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10Aug2011

Demokratie braucht keine Hürden – uFaFo gegen 3-Prozent-Sperrklausel bei StuPa-Wahlen

von ufafo.ms in Wahlen

In einem Antrag zur Änderung der Wahlregularia fordert die Juso-HSG die Einführung einer 3-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Studierendenparlament. Nur Gruppen, die mehr als 3% der Wählerstimmen bekommen, sollen ins Parlament einziehen dürfen. Die Juso-HSG begründet ihren Antrag damit, dass die Hürde eine effektive parlamentarische Arbeit gewährleisten würde. „Splitter-Gruppen, Spaßgruppierungen als auch Extremisten“ sollte durch diese „Sperrklausel“ der Einzug ins Studierendenparlament erschwert werden. Denn mit diesen könne man schlechter Koalitionen bilden. Die Entscheidung für oder gegen eine Prozenthürde fällt voraussichtlich kommenden Montag.

Wir meinen:

Wie ernsthaft, seriös oder extremistisch eine Gruppe ist, kann kaum an der Größe festgemacht werden. Kleine Gruppen gleichzusetzen mit einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Parlaments halten wir für höchst undemokratisch.

Dass sich auch Jusos im Parlament mit anderen Meinungen – und sei es die von kleinen Listen – auseinandersetzen müssen, gehört zur Demokratie dazu. Dass die Koalitionsbildung zwischen wenigen großen Listen einfacher ist, liegt auf der Hand. Es sollte aber nicht das Ziel sein, die Wahlordnung so zu gestalten, dass sie in erster Linie dem Machterhalt großer Listen dient. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung (etwa 20%) bei der Studierendenparlamentswahl ist es ein verheerendes Signal, einen Teil der ohnehin wenigen abgegebenen Stimmen für unwirksam zu erklären.

Die Politikwissenschaft hat längst festgestellt, dass Prozenthürden in Wahlordnungen nicht nur zur Konzentration der politischen Akteure (Parteien) führen und damit die politische Vielfalt beschneiden, sondern auch das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler massiv beeinflussen. Sperrklauseln begünstigen taktisches Wahlverhalten. Durch Prozenthürden „verstellen“ Wählerinnen und Wähler ihre politischen Preferenzen zum Nachteil kleiner Listen, welche an der Prozenthürde zu scheitern drohen. Im Gegensatz dazu können „große Listen“ gerade weil sie die Hürde immer überwinden, im Wahlkampf versprechen, die Interessen der Studierenden vertreten zu können. Insbesondere für neu gegründete Listen wird so unnötig der Einzug in das Studierendenparlament erschwert.

Sicherlich ist die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Struktur zu sichern, doch allein die Annahme, dass es, wie die Juso-HSG behauptet, ohne eine Prozenthürde zur Handlungsunfähigkeit der Studierendenschaft und seiner Organe kommen könnte, reicht für ihre Einführung nicht aus. Das hat der Verfassungsgerichtshof NRW bereits 1999 bezüglich der Kommunalwahlen festgestellt. „Für eine hinreichende Prognose reicht nicht aus, dass bei abstrakter Betrachtung die theoretische Möglichkeit nicht auszuschließen ist, der Wegfall einer Sperrklausel könne zum Einzug zahlreicher kleiner Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalvertretungen führen und dadurch die Bildung der notwendigen Mehrheiten für Beschlussfassungen und Wahlen erschweren oder gar verhindern“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Und das ist auch gut so, denn: „Juso-HSG und Campusgrün schüren eine Politik der Angst. Wenn nicht passiere, was sie wollen, würde, so ihre Prophezeiung, die Studierendenschaft handlungsunfähig werden und untergehen. Das klingt offen gesagt eher nach einer CDU-Wahlkampfstrategie als nach Rot-Grün. Stichhaltige Argumente für eine Hürde haben wir bisher nicht gehört. Wir sprechen uns deshalb gegen eine wie auch immer geartete Hürde bei den studentischen Wahlen aus“, so Jörg Rostek, uFaFo-Vertreter im Studierendenparlament.

Berichterstattung der MZ:

5 Kommentare zu Demokratie braucht keine Hürden – uFaFo gegen 3-Prozent-Sperrklausel bei StuPa-Wahlen

Beobachter

11. August 2011 um 14:40 Uhr

Danke für das posten des MZ-Artikels!

Schade finde ich, dass ihr nur ein Urteil zu Kommunalwahlen zitiert!
Warum nicht gleich ein Urteil zu Wahlen zum Studierendenparlament?? Dann müssen wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen 😉

An der Uni Hamburg gibt es eine 2,5% Hürde für die Wahlen zum
Studierendenparlament. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat diese in einem Urteil vom 13.6.2008 als „zulässig“ bezeichnet.
Im übrigen gibt es auch an weitern Unis Sperrklauseln. So z.B. an der Uni Duisburg. Dort liegt sie sogar bei 4%.

Im übrigen wird der Einzug ins StuPa keineswegs erschwert!! Momentan braucht eine Liste mehr als 3%, um ins StuPa einzuziehen. Oder ist dem etwa nicht so??
Ist es nicht einfach so, dass durch die Umstellung des Verfahrens zur Sitzzuteilung (von D’Hondt auf Sainte Laguë) eine sehr sehr geringe Anzahl von Stimmen notwendig wäre um ins StuPa einzuziehen?? Ich halte darum eine Sperrklausel für mehr als sinnvoll! Jeder der sich was unter „Weimarer Verhältnisse“ vorstellen kann, wird mir zustimmen.

Liebes uFaFo, bitte überdenkt eure Meinung noch mal!

LilaLauneBär

31. August 2011 um 21:37 Uhr

Hier möchte ich mich meinem Vorredner nur anschließen. Die Unsäglichkeit, dass die StuPa-Wahlen mit D’Hondt durchgeführt werden, ist nicht nur absolut veraltet, sondern auch äußerst undemokratisch, da es ja jene Listen bevorzugt, die hier an den Pranger gestellt werden. Weshalb das UFaFo, dass ja schon einige Male an einer AStA Koalition beteiligt gewesen ist und daneben auch immer die Möglichkeit hatte im Reformausschuss des StuPa mitzuwirken, dies nie zu ändern in Angriff genommen hat, ist für mich als Beobachtender nur schwer nachzuvollziehen. Um ehrlich zu sein stellt Ihr Euch hier als die Verfechter der Rechte der Studierenden da, die jedwedes Unrecht aufzudecken suchen. Aber wenn mensch mal in die konkrete Gestaltung der HoPo schaut, sucht mensch vergeblich nach Ufafo-AktivistInnen. Anstatt hier schlecht recherchierte „Hetz-Tiraden“ anzufangen, rate ich Euch mal lieber aktiv an der politischen Gestaltung mitzuwirken und in die Ausschüsse zu gehen! Dann würdet ihr euch nicht so ein Gespenst erfinden und nicht schon wieder eine Sau durchs Dorf treiben.
Der einzige Grund für jene 3-% Hürde (die auf den ersten, aber nur auf den ersten, Blick undemokratisch erscheint) liegt darin, dass oben genannte Listen D’Hondt abschaffen wollen, um auf Sainte Laguë umzustellen. Dass dieses aber auch seine Schwierigkeiten mit sich bringt (siehe Bevorzugung kleiner Listen), könnte statt der Förderung von radikalen Gruppierungen eher dazu führen, dass die oben genannten Listen sich einfach in kleinere Gruppierungen aufteilen (Beispiel: Jusos 1, Jusos 2, Jusos 3) und somit nöch stärker aus den Wahlen hervorgehen, als sie es jetzt bereits tun.
Durch eine klare, transparente Barriere der Ungerechtigkeit von Sainte Laguë in Form einer 3%-Hürde würde der Demokratie an dieser Hochschule nur helfen. Wie dies konkret aussehen würde, ist aus der Aufschlüsselung auf „hopowatch.wordpress.com“ deutlich zu sehen, da die dort genannten Listen alle über jene 3-%-Hürde kommen.
Liebes Ufafo, Demokratie ist wichtig. Und es ist toll, dass ihr euch dafür einsetzt, dass die HoPo transparenter und demokratischer wird. Aber lasst es doch bitte bleiben, jede Mücke zu einem Elefanten aufzubauschen und zeigt, im Sinne der Transparenz, doch auch ALLE Seiten eines Falles auf!

Warum die Jusos in ihrer Begründung ausschließlich von den von dir, Jörg, zitierten Problem-Gruppen sprechen (tun sie das überhaupt ausschließlich? Mich würde mal eine gesamte Darstellung ihrer Begründung interessieren…), ist mir auch schleierhaft!
Aber anstatt immer nur irgendwelche Zitate (ohne nachvollziehbare Quelle) zu nehmen und darüber hinaus so tolle Schlagworte wie „Politik der Ängste“ zu erfinden, klingt für mich nach Bildzeitungs-Niveau und nicht nach transparente und offener HoPo durch das Ufafo – schade eigentlich, da Eure „andere Sicht“ oft sehr erhellend und interessant ist.
Dieser Artikel ist einfach nur schade! Schade vor allem deshalb, da die Studis, die sich nicht für HoPo interessieren, hier ein Bild der HoPo präsentiert bekommen, dass eher zu einer verstärkten Politik-Verdrossenheit, anstatt einer Politik-Interessiertheit führt!

Euer, von diesem Artikel sehr enttäuschter,
LiLaLauneBär

Jörg Rostek

26. November 2012 um 15:15 Uhr

Anbei eine Pressemitteilung von Mehr Demokratie in NRW. Sie spricht sich deutlich gegen die CDU-Forderung nach einer drei Prozent-Hürde aus.

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 63/12
Köln, 21.11.2012

Sperrklausel verfassungswidrig
Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die CDU bisher aber nicht erbringen“, so Trennheuser weiter.

Laumann hatte heute eine Drei-Prozent-Hürde vorgeschlagen, die eine Partei oder Wählergemeinschaft nehmen müsste, um in einen Rat oder Kreistag einzuziehen. Damit könne wieder Struktur in ausufernde Sitzungen von Kommunalparlamenten mit vielen Splitterparteien gebracht werden. Inzwischen reichten in einer Stadt mit rund 24.000 Einwohnern schon 150 Stimmen für ein Ratsmandat. Der Landtag hatte 1999 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft.

„ Die Stadtbürgerschaft in Bremen ist die letzte Kommunalvertretung, bei der noch eine Sperrklausel gilt, alle anderen Bundesländer haben solche Hürden inzwischen abgeschafft. Es gibt keinen Grund dafür, dass Nordrhein-Westfalen die Uhr wieder zurückdreht“, erläutert Trennheuser. Die CDU solle sich lieber für eine Demokratisierung des Wahlrechts in NRW einsetzen. Anders als in 13 anderen Bundesländern hätten die Wähler so etwa bei Kommunalwahlen in NRW nicht die Möglichkeit, Kandidaten von den Bewerberlisten aller Parteien gezielt auszuwählen oder zu streichen und die Listenreihenfolge damit noch einmal zu ändern. „Eine Debatte hierüber wäre sinnvoller als das Reiten eines toten Gauls“, meint der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Bis 2005 habe sich die CDU für mehr Demokratie beim Wählen eingesetzt, diese Position unter Ministerpräsident Rüttgers aber ohne Notwendigkeit geräumt.

Aktuell befürworten Grüne, FDP und Piraten die Einführung des „Kumulieren und Panaschieren“ genannten Wahlsystems in NRW. Zuletzt hatte der Landtag im vergangenen Jahr eine Initiative der Liberalen zu diesem Thema abgelehnt.

Mehr Informationen: Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

Martin Buschmann

27. Mai 2013 um 11:45 Uhr

Unterstützt die Petition „Für mehr Demokratie – Gegen eine 3%-Klausel bei der Europawahl“

Dieses absolut undemokratische Vorhaben der CDU/CSU/FDP/SPD/Bündnis90/Grüne ist sehr durchsichtig, da es den „etablierten Parteien“ offenbar lediglich um die gesicherten Sitze im EU-Parlament geht. Da heute bereits 162 verschiedene Parteien im EU-Parlament sitzen, ist die Begründung einer „Zersplitterung“ nicht zu halten. Eine demokratische Entscheidung der Wähler für eine Partei unter 3% würde somit das Recht beschnitten, an der politischen Willensbildung im Europaparlament teilzuhaben. Zudem gibt es in der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Länder keine Sperrklausel.

Bei den letzten Europawahlen sind aufgrund der Sperrklausel ca. 2,8 Millionen Wählerstimmen „unter den Tisch“ gefallen. Das hat mit Demokratie nichts gemein.
Bitte helfen sie mit, die demokratischen Rechte für ALLE Wähler zu stärken, auch für Wähler der kleinen Parteien. Bitte sorgen sie dafür, dass wirklich „jede Stimme zählt“!

Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen:

http://www.avaaz.org/de/petition/Fuer_mehr_Demokratie_Gegen_eine_3Klausel_bei_der_Europawahl/?email

Micha Greif

6. Januar 2015 um 23:06 Uhr

Mit der letzten StuPa-Wahl dürfte das scheitern der 3 % Hürde offensichtlich geworden sein:

Die als „Spaßgruppierung“ angesehene Liste „Die Liste“ hat auf Anhieb 7,75 % erhalten und ist mit 3 Sitzen drin, während die seriösere unabhängige Liste „Gemeinsam für alle“ mi 2,89 % draußen bleiben mußte, obwohl ihr sonst ein Sitz zustände. Das wiegt umso stärker, da das aktuelle Wahlergebnis – trotz der Hürde – auch eine AStA-Koalition mit einer sehr kleinen Liste attraktiv macht.

Ich hoffe man besinnt sich nun zur Abschaffung der unsinnigen 3 % Hürde, sie verhindert das Engagement interessierter motivierter Studis und schränkt die Meinungsvielfalt im StuPa ein.

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