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27Okt2011

Landesweites Vernetzungstreffen zu Zivilklauseln und Militarisierung der Hochschulen

von ufafo.ms in Frieden

Gewerkschaftliche und Studierendengruppen veranstalten gemeinsam mit der Tübinger Friedensbewegung am kommenden Wochenende einen Kongress zur Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauseln in Baden-Württemberg. An zahlreichen deutschen Universitäten wird gegenwärtig um die Einführung von so genannten Zivilklauseln gestritten, die eine Festlegung auf zivile Ziele in der Forschung und Lehre sicherstellen sollen und militärische Forschung unterbinden.

In Baden-Württemberg existieren solche bereits in Konstanz, am Forschungszentrum Karlsruhe und seit Dezember 2009 auch in Tübingen. Die Tübinger Klausel fordert zudem, das friedliche Zusammenleben der Völker explizit zu bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.

„Die Erfahrungen sind jedoch zwiespältig“, so Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung: „Einerseits hat die Zivilklausel eine intensive Debatte darüber ausgelöst, was zu welchem Zweck eigentlich in Tübingen geforscht wird und wie die Bundeswehr in der Lehre präsent ist. Andererseits vertritt die Uni-Leitung offensichtlich den Standpunkt, dass selbst Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums, selbst wenn diese unter Geheimschutz stattfindet, oder die Lehrtätigkeit von Bundeswehrangehörigen nicht im Widerspruch zur Zivilklausel stehen. Auf jede Kritik an einzelnen Forschungsprogrammen, etwa zur Entwicklung unbemannter Flugzeuge oder zu Organophosphaten, die als chemische Waffen eingesetzt werden können, reagierte das Rektorat bestenfalls verhalten, meist gab sie keinerlei Stellungnahme ab,  Anschreiben von Gewerkschaftsinitiativen und Gruppen der Friedensbewegung blieben unbeantwortet. Die Universitätsleitung weicht damit einer offenen Diskussion über die Inhalte von Forschung und Lehre konsequent aus.“

Zwar wird seit Beginn dieses Semesters im Rahmen einer Ringvorlesung die Zivilklausel an der Universität diskutiert, aber diese Vorlesungsreihe deckt nur einen Teil der Auseinandersetzung um die Zivilklausel ab und spart kritische Ansätze, ganz im Sinne des Standpunktes der Unileitung, aus. Die dezidiert kritische Position, die der  Karlsruher Naturwissenschaftler Dietrich Schulze zur Berufung des ausgewiesenen Kriegsbefürworters Ischinger zum Professor in Tübingen immer wieder zum Ausdruck brachte, führte schließlich zu seiner Ausladung. Umgekehrt sind zahlreiche ReferentInnen selbst in rüstungsnahe Forschung involviert, eine Referentin arbeitet  direkt für die Bundeswehr. „Dagegen sind die Positionen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der Studierenden in der Ringvorlesung deutlich unterrepräsentiert“,  so die an der Organisation des Zivilklauselkongresses beteiligten Studierenden: „Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung über Ursachen und Erscheinungsformen von Militarisierung an den Hochschulen. Auch Dietrich Schulze, einer der Protagonisten in der Auseinandersetzung um eine Zivilklausel am KIT wird  auf dem Kongress sprechen. Wir freuen uns auf eine Vernetzung mit den Initiativen anderer Hochschulen, um Erfahrungen und Strategien im Kampf um eine zivile  Hochschule auszutauschen.“

Die Veranstaltungen am 28. und 29. Oktober haben zum Ziel, das Them Militarisierung von Forschung und Lehre kritisch anzugehen und die Gründe dahinter, wie auch die  unmittelbaren Folgen, zu untersuchen. Der Kongress beginnt am Freitag um 15:00 Uhr mit einem Stadtrundgang zur Militarisierung von Forschung und Lehre. Treffpunkt ist  hierfür das Clubhaus. Ab 19:00 wird im Hörsaal 2 der neuen Aula ein Podium stattfinden, an dem u.a. Dietrich Schulze von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative  „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss), Christoph Wiesner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Detlef Hartmann, Jurist und Autor aus Köln sprechen werden. Am Samstag werden Workshops zu Einzelbereichen militärischer Forschung, darunter Wehrmedizin, Ingenieurs- und Sozialwissenschaften, stattfinden und ein abschließendes offenes Vernetzungstreffen. Bislang haben Studierende aus Gießen, Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Basel, Jena, Marburg, Frankfurt, Stuttgart, Reutlingen und natürlich Tübingen ihr Kommen angekündigt.

(Quelle: Pressemitteilung der OrganisatorInnen)

1 Kommentar zu Landesweites Vernetzungstreffen zu Zivilklauseln und Militarisierung der Hochschulen

Jörg Rostek

1. November 2011 um 12:32 Uhr

tagblatt.de berichtet: „Militarisierung an Hochschulen gehört nicht hingenommen, sondern widersprochen – daher haben wir uns hier versammelt“, sagte Andreas Seifert am Freitag, als er die rund 60 Gäste in der Neuen Aula zum Zivilklausel-Kongress begrüßte. Seifert ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die zu den zahlreichen Unterstützern des Treffens gehörte. Ob Jena, Gießen oder Konstanz – die Gäste kamen aus ganz Deutschland.“

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Debatte-ueber-die-%E2%80%9EMilitarisierung%E2%80%9C-an-Hochschulen-_arid,151551.html

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