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26Okt2010

OVG: Hochschulratswahlen müssen öffentlich sein

von ufafo.ms in Repression

Das Oberverwaltungsgericht hat heute festgestellt, dass die Hochschulräte an den Universitäten und Fachhochschulen des Landes in öffentlicher Sitzung gewählt werden müssen. Die bisherige Praxis der Hochschulen in NRW wurde damit für unrechtmäßig erklärt. Alle Hochschulräte in NRW müssen damit neu gewählt werden.

Grund für die Erklärung des OVG war die Klage unseres Mitstreiters Jörg Rostek. Er war – gemeinsam mit insgesamt 30 weiteren Studierenden – durch den Uni-Senat des Raumes verwiesen und wie alle, die gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit protestiert hatten, zunächst wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, dann wegen Nötigung von der WWU angezeigt worden. Vor Gericht wurde er von diesem Vorwurf eindeutig freigesprochen. Er selbst bezeichnete die heutige Erklärung des Gerichts als „Sieg für die Demokratie an der Hochschule“.

Der Hochschulrat – mächtig und unabsetzbar

Der Hochschulrat ist das wichtigste Gremium an den Hochschulen in NRW. Er ist eine Art Aufsichtsrat und hat weitreichende Kompetenzen. Unter anderem wählt der Hochschulrat die Hochschulleitung und nimmt Einfluss auf die strategisch-finanzielle Ausrichtung einer Hochschule. Die Hochschulratsmitglieder sind auf fünf Jahre gewählt und nicht absetzbar. Außerdem tagt er nichtöffentlich. Die acht Mitglieder des Hochschulrates der Uni Münster, unter ihnen der Nobelpreisträger Dr. Johannes Bednorz und der Pleiteunternehmer Dr. Thomas Middelhoff, waren von einem Auswahlgremium des Senates vorgeschlagen worden. Die Die Einführung der Hochschulräte durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgrund des starken Einflusses von Wirtschaftsvertretern und die damit verbundene Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit von Studierenden heftig kritisiert worden.

Siehe auch:

Die Uni auf der Anklagebank

OVG: Hochschulratswahl war rechtswidrig (Bericht der Münsterschen Zeitung)

8 Kommentare zu OVG: Hochschulratswahlen müssen öffentlich sein

Jörg

28. Oktober 2010 um 13:27 Uhr

Hier noch weitere aktuelle Berichterstattung zur Erklärung des Oberverwaltungsgerichts:

WN: Wahl hätte öffentlich stattfinden müssen
http://www.mv-online.de/lokales/muenster/nachrichten/1428515_Uni_Hochschulrat_Wahl_haette_oeffentlich_stattfinden_muessen.html

WDR (Lokalzeitvideo, dritter Beitrag von oben): http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/10/26/lokalzeit_muensterland.xml

Darüber hinaus sind in diesen beiden Lokalzeitungen weitere Artikel erschienen, die aber leider wohl noch nicht ins Internet gestellt worden sind. So steht in der Münsterschen Zeitung, dass die Universität Münster eine Neuwahl des Hochschulrates ablehne, weil es kein „rechtskräftiges Urteil“ gebe, sondern nur eine „Erklärung am Rande einer Gerichtsverhandlung“.

Jörg Rostek

28. Oktober 2010 um 13:39 Uhr

Wer in deutschen Hochschulräten sitzt, ist in einem Forschungsbericht aus dem Jahre 2007 zu lesen:
http://www2.hsu-hh.de/wbox0046/writable/2008/05/nienhueser_projekt.pdf

Olaf

28. Oktober 2010 um 15:24 Uhr

Die Universität verneint heute gegenüber der Presse die Neuwahl des Hochschulrates. „Was da irgendsoein Richter am Rande einer Verhandlung sage…“ Die Fachhochschule dagegen sieht den Handlungsbedarf beim Ministerium. Das Ministerium will – auf Anfrage der Presse – die Angelegenheit prüfen und somit zieht die Entscheidung bereits weitere Kreise

Wildschwein

30. Oktober 2010 um 18:28 Uhr

Nebenbei könntet ihr erwähnen, dass euer Mitglied überhaupt nicht klagebefugt war. Woher nehmt ihr eigentlich die Info, dass alle Hochschulräte erneut gewählt werden müssten? Unzulässig heißt noch lange nicht unwirksam.

ghostwriter

5. November 2010 um 13:01 Uhr

In Düsseldorf fechten drei studentische Senatoren, also Klageberechtigte, die Hochschulratswahl an ihrer Fachhochschule an. Mehr dazu: http://iley.de/index.php?pageID=20000000&article=00001615

  Nicht nur Krawall, aber auch! by www.ufafo.ms

30. November 2010 um 13:38 Uhr

[…] Jörg klagte gegen die undemokratische Wahl des Hochschulrats und die Richter stimmten ihm zu: Die Wahl des Hochschulrats hätte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden […]

  Senatsunterlagen online! Sitzung am 23. Januar, 16.00 Uhr, Senatssaal des Schlosses by www.ufafo.ms

21. Januar 2013 um 14:54 Uhr

[…] erklärt um schon im Vorfeld der Sitzungen Debatten zu unterbinden (Beispiel aus Münster: Hochschulratswahl 2009). Diese Intransparenz fesselt eigentlich freie Informationen, verhindert Partizipation und steht […]

Senatsunterlagen online! « Bunte Liste Münster

21. Januar 2013 um 16:37 Uhr

[…] erklärt um schon im Vorfeld der Sitzungen Debatten zu unterbinden (Beispiel aus Münster: Hochschulratswahl 2009). Diese Intransparenz fesselt eigentlich freie Informationen, verhindert Partizipation und steht […]

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