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10Jun2011

Lokalpresse: Juso-HSG fälschte Unterschriften

von ufafo.ms in Allgemeines, Wahlbetrug der Juso-HSG, Wahlen

Der Vorwurf der Urkundenfälschung gegen die Juso-HSG bei der Wahl des Studierendenparlaments der Uni Münster im November 2009 hat sich bestätigt. Das berichten heute die Münstersche Zeitung unter der Schlagzeile Unterschrift war getürkt und die Westfälischen Nachrichten unter Strafe für gefälschte Unterschrift. In drei Fällen hätten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass die Unterschriften auf Wahlbewerbungen gefälscht worden sind. Die damalige Juso-Spitzenkandidatin und spätere AStA-Vorsitzende habe das Fälschen einer Unterschrift eingestanden und ein Bußgeld bezahlen müssen.

Schon im Mai vergangenen Jahres hatte das uFaFo einen Untersuchungsausschuss gefordert, der dem Vorwurf nachgehen sollte, dass vermeintliche Kandidatinnen und Kandidaten auf der Wahlliste der Juso-HSG standen, ohne selbst Einverständniserklärungen eingereicht zu haben. Da aber Einverständniserklärungen vorlagen, mussten sie gefälscht worden sein. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses scheiterte an der gegebenen Mehrheit von Jusos und deren Koalitionspartnern, vor allem Campus-Grün. uFaFo-Mitglieder, die die Angelegenheit öffentlich machten, wurden übelst angefeindet, so dass vorübergehend die Kommentare unter den entsprechenden Artikeln entfernt werden mussten. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder der Juso-HSG führte.

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Münstersche Zeitung vom 10.06.2011:

Unterschrift war getürkt

Ex-Chefin des AStA räumt Fälschung bei Wahlen ein / Verfahren eingestellt

MÜNSTER. Der Verdacht der Urkundenfälschung gegen den SPD-Nachwuchs an der Universität Münster hat sich bestätigt. In mindestens einem Fall hat die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) vor den Wahlen zum Studierendenparlament 2009 die Unterschrift eines Kandidaten getürkt.

Ausgerechnet die spätere Vorsitzende des AStA, xxxx, hat die Fälschung nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster eingeräumt. Die Behörde hatte gegen sie und zwei weitere Mitglieder der Juso-HSG seit vorigem Winter ermittelt. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden: Laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer musste xxxx 300 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Die beiden anderen Beschuldigten, darunter der Ex-Präsident des Studierendenparlamentes, ▒▒▒▒▒▒ ▒▒▒▒▒▒, kamen ohne Auflagen davon. Sie hatten im Gegensatz zu xxxx bestritten, die Einverständniserklärungen potenzieller Kandidaten für die Wahl eigenhändig unterschrieben zu haben.

Verhältnismäßigkeit

Die Staatsanwaltschaft hätte nur mit aufwändigen graphologischen Gutachten das Gegenteil beweisen können. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“, so Schweer, habe man die Ermittlungen eingestellt. Alle drei Juso-Funktionäre bleiben damit straffrei. Auch xxxx ist trotz ihres Eingeständnisses nicht vorbestraft. Einem Freispruch komme das Ganze aber nicht gleich, betonte Schweer: „Einer solchen Regelung stimmt man üblicherweise nur zu, wenn man Sorge hat, dass man verurteilt wird.“
Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, weil im Herbst 2009 auf der Wahlliste der Juso-HSG die Namen von drei Studenten aufgetaucht waren, die nach eigenen Angaben gar nicht kandidieren wollten. Das schriftliche und unterschriebene Einverständnis, das dazu notwendig gewesen wäre, hatte keiner von ihnen abgegeben.
Trotzdem lagen dem Wahlausschuss alle drei Erklärungen samt Signatur vor. Letztere war den Ermittlungen nach aber in allen Fällen gefälscht. xxxx und ihre Mitbeschuldigten waren für die Rekrutierung der Juso-Bewerber zuständig. „Auch wenn das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt wurde, gilt immer noch die Unschuldsvermutung“, sagte xxxx gestern. Sie habe sich lediglich entschieden zu zahlen, um eine langwierige und teure Verhandlung zu vermeiden.

„Schmutzkampagne“

Die Juso-HSG als größte politische Gruppe an der Uni stellt für das Studierendenparlament meist eine dreistellige Zahl an Kandidaten auf. Nachdem sie die Wahl 2009 gewonnen hatte, kamen Vorwürfe auf, die Liste sei manipuliert gewesen. Einen Untersuchungsausschuss blockierten die Jusos und ihre Koalitionspartner im Parlament. Seit die offiziellen Ermittlungen liefen, sprachen sie von einer „Schmutzkampagne“ politischer Gegner.

Jörg Gierse

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Westfälische Nachrichten vom 10.06.2011:

Strafe für gefälschte Unterschrift

Studentenwahl 2009

-kv- MÜNSTER Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster haben ergeben, dass im Vorfeld der Wahlen zum Studentenparlament im Dezember 2009 Unterschriften von Kandidaten der Juso-Hochschulgruppe gefälscht worden sind. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten aus derselben Hochschulgruppe wurde eingestellt. Eine ehemalige AStA-Vorsitzende, die eingeräumt hatte, eine der Einverständniserklärungen mit falschem Namen unterschrieben zu haben, musste 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Die beiden anderen stritten die Vorwürfe ab, es konnte nicht geklärt werden, wer die Einverständniserklärungen unterzeichnet hat. Dies geht aus einem Brief der Staatsanwaltschaft an eine Verfahrensbeteiligte hervor.
Die ehemalige AStA-Vorsitzende berief sich darauf, dass der Student, dessen Unterschrift sie fälschte, zuvor mündlich sein Einverständnis zur Kandidatur gegeben habe.
Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde eingestellt, weil alle Beschuldigte nicht vorbestraft sind und die betreffende Wahlperiode bereits abgelaufen ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten allein durch das Verfahren „für die Zukunft hinreichend beeindruckt und gewarnt sein dürften“.

20 Kommentare zu Lokalpresse: Juso-HSG fälschte Unterschriften

neue-Sau-durchs-Dorf-Treiber

10. Juni 2011 um 13:56 Uhr

Und wieder täglich grüsst das UFaFo-Murmeltier.

oder: Wie mal wieder eine neue Sau durchs Hochschuldorf getrieben wird.

Langsam wirds doch echt langweilig.

*gähn*

Martin

10. Juni 2011 um 19:10 Uhr

Unterschriften-Fälschung = Bagatelle?
Warum muss Parteipolitik nur so beschissen verblendend sein?! Wenn es hier nicht um Partei XYZ gegangen wäre, sondern um einen Fall außerhalb der Politik, wären sich alle einig, dass Unterschriftenfälschung ein absolutes No-Go ist.
Also bitte: In den Kommentaren bei der Sache(!) bleiben, und nicht versuchen, die Diskussion auf eine polemische Meta-Ebene zu führen, wo sie nicht hingehört. Das ist der billigste und am leichtesten durchschaubare Trick von Leuten, die vom Thema ablenken wollen.

micha

11. Juni 2011 um 01:26 Uhr

Das war sehr gute Arbeit! Wenn das ufafo nicht hartnäckig gewesen wäre und ein dickes Fell bewiesen hätte, wären die Jusos mit der Unterschriftenfälschung tatsächlich durchgekommen. Unfassbar, dass Campus-Grün das auch noch gedeckt hat.

Was meinen die beiden Kommentatoren zuvor eigentlich mit Ihren Äußerungen?

I love MZ & ufafo

11. Juni 2011 um 16:30 Uhr

Der MZ Artikel ist ja mal der Knaller, oder? 😀

Erst steht dort, sie hätte irgendwas zugegeben, dann spricht sie davon, warum sie die Auflage akzeptiert hat und, dass die UNSCHULDSVERMUTUNG gelte.

Ich muss mal meine beiden Vorposter fragen, ob ihr den MZ-Artikel gelesen habt und wenn ja, in welchem Bewusstseinszustand?

Ihr vom ufafo seid echt der Knaller! Bitte weiter so!!!

Anna

11. Juni 2011 um 18:05 Uhr

Ja, genau, frag doch die ehemalige AStA-Vorsitzende, in welchem Bewusstseinszustand sie war (oder noch ist), als sie gegenüber der Staatsanwaltschaft die Fälschung einräumte, wenn sie selbst – wie sie zu dem Journalisten sagte – vermutet, dass sie unschuldig ist.

Beobachter

14. Juni 2011 um 19:08 Uhr

Es sei zu prüfen, ob in vorliegendem Fall eine gemeinschaftliche gewerbsmäßige Uhrkundenfälschung vorliegt (vgl.: § 267, Absatz 3, Satz 2, erste und dritte Alternative, StGB).

Dem Studierendenparlament sei empfohlen, einen Untersuchungsausschuss zu gründen.

Erik

28. Juni 2011 um 14:40 Uhr

Nur durch Zufall, bzw. durch die Mail an die Studierenden der Uni bin ich auf diese Seite gestoßen und habe diesen Artikel entdeckt. Die ehemalige Asta-Vorsitzende hat Unterschriften gefälscht, wurde aber nicht dafür bestraft, weil sie sich freigekauft hat? Und dann spricht sie auch noch von einer „Unschuldsvermutung“? Bei anderen gefälschten Unterschriften ist die Täterschaft unklar, da laufen also Urkundenfälscher unbestraft rum? Ich habe mir die Seiten der anderen Hochschulgruppen, vom Semesterspiegel und von Radio Q angeguckt und bin entsetzt: NIEMAND berichtet darüber! Und ich als Student erfahre davon nur aus Zufall, weil ich mich für eine Computer-Sammelbestellung interessiere! Dabei betrifft mich das doch! Ich werde von solchen Leuten schließlich vertreten! Bin ich etwa der einzige, den das aufregt?

Hans-Peter

28. Juni 2011 um 15:18 Uhr

Lieder Erik,
du bist wohl wirklich einer der wenigen, die sich aufregen!
Du müsstest eigentlich nur Eins und Eins zusammelzählen…
Fast alle Listen regen sich nicht auf. Warum wohl?

Ich sehe da auch keinen Skandal!
Wenn Person X Person Y sagt „Ich kandidiere gerne, hab aber keine Zeit für die Unterschrift vorbeizukommen“ und Person Y dann mit „X“ unterschreibt, dann ist das erstens keine Unterschriftenfälschung und zweitens nichts worüber man sich aufregen müsste, oder siehst du das anders?

Alter Sack

28. Juni 2011 um 15:58 Uhr

Erik, es könnte auch einfach sein, dass das ufafo hier einfach Unwahrheiten in die Welt setzt. Der Autor/die Autorin des Artikels ist übrigens ehemaliges ufafo Mitglied. Ich behaupte dann ab sofort auch einfach mal, das immer noch aktive ufafo Mitglieder Gelder der Studierendenschaft unterschlagen haben. Hmm, nee, das ist ja blöd. Das stimmt ja sogar. Dann behaupte ich ab sofort einfach mal, das ufafo Mitglieder heimlich mit der Rektorin an der Einführung von Studiengebühren gearbeitet haben und veröffentliche das in irgend einem Provinzblättchen. Damit ist es ab sofort Wahrheit. Und weil alle anderen nicht darüber berichten, ist das eine Verschwörung. Am besten von den Jusos. Oder Freimaurern. Oder Bilderbergern. 😀

Jochen Hesping

28. Juni 2011 um 22:13 Uhr

hallo hans-peter, wenn person y mit x unterschreibt, dann ist das eine urkundenfälschung. so hat das offenbar die staatsanwaltschaft gesehen. nach deiner logik bräuchten wir die einverständniserklärungen der sp-kandidat/inn/en gar nicht.

und das ist nur die juristische bewertung. was sagt das denn über die studentische interessenvertretung aus, wenn hochschulgruppen (in diesem fall die jusos-hsg) einfach so studierende mit fälschung deren unterschrift auf ihre wahllisten setzen, in der hoffnung, daß die das nicht rechtzeitig bemerken oder sich nicht dagegen wehren? und wenn das dann ewig abgestritten, geschimpft und gelogen wird? und sich ausgerechnet eine der fälscherinnen zur asta-vorsitzenden wählen läßt?

Jochen Hesping

28. Juni 2011 um 22:14 Uhr

hallo alter sack, wenn du hier behauptungen über ufafo-aktive in die welt setzt, warum traust du dich das nicht unter deinem wahren namen? achja…

Armin

28. Juni 2011 um 23:09 Uhr

„Erik, es könnte auch einfach sein, dass das ufafo hier einfach Unwahrheiten in die
Welt setzt. “ – Alter Sack

Hast du dir die Mühe gemacht den Artikel auch zu lesen? Wenn ja: meinst du dann auch, dass die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Polizisten ehemalige Ufafo-Mitglieder sind?

Hans-Peter

29. Juni 2011 um 00:00 Uhr

> hallo hans-peter, wenn person y mit x unterschreibt, dann ist das eine urkundenfälschung.so hat das offenbar die staatsanwaltschaft gesehen.nach deiner logik bräuchten wir die einverständniserklärungen der sp-kandidat/inn/en gar nicht.Studierende mit fälschung deren unterschrift auf ihre wahllisten setzen, in der hoffnung, daß die das nicht rechtzeitig bemerken oder sich nicht dagegen wehren<
Bitte Jochen! Das kann doch nicht dein ernst sein!? Als ob die Juso-HSG das nötig hätte 😀

ghostwriter

29. Juni 2011 um 00:28 Uhr

die journalisten sollen mal ufafo-mitglied gewesen sein? was schreiben die „kommentatoren“ eigentlich für einen quatsch und warum rechtfertigt ihr euch immer wieder gegenüber diesen anonymen schmierereien. das habt ihr gar nicht nötig, blockt sie bitte weg.

Olaf

29. Juni 2011 um 00:55 Uhr

Hallo Hans-Peter,

unter den von dir beschriebenen Bedingungen hätte wohl kaum eine betroffene Person Anzeige bei der Polizei gestellt.
Jochen hat natürlich dennoch Recht, dass es auch in diesem Falle eine Urkundenfälschung wäre. Eine Verharmlosung ist nicht angebracht. So werden unter anderem Listen benachteiligt, die sich an Recht und Gesetz halten.

Anna

1. Juli 2011 um 16:58 Uhr

Hallo Hans-Peter,
– Person X hat nicht gesagt: „Ich kandidiere gerne, hab aber keine Zeit für die Unterschrift vorbeizukommen“, sondern Person X hat gesagt, dass er nicht kandidieren möchte.
– Wenn Y mit X unterschreibt, ist das eine Unterschriftenfälschung und eine Urkundenfälschung und somit ein Offizialdelikt, das bedeutet, es wird auch verfolgt, wenn der Geschädigte (also der, dessen Unterschrift gefälscht wurde) es nicht selbst zur Anzeige bringt.
– Unterschriftenfälschung ist etwas, worüber man sich aufregen sollte, zumindest nach Anschauung des Zentralen Wahlausschusses 2009, der hat nämlich alle Kandidaten anderer Listen, die nicht höchstselbst eigenhändig unterschrieben haben, von den Wahllisten gestrichen, nur die von der Juso-Hochschulgruppe nicht. Eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs.
Hallo Alter Sack!
– Der MZ-Redakteur Jörg Gierse war nie Mitglied des uFaFo.
– Die WN-Redakteurin Karin Völker war nie Mitglied des uFaFo.

Jochen Hesping

8. Juli 2011 um 01:02 Uhr

  Urkundenfälschung bei der Juso-HSG: Wir fordern Konsequenzen by www.ufafo.ms

26. Juli 2011 um 17:40 Uhr

[…] sie eingeräumt hatte, eine der Unterschriften gefälscht zu haben. All das wissen wir aus den Berichten der Lokalpresse und weil es uns möglich war, Einblick in ein Schreiben der Staatsanwaltschaft zu […]

 Sie wollen nur deinen guten Namen by www.ufafo.ms

19. Oktober 2011 um 02:31 Uhr

[…] die Vorfälle aus dem Jahr 2009 (Unterschriftenfälschung bei der Juso-HSG) gezeigt haben, dass eine vollständige Überprüfung der Wahllisten unbedingt notwendig ist, soll […]

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