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25Jul2011

Urkundenfälschung bei der Juso-HSG: Wir fordern Konsequenzen

von ufafo.ms in Allgemeines, Wahlbetrug der Juso-HSG, Wahlen

In der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments hat Jörg Rostek folgende uFaFo-Stellungnahme zur Urkundenfälschung verlesen und den sofortigen Rücktritt der Jusos aus allen Ämtern und Positionen der studentischen Interessenvertretung gefordert:

Endlich haben wir Gewissheit, die Zeit der Verdächtigungen und Unterstellungen ist zu Ende. Darüber wird niemand so erfreut sein, wie wir vom uFaFo. Endlich wissen wir, was wir seit Dezember 2009 vermutet hatten: bei der Wahl zum Studierendenparlament hat die Juso-HSG gefälschte Einverständniserklärungen eingereicht, die Beschwerde eines betroffenen Studenten verschwinden lassen und die studentische Öffentlichkeit über diese Vorfälle fortwährend belogen.

Seit Ende des vergangenen Jahres ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Münster in dieser Angelegenheit ermittelt hat, wie die Presse am 21.12.10 berichtete. Spätestens seitdem muss auch allen Mitgliedern der Juso-HSG klar gewesen sein, dass es sich nicht um eine bloße Vermutung, sondern um einen konkreten Verdacht handelte.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind inzwischen abgeschlossen und die Verfahren gegen die Verdächtigen eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hält die Fälschung von Unterschriften auf mindestens drei Einverständniserklärungen für erwiesen. xxxx, die bis vor kurzem noch AStA-Vorsitzende und im Dezember 2009 Spitzenkandidatin der Juso-HSG war, hat eine Zahlungsauflage geleistet, nachdem sie eingeräumt hatte, eine der Unterschriften gefälscht zu haben. All das wissen wir aus den Berichten der Lokalpresse und weil es uns möglich war, Einblick in ein Schreiben der Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Über die Einstellung der Verfahren wusste die Juso-HSG offenbar gut Bescheid, denn seitdem haben anonyme KommentatorInnen Beiträge auf der uFaFo-Homepage gepostet und zynisch nachgefragt, ob das uFaFo sich „nicht endlich bei der Juso-HSG entschuldigen“ wolle. Außerdem berichtete der Fraktionsvorsitzende der Jusos, Willy Wolf, auf meine Nachfrage am 06.06.11, dass das Thema „schön im Sande verlaufen“ sei. Mit keinem Wort hat er erwähnt, wie das Ermittlungsergebnis tatsächlich aussieht. Und bis heute gibt es keine Stellungnahme der Juso-HSG, die die Vorfälle einräumt, sich bei den Betroffenen und allen Studierenden der Uni Münster entschuldigt und eigenverantwortlich Konsequenzen ankündigt. Stattdessen werden die Studierenden nun schon seit eineinhalb Jahren belogen.

Die Juso-HSG hatte sogar die Frechheit, diejenigen, die sich um Aufklärung bemüht haben, anzugreifen, sie öffentlich zu diskreditieren, ihnen persönliche Interessen zu unterstellen und sie als Lügner zu diffamieren. Dabei haben die Mitglieder der Juso-HSG wirklich keine Möglichkeit ausgelassen, um insbesondere über uFaFo-Aktive und ehemalige uFaFo-Mitglieder herzuziehen – sei es in öffentlichen Stupa-Sitzungen, in Kommentaren auf der uFaFo-Homepage, in Stellungnahmen im Semesterspiegel, in Audiokommentaren bei RadioQ oder in Gesprächen mit anderen Studierenden.

Bis zuletzt hat xxxx die Unterschriftenfälschung abgestritten. Bei der Vorstellung ihres Rechenschaftsberichts am 6. Juni 2011 schien sie dieses dunkelste Kapitel ihrer hochschulpolitisch aktiven Zeit schon wieder gänzlich vergessen zu haben. So hielt sie es offenbar für überflüssig, das bereits abgeschlossene Verfahren der Staatsanwaltsanwaltschaft zu erwähnen und die zuvor als Lügner Beschimpften zu rehabilitieren. Von Wahrheitsliebe keine Spur. Ausgerechnet eine Unterschriftenfälscherin hat also mehr als ein Jahr lang die Geschäfte unserer studentischen Interessenvertretung geführt und dabei auch als Rechtsaufsicht fungiert.

Liebe Jusos, wir unterstellen nicht, dass ihr alle bei der Unterschriftenfälschung mitgemacht habt, vermutlich haben nicht einmal alle von euch davon gewusst. Wir wissen nicht, wer von euch die beiden Unterschriften gefälscht hat, deren Täterschaft noch offen ist. Aber wir verurteilen euch dafür, dass ihr so tut, als wäre gar nichts gewesen. An Aufklärung ward ihr nie interessiert. Deshalb seid ihr auch alle für den Schaden, der an der Verfassten Studierendenschaft angerichtet wurde, verantwortlich. Zwei KandidatInnen der LSI und 13 des RCDS wurden vom ZWA von den Listen gestrichen, weil die Einverständniserklärungen nicht ordnungsgemäß eingereicht waren. Keine bei den Jusos. Es liegt der Verdacht nahe, dass dies so war, weil der ZWA mehrheitlich mit Jusos besetzt war. Mit gleichen und fairen Wahlen hat das nichts mehr gemein. Das uFaFo hat nicht vergessen, dass es Juso-HSG und Campusgrün waren, die einen Untersuchungsausschuss zu der Unterschriftenfälschung verhinderten. Ich frage euch: wie können wir die Demokratisierung der Hochschulen fordern, wenn wir als Studierendenschaft nicht einmal selbst in der Lage sind, faire und gleiche Wahlen zu gewährleisten?

Eine weitere Untersuchung der Vorfälle ist nun nicht mehr nötig. Statt dessen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden! Mit der Urkundenfälschung, der Manipulation der Wahl und dem fortwährenden Lügen hat die Juso-HSG den demokratischen Weg verlassen und unser Vertrauen verspielt. Wer sich so schändlich verhält, ist unwürdig die Studierenden der Uni Münster zu vertreten. Wir fordern alle Mitglieder der Juso-HSG auf, sofort von allen Ämtern und Positionen in allen Organen und Gremien der Studierendenschaft der Uni Münster zurückzutreten.

Jörg Rostek ist Mitglied des Studierenparlaments

Bericht der Münsterschen Zeitung:

MZ_Wir fordern Konsequenzen

 

 

 

 

 

 

 

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5 Kommentare zu Urkundenfälschung bei der Juso-HSG: Wir fordern Konsequenzen

völkischer Beobachter

27. Juli 2011 um 12:31 Uhr

Wer im Schlachthaus sitzt, sollte nicht mit Schweinen werfen.

😉

Rücktritt aller Jusos gefordert « Watch the Jusos!

29. Juli 2011 um 14:16 Uhr

[…] „Urkundenfälschung bei der Juso-HSG: Wir fordern Konsequenzen„   Hinterlasse einen Kommentar LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]

madde

4. August 2011 um 08:43 Uhr

Offensichtlich scheint die Jusos (deren Wähler ich bislang immer war) kein Interesse an einer wirklich konstruktiven Verbesserung (in diesem Fall vor allem Demokratisierung) der Strukturen an der Universität zu haben. Statt die Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, werden sie vertuscht und verharmlost und die alle Aufklärer werden angegriffen. Peinlich! Alle Jusos, die von der Fälschungsaktion wussten oder aktiv an deren Aufklärung behindert haben, sollten ernsthaft zurücktreten! Ansonsten verlieren sie ihr Gesicht und jegliches Vertrauen! Die Authentizität ist ohnehin schon verloren, ist die Jusos denn nur gefüllt mit Opportunisten?
Es ist äußerst bedenklich, dass auf der Jusos-Münster-Homepage (http://www.jusos-muenster.de/) keinerlei Stellungnahme zu dem Thema zu finden ist!

völkischer Beobachter

5. August 2011 um 12:41 Uhr

@ madde

Falsche Seite!

Die webseite der Juso-Hsg heisst

http://www.jusohsg.de

madde

5. August 2011 um 20:19 Uhr

oh, guter Hinweis.
Auf der Seite finde ich ebenfalls nichts, leider ändert das also nichts.

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