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22Dez2010

Urkundenfälschung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder der Juso-HSG

von Jörg Rostek in Wahlbetrug der Juso-HSG, Wahlen

Artikel in der Münsterschen Zeitung: „Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen zwei Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer auf Nachfrage.“

Artikel in der Zeitung Westfälische Nachrichten: „Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung gegen die derzeitige AStA-Vorsitzende und den Präsidenten des jetzt abgelösten Studentenparlamentes.“

Der Blick zurück: Im Semesterspiegel #386 (S. 27 ff) erschien ein Artikel über die Unterschriftenfälschung in den Reihen der Juso-HSG. Die Verfasserin Astrid Sauermann war von 2004 bis 2009 im uFaFo aktiv – als Parlamentarierin im Studierendenparlament, als stellvertretende AStA-Vorsitzende und als Mitglied in Ausschüssen. Unter anderem war sie von 2004 bis 2005 für das uFaFo im Wahlprüfungsausschuss, der Unregelmäßigkeiten während der StuPa-Wahl 2004 prüfen sollte.

Zum Nachlesen: Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere
Artikel Tausche Unterschrift gegen Parteikarriere als PDF-Datei runterladen.

Das uFaFo beantragte einen Untersuchungsausschuss wegen des Vorwurfes der Unterschriftenfälschung und der Manipulation der Wahl. Der Antrag wurde vom Studierendenparlament mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin veröffentlichte das uFaFo folgende Pressemitteilung. Darüber hinaus hat das uFaFo zwei weitere Untersuchungsausschüsse gegen die Juso-HSG bzw. gegen Juso-HSG und DIL erwirkt, nämlich den Untersuchungsausschuss zur Affäre um einen Raum im Gebäude Schlossplatz 2a (siehe uFaFo ist erleichtert über Neubesetzung des Untersuchungsausschusses Schlossplatz 2a) und den ASV-Untersuchungsausschuss (siehe “Am Ende wog ich nur noch 44 Kilo”).

24 Kommentare zu Urkundenfälschung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder der Juso-HSG

Wildschwein

23. Dezember 2010 um 18:51 Uhr

Und? Was soll das jetzt bedeuten? Staatsanwalten ermitteln immer, wenn jemand irgendwen anzeigt, und wenn die Vorwürfe noch so hanebüchen sind und der Anzeigeerstatter ein noch so hirnverbrannter Vollpfosten ist.

Die ganze Geschichte habt ihr doch nur erfunden, weil ihr bei den Wahlen auf keinen grünen Zweig kommt. Ihr verhaltet euch in bester Berlusconi-Manier, Lügen in der Presse verbreiten, um damit politischen Erfolg zu haben. Glücklicherweise wird das Schmierblatt, dass sich Semesterspiegel schimpft, von kaum jemandem gelesen.

Spaghetti a la Cinghale

23. Dezember 2010 um 22:18 Uhr

Staatsanwaltschaften ermitteln nur dannn, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Schon gar nicht erwägen sie Hausdurchsuchungen etc.

Die Wahrheit ist, das alles wahr ist.

Jurist

24. Dezember 2010 um 00:45 Uhr

Angenommen Mickey Mouse würde Bugs Bunny schriftlich bitten eine Einverständinserklärung für ihn (oder sie?) zu unterschreiben und angenommen Bugs Bunny würde dann mit „Mickey Mouse“ unterschreiben…

Preisfrage:

Ist das Urkundenfälschung???

Für Jörg und alle anderen Nicht-Juristen:
Nein, es ist keine Urkundenfälschung.

Jaaa, aber wenn Mickey Mouse jetzt behaupten würde, das sei alles gegen seinen (oder doch ihren???) Willen geschehen, dann wäre der arme Bugs ja ganz schön am Arsch, oder?
Ups, da fällt’s mir wieder ein: Mickey hatte ja SCHRIFTLICH darum gebeten!

Und schon wendet sich das Blatt 😉

Würde mich sehr freuen, wenn das „Geschädigte“ lesen. Vielleicht kommt dabei doch der eine oder andere ins grübeln!

Tine

24. Dezember 2010 um 10:46 Uhr

Das Gute ist: Um die Beantwortung dieser Frage müssen sich jetzt keine Möchtegernjuristen mehr bemühen, sondern Polizei und Staatsanwaltschaft. Die werden schon wissen, was sie tun.

Wildschwein

24. Dezember 2010 um 12:35 Uhr

„Die werden schon wissen, was sie tun“ – werdet ihr jetzt plötzlich staatsgläubig und autoritätshörig?

Der einzige Skandal an dieser Geschichte ist, dass ihr nicht den Anstand habt, euch zu entschuldigen und anschließend eure Gruppierung aufzulösen und ins Altersheim zu ziehen.

Fortis est veritas!
Frohe Weihnacht!

Laugenbrötchen

25. Dezember 2010 um 10:55 Uhr

Bitte – das Niveau einzelner entspricht dem vernachlässigter Kinder die nach Aufmerksamkeit quäken.
Ich würde mich über eine sachliche Diskussion freuen.
Es sind alle zusammen die Studierendenschaft und wir können, und sollten, verschiedene Meinungen haben, aber nichts desto trotz respektvoll miteinander umgehen.

Ich denke, es gibt jemenschen, der diese Anzeige auf den Weg gebracht hat, weil mensch sich in seinen Rechten beschnitten fühlt. Es ist traurig, dass Menschen nicht miteinander reden können um auf dieses Mittel der staatlichen Gewalt zurückgreifen zu müssen.

Zu dem juristischen Geblänkel gebe ich zu, dass ich leider nur über ein Halbwissen verfüge. E-Mails sind jedoch nicht dokumentecht.
Weiterhin gibt es auch Fälle, wo die Person die stellvertretend signiert es der Person die sie in diesem Moment vertritt noch mitteilen muss.

Schlußendlich stellt sich aber doch die grundsätzliche Frage ob es die Wahlordnung der Studierendenschaft überhaupt zulässt, dass Personen stellvertretend für jemanden unterschreiben dürfen (und falls ja, ob dies nicht angezeigt werden müsse). Aber wenn mensch sein passives Wahlrecht auf Dritte übertragen kann, warum dann nicht das aktive Wahlrecht auf andere übertragen?

Olaf

27. Dezember 2010 um 18:35 Uhr

Die nun erfolgte externe Bearbeitung hätte sich ja für die Juso-HSG vermeiden lassen, wenn sie sich mit dem Problem auseinandergesetzt hätte und zum Beispiel ein Gespräch mit den betroffenen Menschen (ihrer eigenen Liste) gesucht hätte.
Es hatte sich ja schon früher angedeutet, dass ansonsten die Gefälschten an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wenden, was nun geschehen ist.

Wildschwein

28. Dezember 2010 um 00:20 Uhr

@Laugenbrötchen: Die Satzungen der Studierendenschaft sind für die strafrechtliche Bewertung des Vorgangs, um die es hier geht, irrelevant. Es dürfte jedem einleuchten, dass die Studierendenschaft der Universität Münster nicht festlegen kann, welches Verhalten strafbewehrt ist und welches nicht. Die Kompetenz für die Strafgesetgebung liegt beim Bund. Selbst wenn ein Verstoß gegen die Satzung vorläge, wäre der Vorgang zwar insoweit rechtswidrig gewesen, das hat aber nichts mit Strafbarkeit zu tun.

Ella

1. Mai 2011 um 01:34 Uhr

Hat sich da in der Zwischenzeit eigentlich was ergeben? Weiß jemand was darüber?

Pirat

2. Mai 2011 um 16:26 Uhr

Das würde mich auch interessieren. Nach vier Monaten müsste da doch endlich mal was bei rum gekommen sein.

Eber

4. Mai 2011 um 09:13 Uhr

@Wildschwein Wirklich treffemde Analyse: „Ihr verhaltet euch in bester Berlusconi-Manier, Lügen in der Presse verbreiten, um damit politischen Erfolg zu haben.“

Aber warum bezeichnest du ein Liste, die nur aus Rentnern besteht, vor wenigen Jahren noch stärkste Fraktion im SP war und nun nur noch über einen Sitz verfügt als erfolgreich?

Mark

10. Mai 2011 um 15:29 Uhr

Dieser Artikel gehört zu den meistgelesenen der letzten 14 Tage!?
Da haben sich die erfreulichen Entwicklungen wohl schnell rumgesprochen 🙂

Gibt’s keine Reaktion vom uFaFo? Vielleicht ein Untersuchungsausschuss, welcher untersucht, ob die Jusos mit der Staatsanwaltschaft unter einer Decke stecken? 😀

Pirat

17. Mai 2011 um 08:22 Uhr

Welche Entwicklungen denn @Mark?

Mark

18. Mai 2011 um 18:39 Uhr

Ich bin kein Jurist, aber vereinfacht ausgedrückt:

Nicht nur, dass an der Sache nichts dran war, es gab überhaupt keine Sache.
Wo kein Vergehen ist, kann auch nichts untersucht werden, darum Einstellung des Verfahrens, aus genau diesem Grund.

Anonymous

19. Mai 2011 um 09:22 Uhr

Das ist insgesamt schon eine traurige Angelegenheit. Studierende zeigen Studierende an – die Staatsmacht, die man ansonsten versucht kritisch zu hinterfragen wird herangezogen, um Frieden zwischen den Streitparteien zu stiften.

Wäre da denn jetzt nicht mal endlich ein Statement des ufafo fällig? Schließlich habt ihr euch im Vorfeld auch nicht mit Artikeln, sogenannten Kampagnen und Blogeinträgen zurück gehalten. Da würde ich es jetzt schon zum guten Ton zählen, es nicht diesen Kommentaren zu überlassen, die Neuigkeiten in diesem Fall weiterzugeben. Auch eine Entschuldigung gegenüber den Beschuldigten wäre an sich mehr als angebracht. Es gibt schließlich auch Menschen, die bei euch keinen Computer kaufen wollen, sondern auch, wie man an der Anzahl der Aufrufe dieses Beitrags sehen kann, Menschen, die erfahren wollen, was mit eurer „Aufklärungskampagne“ passiert ist!

Vermutlich sitzen aber auch ehemalige Juso-Hochschulgruppenmitglieder bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft und haben das Verfahren hintertrieben…

Jörg Rostek

19. Mai 2011 um 21:09 Uhr

Mich würde auch interessieren, ob es in dieser Sache neue Entwicklungen gibt. Ich hätte es ja auch besser gefunden, wenn es gelungen wäre, den Vorwurf der Unterschriftenfälschung innerhalb der Studierendenschaft zu versachlichen und aufzuklären. Gibt es da also Neuigkeiten?

Pirat

23. Mai 2011 um 09:14 Uhr

Offenbar sind das alles nur wilde Spekulationen. Jedenfalls habe ich bisher nirgendwo eine Information gefunden. Sollte das Verfahren inzwischen tatsächlich beendet worden sein, müsste es doch zumindest eine Stellungnahme der Jusos geben. Aber auch auf deren Homepage gibt es keinen Hinweis auf einen neuen Sachstand.

Anonymous

23. Mai 2011 um 10:19 Uhr

Aber Jörg, du bist doch selbst Mitglied der Liste und es wurde hier im Namen der Liste berichtet. Wie kann es denn sein, dass sich die Autorin des Semesterspiegel-Artikels hier nicht äußert, sah es doch wie ein Kreuzzug mit schweren Vorwürfen gegen eine ganze Liste aus?

Da es auch vorher keine Stellungsnahmen der Jusos als Liste gab finde ich es nicht verwunderlich, dass es auch nun keine gibt. Und trotzdem stimmt es natürlich – bislang sind alles nur Spekulationen.

Würde sich das ufafo denn bitte als diejenige Liste, die den Anstoß zur Diskussion und offenbar auch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gab, dazu äußern?

Jörg Rostek

23. Mai 2011 um 17:13 Uhr

Hallo Anonymous,
meines Wissens hat sich die JusoHSG im Seemsterspiegel Nr. 388 (S.10) zu den Fälschungsvorwürfen geäußert:

(siehe: http://semesterspiegel.uni-muenster.de/wordpress/Ausgaben/ssp388i.pdf – „Stellungnahme der JusoHSG zum Untersuchungsausschuss bezüglich des Vorwurfes von Unterschriftenfälschungen“).

Weder das uFaFo noch ich kennen den aktuellen Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Lieben Gruß.

Dominik

10. Juni 2011 um 09:32 Uhr

Habt ihr heute schon die Zeitung gelesen? Die Unterschriften waren doch gefälscht!

Anna

10. Juni 2011 um 14:29 Uhr

Tjaja…
„Nicht nur, dass an der Sache nichts dran war, es gab überhaupt keine Sache. Wo kein Vergehen ist, kann auch nichts untersucht werden, darum Einstellung des Verfahrens, aus genau diesem Grund.“
War wohl nix, Ihr Heuchler!
„Auch eine Entschuldigung gegenüber den Beschuldigten wäre an sich mehr als angebracht.“
Ja, vielleicht sollten sich die Lügner endlich mal entschuldigen bei denen, die von Anfang an die Wahrheit gesagt haben.
Aber wieso sollte einer Liste, deren Plenum basisdemokratisch beschließt, eine Lüge und ein Delikt fortgesetzt zu vertuschen, zu trauen sein? Wieso sollte man von denen eine Entschuldigung oder Ehrlichkeit erwarten? Das würde ja eine Konfrontation oder Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Schwächen voraussetzen.

Jörg Rostek

10. Juni 2011 um 15:30 Uhr

Link zu den von Dominik angesprochenen Zeitungsartikeln in WN und MZ:
Lokalpresse: Juso-HSG fälschte Unterschriften

  Lokalpresse: Juso-HSG fälschte Unterschriften by www.ufafo.ms

10. Juni 2011 um 16:34 Uhr

[…] den entsprechenden Artikeln entfernt werden mussten. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder der Juso-HSG […]

  Urkundenfälschung bei der Juso-HSG: Wir fordern Konsequenzen by www.ufafo.ms

26. Juli 2011 um 17:37 Uhr

[…] ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Münster in dieser Angelegenheit ermittelt hat, wie die Presse am 21.12.10 berichtete. Spätestens seitdem muss auch allen Mitgliedern der Juso-HSG klar gewesen sein, dass es sich nicht […]

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