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19Okt2011

Sie wollen nur deinen guten Namen

von ufafo.ms in Wahlbetrug der Juso-HSG, Wahlen

Stell dir vor, dein Name steht plötzlich auf einer Liste, die zur Wahl des Studierendenparlaments antritt – und du weißt nichts davon. Dem wollten wir endgültig einen Riegel vorschieben. Doch Juso-HSG, RCDS und Campusgrün haben das verhindert: Sie haben die Wahlordnung so geändert, dass es den Hochschulgruppen zukünftig erlaubt sein wird, bis zu 7 (sieben!) Studierende ohne deren Einverständnis auf ihre Wahllisten zu setzen, indem sie einfach ihre Unterschriften fälschen oder die Studierenden unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu Unterschriften überreden. Erst wenn noch mehr Studierende betroffen sind, soll die entsprechende Liste von der Wahl ausgeschlossen werden.

Obwohl die Vorfälle aus dem Jahr 2009 (Wahlbetrug der Juso-HSG) gezeigt haben, dass eine vollständige Überprüfung der Wahllisten unbedingt notwendig ist, soll ab sofort nur die Hälfte der KandidatInnen einer Liste überprüft werden. Selbst wenn sich der Verdacht einer gefälschter Einverständniserklärung bestätigt, ist es den OrganisatorInnen der Wahl (Zentraler Wahlausschuss, ZWA) freigestellt, weitere Überprüfungen vorzunehmen oder nicht. Insbesondere Studierende, die während der Wahl nicht in Münster sind, zum Beispiel wegen eines Praktikums oder eines Auslandssemesters, werden möglicherweise nicht erfahren, dass ihr Name auf einer Liste steht, wenn sie nicht vom ZWA darauf aufmerksam gemacht werden – eine 50-prozentige Chance, dass dein Name unentdeckt zum Stimmenfang missbraucht wird. Mit der neuen Wahlordnung wird das Fälschen von Einverständniserklärungen auch dadurch erleichtert, dass nicht einmal eine Telefonnummer von KandidatInnen angegeben werden muss. Damit wird es dem ZWA unmöglich gemacht, dich anzurufen und nach deinem Einverständnis zur Kandidatur zu fragen.

Die neue Wahlordnung, die Jusos, RCDSler und Campusgrüne durchgesetzt haben, macht den Tabubruch zur Regel. Was ursprünglich dem Schutz deiner Persönlichkeitsrechte hätte dienen sollen, macht nun deren weitreichende Verletzung möglich. Es überrascht uns nicht, dass sich die großen Parteilisten mit ihren irrwitzigen Anzahlen von bis zu zweihundert vermeintlichen KandidatInnen einen Freifahrtschein ausstellen wollen, um bei den Wahlen straffrei auszugehen und nicht ausgeschlossen zu werden.

Wer nicht kandidieren will, soll auch nicht kandidieren müssen! Wir werden für die Rechte jeder Studentin und jedes Studenten kämpfen und unnachgiebig jede Urkundenfälschung zur Anzeige bringen.

Weitere Infos:

Änderungen der Wahlordnung vom 17.10.2011 (PDF)

alte Wahlordnung zur Wahl des Studierendenparlaments vom 22.07.2002 (PDF)

Semesterspiegel berichtet über die Unterschriftenfälschung bei der Juso-HSG

10 Kommentare zu Sie wollen nur deinen guten Namen

Endlich ein neues Wahlverfahren ?! « Münsteraner Uni-Piraten

19. Oktober 2011 um 14:14 Uhr

[…] Sie wollen nur deinen guten Namen (ufafo) […]

Suse

19. Oktober 2011 um 15:33 Uhr

Also so wie ich das lese, war vorher ja auch keine Telefonnummer erforderlich. Habe eher das Gefühl, dass die Listen eingesehen haben, dass es da in den letzten Jahren Probleme gab und jetzt reagieren.

Sie haben ja jetzt auch ergänzt, dass eine eigenhändige Unterschrift nötig ist.

Ich würde sagen, eure Aktionen haben doch Erfolg gezeigt und jetzt wird es klarer und sicherer was die Wahl angeht. Verstehe deshalb eure obige Meldung nicht ganz.

Micha G.

19. Oktober 2011 um 23:20 Uhr

Schon enttäuschend, dass erst SIEBEN mal ein strafbares Vergehen nachgewiesen werden muß, bevor der Liste Konsequenzen daraus drohen können.

Schließlich ist es nicht einfach, so etwas nachzuweisen, zumal der soziale Druck von Parteifreunden und anderen sehr groß auf die Betroffenen wirken kann. So wird es mancher leider dem lieben Friedens willen wohl lieber durchgehen lassen, anstatt sich möglicherweiße mit monate- oder gar jahrelangen Verfahren gegen die Täter aus den eigenen Reihen rumzuschlagen.

Könnte es sein, dass die eigene Listengröße relevant war für deren Abstimmungsverhalten in dieser Sache? Es wäre schade wenn deren Eigeninteressen stärker sind als das Interesse an fairer & transparenter Demokratie.

Jochen Hesping

20. Oktober 2011 um 01:15 Uhr

hallo suse, bisher hat die wahlordnung die angabe der telefonnummer nicht vorgeschrieben, also wäre es an der zeit gewesen, das zu ändern. kann man von kandidat/inn/en denn nicht erwarten, daß sie eine rufnummer angeben, unter der sie die nächsten drei wochen erreichbar sein werden? wie soll der zwa die telefonische überprüfung denn durchführen, wenn keine rufnummer angegeben ist?

die explizite erwähnung der eigenhändigen unterschrift ist vollkommen unnötig. eine person kann keine erklärung einer anderen person in deren namen abgeben, es sei denn, sie hätte eine entsprechende (eigenhändig unterschriebene!) vollmacht. das unterschreiben mit fremden namen ist eine urkundenfälschung, wie die staatsanwaltschaft im fall der jusos festgestellt hat. es mußte also schon immer eine eigenhändige unterschrift sein.

die wahlen werden nicht fairer und sicherer, ganz im gegenteil: die wahlordnung enthält nun eine floskel, die urkundenfälschungen und kandidat/inn/en- und wählertäuschung zu einem gewissen maß ausdrücklich für straffrei erklärt. bemerkenswerterweise sollen größere listen in größerem umfang betrügen dürfen.

aus den erfahrungen mit der us (liste „unabhängige studierende“, ist bis 2009 zu sp-wahlen angetreten) hat der wahlprüfungsausschuß von 2005 empfehlungen an das sp abgegeben, die leider nie in die wahlordnung übernommen, seitdem aber vom zwa beherzigt wurden: die listen wurden stichprobenartig überprüft und es wurde ein einheitliches formular für die einverständniserklärung herausgegeben, das in deutsch und englisch alle wesentlichen infos abfragt, siehe
http://zwa.studierendenschaft.ms/downloads/sp_ee_2010.pdf

Justus Sommer

20. Oktober 2011 um 01:21 Uhr

Liber Michael,
leider hast du den StuPa-Beschluss nicht gelesen und bist der Fehlinformation des uFaFos zum Opfer gefallen.
Deine AUssage „Schon enttäuschend, dass erst SIEBEN mal ein strafbares Vergehen nachgewiesen werden muß, bevor der Liste Konsequenzen daraus drohen können“ werde ich jetzt ganz einfach widerlegen, indem ich den StuPa-Beschluss zitiere:

„Stellt der zentrale Wahlausschuss fest, dass 10 % einer Liste, jedoch mindestens bei 3 und höchstens bei 8 KandidatInnen, ihre Unterschrift nicht eigenhändig getätigt haben oder unter Vortäuschen falscher Tatsachen zu Unterschriften bewogen wurden, so dass sie für das Studierendenparlament der Universität Münster kandidieren, so wird diese Liste nicht zur Wahl zugelassen.“

Kapische??
Wenn du den Beschluss vielleicht nicht verstehst, dann mach dir nichts draus… hat das ufafo auch nicht!!

Jochen Hesping

20. Oktober 2011 um 02:45 Uhr

justus, aus dem artikel: „Sie haben die Wahlordnung so geändert, dass es den Hochschulgruppen zukünftig erlaubt sein wird, bis zu 7 (sieben!) Studierende ohne deren Einverständnis auf ihre Wahllisten zu setzen, indem sie einfach ihre Unterschriften fälschen oder die Studierenden unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu Unterschriften überreden. Erst wenn noch mehr Studierende betroffen sind, soll die entsprechende Liste von der Wahl ausgeschlossen werden.“ das entspricht genau der neuen wahlordnung. es paßt übrigens sehr gut zu den großen parteilisten, daß sie kleinere listen schon früher ausschließen wollen (das gilt ja auch für die neue 3-prozent-hürde). doch das ist letztendlich egal, denn auf keiner der zur sp-wahl antretenden listen sollte auch nur ein/e einzige/r kandidat/in stehen, der/die nicht dort stehen will oder nicht genau weiß, was er/sie unterschrieben hat!

Micha G.

23. Oktober 2011 um 12:10 Uhr

@ „Justus Sommer“:
Wo kann man denn das StuPa-Protokoll VOR der Veröffentlichung auf http://www.stupa.ms lesen?
Für mich ist dieser Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch unbefriedigend. Wenn wirklich der Straftatbestand der Unterschriftenfälschung nachgewiesen wird, was äußerst schwierig ist (siehe mein Beitrag zuvor), dann sollte es m. E. bereits ab einem Fall Konsequenzen für die ganze Liste haben.

Justus Sommer

23. Oktober 2011 um 20:55 Uhr

@ Micha G.
1. Da gebe ich dir vollkommen recht!!
2. Weiß ich nicht. Ich habe aber auch kein StuPa Protokoll zitiert, falls du das meinst 😀 Ich habe doch nur den Beschluss zitiert. Bzw das was Campus Grün wollte.

P.s. Die Änderungsanträge der 2. Lesung kannst du aber auch schon online lesen. Im 15. Protokoll
http://www.stupa.ms/protokolle/2011/15.%20Sitzung%2053.%20SP.pdf

Jochen Hesping

29. Oktober 2011 um 02:28 Uhr

wie passend:

„Auch in diesem Jahr möchten wir eine möglichst große Liste aufstellen und dafür brauchen wir DICH. Lass dich auf unsere Wahlliste setzten und sorge dafür, dass der RCDS Münster möglichst viele Stimmen bekommt.

Übrigens: Solltet ihr ins Stupa gewählt werden, könntet ihr auch zurücktreten; eure Stimme würde dann trotzdem unserer Liste zugutekommen.“

(quelle: http://rcds-muenster.de/de/news)

die rekordjagd ist also wieder eröffnet: wer wird es dieses mal schaffen, die meisten studierenden zur kandidatur zu überreden, um ihre namen zum stimmenfang zu mißbrauchen? ein echtes interesse an der vertretung studentischer interessen ist übrigens nicht vonnöten, wenn man beim rcds kandidieren möchte – sollte man versehentlich doch gewählt werden, tritt man halt einfach zurück. und so basteln die nachwuchsorganisationen der parteien wieder an ihren fake-listen…

  Schluss mit Spekulationen! by www.ufafo.ms

29. Oktober 2011 um 18:14 Uhr

[…] vor zwei Wochen einen Freibrief für bis zu sieben Urkundenfälschungen ausgestellt (siehe Sie wollen nur deinen guten Namen). Wenn ihnen das mal nicht auf die Füße fällt: Bei der nächsten Anzeige wird die […]

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