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13Apr2011

Keine Bundeswehr auf Unigelände! – uFaFo unterstreicht Forderung mit Experteninterview über Militärrituale

von ufafo.ms in Frieden

Markus Euskirchen ist Autor des Buches Militärrituale. Er hat über das Thema seine Dissertation verfasst. Wir haben ihn zur Bedeutung von Militärritualen und der Anwesenheit der Bundeswehr auf Hochschulgelände befragt und stellen weiterhin fest: eine Hochschule, die ihren Anspruch als Ort der Bildung und Wissenschaft und als dem Frieden verpflichtete Institution nicht in Frage stellen will, überlässt dem Militär weder Plätze noch Räume. Die auf uFaFo-Initiative vom Studierendenparlament verabschiedete Resolution zur „Bundeswehr auf universitärem Gelände“ wurde während der vergangenen Sitzung zwar vom Senat zur Kenntnis genommen, aber nicht besprochen. Die anwesenden studentischen VertreterInnen hielten es nicht für nötig, auf die Resolution einzugehen und eine Diskussion anzuregen. Wir appellieren an den Senat – insbesondere an die studentischen Senatorinnen und Senatoren – die Resolution in den dafür zuständigen Kommissionen einzureichen, zu beraten und zu beschließen.

Hintergrundinformationen zur Resolution siehe Mediensammlung.

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Interview mit Markus Euskirchen, Autor des Buches „Militärrituale“

uFaFo: Welchem Zweck dienen Deiner Meinung nach Militärrituale?

Markus Euskirchen: Bei Ritualen denken wir zunächst – wenn wir individuelle Alltagsrituale ausklammern – an Religiöses. Auch wenn Religiöses im engeren Sinne beim Militärritual nicht im Vordergrund steht, so geht es doch auch beim Militär um vermeintlich ›Höheres‹, nämlich den gemeinsamen Glauben an Abstraktes: Die Nation, den Staat, das Vaterland, Freiheit, Demokratie, Treue usw. Für derartige Vorstellungen wird aufmarschiert, der Treueschwur geleistet, der Kranz niedergelegt, das kommt auch explizit in den Feierreden zum Ausdruck.

Nation oder Staat bilden dabei keinen Selbstzweck, sondern werden mit bestimmten Vorstellung verbunden, die diesen ›Glauben‹ rational und gut begründet erscheinen lassen, z.B. dass Sicherheit und Wohlstand ›für alle‹ garantiert wird („geht es der Nation gut, geht es ›uns‹ gut“). Mit Demokratie wird im Sinne der Tugenden des bürgerlichen Staates Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit assoziier t, mit der Nation wird Zugehörigkeit und vor allem (ur-ursprüngliche) Gemeinsamkeit verbunden, wobei dieses Verhältnis naturalisiert wird („es war schon immer so, es ist nicht anders denkbar, es ist naturgemäß“). Da die Anrufung von Stolz, Ehr- und Nationalgefühl im militärischen Zeremoniell in ganz besonderer, eben ritualisierter Weise stattfindet, in der die emotionale Ebene ganz massiv angesprochen wird, ist der religiös aufgeladene Begriff des ›Glaubens‹ nicht fehl am Platz. Es geht um die Mobilisierung und Stärkung des Glaubens an die nationale staatliche Ordnung und die sie tragende Wirtschafts- und Produktionsweise – durchgesetzt und garantiert in letzter Instanz durch das Militär. Die ritualistische Mobilisierung über einen tiefen, quasi-religiösen Glauben an diese Werte ist denn auch notwendig, weil es um die Rechtfertigung und die Herstellung von Bereitschaft zum Sterben und Töten auf Befehl geht. Und letzteres ist – wenn überhaupt – nur auf religiösem Wege zu rechtfertigen.

uFaFo: Warum sind Militärrituale im öffentlichen Raum problematisch?

Markus Euskirchen: Staatstragende Kritiker der Militärrituale, z.B. die meisten Sozialdemokraten und Grünen, kritisieren am militärischen Zeremoniell in der Öffentlichkeit die Raumnahme, die Militarisierung des Öffentlichen. Das greift aber, indem es die Trennungen von öffentlich und privat und von zivil und militärisch voraussetzt, zu kurz und übersieht bzw. akzeptiert, dass es das Militär und seine Rituale auch bei einer weitgehenden Zivilisierung des öffentlichen Raums weiterhin gibt, und zwar innerhalb der Kasernenmauern und daher vielleicht weniger sichtbar aber kaum weniger wirksam. Eine auf das Militärritual in der Öffentlichkeit beschränkte Kritik blendet aus oder vergisst (oder hat gar keine Kritik daran), dass das Militär den Herrschenden auch dann noch ihr als legitimes behauptetes Gewaltmonopol sichert, wenn die Rituale nur noch in den Kasernen stattfinden. Weil die öffentlichen Debatten um Militärrituale in der Regel derart eingeschränkt sind, wird denn auch – orientiert am gemeinsamen Ideal der „zivilen Gesellschaft“ – eher darüber gestritten, ob es nun besser sei, das Militär über öffentliches Zeremoniell, wie es dann heißt, einzubinden und damit der Öffentlichkeit auch eine Kontrolle zukommen zu lassen oder ob die Ziviliät der Gesellschaft am besten durch ein in die Kasernen zurückgedrängtes Militär zu erreichen sei. Ein wirkliches Problem sind Militärrituale (ob öffentlich oder in der Kaserne) und Militär überhaupt nur für diejenigen, die sehen, wie die derzeit dominante Herrschaft und ihre Wirtschafts- und Produktionsweise die Menschen, ihre Verhältnisse untereinander und ihre materiellen („natürlichen“) Existenzgrundlagen mehr und mehr vernutzt und die dies auch ändern wollen und denen dabei in letzter Konsequenz der bewaffnete Staat in Form seines Militärs im Wege steht.

uFaFo: Wie stehst Du zu Militärritualen auf Hochschulgelände?

Markus Euskirchen: In der systemischen Arbeitsteilung der bürgerlichen Gesellschaft hat die Wissenschaft eine andere Aufgabe als das Militär. Die einen forschen für den Standort, die anderen kämpfen. Lediglich auf allgemeinster Ebene dienen beide dem gemeinsamen obersten Zweck, der Aufrechterhaltung der Kapitalverwertung und der Verbesserung der Position des Standortes in der Konkurrenz. Eine Vermischung und gegenseitige Einmischung könnte unterschwellig oder auch ganz offen zur Beeinträchtigung der (ja durchaus staats- und kapitalismuskompatiblen) Wissenschaftsfreiheit führen und ist also schon vom bürgerlichen Standpunkt aus kontraproduktiv und damit widersinnig. Das hindert Akteure in der Bundeswehr und in Universitäten allerdings nicht, aufgrund ganz spezifischer Überlegungen doch in eine Kooperation zu gehen. Die Bundeswehr bekommt derzeit mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein Nachwuchs- und Rekrutierungsproblem. Daher geht es ihr zur Zeit um die Verbreiterung ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung und um die weitere Normalisierung militärischer Verhältnisse (Befehl-Gehorsam, militärisches Geschlechtermodell, Töten/Sterben für Höheres) im gesellschaftlichen Ansehen. In diesem Zusammenhang drängen sie in die Hochschulen: Dort gibt es die jungen, auf gute Ausbildung orientierten, potentiellen Rekruten und Rekrutinnen und von dort aus trägt die akademische Debatte zur Herausbildung der gesellschaftlichen Leitbilder und -vorstellungen bei. Diese will die Bundeswehr durch ihr Auftreten in der universitären Öffentlichkeit in ihrem Sinne beeinflussen. Im Gegenzug halluzinieren sich Hochschulmanager die Bundeswehr zum möglichen Drittmittelgeber zurecht, mit dem es sich gut zu halten gilt.

uFaFo: In Deiner Dissertation erwähnst du den Begriff „kulturelle Gewalt“. Was bedeutet er?

Markus Euskirchen: Ganz allgemein lässt sich Gewalt zunächst begreifen als eine »vermeidbare Verletzung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzen [sic], was potentiell möglich ist.« (Galtung 1998: 343, kursiv i.O.) Grundlegende menschliche Bedürfnisse beinhalten Freiheit und umfassen dabei alles, was zum Überleben und zum körperlichen Wohlbefinden nötig ist, was dem Leben Sinn und Identität verleiht. Gewalt wird dagegen bürgerlicherseits stets auf körperliche Gewalt verkürzt, selten als strukturelle Gewalt begriffen – gesellschaftliche Zwangsstrukturen, wie Lohnarbeit, Wehrdienst oder per Staatsbürgerschaft verordnete Aufenthaltsge- und verbote, geraten einem auf die physische, interpersonale Gewaltanwendung verkürzten Gewaltbegriff nicht als Gewalt in den Blick. Die strukturellen Gewaltverhältnisse, auf denen die materielle Reproduktion einer kapitalistischen Wirtschaft beruht, werden entweder ausgeblendet oder naturalisiert („Sachzwänge“). Der Friedens- und Konfliktforscher Johan Galtung provozierte 1971 mit dem Gedanken, dass nicht nur die Ursachen und Wirkungen physischer Gewalt, wie er körperliche Gewalt nennt, zu erforschen seien. Damals brachte er den Begriff der strukturellen Gewalt in die Debatte ein. Zwanzig Jahre später ergänzte er seine Gewaltsystematik um die kulturelle Gewalt, unter der er »jene Aspekte der Kultur, der symbolischen Sphäre unserer Welt [… versteht], die dazu benutzt werden können, direkte oder strukturelle Gewalt zu rechtfertigen oder zu legitimieren.« (Galtung 1998: 341) Militärrituale stellen aufgrund ihres weiter oben bestimmten Zweckes (zeremonielle Rechtfertigung und Herstellung von Bereitschaft zum Sterben und Töten auf Befehl) kulturelle Gewalt im Galtungschen Sinne dar.

uFaFo: Wie beurteilst Du die Entwicklung der Bundeswehr seit den 90er Jahren?

Markus Euskirchen: Für die Bundesrepublik ging es nach der Öffnung der Mauer um die Wiedergewinnung der uneingeschränkten Souveränität als eigenständiger Staat. Dafür verabschiedete sie sich von dem im Grundgesetz des ehemaligen westdeutschen Staates verankerten Anspruch, wonach die Armee nur defensiv eingesetzt werden darf. Was ursprünglich als Recht zur Verteidigung gegen Angriffe auf das Territorium und seine Bewohner gemeint war, wurde nun flexibel umgedeutet als Recht zur Verteidigung relativ beliebig interpretierbarer Interessen. In Militärzeitschriften hieß es bereits Anfang der 1990er Jahre, nun gelte es, die „Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“ mit allen Mitteln zu fördern. Der damalige Verteidigungsminister Rühe erließ 1992 „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR), in denen viel vom Frieden gesprochen, aber auch eine deutliche Absage an das bisherige Verständnis von Verteidigung formuliert wird: „Krisenmanagement wird als künftige Schwerpunktaufgabe an die Stelle der bisherigen Ausrichtung auf die Abwehr einer großangelegten Aggression treten.“ (VPR 1992: Pkt. 48) Gleichzeitig wird ein Freibrief für weltweite Interventionen erteilt, da diese Sicherheitspolitik sich „weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen“ lässt (Pkt. 24). Zu den „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands gehöre unter anderem die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ (Pkt. 8).

Diesen Worten hat die Bundesregierung Taten folgen lassen: Bereits im Zweiten Golfkrieg 1990/91 war die Bundeswehr an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligt und 1995 waren deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien 1999 und nach dem Regierungswechsel in Berlin erfand der Grüne und neue Außenminister Fischer die ultimative Erklärung für deutsche Kriegsbeteiligungen: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Auf die Frage, ob er zwischen den Ereignissen im Kosovo und der Nazi-Ära eine direkte Parallele sehe, antwortete er: „Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt, und das können wir nicht hinnehmen.“ Deutschland beteilige sich demnach nicht trotz, sondern wegen Auschwitz am Angriffskrieg gegen eines der Länder, dessen Bevölkerung bereits knapp 60 Jahre zuvor von der deutschen Wehrmacht angegriffen und unter dem Vorwand der Bandenbekämpfung terrorisiert worden war. 2001 leitete Deutschland in Mazedonien erstmals selbst einen NATO-Einsatz.

Deutsche Soldaten wurden im Libanon und werden vor den Küsten Afrikas eingesetzt. Die koloniale Vergangenheit des Kontinents führte dazu, dass Afrika im vergangenen Jahrzehnt zu einem weiteren Exerzierplatz wurde, auf dem sich Deutschland militärpolitisch „emanzipieren“ und die EU sich als neue Militärmacht erproben konnte. Seit 2002 stützen Kontingente der Bundeswehr das NATO-Protektorat in Afghanistan und beteiligen sich an den dortigen Kämpfen, wobei das deutsche Kontingent bis Anfang 2011 auf 4.600 Soldaten erhöht wurde und innerhalb des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes agiert. Nicht UN-mandatiert ist hingegen die Operation Enduring Freedom der US-Army, doch wirken beide Einsätze immer mehr zusammen. Besonders dramatische Folgen hatte die Entscheidung des deutschen Oberst Klein, im September 2009 zwei in einem Flussbett feststeckende Tanklastwagen bombardieren zu lassen. Der Luftangriff forderte mehr als 140 Tote – fast ausschließlich Bewohner der umliegenden Dörfer, die sich an den Tanklastern mit Benzin versorgen wollten. Dabei setzte sich das deutsche Einsatzkommando über Vorschriften und Befehlsketten hinweg, um anschließend eine Desinformationskampagne zu betreiben, die das Kriegsverbrechen verschleiern sollte. Die Verantwortlichen gingen nach kurzem Prozess straffrei aus. Es handelt sich hier nicht um einen skandalösen Einzelfall, sondern um die logische Konsequenz einer Kriegsbeteiligung, bei der sich der Mythos vom sauberen bzw. humanitären Krieg rasch entlarvt hat. Ein Verteidigungsminister (Jung, CDU) übernahm die politische Verantwortung und trat zurück, sein Nachfolger (Guttenberg, CSU) nutzte die Gelegenheit zur diskursiven Flucht nach vorne und bezeichnete den Einsatz zum ersten mal regierungsoffiziell als das, was er schon immer war: als Krieg.

Nach Guttenbergs plagiatsbedingtem Rücktritt schien die deutsche Militärpolitik angesichts der Militärintervention in Libyen im Frühjahr 2011 nur für einen kurzen Moment kopf- und orientierungslos. Die Regierung Merkel/Westerwelle folgt mittlerweile einer Linie, die der SPD-Kanzler Schröder angesichts des Irakkriegs 2003 gegangen war: Deutschland beteiligt sich offiziell nicht an der Intervention und liefert dennoch Waffen, entlastet die Bündnispartner durch Ausweitung seiner Soldatenkontingente in anderen Einsätzen, übernimmt Transporte und Aufklärung/Zielführung (AWACS) bzw. stellt Infrastruktur zur Verfügung und schließt eine Teilnahme zum späteren Zeitpunkt nicht mehr aus.

Ein Zwischenfazit nach mehr als 20 Jahren Vereinigung: Die Regierung gibt sich alle Mühe, im internationalen Maßstab und nach internationalen Anforderungen militärpolitisch angemessen zu agieren, d.h. Krieg zu führen und Militärprotektorate zu unterhalten, wo ihr das in der jeweiligen politischen Situation geboten scheint. Innenpolitisch führt das zu Sympathieverlusten und damit Spannungen und politischen Eiertänzen, da die breite Bevölkerung diese militärpolitisch-kriegerische Normalität noch immer nicht mehrheitlich für gut befindet. Öffentliche Militärrituale sind ein Mittel, der Bevölkerung immer wieder vorzuführen: „Militär und militärische Außenpolitik sind normal, alle machen das, also müssen wir das auch machen.“

uFaFo: Gibt es in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung eher mehr oder eher weniger öffentliche Militärrituale?

Markus Euskirchen: Ich kenne keine verlässlichen Statistiken, die den Zeitraum „seit der Wiedervereinigung“ umfassen. Für die 1990er Jahre, in denen ich mich intensiver mit den Militärritualen befasst habe, lassen sich allerdings zwei Punkte anmerken: Erstens startete der damalige Verteidigungsminister Rühe (CDU) Mitte der 90er Jahre so etwas wie eine Gelöbnisoffensive. Statt Gelöbnisse auf dem Kasernengelände zu zelebrieren, sollten jährlich bis zu 500 Gelöbnisse im öffentlichen Raum abgehalten werden. Nur die Wehrmacht in Nazi-Deutschland hatte sich derart offensiv öffentlicher Gelöbnisse bedient, um die Kriegsbereitschaft zu fördern. Allerdings konnten von den über 500 Gelöbnissen, die die Bundeswehr z.B. 1998 durchführte, aufgrund befürchteter oder angekündigter und tatsächlich stattfindender Proteste nur etwa 180 wirklich auf öffentlichen, meist zentralen Plätzen stattfinden. Die übrigen deklarierte die Bundeswehr als „öffentlich“, indem sie sie mit Tagen der offenen Tür in Kasernen verband. Zweitens begab sich die Bundeswehrführung auf die Suche nach einem aus ihrer Sicht angemessenen und geeigneten Durchführungsmodus für ein großes, zentrales Gelöbnis in der neuen Hauptstadt, zu der sie zu DDR-Zeiten ja noch gar keinen Zugang hatte. Am Ende dieser Suche stand das jährliche Gelöbnis am 20. Juli am Bendlerblock, wo die Bundeswehr seit 1999 ihr repräsentatives Gelöbnis im Abglanz des „militärischen Widerstands“ feiert. Sie bezieht sich mit diesem Ritual an diesem Datum und Ort auf Gestalten wie Stauffenberg und andere fast ausnahmslos national-konservative Wehrmachtsoffiziere und Kriegsverbrecher, die kein Problem mit Nazis und Vernichtungskrieg hatten, sondern nur damit, dass der Krieg mit Hitler, so wie dieser ihn führte, nicht zu gewinnen war. Parallel zu dieser Gelöbnisoffensive in den 1990ern wurden die Bundeswehr-Einsätze intensiviert und ausgeweitet (s.o.). In den Folgejahren ist die Zahl wohl etwas gesunken, aber in der zweiten Hälfte der nuller Jahre wieder signifikant gestiegen – in etwa auf das Niveau von Mitte der 1990er Jahre (vgl. Antwort auf Frage 3, BT-Drucksache 17/4973). Berücksichtigt man den Personalabbau in der Bundeswehr über diesen Zeitraum hinweg, dann ist die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse, relativ betrachtet, deutlich gestiegen.

Kleiner Exkurs zum Unterschied zwischen Eid und Gelöbnis: Als die Bundeswehr 1955 gegründet worden war, hatte man sich entschieden, nicht unmittelbar an die Vereidigungsspektakel der Wehrmacht ankzunüpfen und ließ die Berufs- und Zeitsoldaten fortan ihren Eid nur noch in der Amtsstube leisten. Die Mogelpackung bestand darin, dass man behauptete, ein Gelöbnis wirke weniger intensiv als eine Vereidigung. Daher ließ man eben „nur noch“ die Grundwehrdienstleistenden öffentlich antreten – und eben „nur“ zu einem Gelöbnis. Ob die Bundeswehr mangels Wehrpflichtiger in der Zukunft wieder zu öffentlichen Vereidigungen ihrer Berufs- und Zeitsoldaten übergeht, wird sich zeigen. Exkurs Ende.

Ob Vereidigung oder Gelöbnis, ob in Berlin auf dem umzäunten und für diesen Anlass weiträumig abgesperrten Exerzierplatz hinter dem Bendlerblock oder bundesweit auf einem zentralen Platz oder im Rahmen eines Tags der Offenen Tür: Diese oft nur vom Anspruch her öffentlichen Gelöbnisse sollen dazu dienen, die Öffentlichkeit an das Militär zu gewöhnen und von den undemokratischen und chauvinistischen Zuständen in Armeen abzulenken. Dieses Anliegen wurde immer wieder auch spektakulär konterkariert: So etwa 1996 in Berlin, als das erste öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in der Stadt vor dem Charlottenburger Schloß von mehreren Hundert Demonstrierenden gestürmt wurde und in Rauchwolken, Sirenen- und Trillerpfeifenlärm unterging und im Folgejahr erst einmal kein öffentliches Gelöbnis in Berlin stattfand. Oder 1980 in Bremen, als es anläßlich eines Rekrutengelöbnisses mit Zapfenstreich im Weserstadion zu massiven Straßenschlachten rund um das Stadion kam und ein öffentliches Gelöbnis gepaart mit einem Zapfenstreich seitdem nirgendwo in Deutschland wieder vorkam.

uFaFo: Deutschland befindet sich in Afghanistan im Krieg. Welche Wirkung hat das auf die Bevölkerung?

Markus Euskirchen: Angesichts des seit Jahren erfolglosen Krieges in Afghanistan geraten die Bundeswehr und die sie bestimmende Politik immer stärker in Rechtfertigungsnöte. Denn die Mehrheit der Bevölkerung – etwa zwei Drittel – will diesen Krieg nicht. Der allgemeinen Kriegsunwilligkeit (Wette 2009) stellen sich Bundesregierung und Bundeswehr mit Propagandainitiativen im öffentlichen Raum entgegen. Militär- und Waffenschauen, öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche sollen Akzeptanz schaffen. 2009 fanden über 180 öffentliche Gelöbnisse und 12 große Zapfenstreiche statt. 1.346 mal trat das Bundeswehr-Musikkorps auf. 98 andere militärische Zeremonien wurden inszeniert. Zugleich sind nicht mehr genug Berufs- und Zeitsoldaten zu rekrutieren. Die Bundeswehr sucht diese Lücken durch Werbeoffensiven zu füllen. Dabei geraten die Einrichtungen ins Visier, an denen Jugendliche lernen, ausgebildet werden und eine berufliche Perspektive suchen. Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, bei Messen, auf Sportfesten, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen sind an der Tagesordnung und werden durch offizielle Kooperationsabkommen institutionalisiert.

uFaFo: Welche Funktion haben Trauerrituale? Haben wir bald einen „neuen Heldenkult“?

Markus Euskirchen: Zumindest an einer subtilen Märtyrer- und Heldenproduktion für zu Tode gekommene Bundeswehrsoldaten wird durchaus gearbeitet. Die zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldaten werden zu Opfern aufgebaut, die besonderes Zeugnis für Deutschland und seine freiheitlich-demokratischen Grundwerte abgelegt haben sollen: Weil sie bewusst das Todesrisiko eingegangen und für ihre Überzeugung gestorben seien, ermöglichen sie ein weiteres Bestehen „unserer“ Freiheit und Demokratie. Auch wenn es hier in Deutschland bis jetzt keine explizite und konsistente Wiedereinführung des Märtyrertums ins Soldatenbild gibt, so lässt z.B. der Bau des Ehrenmals am Bendlerblock in der Form eines Tempels erahnen, welche sakralen Kräfte mobilisiert werden sollen. Je näher der Opferkult dem Märtyrertum kommt, desto treibender ist die selbstsinngebende Spirale der Nachfolge, die gerade dazu auffordert, Märtyrern weitere Märtyrer folgen zu lassen, und damit legitimiert, weitere Soldaten einem Todesrisiko auszusetzen. So oder so steht die Praxis des Kultes um den toten Soldaten dennoch vor dem Dilemma, einen Weg finden zu müssen, der einerseits Ehre für die toten Soldaten herstellt, aber andererseits nicht dazu führt, dass das Beklagen dieser Toten die Kriegsführungsfähigkeit Deutschlands untergräbt. Die Affektregulierung setzt an bei der Freiwilligkeit des Einsatzes und dem Wissen der Soldaten um ihr Todesrisiko. Damit werden die PolitikerInnen und die Bevölkerung aus der Verantwortung für die toten Soldaten entlassen. Zudem lassen sich die Affekte kanalisieren, indem der Krieg und die Soldaten diskursiv und performativ mit „edlen Zielen“ verknüpft werden, womit dem Soldatentod Sinn verliehen wird. Die Werte, die das Trauerritual mit seinem oder ihrem Tod verbindet, weisen über das einzelne, konkrete Leben hinaus. Das Trauerritual überhöht den einzelnen Toten und lenkt damit ab von der individuellen Sinnlosigkeit, die jeder Tod zum im Militäreinsatz bedeutet und die eine Unterbrechung im einfachen Weiter-so einfordern würde. Januschke (2011) verweist in diesem Zusammenhang auch noch auf die Aufwertung der eigenen und die Abwertung der fremden Toten: Die eigenen Toten werden aufgewertet, weil sie ihr Leben dafür gegeben haben, den Fremden, die bedauerlicherweise und kollateral zu Tode kamen, doch erst ein lebenswertes Leben (Freiheit, Demokratie, Menschenrecht usw.) zu verschaffen.

Von jeglicher Kritik ausgenommen ist die Würdigung des Soldaten als Toter: Verboten ist, die Würdigung der Toten als Tote mit dem Grund für die Todesgefahr in einen Zusammenhang zu bringen, und damit Konsequenzen für die Würdigung zu ziehen. Ich sehe den Anspruch, der oft mit dem Totschlagargument der „Menschenwürde auch und gerade des toten Soldaten“ begründet wird, schon als Teil des Vorhabens, die Kritiker der Bundeswehr und ihrer Einsätze, die diese Toten produzieren, zu behindern bzw. mit einem Redeverbot – Tabu: typisch für ritualistische Konstellationen – zu belegen.

uFaFo: Wie beurteilst Du die geplante Bundeswehrreform? Welche sind Deiner Meinung nach die entscheidenden Veränderungen und welche Wirkung werden sie haben?

Markus Euskirchen: Erlaube mir, diese Frage mit einem ausführlichen Zitat aus dem Fazit eines aktuellen und einschlägigen Artikels zu zitieren. Er ist in der aktuellen Prokla erschienen, die ich als Gastredakteur mitgestaltet habe:

„Aus demokratischer Perspektive bedeutet die Transformation der Bundeswehr eine relative Verschlechterung der parlamentarischen wie der öffentlichen Kontrolle sowohl über militärische Einsätze wie über die internen Verhältnisse, da die neue Struktur der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr eine größere Entscheidungsautonomie ermöglicht. Die neue Struktur wird es diesen Führungsspitzen erlauben, sehr viel schneller militär(politische) Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Gleichzeitig wird der Rüstungsindustrie durch die Reorganisation des Beschaffungsprozesses und des forcierten weiteren Aufbaus von Kooperationsprojekten der Zugriff auf interne Entscheidungen der Bundeswehr erleichtert. Schließlich kann man den gesamten Transformationsprozess als die moderate Form einer „Re-Militarisierung“ bezeichnen, der sich in einer gegenseitigen Durchdringung militärischer wie aktueller betriebswirtschaftlicher Denkweisen artikuliert, die längst zum Allgemeingut geworden sind und dadurch gesellschaftliche Durchschlagskraft besitzen. Durch die Vermischung ziviler und militärischer Tätigkeiten sowie eine höhere Durchlässigkeit bei der Personalgewinnung entwickelt die Bundeswehr „hybride“ Charakterzüge – die Gefahr besteht daher weniger in einem ausufernden neuen Militarismus alter wilhelminischer Prägung, sondern vielmehr in der schleichenden Reproduktion und Akzeptanz militärischen Denkens und Verhaltens im Alltagsbewusstsein.“ (Flörsheimer 2011:123)

uFaFo: Werden nach der Reform die Rüstungsausgaben Deutschlands zurückgehen?

Markus Euskirchen: Ich halte es für sehr plausibel, dass die Umsetzung der Strukturreform teurer werden wird, als das die Sparvorgaben an den Verteidigungshaushalt von 8,3 Mrd. Euro bis 2014 derzeit andeuten. Beispiele aus anderen Ländern, die eine Freiwilligenarmee eingeführt haben – z.B. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Dänemark, USA – zeigen, dass solche Strukturreformen eher kostensteigernd wirken. Dazu trugen in diesen Ländern vor allem Rekrutierungsschwierigkeiten nach Einführung der Freiwilligenarmee bei. Die Notwendigkeit, das auch im Falle der Bundeswehrreform bereits sichtbare Rekrutierungsdefizit auszugleichen, sowie die steigenden Ausbildungskosten einer hochspezialisierten Berufsarmee, werden den Bundeswehr-Etat eher steigen lassen. Hinzu kommt, dass in Zeiten sich ausweitender und intensivierender Kriegführung ständig modernisiert und nachgerüstet wird. Teile der Kosten für die Kriegführung sind bereits aus dem sog. Verteidigungshaushalt in allgemeine Haushalte ausgelagert und lassen sich als verdeckte Rüstungs- bzw. Kriegsausgaben bezeichnen. Für Verteidigungsminister unter Spardruck besteht hier die Möglichkeit zur Verschleierung von Kosten. Die von der Bundesregierung auch dem Verteidigungsressort auferlegten Sparvorgaben werden sich daher bei genauerem Hinschauen bald als Luftnummern erweisen.

uFaFo: Worauf muss ein Kritiker/eine Kritikerin des Militärs bzw. von Militärritualen deiner Meinung nach achten?

Markus Euskirchen: An die Wurzeln geht die Kritik, wenn sie erklärt, dass Militärrituale in der Öffentlichkeit durchaus funktional sind für die Herstellung von Gehorsam und Korpsgeist in der Truppe und für die Akzeptanz militärischer Formen und Konfliktlösungsvorstellungen beim nicht-militärischen Rest der Gesellschaft. Beim Hinweis darauf geht es nicht etwa um linksradikales Besserwissertum oder darum, Bündnisansätze mit überzogener Kritik zu sprengen, sondern darum, Kritik, die sich vielleicht auf die „überkommenen Formen“ von Zapfenstreich und Gelöbnis oder die „Militarisierung des öffentlichen Raums“ beschränkt, um andere Perspektiven zu erweitern und dabei die eigenen kritischen Positionen am konkreten Fall zu überprüfen, sowie die Positionen anderer zu radikalisieren, damit die Kämpfe nicht nur defensiv um den zivilen öffentlichen Raum geführt werden, sondern offensiv zu sozialen Kämpfen werden, die einer militarisierten Außenpolitik weiterhin ihre Akzeptanz versagt und der Bundeswehr ihre Rekrutierungsgrundlage entzieht. Deutschland führt Krieg, Desertieren, Blockieren und Sabotage sind notwendig und legitim. Dabei geht es auch um die Herzen und Hirne der einfachen Soldaten: Erst wenn auch bei einem nennenswerten Anteil derer, die ein solches Militärritual aufführen sollen, die Treue in diesem Sinne erodiert, besteht die Chance bzw. der Freiraum, Gesellschaft orientiert an den Bedürfnissen von Menschen (und nicht von Märkten) zu organisieren, ohne schon beim Ansatz eines Versuchs in dieser Richtung in einer Welle staatlich-militärischer Repression unterzugehen.

Zur Vertiefung und grundlegende Literatur:

  • Euskirchen (2005): Militärrituale. Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments, Köln: Papyrossa
  • Flörsheimer, Florian (2011): Die Bundeswehr als „modernes“ Wirtschaftsunternehmen, PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 162, 41. Jg., 2011, Nr. 1, 111-124
  • Galtung, Johan (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung; in: Senghaas, D. (Hg.): Kritische Friedensforschung, Frankfurt/M.: Suhrkamp, 55-105
  • Galtung, Johan (1998): Frieden mit friedlichen Mitteln: Friede und Konflikt, Entwicklung und Kultur, Opladen: Leske+Budrich
  • Januschke, Eugen (2011): Politisch relevanter Totenkult; in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 162, 41. Jg., 2011, Nr. 1, 125-132
  • Wette, Wolfram (2009): Wie friedfertig sind die Deutschen? in: Wissenschaft & Frieden 3/2009: Okkupation des Zivilen.

3 Kommentare zu Keine Bundeswehr auf Unigelände! – uFaFo unterstreicht Forderung mit Experteninterview über Militärrituale

Ein funktionierender Juso

15. April 2011 um 13:47 Uhr

Schön. Da tut es mir fast leid, dass die tumbe CDU nur auf den Jusos herumhackt und nicht begreifen kann, dass nicht alle Linken unter dem Jusolabel zu fassen sind.

Obwohl ich vor der BW keine Angst habe, frage ich mich auch, warum das Wachbataillon statt einer modernen Waffe immer noch den alten Karabiner 98k führt. Also die deutsche Standardinfanteriewaffe der Weltkriege, die neben M16/35 Stahlhelm eine der Charakteristika des bösen Nazisoldeten ist…

  Bundeswehr auf Unigelände: Resolution bald wieder im Senat by www.ufafo.ms

7. Juni 2011 um 15:18 Uhr

[…] nicht weiter besprochen worden. Jetzt wird es hoffentlich bald zu einer Abstimmung kommen, welche Militärrituale vom Schlossplatz […]

  ZWeiter Anlauf: Bundeswehr Antrag wieder im Senat by www.ufafo.ms

8. Juli 2011 um 13:06 Uhr

[…] wie sich die Profs, Mitarbeiter und Studierende, die im Senats sitzen, verhalten werden. Werden sie Militärrituale auf Unigelände weiter […]

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