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23Mrz2012

Wie der AStA-Vorsitzende eine Hausgemeinschaft brüskierte

von ufafo.ms in Allgemeines, Wohnen

Die Frauenstr. 24 ist als eines der ersten erfolgreich besetzten Häuser überregional bekannt. Der AStA der Uni Münster vermietet bereits seit 1981 die dortigen Wohnungen, doch noch nie haben die BewohnerInnen so schlechte Erfahrungen gemacht wie mit dem vergangenen AStA-Vorsitzenden. Mittels widerrechtlicher Mietvertragsänderungen versuchte Sebastian Philipper (CampusGrün), unter Missachtung der Mitbestimmungsrechte die Selbstverwaltung der Frauenstraße 24 zu untergraben.

Die BewohnerInnen waren entsetzt über Philippers eigensinniges vorgehen, von oben herab neue Mietverträge mit massiv schlechteren Konditionen durchzudrücken. Er erklärte, dass er nicht von seiner Linie abrücken würde, nur noch seine neuen Vertragsentwürfe auszugeben.

„Diese Vertragsentwürfe mit den von Philipper geplanten Neuregelungen kratzten an der Grenze des BGB, dabei sollte er doch im Interesse der dort lebenden Studierenden handeln.“, sagte der daraufhin zur Beratung herangezogenen Anwalt der HausbewohnerInnen, Matthias Hermanns.

Die neuen BewohnerInnen unterzeichneten die Entrechtungs-Mietverträge nicht. Somit gab es wieder offiziell aktive Haus- bzw. WohnungsbesetzerInnen in der Frauenstraße 24.

Nachdem der damalige AStA-Vorsitzende sich in direkten Verhandlungen weigerte, auf die gerechtfertigten Partizipationsforderungen der Hausgemeinschaft einzugehen, wurde auf deren Antrag im November 2011 eine Schlichtungskommission unter der Mitarbeit von Hubertus Zdebel, dem langjährigen Sprecher der ehemaligen Hausbesetzer und heutigem Sprecher der Linkspartei in NRW, einberufen. Dort kam es im November zu einer Einigung, die der AStA-Vorsitzende widerrief. Zur Umsetzung der erneuten Einigung vom 16.12. benötigte der AStA, trotz vielfacher Nachfrage, fast weitere3 Monate Zeit.

Richard Dietrich, Mieter und Haussprecher der F24, ist entsetzt: „Ich kann es einfach nicht fassen, dass monatelang Absprachen unbegründet nicht eingehalten wurden. Das war entweder Unfähigkeit oder Absicht!“
Nicht nur, dass sozial benachteiligte BewohnerInnen Anträge auf Wohngeld etc. nicht vollständig stellen konnten, auch die Studierendenschaft erlitt Schäden. Denn einige Zimmer konnten mangels Verträgen nicht vermietet werden. Dabei waren alle betroffenen BewohnerInnen bereits von Beginn an festen Willens, Miete zu zahlen und die vereinbarten Mietverträge zu unterzeichnen.

Jewgenij Arefiev, Mieter, ergänzt: „Die Hausgemeinschaft ist maßlos enttäuscht von Sebastian Philipper, er hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Wir hoffen dass die Zusammenarbeit mit der/dem nächsten AStA-Vorsitzenden wieder besser klappt.“

2 Kommentare zu Wie der AStA-Vorsitzende eine Hausgemeinschaft brüskierte

Jochen Hesping

25. März 2012 um 17:56 Uhr

ich fasse mal zusammen:

aus welchen gründen auch immer hat der ehemalige asta-vorsitzende sebastian philipper eine veränderung der mietverträge vorgeschlagen. da die neuen mietverträge nach ansicht der bewohner/innen schlechter waren als die alten, wurden sie abgelehnt. es kam zu einer schlichtung, deren umsetzung eine weile dauerte, und inzwischen ist wieder alles gut. richtig?

wenn man sich eine bessere zusammenarbeit mit dem neuen asta wünscht, warum lädt man ihn dann nicht zu einem treffen mit der hausgemeinschaft ein? wieso erscheint überhaupt eine pressemitteilung der hausgemeinschaft auf der ufafo-homepage, ohne daß sie als meldung der hausgemeinschaft gekennzeichnet wird? hätte sich das ufafo, wenn es denn gewollt hätte, nicht viel früher einmischen und um eine lösung bemühen können? stattdessen wird hier unschön nachgetreten. bei allem verständnis für die verärgerten mieter/innen der f24 finde ich das hier keinen guten stil und der sache nicht dienlich.

Micha

3. April 2012 um 11:52 Uhr

Die Hausgemeinschaft hatte den AStA-Vorsitzenden Sebastian Philipper mehrfach zu den eigenen Plenen eingeladen, er kam nicht.

Die Hausgemeinschaft entscheidet selbst, an wen sie sich wendet. Die Entscheidung fiel seinerzeit auf die JusoHSG, da diese am AStA beteiligt ist. Daraufhin erschien das Thema – soweit online durch die Protokolle nachvollziehbar – erstmals auf dem AStA-Plenum.

Das wirft schonmal die Frage auf, wie es überhaupt zu dieser Aktion durch Sebastian kam. Wenn es zuvor nichtmal im AStA-Plenum besprochen wurde, sieht das nach einem unabgestimmten Alleingang des Vorsitzenden aus. Zumal sich später heraus stellte, dass es – entgegen der vorher geäußerten Begründungen – niemanden auf Landesebene gab, der diese Änderungen fordere.

Was ich als Bewohner miterleben musste, verstärkt meinen negativen Eindruck noch. So verabredete Sebastian Philipper seinerzeit einen Termin mit mir zur Mietvertragsunterzeichnung, die möglichst schnell und persönlich erfolgen solle, so dass ich extra dafür über 12 Stunden Hin- und Rückweg samt Fahrtkosten auf mich nehmen musste, um in Münster stundenlang auf ihn zu warten um dann gesagt zu bekommen, die Verträge seien doch noch nicht fertig… 🙁

Sebastian erklärte im Herbst auch mehrfach, nicht von seiner Linie abzuweichen, nur noch die schlechteren Verträge auszugeben. Die Schlichtungskommission brachte dann zum Glück die Wende.

Ja, die Sache ist nun endlich erledigt. Dennoch haben die Studierenden meiner Meinung nach ein Recht zu erfahren, wie ihre Vetreter_innen arbeiten. Und in diesem Fall war das nunmal ziemlich mies.

Dennoch bin ich optimistisch und hoffe darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen AStA wieder besser läuft.

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