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21Mrz2012

Münster entehrt Hindenburg

von Jörg Rostek in Frieden, Kultur

Der Tag von Potsdam

Der Hindenburgplatz wird in Schlossplatz umbenannt; das entschied heute der Rat der Stadt Münster mit einer Mehrheit von 53 Ja gegenüber 23 Nein-Stimmen. Die Wahl fand auf Antrag der CDU-Fraktion geheim statt. Aus den Redebeiträgen – vor allem der Fraktionsvorsitzenden – ging hervor, dass es wohl maßgeblich die CDU war, die zu Hindenburg stand. Sie ist mit 33 Mitgliedern im Stadtrat vertreten.

Die SPD

Es war der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Michael Jung, der den Beitragsreigen zur Umbenennungsfrage einleitete. Er erinnerte an den 21. März 1933, als sich in Potsdam monarchisch-nationale und nationalsozialistische Kräfte organisierten, um „ihren Frieden miteinander“ zu machen. Schon zwei Tage später wären die Ermächtigungsgesetze, welche die Hitler-Diktatur einleiteten, beschlossen worden. Ohne Hindenburg, so Jung, hätte es den Diktator Hitler nicht gegeben. In der Abstimmung um die Umbenennung des Hindenburgplatzes ginge es nicht nur um die Identität Münsters, sondern auch um die Frage danach, „wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen wollen.“ Straßennamen seien Ehrungen. Hindenburg verdiene diese Ehre nicht. Eindrücklich ging er auf die Leiden ein, die den SozialdemokratInnen durch die NationalsozialistInnen angetan worden sind – und das schon unter Reichspräsident Hindenburg. Die SPD-Fraktion in Münster war es, die den Antrag auf Umbenennung des Hindenburgplatzes im Jahr 2008 auf die Tagesordnung des Stadtrates hob.

Die CDU

Die CDU-Fraktion, welche schon im Vorfeld der Abstimmung zu erkennen gegeben hatte, in Teilen gegen die Umbenennung stimmen zu wollen, wurde durch Hans-Dieter Sellenriek vertreten. Er trat dem Vorwurf, dass die CDU sich mit ihrer Neinstimme zur Umbenennung des Hindenburgplatzes „aus der politischen Mitte verabschiede“, entschieden entgegen. Straßen- und Platznamen seien Spiegelungen der Geschichte. Eine Umbenennung sei ein Eingriff in die Geschichte dieser Erinnerung. Schließlich beantragte er geheime Abstimmung.

Bündnis 90/Die Grünen

In der Vergangenheit seien Generationen von Bürgerinnen und Bürgern von einem falschen Bild geblendet worden, sagte Ratsfrau Prof. Dr. phil. Brigitte Hasenjürgen. Neue Forschungsergebnisse hätten Hindenburg „entzaubert“. Hindenburg sei ein Reichspräsident gewesen, der sich in keiner Weise der Verfassung der Weimarer Republik verpflichtet gefühlt habe. Hindenburg habe Hitler zum Reichskanzler ernannt, weil dieser Hitler zutraute, dessen Ziele durch- und umzusetzen. Es sei Hindenburg gewesen, der die Notverordnungen und damit das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der Weimarer Republik unterschrieben habe. Noch unter Hindenburg hätten – auch in Münster – Bücherverbrennungen stattgefunden. Man könne sich auch ohne Straßennamen an Hindenburg erinnern und zwar als Militaristen, als Monarchisten, als Feind der Demokratie und als Befürworter des Krieges.

Die Linke

Reinmund Köhn, Fraktionssprecher der Linken, gemahnte, dass Paul von Hindenburg entscheidend zur Verlängerung des 1. Weltkrieges beigetragen habe. Das allein sei schon ein Grund für die Umbenennung des Platzes. Er zeigte sich von der Stellungnahme der CDU enttäuscht und attackierte diese scharf. Er bezeichnete die Haltung der CDU als „peinlich“ und appellierte an die ChristdemokratInnen, der Stadt „diese Peinlichkeit“ zu ersparen und für die Umbenennung des Hindenburgplatzes zu stimmen.

Die FDP

Die FPD, vertreten durch Carola Möllemann-Appelhoff, nahm die CDU in Schutz. Als Partei sei man auch Abbild der Diskussionsergebnisse in der Stadtgesellschaft und müsse diese berücksichtigen. Sie betonte, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Umbenennung des Platzes sind, „politisch anders“ seien. Viele Menschen in Münster hätten auch deshalb ein falsches Bild von Hindenburg, weil Generationen mit Schulbüchern aufgewachsen seien, die Hindenburg positiv darstellten. Sie erinnerte daran, dass Hindenburg den Reichstag insgesamt viermal aufgelöst habe. Diese Staatskrise sei den Bürgerinnen und Bürgern der Weimarer Republik zugemutet worden. Sie stellte die Frage, was wohl die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands denken würden, wenn der Bundestag in wenigen Jahren mehrmals aufgelöst werden würden. Sie beteuerte, dass sie die SozialdemokratInnen, welche, ohne Rücksicht auf die Folgen an ihrem Leib und Leben, bis zum Schluss gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten, bewundere. In einer Stadt gebe es keine größere Ehre für eine Persönlichkeit, als sie mit einem Straßennamen zu ehren. Deshalb hätte sich auch die FDP-Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht und werde für die Umbenennung des Hindenburgplatzes stimmen.

Piraten und UWG/ödp

Die Piraten und die UWG/ödp-Fraktion lobten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion. Diesen Dialog gelte es auszubauen. Beide Parteien wollten, so sagten sie, auch für die Umbenennung stimmen.

Der Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) lobte die Debatte, weil sie „eine prägende Wirkung auf das geistig-moralische Klima“ der Stadt Münster habe. Ein Rat könne sich Debatten, welche die gesamte Stadt betreffen, nicht entziehen, sondern müsse sich ihnen stellen. Auch könne man der Empfehlung der städtischen HistorikerInnen-Kommission nicht ausweichen, sondern solle ihre Meinung ernst nehmen. Er habe das Votum der Kommission mitgetragen und aus voller Überzeugung unterschrieben. Hindenburg verdiene die Ehrung eines Straßennamens nicht mehr. Man dürfe nichts mitschleppen, was haltlos geworden sei, so Lewe.

Das uFaFo

Als uFaFo haben wir die Forderung nach der Umbenennung des Hindenburgplatzes immer unterstützt und mit Beiträgen (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) auf unserer Homepage und einem eigenen Antrag im Studierendenparlament begleitet. Es ist traurig, dass die Fraktionen im Studierendenparlement, allen voran Juso-HSG und Campusgrün, ihrer demokratischen Pflicht, die Umbenennung des Hindenburgplatzes zu fördern, nicht nachgekommen sind und unseren Antrag durch mehrmalige Vertagungen monatelang blockiert haben. Vor allem deshalb, weil SPD und Grüne ein derart klares Votum für die Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen haben, ist das Verhalten von Juso-HSG und Campusgrün unbegreiflich. Als studentische Hochschulgruppe freuen wir uns über die weise Entscheidung des Stadtrates. Die 53 Ratsmitglieder, die für die Entehrung Hindenburgs gestimmt haben, haben vorbildlich gezeigt, dass man die Vergangenheit aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen kann. Wir werden Hindenburg nicht vermissen!

10 Kommentare zu Münster entehrt Hindenburg

Lukas

22. März 2012 um 01:53 Uhr

Guter Anfang!
Machen wir mit Wilhelm, dem alten Kriegstreiber weiter und entfernen ihn aus dem Namen der Uni und dem Namen freier Software.

Jochen Hesping

22. März 2012 um 03:00 Uhr

hallo lukas, es ist eine gute idee, die uni münster endlich umzubennen! wir sind schon lange dafür. aber wo findest du den namen wilhelm bei freier software?

Micha

22. März 2012 um 09:36 Uhr

danke für die zusammenfassung

Lukas

22. März 2012 um 14:19 Uhr

wwumint…
zugegeben nur in der Abkürzung, aber ich persönlich vermeide auch die Akürzung WWU für die Uni und sehe das ebenso bei wwumint.
Oder habe ich die Abkürzung in diesem Fall missverstanden?

Jochen Hesping

22. März 2012 um 18:25 Uhr

du hast recht, lukas, das „wwu“ im namen erinnert – nicht zufällig – an das marketingkürzel unserer universität. bereits bei erscheinen der ersten wwumint-version im november 2010 hat torben dazu stellung bezogen:
http://ufafo.de/blog/2010/11/wwumint-released/#comment-940

SC Preussen Fan

23. März 2012 um 14:19 Uhr

Ich schlage vor:

Preussen-Münster-Universität! *s*

El Jabalí

27. März 2012 um 10:26 Uhr

Oh ja, toll, wie gut doch alle darin sind, den versäumten Widerstand gegen die NS-Herrschaft nachzuholen. Hat auch noch den Vorteil, dass man damit heutzutage offene Türen einrennt, nichts riskiert und nebenbei noch ein bisschen Geschichtsklitterung betreiben kann.

Ihr seid die heutigen Faschisten. Schämt euch!

Micha

27. März 2012 um 17:09 Uhr

@ El Jabali: Ja, Opportunismus ist ein großes Problem. Deswegen sind Befürworter der Hindenburgplatzumbennung aber noch lange keine Faschisten, zumal die meisten zur Zeit der NS-Diktatur nichtmal am Leben waren.

Jörg Rostek

15. Juni 2012 um 12:14 Uhr

Jörg Rostek

18. Juni 2012 um 10:59 Uhr

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