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15Apr2012

Kommt die Zivilklausel?

von ufafo.ms in Frieden

(Werbung für die Zivilklausel an der Uni Frankfurt.)

Mit breiter Mehrheit hat das Studierendenparlament der Uni Münster beschlossen, rüstungsindustriellen und militärischen Kooperationen in Forschung und Lehre den Kampf anzusagen. Mit Hilfe eines Zusatzes in der Verfassung der WWU, einer sogenannten Zivilklausel, soll demnächst sichergestellt sein, dass die Universität Münster dem Frieden verpflichtet bleibt. Unser Parlamentarier Jörg, der die bundesweite Debatte um die „Friedensklausel“ verfolgt hat, im Interview

uFaFo: Hallo Jörg, das uFaFo arbeitet bereits seit Monaten an der Zivilklausel. Jetzt hat die Juso-HSG einen Antrag dazu eingebracht. Ärgert ihr euch jetzt?

Jörg: Nein, kein Stück. Es geht hier nicht um Konkurrenz zwischen hochschulpolitischen Listen, sondern um die Frage, ob eine öffentliche Hochschule Kriegs- und Rüstungsforschung betreiben darf. Wir denken, dass eine Selbstverpflichtung wie eine Zivilklausel ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, um auch zukünftig zu verhindern, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Münster an kriegstauglicher Forschung beteiligen. Weltweit werden schon zu viel finanzielle Mittel für Rüstungsforschung aufgewendet, Geld, dass besser in zivile Friedens- und Konfliktforschungsprojekte fließen sollte. Je früher wir das Thema Zivilklausel angehen, umso besser.

uFaFo: Wie funktioniert eine Zivilklausel?

Jörg: In der Verfassung oder in ein „Leitbildpapier“ einer Universität muss die Kooperation mit Militär und Rüstung beispielsweise mit dem Satz: „Wir verfolgen in Forschung und Lehre ausschließlich zivile Zwecke“ unmöglich gemacht werden. An der TU Berlin hat Anfang der 1990er Jahre der Senat zuerst in einem Schriftstück festgehalten, dass er Rüstungsforschung ablehnt. Die SenatorInnen stellten klar, dass WissenschaftlerInnen, die nicht beweisen können, dass ihre Forschung ausschließlich zivilen Zwecken dient, keine universitären Mittelzuweisungen bekommen werden. Alle, die danach Zuschüsse für Forschungsprojekte beantragten, mussten im Antragsverfahren angeben, ob ihre Erkenntnisse militärisch verwendet werden sollten.

uFaFo: Was muss geschehen, damit die Zivilklausel eingeführt wird?

Jörg: Als Studierende sind wir leider nicht in der Lage Militärforschung von der Uni Münster zu verbannen. Dafür gesteht uns das Hochschulgesetz zu wenig Rechte zu. Das kann nur der Senat. Und da in diesem Gremium die Professorinnen und Professoren mit 12 zu 11 Sitzen, nur vier SenatorInnen sind Studierende, die Mehrheit haben, werden sie es sein, die das letzte Wort haben. Außerdem gilt es, die wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen SenatorInnen von der Zivilklausel zu überzeugen.  Doch letztlich werden es wohl die Profs sein, denen es obliegt, ihre eigene Freiheit von Forschung und Lehre zugunsten des Friedens zu beschneiden. Das Rektorat könnte sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass es ja bisher keine Militärforschung an der Uni Münster gebe und man die Klausel deshalb auch nicht brauche. Ein Argument, dass langfristig untauglich ist, wie ich finde.

uFaFo: Kann eine Zivilklausel nicht auch umgangen werden? Oft ist nicht klar, ob Forschungsergebnisse für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Jörg: Das stimmt. Oft ist es nicht leicht festzustellen, ob Forschung auch im Krieg verwendet werden kann – und wie. Dient eine Gasmaske zivilen oder militärischen Zwecken? Kann ein Satellit eine Waffe sein? Eine Drohne kann Vermisste in unwegsamem Gelände aufspüren, aber auch mit Bomben ausgerüstet werden. Ein Satellit kann Datenströme übertragen, aber auch Raketen leiten. Deshalb ist es wichtig klar zu definieren, welche Forschung genau ausgeschlossen werden soll. Wolfgang Neef, Naturwissenschaftler an der TU Berlin, ist deshalb der Meinung, dass folgende Aspekte eines Forschungsprojekts unter die Lupe genommen werden sollten: GeldgeberInnen, Thema, Forschungsziel und Methoden, aber auch Veröffentlichungsbereitschaft. Ebenso müssten Informationen von den Beteiligten eingholt werden. Noch wichtiger sei es allerdings, dass eine Hochschule ihre Forschungsergebnisse ausreichend öffentlich mache, damit der kritischen Öffentlichkeit möglich ist, entsprechend auf Rüstungsforschung zu reagieren.

uFaFo: Ihr habt eine Urabstimmung über die Zivilklausel gefordert. Warum?

Jörg: In einer Gesellschaft tragen insbesondere die Hochschulen eine große Verantwortung. Was dort erforscht wird, kann eine ganze Gesellschaft verändern – im Guten wie im Schlechten. Durch eine Urabstimmung würden über 39.000 Studis nach ihrer Meinung gefragt und es würde eine Debatte ausgelöst, die mit einem positiven Abstimmungsergebnis Senat und Rektorat entscheidend unter Druck setzen könnte. Aber was noch wichtiger ist: wir bekämen vielleicht eine Diskussion über die Stellung der Hochschulen in unserer Gesellschaft. Denn es muss klar werden, dass ihnen immer noch zu geringe Bedeutung beigemessen wird, was an ihrer Unterfinanzierung durch die öffentliche Hand abzulesen ist. Als in Münster die Debatte um die Umbenennung von belasteten Straßennamen begann (Stichwort Hindenburgplatz), hatten wir die Idee, die Studierenden an die Urne zu rufen und drei friedenspolitische Fragen zu stellen: Seid ihr für die Umbenennung des Hindenburgplatzes? Wollt ihr die Zivilklausel? Wollt ihr auch die Umbenennung der Westfälischen Wilhelms Universität? Das war zu einer Zeit, als wir noch gegen die Anwesenheit des Militärs auf Unigelände gekämpft haben. Das Parlament hat auch einer Urabstimmung zugestimmt. Der AStA hat diese aber trotz des eindeutigen Auftrags nicht durchgeführt. Mal sehen, ob das neue AStA-Personal den Zivilklausel-Beschluss umsetzen wird. Ich hoffe das sehr.

Jörg Rostek (uFaFo) ist Mitglied des Studierendenparlaments und kandidiert für die „Bunte Liste“ für einen Sitz im Senat der Universität Münster.

1 Kommentar zu Kommt die Zivilklausel?

Jörg Rostek

2. Mai 2012 um 21:28 Uhr

Nicht nur an der Uni Münster fordern Studierende mittlerweile eine Zivilklausel:

dradio: Keine Kooperationen mit Rüstungsunternehmen
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1744087/

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