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01Sep2010

uFaFo bekräftigt Forderung und erinnert an politischen Kampf: „Studiengebühren müssen schnellstmöglich abgeschafft werden“

von ufafo.ms in Studiengebühren

Ein großer politischer Erfolg scheint zum greifen nah: die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern (am 31.08.10) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abschafft und die Gelder (ca. 250 Millionen Euro), damit sie den Hochschulen nicht fehlen, kompensieren soll. Doch landesweit fordern Studierende einen früheren Abschaffungstermin. Auch dem uFaFo kann es gar nicht schnell genug gehen. Schließlich haben Studierende bis zum Letzten gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren gekämpft und sogar das Schloss gestürmt und besetzt. Unter uFaFo-Beteiligung gab es zwei (!) Gebühren-Boykottversuche, die allerdings scheiterten.

Studiengebühren – eine Missetat

„Die Abschaffung des Bezahlstudiums bei gleichzeitiger Kompensation durch Landesmittel wird SchülerInnen, Studierenden und Hochschulen eine schwere Last von den Schultern nehmen: den SchülerInnen wird es leichter fallen, sich für ein Studium zu entscheiden, die Studierenden werden von einer großen finanziellen Bürde befreit und die Hochschulen behalten die Finanzmittel, welche sie bisher ausgegeben haben“, so Jörg Rostek, Parlamentarier des uFaFo im Studierendenparlament der Universität Münster, und ergänzt: „Die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch CDU und FDP mit Hilfe der Hochschulen – auch der Uni Münster durch den Senat in einer historischen Sitzung mit 12 zu 11 Stimmen (siehe Video) – war eine Missetat, die das Klima zwischen Studierenden und Hochschulleitungen schwer beschädigt hat. Auch war beschämend, dass es ausgerechnet die Stimme eines studentischen Senatsmitglieds war, welche die Gebührenhöhe bei 275 Euro pro Semester zementierte. Es wird Zeit: Studiengebühren sollten schnell, und zwar schon zum Sommersemester 2010, gekippt werden.“ (Siehe zur Geschichte der Einführung allgemeiner Studiengebühren auch den Film „Es war einmal „Eintritt frei“ von Astrid Sauermann und Jochen Hesping.)

Was passiert jetzt?

Trotz vermeintlicher Verbesserungen in der Lehre, beispielsweise durch Zukauf von Lernmitteln, waren die Studierenden NRWs und der Uni Münster stets in einer großen Mehrheit gegen die Erhebung von Studiengebühren. darüber hinaus haben längst nicht alle Bundesländer Studiengebühren eingeführt. Nun will die Rot-Grüne-Minderheitslandesregierung NRW die 249 Millionen Euro Studiengebührengelder in staatliche Mittel umwandeln und nach einem bestimmten Schlüssel auf die Hochschulen, nämlich nach Anzahl ihrer Studierenden, verteilen. Der ReferentInnenentwurf, Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen, steht, genauso wie eine Faktenliste auf der Homepage der Landesregierung online. Am 15. September soll die erste Lesung des Gesetzes beginnen. Am 29.10. sollen die betroffenen Verbände im Landtag angehört werden. Als StudierendenvertreterInnen werden voraussichtlich das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs) und die studentische Landesvertretung, das Landes-ASten-Treffen NRW, eingeladen. Das Studiengebührenabschaffungsgesetz soll Ende Dezember bzw. Anfang Januar 2011 verabschiedet werden. Ein entsprechender Haushalt könnte bereits im Mai 2011, so das abs, beschlossen werden. Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll dann vermerkt werden, dass diese Kompensationszahlungen nicht „kapazitätswirksam“ sind, die Hochschulen also trotz zusätzlicher staatlicher Mittel keine zusätzlichen Studierenden aufnehmen müssen. Wenn dies so geschehe, würden die BefürworterInnen der Privatisierung der Hochschulkosten wie CDU, FDP und CHE eine derbe Niederlage erleiden. Für lange Zeit könnte die Diskussion über das Bezahlstudium in der BRD vom Tisch sein, so dass Platz wäre, darüber zu diskutieren, wie Hochschulen sozial weiter geöffnet werden könnten.

Gremien sollen neu verteilen

An den einzelnen Hochschulen sollen laut der Landesregierung eigens dafür eingerichtete Gremien entscheiden, wie die Kompensationszahlungen verwendet werden sollen. Am 13. Juli 2010 hatte das uFaFo genau solche Gremien mit hoher studentischer Beteiligung gefordert. Alle 2 Jahre soll eine Evaluation zur Verwendung des Geldes durchgeführt werden. Voraussichtlich werde die Landesregierung auch ein Gesetz zur „Verbesserung der Qualität der Lehre im Studium“ vorlegen.

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