OVG: Hochschulratswahlen müssen öffentlich sein

Das Oberverwaltungsgericht hat heute festgestellt, dass die Hochschulräte an den Universitäten und Fachhochschulen des Landes in öffentlicher Sitzung gewählt werden müssen. Die bisherige Praxis der Hochschulen in NRW wurde damit für unrechtmäßig erklärt. Alle Hochschulräte in NRW müssen damit neu gewählt werden.

Grund für die Erklärung des OVG war die Klage unseres Mitstreiters Jörg Rostek. Er war – gemeinsam mit insgesamt 30 weiteren Studierenden – durch den Uni-Senat des Raumes verwiesen und wie alle, die gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit protestiert hatten, zunächst wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, dann wegen Nötigung von der WWU angezeigt worden. Vor Gericht wurde er von diesem Vorwurf eindeutig freigesprochen. Er selbst bezeichnete die heutige Erklärung des Gerichts als “Sieg für die Demokratie an der Hochschule”.

Der Hochschulrat – mächtig und unabsetzbar

Der Hochschulrat ist das wichtigste Gremium an den Hochschulen in NRW. Er ist eine Art Aufsichtsrat und hat weitreichende Kompetenzen. Unter anderem wählt der Hochschulrat die Hochschulleitung und nimmt Einfluss auf die strategisch-finanzielle Ausrichtung einer Hochschule. Die Hochschulratsmitglieder sind auf fünf Jahre gewählt und nicht absetzbar. Außerdem tagt er nichtöffentlich. Die acht Mitglieder des Hochschulrates der Uni Münster, unter ihnen der Nobelpreisträger Dr. Johannes Bednorz und der Pleiteunternehmer Dr. Thomas Middelhoff, waren von einem Auswahlgremium des Senates vorgeschlagen worden. Die Die Einführung der Hochschulräte durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgrund des starken Einflusses von Wirtschaftsvertretern und die damit verbundene Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit von Studierenden heftig kritisiert worden.

Siehe auch:

Die Uni auf der Anklagebank

OVG: Hochschulratswahl war rechtswidrig (Bericht der Münsterschen Zeitung)