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27Mrz2012

Eigentum verpflichtet! Münster bekommt Leerstandsmelder

von ufafo.ms in Wohnen

Micha (uFaFo) fordert den Leerstandsmelder für Münster

Wer wissen möchte, wo in Münster Wohnraum leer steht, kann das demnächst im Internet recherchieren. Denn das Studierendenparlament hat den uFaFo-Antrag zur Einrichtung einer entsprechenden Homepage angenommen. Nun ist der AStA der Uni Münster damit beauftragt, entweder eine solche einzurichten oder die Kooperation mit der Homepage www.leerstandsmelder.de zu suchen.

In unserem Antrag heißt es:

Der AStA setzt sich zur Vereinbarung eines Kooperationsvertrages mit den Trägern von www.leerstandsmelder.de in Verbindung, um die Nutzung des Leerstandsmelderportals für den Raum Münster zu vereinbaren. Die Betreuung des Portals wird durch eine(n) AStA-ReferentIn gewährleistet. Der AStA erstattet über die Ergebnisse der Verhandlungen Bericht. Sollte es nicht zur Vereinbarung eines Kooperationsvertrages kommen, gewährleistet der AStA die zeitnahe Einrichtung einer möglichst gleichwertigen Internetseite.

„Wir hoffen, dass der AStA diese Homepage bald einrichtet und wir damit einen kleinen Beitrag gegen den Mangel an preiswertem Wohnraum in Münster geleistet haben“, sagt Michael Greif  (uFaFo). Er ergänzt: „Es ist unverantwortlich, wenn Hauseigentümer Wohnraum leer stehen lassen. Der Vorteil einer solchen Homepage besteht nicht nur darin, dass sie Leerstand anzeigt, sondern dass Münster dort darüber diskutieren kann, warum das so ist.“

[Update 3.04.2012]

RadioQ hat am 30. März über den Leerstandsmelder für Münster berichtet:

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

[/Update]

10 Kommentare zu Eigentum verpflichtet! Münster bekommt Leerstandsmelder

Micha

5. Juni 2012 um 10:35 Uhr

In der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments verkündete die zuständige AStA-Referentin, Laura Klockenbusch, auf Nachfrage, dass sie den Leerstandsmelder doch nicht umsetzen wolle.

Nachdem sowohl von ihr als auch ihrem Kollegen Tim Osterhaus mehrfach zugesichert wurde, sich um die Umsetzung des bereits vor 4 Monaten beschlossenen Antrages zu kümmern, ist das nun ein Schlag ins Gesicht aller Wohnraumsuchenden.

Ich bin sehr enttäuscht und halte es für äußerst bedenklich, dass wieder ein Beschluss des StuPa (http://www.stupa.ms/antraege/item/1733-unterst%C3%BCtzung-von-leerstandsmelderde) vom beauftragten AStA, entgegen eigener Zusagen, nicht umgesetzt wurde.

Jochen Hesping

5. Juni 2012 um 11:41 Uhr

hi micha, da der antrag auf einrichtung des leerstandsmelders für münster vom sp beschlossen wurde, haben die studierenden einen rechtsanspruch darauf. mein tipp: wenn der asta sich weiterhin weigert und keinerlei ergebnisse präsentieren kann, sollte man die umsetzung des beschlusses vor dem verwaltungsgericht einklagen. eine solche klage kann übrigens jede/r student/in einreichen.

MaO

5. Juni 2012 um 12:04 Uhr

Ich finde es gut, dass der AStA an anderen Lösungen des Wohnraumproblems arbeitet. Wie z.B. bei dem wieder eingeführten Runden Tisch Wohnen. Dort arbeiten verschiedende Gruppen in Zusammenarbeit mit dem AStA effektiv an der Schaffung neuen Wohnraums. Die Juso-HSG ist dabei, u.a. durch ihre Anträge in den Rat der Stadt Münster, die treibende Kraft.

Ein Leerstandsmelder bringt leider wenig! Warum?? Besucht http://www.leerstandsmelder.de Das sollte die Frage beantworten!

Micha

5. Juni 2012 um 23:30 Uhr

@ MaO:
Die Internetseite sehe ich als Beweis dafür, wie wichtig der Leerstandsmelder ist. Beispielsweise in Hamburg, wo ein noch krasserer Wohnungsmangel herrscht, sind über 500 Leerstände gemeldet. In Münster gibt es dazu keinerlei Möglichkeit.
Allein in der Grawertstraße standen jahrelang über 40 Wohnungen leer – Wohnraum für mehrere hundert Studierende. Und weiterhin stehen Wohnungen in Münster leer, die nicht auf dem Wohnungsmarkt zu finden sind.
Darüber hinaus können im Leerstandsmelder auch ganze Gebäude erfasst werden. So könnten leerstehende Turnhallen, Schul- oder Verwaltungsgebäude usw. zu Spitzenzeiten (insbesondere im Oktober 2012 & 2013) als Notunterkunft dienen.
Wenn der AStA nun den seinerzeit mit Stimmen von aus seiner Koalition (CampusGrün-JusoHSG-DIL) + uFaFo beschlossenen Leerstandsmelder verhindern will, verkommt dessen Anspruch, um jeden Wohnplatz zu kämpfen, zur Farce.

@ Jochen:
Laura gab als Begründung u. A. an, dass es ja bereits Plattformen wie Immobilienscout gäbe. Wie bereits am 13.02.2012 und auch gestern wieder im StuPa erklärt, ist das aber ein ganz anderes Konzept. Das man ausgerechnet Laura als Mitglied der JusoHSG offenbar lieber auf neoliberale Konzepte („Münster attraktiver für Investoren machen“) setzt als mit dem Leerstandsmelder den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 Grundgesetz) zu verfolgen, um das wohl drängenste Problem der Studierendenschaft Münster, den Wohnraummangel zu lösen, ist schon frappierend.

Die beiden AStA-Vorsitzenden (Philipp Wilhelm [CampusGrün] und Janine Meiser [DIL]) vertraten sogar die Position, der Beschluss beinhalte lediglich eine Prüfung des Leerstandsmelders. Wie im Artikel oben zu lesen und in der Sitzung aufgerufen, wurde am 13.02.2012 beschlossen, das eine zeitnahe Umsetzung erfolgen muß. Statt dessen wurde anscheinend, trotz mehrerer Nachfragen, bisher nichts dazu unternommen.
Ich hoffe, dass der AStA sich noch dazu entschliessen kann. Ich habe dazu heute Laura (also das SoBi-Referat mit Vorsitz in Kopie) um Info gebeten, wann die Sache im AStA besprochen wird, dann werde ich da nach Möglichkeit dazu kommen.

Jochen Hesping

5. Juni 2012 um 23:55 Uhr

hallo micha, danke für die antwort. um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: ein sp-beschluß ist rechtsverbindlich und grundsätzlich einklagbar. das ufafo sollte in dieser hinsicht aktiv werden, denn wenn in vier monaten wieder tausende studierende in münster auf der straße stehen, wird sich auch das ufafo fragen (lassen) müssen, was es getan hat. wollt ihr vor allem schöne anträge schreiben oder auch dafür sorgen, daß sich tatsächlich etwas ändert? es ist übrigens völlig unerheblich, warum laura den leerstandsmelder nicht mag (vermutlich ist sie einfach zu faul, um sich darum zu kümmern). den unterschied zwischen einem wohnungsangebot (z.b. auf immoscout) und einem leerstand soll sie sich mal von einem städtichen wohnungsexperten, einem mitarbeiter eines mietervereiens oder dem asta-anwalt erklären lassen.

Bianca Hüsing

6. Juni 2012 um 03:30 Uhr

… oder von ihrer Partei, die den Unterschied kennen und betonen sollte!

Witzigerweise nimmt sich der aktuelle AStA selbst so wichtig, dass er von der Opposition Respekt verlangt und die vermeintliche Einsicht, der AStA habe die Deutungshoheit darüber, was sinnvoll sei oder nicht. Die haben dort keinen Respekt vorm StuPa – warum denn auch, wenn ihre AStA-ReferentInnen gleichzeitig ParlamentarerInnen des StuPa sind – sich also selbst „kontrollieren“ bzw. in allem, was sie tun, selbst bestätigen…
Wenn es allerdings um die eigene Karriere geht, ist es mit dem Wichtignehmen bei den Jusos dann doch nicht so weit her. Es sind nämlich gerade Jusos, die einer Satzungsänderung zustimmen wollen, welche die Nennung von ParlamentarierInnennamen nach 5 Jahren im Internet verbietet…

Micha

6. Juni 2012 um 13:59 Uhr

@ Jochen:
Zunächst setzte ich meine Hoffnungen auf aktive Diplomatie. Deren Ergebnis sollte spätestens nach der nächsten StuPa-Sitzung fest stehen.

Ich hab besserer und schöneres zu tun, als andere zu verklagen. Wenn es aber sein muß, können sich die Verantwortlichen schonmal warm anziehen…
Ich hoffe diese sind sich bewußt, dass dies folgenreich & langfristig sicher mehr Arbeit wäre, als unseren Antrag einfach (wie im höchsten beschlussfassenden Gremium der verfassten Studierendenschaft beschlossen) umzusetzen.

Micha

7. Juni 2012 um 01:26 Uhr

Malte (StuPa-Präsident) teilte soeben mit, dass nicht der aktuelle AStA beauftragt wäre, sondern der alte AStA, was rechtlich von Bedeutung sei.

Jochen Hesping

7. Juni 2012 um 13:17 Uhr

hi micha, das ist unbedeutend. das sp hat einen beschluß herbeigeführt und der amtierende asta hat ihn umzusetzen, egal welche personen derzeit asta sind (es wäre ja auch idiotisch, wenn beschlüsse der studierendenschaft regelmäßig ihre gültigkeit verlieren würden, wenn ein neuer asta gewählt wird). wenn die jusos dabei sind nach ausflüchten zu suchen, werden sie sich wohl weiterhin nicht um den leerstandsmelder kümmern wollen. jetzt wird’s also zeit, die klage anzugehen.

  AStA boykottiert Leerstandsmelder – Interview mit Micha Greif by www.ufafo.ms

11. Juni 2012 um 18:23 Uhr

[…] einigen Monaten beantragte das uFaFo für Münster eine Homepage einzurichten, auf der alle MünsteranerInnen in ihrer Stadt Leerstand […]

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