Schnelle nicht abgebaut werden könnten.

Letztlich einigten sich alle Parteien des Ausschusses darauf, dass Vertrauen in die multikulturelle Festivalhygiene zwar gut, Kontrolle allerdings geboten sei. Alles unter der Voraussetzung einer „ausgewogenen Kommunikation“ mit den von den Kontrollen betroffenen. Voraussichtlich wird „Die Brücke“ eine Mittlerrolle übernehmen. Von der Studierendenvertretung war auf der Sozialausschusssitzung leider weder der AStA noch die ASV anwesend (Korrektur durch Kommentar: Der stellvertretende AStA-Vorsitzende Michel war anwesend). Der Sprecher des Integrationsrates bedauerte, dass der Fall durch die Medien gegangen sei. Alle Beteiligten zeigten Reue und gelobten Besserung.

„Im nächsten Jahr werden wir mit den Zuständigen ein Vorgespräch führen, um das Fest und die Lebensmittelhygiene auf dem Fest zu gewährleisten. Wir werden unsere Beratungstätigkeit mit dem AStA erhöhen“, hieß es aus der Stadtverwaltung. Angeblich stammt die Anzeige wegen bedenklicher Lebensmittel von einem der SEND-Betreiber. Das Sommerfest der Ausländischen Studierendenvertretung stand am Veranstaltungstag mit der Kirmes in Konkurrenz.

2 Kommentare zu Wer kontrolliert die Kontrolle? Verhalten des Ordnungsamtes Thema in Münsters Sozialausschuss

Korrektur

10. Juli 2010 um 20:07 Uhr

Der AStA war in Form des stellvertretenden Vorsitzenden (Michel) anwesend.

ufafomuenster

12. Juli 2010 um 17:16 Uhr

Danke für die Info. Wir werden sie in den Text einbauen.

Liebe Grüße.

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