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29Okt2011

Schluss mit Spekulationen!

von ufafo.ms in Wahlbetrug der Juso-HSG

Für alle zum Nachlesen:

Das Untersuchungsergebnis der Staatsanwaltschaft zur Urkundenfälschung der Juso-HSG endlich online

Viel wurde spekuliert, alle ahnten es, aber kaum jemand wollte es wahrhaben: Die Jusos haben 2009 gefälschte Einverständniserklärungen für die Wahl des Studierendenparlaments eingereicht. Im April 2011 hat die Staatsanwaltschaft Münster ihre Ermittlungen hierzu abgeschlossen. Was sie herausgefunden hat, warum niemand so richtig bestraft wurde und wer die Wahrheit sagt, könnt ihr in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft nachlesen, das wir hier veröffentlichen.

Ihr wisst nicht, worum es geht? Hier eine kurze Zusammenfassung: Bei der Wahl zum Studierendenparlament 2009 standen auf der Liste der Juso-HSG mehrere Studierende, obwohl sie keine Einverständniserklärungen ausgefüllt und abgegeben hatten. Trotzdem reichte die Listenverantwortliche Carla B. unterschriebene Einverständniserklärungen dieser „Kandidaten“ ein – gefälschte Erklärungen, wie sich herausstellte.

Eigentlich hätte die Fälschung schon während der Wahlen auffallen müssen. Denn einer der Betroffenen hatte sich beim Wahlausschuss (ZWA) darüber beschwert, dass er ohne sein Einverständnis auf der Liste aufgetaucht war. Diese Beschwerde wurde allerdings kurzerhand von dem überwiegend mit Jusos besetzten Wahlausschuss gelöscht. Treibende Kraft im Ausschuss war Nicolin Schmiedgen, Schwester der persönlichen Referentin von Rektorin Nelles, Mitglied im Landesvorstand der NRW-Jusos und noch heute Mitglied im Studierendenparlament für die Juso-HSG. Ein Mitglied des Wahlausschusses äußerte im November 2009, Nicolin habe den betroffenen Studenten in einem Telefongespräch „auf Linie gebracht, um Schaden von ihrer Liste abzuwenden“. Die gelöschte E-Mail wurde aber mit Unterstützung von ZIV-Mitarbeitern wiederhergestellt und an den damaligen AStA-Vorsitzenden übergeben (siehe Schlimmer Verdacht: Juso-HSG betreibt Wählertäuschung und Wahlbetrug, AStA-Homepage 2009-2010).

Weil die Jusos die Vorwürfe auch nach der Wahl immer wieder abstritten und öffentlich diejenigen beschimpften, die Aufklärung forderten, erstattete ein ehemaliges uFaFo-Mitglied  im September 2010 Anzeige gegen die drei Juso-Funktionäre, die für das Einsammeln der Einverständniserklärungen verantwortlich waren. Seitdem ermittelte die Staatsanwaltschaft.

In den münsteraner Zeitungen und im Semesterspiegel wurde bereits vor Monaten aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft zitiert, in dem die Anzeigenerstatterin über das Ermittlungsergebnis informiert wird. Obwohl sich die Darstellungen der Zeitungen mit denen der Staatsanwaltschaft decken, wurden immer wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeitungsberichte geäußert, so z.B. auf der Website von Campusgrün (siehe Unsere Stellungnahme zum Vorwurf der Urkundenfälschung gegen die Juso HSG). Damit die Spekulationen darüber, was die Staatsanwaltschaft tatsächlich herausgefunden hat, ein Ende haben, veröffentlichen wir nun das vollständige Schreiben der Staatsanwaltschaft Münster an die Anzeigenerstatterin.

Davon, dass die Beschuldigten durch das Verfahren bereits „hinreichend gewarnt“ seien, was eine weitere Verfolgung unnötig mache, sind wir allerdings nicht überzeugt. Das Verhalten der Juso-HSG zeigt immer wieder deutlich, wie wenig sie das Ermittlungsverfahren beeindrucken konnte. Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Juso-HSG, in der die Fälschung der Einverständniserklärungen zugegeben wird. Kein Einsehen und keine Entschuldigung. Stattdessen haben sich die Parteilisten im Studierendenparlament mit der Änderung der Wahlordnung vor zwei Wochen einen Freibrief für bis zu sieben Urkundenfälschungen ausgestellt (siehe Sie wollen nur deinen guten Namen). Wenn ihnen das mal nicht auf die Füße fällt: Bei der nächsten Anzeige wird die Staatsanwaltschaft sicherlich weniger nachsichtig sein.

Zum Schutz der Zeugen und der Anzeigenerstatterin haben wir deren Namen geschwärzt. Um weiteren Drohbriefen von Juso-Anwälten vorzubeugen, haben wir auch die Namen der Juso-Funktionäre unkenntlich gemacht, gegen die ermittelt wurde.

Zum Nachlesen: Staatsanwaltschaft Münster, Urkundenfälschung, 11.04.2011 (PDF)

Weiter Infos: Alle Artikel über den Wahlbetrug der Juso-HSG

6 Kommentare zu Schluss mit Spekulationen!

Hendrik Völkerding

29. Oktober 2011 um 18:44 Uhr

Ganz schön dreist von Frau Stahmann, nach ihrem Eingeständis bei der Staatsanwaltschaft gegenüber dem StuPa noch auf der Unschuldsvermutung zu beharren.

Matthias

2. November 2011 um 16:36 Uhr

Das ist ja wirklich ein unglaublicher Vorfall! Wäre ich bei den Jusos, würde ich mich in Grund und Boden schämen!

Lenni

29. November 2011 um 19:04 Uhr

Das die Jusos ihre Stimmen zu k a u f e n versuchen, habe ich nicht nur an der Politikurne erlebt. Erst der Skandal mit der 300 Euros staatsanwaltschaftliche Zahlungsverpflichtung für die überführte Unterschriftenfälscherin und frühere Astavorsitzende Clarissa Stahsimann (Jusos), die in ihrer Amtszeit ein ehemalig ASV Brasilianerin einschüchterte ,jetzt die Bestechungsversuche der jusohsg so das ich heute W a r u m wählte, weil die D.i.L. von den diktatorische Ali Bas, Campusgrün mit Alibipiratin die nur karrieregeile Yuppies sind und die sds mit Sarah Wagenknecht im Bett von Oskar allen unter eine Decke stecken. Bleibt ihr nur,Ufos.

Christian

2. Dezember 2011 um 21:40 Uhr

Liebes uFaFo, vielen Dank, dass ihr dafür gesorgt habt, dass die Juso-HSG mit ihrem widerlichen Geflecht aus Betrug und Lügen nicht völlig ohne Konsequenzen durchgekommen ist und der Vorfall jetzt immerhin klar und eindeutig öffentlich ist und nicht weiterhin geleugnet werden kann.

Ich habe euch dafür dieses Jahr zum ersten Mal meine Stimme gegeben. Bis 2009 habe ich grün gewählt, doch Campusgrün hat in dieser Angelegenheit (auch schon im letzten Jahr) leider eine zu unglückliche und Juso-unkritische Figur gemacht, so dass ich sie nicht mehr für wählbar hielt.

Dass es so weit kommen musste, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist sehr bedauerlich. Aber die Juso-HSG hat der Anzeigenstellerin offenbar keine andere Wahl gelassen durch ihre fortwährende aggressive öffentliche Leugnung der Wahrheit und Diffamierung der Aufklärer.

P.S.: Ein zweiter (wenn auch nachrangiger, da unpolitischer) Grund, warum ich euch meine Stimme gegeben habe, sind übrigens eure tollen StudiPC-Aktionen.

#stupa11 Historische Jusopleite « stupa12

3. Dezember 2011 um 03:09 Uhr

[…] das historische Desaster der Juso Hochschulgruppe daran lag, der Unterschriftenfälschung überführt worden zu sein? Eine Quittung dafür vom Wähler, die es nach Bekanntwerden von […]

  Warnung: JusoHSG Münster unwählbar! by www.ufafo.ms

25. November 2013 um 08:06 Uhr

[…] Berichterstattung zu Ihrem Wahlbetrug wollen sie per gerichtlicher Klage […]

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