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14Feb2012

Rechtsextreme Vorurteile und Neonazismus vor Ort bekämpfen!

von ufafo.ms in Ausländische Studierende, Menschenrechte, Repression

In der Sitzung des Studierendenparlaments am 13. Februar hat CampusGrün den Antrag Nazis raus eingereicht. Das uFaFo befürwortete den Antrag mehrheitlich, fügte allerdings ein eigenes Statement hinzu. Wir beklagen die oft abgehobene Debatte und kritisieren CampusGrün und die Juso-HSG wegen der Streichung (bzw. „Zusammenlegung“) der AStA-Referate für politische Bildung und demokratische Rechte sowie für Antirassismus. Wir fordern eine lebensnahe und konkrete Antifa-Arbeit anstatt saisonaler Lippenbekenntnisse:

Es gibt in Deutschland Menschen, die haben Vorurteile gegenüber EinwanderInnen und AusländerInnen. Dann gibt es Menschen, die sind rechtsradikal, dann Menschen, die sind rechtsextrem und es gibt Menschen, Neonazis, die sich zur Ideologie der NationalsozialistInnen bekennen. Das sind Leute, die aus Deutschland einen faschistischen imperialistischen Führerstaat machen wollen, ein totalitäres System, totalitär bis hinein in die menschliche Biologie, Stichwort Rassengesetze. Letzterer Personenkreis umfasst laut Verfassungsschutzbericht 2007 ca. 4.400 Personen. Es gibt rund 107 Gruppierungen, die zu dieser Szene gehören. Das sind Zahlen, die man, wenn man diese Debatte führen will, kennen sollte.

Zwischen diesen Gruppen gibt es fließende Übergänge. Nur weil man Vorurteile gegenüber EinwanderInnen hat, ist man noch lange kein Neonazi. Diese Erkenntnis hilft aber den rund 200 Mordopfern, die offiziell seit 1990 durch rechte Gewalt zu beklagen sind, wenig. Und wir unterstellen, dass man selbst mit einer Großdemo gegen Neonazis in Münster, an der über 10.000 Menschen teilnehmen, nicht verhindern wird, dass es weitere Übergriffe auf Mitbürgerinnen und Mitbürger geben wird. Ohne klare Struktur, ohne Aufklärungsarbeit in Schulen, Jugendzentren, an den Arbeitsplätzen, in den Kneipen, ja in der ganzen Gemeinde, werden wir den neuen Methoden der neonazistischen Propaganda nicht entgegenwirken. Denn Neonazismus ist ein gesellschaftliches Phänomen und Neonazis sind Teil der Gesellschaft. Sie sind Nachbarn, Verwandte,  ArbeitskollegInnen u.s.w.  Das ist der Grund, warum die Debatte darüber, ob man Neonazidemos blockieren sollte oder nicht, am eigentlichen Thema vorbeiführt.

Wenn Neonazis den „Atomtod aus Polen“ entdecken und sich damit gegen Atomkraft stark machen und dazu aufrufen, in Einklang mit „Natur und Heimat“ zu leben, wenn sie den Mord der Nazis an Millionen von Juden und die Verbrechen der NationalsozialistInnen überhaupt leugnen, wenn sich bürgerliche Organisationen wie Pro Köln gründen, wenn sie gegen Muslime hetzen, wenn sie an Elternabenden teilnehmen und für die Kleinen Hausaufgabenhilfe bei sich zu Hause anbieten, wenn sie bei Linken vor der Tür stehen, sie abfangen und zusammenschlagen, wenn sie, wie hier in Münster vor zwei Monaten geschehen, einen Kongolesen von der Fußgängerzone bis zu sich nach Hause hetzen – ohne dass ihm jemand hilft, dann müssen wir schon mehr entgegensetzen als eine doch eher symbolisch wirkende Gegendemonstration und einen Antrag im Studierendenparlament. Das gilt für Münster genauso wie für Dresden oder Leipzig.

Das ist eine Aufgabe, die permanent ist und wahrscheinlich nie abgeschlossen sein wird. Und es gibt sie: Organisationen, Vereine, BürgerInneninitiativen, die in ganz Deutschland nicht nur punktuell, sondern auch langfristig und gründlich gegen Neonazismus arbeiten, Erfahrungen sammeln und weitergeben und den Menschen vor Ort Rat geben, wie sie mit Rechtsextremismus umgehen sollten. Der AStA der Uni Münster gehört aber leider derzeit nicht zu diesen Organisationen. Er arbeitet – wohl bemerkt zwischen den Neonazidemonstrationen – weder mit der Bürgerschaft zusammen, noch ist er in der Lage, das Intellektualisieren der Debatte zu vermeiden. Mal ehrlich, es interessiert die Menschen mehrheitlich wenig, ob nun Heidegger oder Adorno Nazi war. Damit sind sie im Alltag auch nicht konfrontiert. Sondern eher: Wie verhält man sich, wenn im Bus oder in der U-Bahn ein Ausländer von Neonazis angepöbelt oder gar zusammengeschlagen wird, wie reagiert man als Mutter und Vater, wenn man glaubt, dass ein Lehrer/eine Lehrerin den Nationalsozialismus verharmlost oder gar dessen Ideologie verbreitet, was soll man tun, wenn ein Freund angegriffen worden ist? Was tut man, wenn es der Polizei egal ist, dass AusländerInnen gejagt werden? Wie argumentiert man am Stammtisch gegen Hitlers Autobahn und gegen die These, dass Griechen fauler seinen als Deutsche? Und wenn ich als ausländischer Mitbürger betroffen bin, wo wende ich mich hin, geschockt, allein, voller Angst?

Wir wünschen uns Veranstaltungen näher an den Menschen, organisiert vom AStA der Uni Münster. Die Studierendenschaft der Uni Münster hatte einmal ein Referat für politische Bildung und demokratische Rechte, wir hatten einmal ein Referat gegen Rassismus. Deren Auftrag war es, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen und gegenüberzutreten. Schade, dass ihr, liebe Jusos, liebe CampusGrünen, diese Referate zusammengelegt bzw. gestrichen habt. Wir finden, das hat der antifaschistischen Arbeit in Münster geschadet und ist kein Vorbild für die Studierendenschaften in NRW.

Am 3. März werden wir der Neonazidemo hier in Münster entgegentreten:
Keinen Meter den Nazis!

Weitere Infos: Neonazis mobilisieren nach Münster – Gegenvorbereitungen laufen

3 Kommentare zu Rechtsextreme Vorurteile und Neonazismus vor Ort bekämpfen!

Jörg Rostek

16. Februar 2012 um 23:57 Uhr

„Die Universität Jena will die Forschung zum Rechtsextremismus in einem Kompetenzzentrum zusammenführen. Ab Juni 2012 sollen Wissenschaftler und Studierende die Möglichkeit haben, fachübergreifend an Projekten der Extremismus-, Demokratie- und Bildungsforschung zu arbeiten.“ (Deutschlandfunk)
weiterlesen: Forschung gegen Rechts – Uni Jena gründet Kompetenzzentrum

Wolfgang Kuhn

23. Februar 2012 um 20:44 Uhr

Der DGB Münster schreibt: „Die Bevölkerung in Dresden zeigt beispielhaft, dass Blockaden Neonazis zum Verzweifeln bringen können“, sagt Peter Mai, DGB-Stadtverbandsvorsitzender. Er ergänzt: „Durch friedlichen Protest können wir in Münster ein deutlichen Zeichen gegen Neonazismus setzen. Was sollen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, wenn wir diesen Leuten einfach so die Straße überlassen? Leider gibt offensichtlich in der CDU Leute, die genau dies vorhaben. Das ist unmoralisch falsch und völlig daneben.“

Damit verurteilt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai die jüngsten Äußerungen des CDU-Vertreters Richard-Michael Halberstadt. Engagierte Bürgerinnen und Bürger in solcher Form zu kriminalisieren, lehnt er ab. Man dürfe sich nichts vormachen, auch wenn es das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ nicht gäbe, Blockaden fänden trotzdem statt. „Kein Mensch im Bündnis will Gewalt; weder von der einen, noch von der anderen Seite. Das die CDU das nicht sehen will, lässt tief blicken“, sagt Mai.

Die CDU Münster, so Peter Mai, sollte lieber dankbar sein, dass ein Münsteraner Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überhaupt bereit war, sie aufzunehmen; eine Partei, die bundesweit dafür bekannt ist, vor allem in Wahlkämpfen Fremdenhass und Vorurteile gegenüber AusländerInnen und EinwanderInnen zu schüren.

„Wir standen der CDU offen gegnüber. Das tun wir immernoch. Wir begrüßen jedes CDU-Mitglied, dem seine historische Verantwortung bewusst ist und mit uns gegen Neonazis aktiv wird. Ich bin davon überzeugt, dass der Spaltungsversuch von Halberstadt ins Leere läuft. Wir können uns bis zum 3. März trefflich darüber streiten, ob man blockieren darf oder nicht, Hauptsache wir stehen dann gemeinsam – ob Schützen- oder Karnevalsverein – für ein offenes und tolerantes Münster alle gemeinsam auf der Straße“, schließt Mai.

  Nazi-Aufmarsch verhindern! by www.ufafo.ms

2. März 2012 um 16:59 Uhr

[…] Rechtsextreme Vorurteile und Neonazismus vor Ort bekämpfen! […]

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