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21Nov2010

Hunderttausende gegen neoliberalen Bildungsabbau – Bildungsstreik erinnert an UN-Sozialpakt

von Jörg Rostek in Bildungsproteste

Weltweit haben am vergangenen Mittwoch mehrere hunderttausend Menschen für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Allein in Italien waren es 200.000, die sich mehr als 100 Kundgebungen anschlossen. In Griechenland kam es zu massenhaften Hochschulbesetzungen. In Deutschland fanden Bildungsproteste in Bremen, Freiburg, Gießen, Hildesheim, München, Osnabrück, Regensburg (8.000 TeilnehmerInnen) und Stuttgart statt. Weitere Neuigkeiten sind auf www.emancipating-education-for-all.org unter http://emancipating-education-for-all.org/nov17_updates veröffentlicht.

„Die Protestierenden haben rund um den Globus der neoliberalen Bildungspolitik eine klare Absage erteilt“, sagt Hannah Eberle von der Pressegruppe des Bundesweiten Bildungsstreiks. Zur aktuellen Sparpolitik der neuen britischen Regierung ergänzt sie: „Studiengebühren von bis zu 9.000 Euro, geradezu katastrophale Kürzungen bei den Geisteswissenschaften von 80 Prozent, verbunden mit einer strategischen Ausrichtung an ökonomische Kriterien – solche Vorschläge sind nicht nur demokratiefeindlich und asozial, sondern werden die Kluft zwischen der wohlhabenden und der armen Bevölkerung schneller anwachsen lassen.“

Münster, 09.10.2007.

Das Papier das früheren BP-Chefs Lord Browne, das der Regierung als Grundlage für eine „Generalüberholung“ der Universitätsfinanzen dienen soll, ist der Schrecken von Studentinnen und Studenten, von Schülerinnen und Schülern. Will BP neben Ölbohrinseln nun auch Teile der europäischen Hochschullandschaft versenken? In Großbritannien demaskiert sich ein bildungspolitischer Wahnsinn, der die Bedeutung der Bildungsstreikproteste der vergangenen Jahre verdeutlicht und Hinweise darauf erlaubt, was passiert wäre, hätten sie hierzulande nicht stattgefunden.

„Wir hoffen, dass es der britischen Bevölkerung gelingt, den Kahlschlag im Bildungssystem zu verhindern. Auch deshalb, um keinen europäischen Präzedenzfall zu schaffen, der sich auf andere Länder auswirken könnte“, sagt Jörg Rostek, ebenfalls Pressegruppenmitglied. Er fügt hinzu: „Wer auf die aktuelle Situation in Bayern blickt, weiß was gemeint ist. Dort soll der Etat der Hochschulen erheblich heruntergefahren werden. Es drohen pro Semester Studiengebühren im vierstelligem Bereich.

Der Bildungsstreik stellte bereits fest: in einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, ist es erforderlich, der neoliberalen Umgestaltung der Bildungssysteme entgegenzutreten. Weltweit sollte der UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlich ratifiziert und konsequent umgesetzt werden. Dort heißt es:

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Die Vertragstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

(Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Buchstabe c IPwskR)

Der UN-Sozialpakt stammt aus den sechziger bzw. siebziger Jahren. Es wird allerhöchste Zeit, die Landes- und Staatsregierungen an diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zu erinnern. Es darf nicht sein, dass der UN-Sozialpakt lediglich in den Schubladen seine Wirkung entfaltet.

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