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22Dez2010

Kurzbericht über die konstituierende Sitzung des 53. Studierendenparlaments

von ufafo.ms in Allgemeines, Wahlen

Änderung der Tagesordnung

Schon bei der Zusammenstellung der Tagesordnung kam es zu Kontroversen: Die Piraten beantragten, die Wiedereinführung des Untersuchungsausschusses von Mobbingvorwürfen gegen JungsozialdemokratInnen-Hochschulgruppe (Juso-HSG) und Demokratische Internationale Liste (DIL) aufzunehmen.

Die Juso-HSG versuchte die Notwendigkeit dieses Ausschusses zu verneinen. Vergeblich. Zügig stellte ein Parlamentarier den Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes. Die dafür notwendige 2/3 Mehrheit wurde allerdings verfehlt. Eine Mehrheit setzte das Thema schließlich auf Platz 17 der Tagesordnung. Die DIL äußerte sich nicht.

Schon früh war zu erkennen, dass viele ParlamentarierInnen zeitlich kurz angebunden waren und die Sitzung schnell zu einem Ende bringen wollten. Dies schlug sich dann auch in der Diskussion nieder, die sehr kurz war. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Räumlichkeiten im Schloss regelmäßig um 21:45 Uhr verlassen werden müssen, weil der Hausmeister dann Feierabend macht.

Wahl des Präsidiums

Als Präsident des Studierendenparlaments bewarb sich Carsten Schwäbe (Juso-HSG). Er stellte sich den Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Jörg Rostek (uFaFo-Fraktion) merkte an, dass es bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen (Juso-HSG, Campus-Grün und DIL haben gemeinsam 21 Sitze, also eine 2/3-Mehrheit) möglich sei, die Satzung zu ändern. Ich fragte, ob Schwäbe darin eine Gefahr sehe. Schwäbe antwortete, dass diese Mehrheit vom Wähler legitimiert sei. Jörg entgegnete, dass eine große Koalition im Bund theoretisch auch vom „Wähler“ legitimiert sei und auch die Verfassung ändert könnte. Das Moment der Wahl eines Parlaments und den sich daraus ergebenden Mehrheiten sei kein Garant für einen demokratischen Entscheidungsprozess sei (siehe Stuttgart 21 oder die aktuellen Ermittlungen wegen Unterschriftenfälschung).

Schwäbe wurde mit nur einer Gegenstimme gewählt. Er hatte keine GegenkandidatInnen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Ann-Kathrin Jeske (Campus Grün) und Felix Köster (RCDS und Unabhängige). Alle KandidatInnen versichterten, die Transparenz im Studierendenparlament fördern zu wollen – unter anderem durch eine Verbesserung des Layouts der Homepage des Studierendenparlaments. Jörg forderte sie auf, im kommenden Jahr eine „Tour durch die Hörsäle“ zu starten, um die Bekanntheit des Studierendenparlaments auszuweiten.

Bericht des Zentralen Wahlausschusses (ZWA)

Die Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses (ZWA) ergriff das Wort und berichtete von der vergangenen Wahl des Studierendenparlaments. Sie merkte an, dass die Wahlbeteiligung niedrig gewesen sei. Nach den Weihnachtsferien wolle der ZWA für seine Arbeit Verbesserungsvorschläge  an das Studierendenparlament herantragen.

Ein RCDS-Parlamentarier merkte an, dass zwischen A-und B-Prüfung der Auszählungsergebnisse knappe Unterschiede gegeben habe. Der RCDS habe in der A-Prüfung noch 7 und in der B-Prüfung nur noch 6 Sitze zugestanden bekommen. Die ZWA-Vorsitzende erläuterte, dass bei der A-Prüfung eine Urne vergessen worden sei und so der Unterschied zu erklären sei. Der Vertreter des RCDS fügte hinzu, dass der RCDS auf einen Einspruch verzichtet hätte, in dem Wissen, dass das neue Parlament ja über einen Einspruch entscheiden müsse, das aber selbst von Unregelmäßigkeiten und Wahlfehlern profitiere.

Jörg fragte, ob es stimme, dass eine Urne zu früh geschlossen wurde. Sie meinte: ja. Es sei allerdings nur bei einer Urne vorgekommen, der Urne in der ulb.  Weitere Probleme waren, dass bei der Liste der Piraten auf dem Wahlzettel neben den KandidatInnennamen falsche Organisationszugehörigkeiten angegeben worden seien.  Andreas Kemper bat den ZWA darum, zukünftig nicht nur die Wahlen, sondern auch die Vollversammlungen der autonomen Referate zu bewerben, die zeitnah zur Wahl stattgefunden hätten.

Besetzung der Ausschüsse des Studierendenparlaments

Schließlich wurden noch die Mitglieder des Haushaltsausschusses, der für die Kontrolle der Finanzen der Studierendenschaft, und des Vergabeausschusses, der für die Vergabe von Darlehen zuständig ist, gewählt. In beiden Ausschüssen haben Jusos, Grüne, DIL und Piraten jeweils sechs von sieben Plätze. RCDS und LSI haben nur einen. Danach wurde die Sitzung aus Zeitgründen gegen 23.10 Uhr beendet.  Die Linke.SDS war nicht anwesend. Die restlichen Tagesordnungspunkte werden sich auf die nächste Sitzung verschieben.

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