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23Feb2012

Rechnungsergebnis verdeutlicht: Rot-grüner AStA gescheitert

von Olaf Götze in Allgemeines

Dem Haushaltsausschuss der Studierendenschaft Münster wurde am 10. Februar der Rechnungsabschluss 2011 vorgelegt. Dieser bestätigt in eindrucksvoller Weise das Scheitern des diesjährigen AStA. Selbstverständlich lässt sich politische Arbeit nicht einzig durch die Höhe der verwendeten finanziellen Mittel feststellen. Dieses Rechnungsergebnis allerdings bekräftigt nur den Eindruck, der sich bei regelmäßigem Blick auf die AStA-Homepage ergab: Außer als Service-Einrichtung war der AStA untätig und stellte die politische Arbeit fast vollständig ein. Das als revolutionär angepriesen Strukturkonzept ist gescheitert. Das uFaFo kritisierte dies seit Bestehen als McKinsey-Modell und in der Tat hat es die Entpolitisierung der Studierendenschaft vorangetrieben.

Projektstellen schwach nachgefragt

Für Projektstellen plante die Koalition Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt ein und strich dafür zahlreiche ReferentInnenstellen. Tatsächlich wurde der Etat dann nur zu 20 Prozent ausgeschöpft. Zwar ist der derzeitige AStA-Vorsitzende bemüht, den Erfolg des Modells darzustellen, doch es fanden sich nicht genügend Studierende, die daran interessiert waren. Über die Gründe ließe sich ein eigener Artikel verfassen, hier seien nur einmal zwei Vermutungen geäußert: Zum einen ist mit einer solchen zeitlich eng befristeten und schlecht ausfinanzierten Projektstelle der Lebensunterhalt nicht gesichert und daher höchstens interessant für finanziell unabhängige Studierende. Zum anderen muss sich der AStA die Frage stellen, ob Studierende generell interessiert daran sind, ihre tollen Projekte unter dem Label eines parteinahen AStA zu stellen, dessen Listen CampusGrün und Juso-HSG damit dann auf Wählerstimmenfang gehen.

Kaum politische Arbeit

Das Projektstellenmodell ist allerdings nicht das einzige Desaster dieses AStA. Noch schlimmer sieht es bei der politischen Arbeit aus. Viele Bereiche, wie etwa die bundesweite Vernetzung, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, liegen völlig brach. Einige Beispiele für die Auslastung der Haushaltstitel sind:

Projektstellen: 20 Prozent
AStA-Zeitung: 0 Prozent
LandesAStenTreffen: 0 Prozent
Überregionale Vernetzung: 0 Prozent
Reisekosten: 10 Prozent
Flugblätter: 30 Prozent
Veranstaltungen: 25 Prozent
Kultur: 25 Prozent
AStA-Party:  0 Prozent
Sonstige Projekte: 40 Prozent
Rechtsangelegenheiten: 0 Prozent

Keine kleinen Beträge

Wir sprechen hier nicht über kleinere Beträge. Dem AStA stehen jährlich 11.000 Euro zur Verfügung, um eine Zeitung mit mehreren Ausgaben aufzulegen. Darin soll über die politische Arbeit des AStA informiert werden und aktuelle für die Studierenden wichtige Themen angesprochen werden. Der AStA ist also auch seiner Informationspflicht hier in eklatanter Passivität nicht nachgekommen. Mit dem Verzicht auf hinreichende Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen aber treibt der AStA die Entpolitisierung der Studierendenschaft in riesigen Schritten voran. Die Studierenden wissen nicht, was mit ihrem Geld passiert und tatsächlich passiert ja auch nichts. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an das große Interview in der HALLO, in dem die Spitzenkandidatin von CampusGrün, Amelie Voita, Ende 2010 “Mehr Transparenz über die Arbeit des AStA” zum Hauptthema erhob?

Wichtige Themen bleiben stattdessen auf der Strecke, die Studierenden wurden nicht über die Arbeit informiert und nicht zuletzt fehlen der AStA-Druckerei wichtige Aufträge aus der Studierendenschaft. Selbst die Haushaltstitel, welche für studentische Projekte außerhalb von AStA und StuPa vorgesehen sind, wurden im Jahr 2011 nicht ausgeschöpft. Denn auch Kooperationen erfordern politische Arbeit. Zudem sind uns Projektanträge bekannt, die mit allzu großer Skepsis behandelt wurden. Eine Veranstaltung zum 8. Mai, dem “Tag der Befreiung”, etwa wurde nicht unterstützt, da der studentische Bezug fehle.

Ausschöpfung der Etats:
Unterstützung von Veranstaltungen: 75 Prozent
Kooperationsprojekte: 75 Prozent
Zuschuss zu Kultur: 30 Prozent

Ein Armutszeugnis

Kurzum: Der diesjährige Rechnungsabschluss ist ein Armutszeugnis – sowohl für den AStA von Sebastian Philliper, als auch für den seiner Vorgängerin Clarissa Stahmann. Entsprechend groß fallen die Überschüsse dieses Jahr aus. Der Überschuss für allgemeine Zwecke beträgt insgesamt: 257.000 Euro – Geld, welches eigentlich für die politische Arbeit genutzt werden sollte. Dabei wäre dieser Überschuss noch einmal 70.000 Euro höher ausgefallen, wenn nicht eine durch Gerichtsentscheidungen notwendig gewordene Nachzahlung von Sozialbeiträgen hätte getätigt werden müssen. Die hohen Überschüsse sind ein Signal auch von politischer Bedeutung: Zum einen dürfen Studierendenschaften keine Überschüsse anhäufen, zum anderen wurden mehr oder weniger freiwillig zahlreiche Forderungen des politischen Gegners ohne Not erfüllt.

Und entsprechend weiter geht es in diesem Jahr. Ein Haushalt wurde – regelwidrig zur Haushaltswirtschaftverordnung – nicht Ende des Jahres vorgelegt und auch nach wie vor vom Finanzreferat nicht präsentiert. Deshalb befinden sich der AStA und auch die Fachschaften derzeit in der Zwölftel-Wirtschaft. Sie dürfen also nur nach letztjährigem Haushalt und nur Monat für Monat Geld ausgeben. Da mit Haushaltsverabschiedung nicht vor Semesterende zu rechnen ist, wird auch die diesjährige Koalition aus CampusGrün, Juso-HSG und DIL wieder eine Menge Kohle vor sich herschieben.

Olaf Götze ist Mitglied des Haushaltsausschusses an der Uni Münster

4 Kommentare zu Rechnungsergebnis verdeutlicht: Rot-grüner AStA gescheitert

Interessierter Beobachter

23. Februar 2012 um 18:40 Uhr

Die Vorwürfe sind ja alle ganz interessant.
Nur wäre der richtige Ort um darüber zu diskutieren der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, oder seht ihr das anders?

Es ist zwar richtig vermerkt, dass Olaf Götze Mitglied des Ausschusses ist, jedoch fehlte er bisher unentschuldigt im Ausschuss.

Schade, dass das ufafo auf der eigenen Website einseitig kritisiert, aber im Ausschuss nicht sachlich mitarbeitet…

Anonym

23. Februar 2012 um 20:10 Uhr

Finde das ehrlich gesagt eher positiv. Der Überschuss kann dann für sinnvolle Dinge eingesetzt werden… Das Geld was sie zur Verfügung haben sollten die nicht für irgendwelche poltiischen Projekte rauswerfen. Was soll das bringen? Alles nur bla bla. Im postdemokratischem Deutschland ist dies sowieso völlig unnütz und kann nichts bewirken.

Statt also den Haushalt für diesen crap zu verschwenden sollte man das Geld lieber dafür nehmen eine anständige Infrastruktur zu bauen, damit die Studenten auch in Münster endlich mal im 21. Jhd ankommen können (Stichwort Glasfaseranbindung ans Uni Netz, etc.). Oder man könnte damit Wohnraum schaffen, subventionieren, oder modernisieren. Oder, oder, oder… Es gäbe unzählige sinnvolle Möglichkeiten.

Olaf

24. Februar 2012 um 00:06 Uhr

Der richtige Ort um darüber zu diskutieren ist innerhalb der Studierendenschaft also gemeinsam mit allen Studierenden. Hier geht es ja nicht in erster Linie um eine Kontrolle des Haushaltsvollzuges, sondern in erster Linie um die politisch zu bewertende Situation, dass der AStA (inklusive der Koalition des Studierendenparlamentes) Geld hat und damit nichts macht.

Rein sachlich ist das Rechnungsergebnis nach meiner bisherigen Einschätzung nicht fehlerhaft und daher auch nicht zu beanstanden.

Dass mit dem Geld viel Sinnvolles gemacht werden kann ist klar und das uFaFo wird dazu ernste Vorschläge unterbreiten. Allerdings ist dies ohnehin erst dann wirklich möglich, wenn auch ein Haushaltsplan dazu aufgestellt wird. Vorher kann damit garnichts passieren. Der Artikel steht also auch in Bezug auf die nun hoffentlich bald startenden Haushaltsverhandlungen.
Die AStA-Koalition macht aber bisher nicht den Eindruck, als ob sie wichtige, größere Projekte plant, jedenfalls ist uns in den Koalitionsverhandlungen dazu nichts zu Ohren gekommen.

Für die Abwesenheit im Haushaltsausschuss haben wir uns im Übrigen bereits entschuldigt und werden nächstes Mal wieder anwesend sein. Wie ihr seht haben wir aber deshalb die Arbeit noch lange nicht eingestellt.

Mit besten Grüßen.

ileymicha

3. März 2012 um 22:21 Uhr

Auf welchen Zeitraum bezieht sich der Rechnungsabschluss? Kann man die Daten irgendwo im Original nachlesen? Freue mich über Antworten…

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