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11Nov2010

Autoritärer Studierendengegner erneut zum Senatsvorsitzenden gewählt

von ufafo.ms in Repression, Wahlen

Die Uni-Pressestelle berichtet heute:

Senat wählt Prof. Janbernd Oebbecke zum Vorsitzenden

Erste Sitzung des WWU-Gremiums im Wintersemester

Der alte Vorsitzende ist auch der neue Vorsitzende: In seiner ersten Sitzung im Wintersemester 2010/11 hat der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster Prof. Dr. Janbernd Oebbecke erneut zum Vorsitzenden gewählt. Die Wahl fiel einstimmig aus – wobei sich Prof. Oebbecke selbst der Stimme enthielt.

Der Experte für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre wurde 1986 an der WWU habilitiert. Nachdem er unter anderem an der Universität Düsseldorf und an der Veraltungshochschule Speyer gelehrt hat, arbeitet Janbernd Oebbecke seit 1996 an der WWU.

Zu seinen Stellvertretern ernannte der Senat Dr. Bernhard Marschall aus dem Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie Tim Löpmeier aus der Gruppe der Studierenden.

(Quelle: Artikel auf der Homepage der Uni Münster)

Es war Prof. Oebbecke, der die Senatssitzung, in der die Studiengebühren beschlossen werden sollten, auf ein von der Polizei weiträumig abgesperrtes Gelände außerhalb Münsters, das früher als Truppenübungsplatz genutzt wurde, verlagert hat, um Studierende außen vor zu halten. Weitere Proteste wollte er von vornherein ausschließen, indem er in einem nichtöffentlichen schriftlichen Verfahren über die Studiengebühren beschließen lassen wollte. Oebbecke war es auch, der die Öffentlichkeit bei der Hochschulratswahl ausschloss. Anschließend wurden protestierende Studierende kriminalisiert, doch endeten die Verfahren mit Freisprüchen. Letztendlich gab das OVG den Studierenden Recht: Der Ausschluss der Öffentlichkeit war unzulässig. Die Klage wurde von uFaFo-Mitglied Jörg Rostek geführt.

Dass Oebbecke ausgerechnet mit den Stimmen von Studierenden, darunter zwei Jusos, die noch bis vor Kurzem als AStA-Referenten tätig waren, gewählt wurde, ist besonders überraschend. Anstatt sich für die Abschaffung des Hochschulrats einzusetzen und den Ausschluss der studentischen Öffentlichkeit als undemokratischen Akt zu brandmarken, erklärten die Jusos heute:

„Für uns war es wichtig, nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster noch einmal darauf hinzuweisen, dass der damals nicht-öffentliche Wahlgang nicht mit den tatsächlichen gesetzlichen Vorgaben übereinstimmte und man aus diesem Beschluss Konsequenzen für weitere Wahlen ziehen muss.“

Und was bitteschön ändert das an den unhaltbaren Zuständen? Ist damit alles wieder gut? Wie konnte man nur demjenigen sein Vertrauen aussprechen, der bewiesen hat, dass er es nicht verdient? Es ist schon schlimm, dass sich der Senat einen solchen Vorsitzenden gibt, doch noch schlimmer ist, dass die Senatsstudierenden in Kenntnis der ganzen Affäre dabei mitmachen. Damit legitimieren sie nachträglich die unrechtmäßige und völlig überzogene Kriminalisierung der zurecht protestierenden Studierenden – oder sind die etwa einfach in Vergessenheit geraten?

Hintergrund: Alle Beiträge über den Hochschulrat, die unzulässig durchgeführte Wahl und die Kriminalisierung der Studierenden

Film über die Einführung der Studiengebühren „Es war einmal Eintritt frei“ Teil 1, Teil 2, Teil 3

2 Kommentare zu Autoritärer Studierendengegner erneut zum Senatsvorsitzenden gewählt

Werner Strong

14. November 2010 um 01:39 Uhr

Dieses Verhalten zeigt wieder einmal die Unfähigkeit der AStA-Leute.

Der AStA besteht aus Cliquen, die nur den eigenen Vorteil im Blick haben.

Ich werde dagegen kämpfen!

LISTE WERNER STRONG!

RCDS ABWÄHLEN! WERNER STRONG!

ASTA ABWÄHLEN! WERNER STRONG!

Wildschwein

14. November 2010 um 14:27 Uhr

Professor Oebbecke ist ein hervorragender Verwaltungsrechtler und Dozent und nebenbei auch noch sehr sympathisch. Es ist völlig richtig, dass er Senatsvorsitzender ist.

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