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12Apr2012

Polizeigewalt? Nicht mit uns!

von ufafo.ms in Repression

Jörg, Bianca, Micha (uFaFo) sowie Florian und Elisabeth von der Amnesty International Hochschulgruppe Münster

Wie bereits angekündigt haben wir zusammen mit VertreterInnen der Amnesty International Hochschulgruppe im Studierendenparlament die NRW-weite Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen sowie eine bundesweite Ermittlungskomissionen für Polizeiverbrechen gefordert. Gemäß unseres gemeinsamen Antrags „Gegen Polizeigewalt! SchlägerInnen in Uniform verhaften!“ untermauerten wir unsere Forderung mit Argumenten und antworteten auf Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die AI-Hochschulgruppe stellte beispielsweise klar, dass eine Kennzeichnungspflicht mit Namen und Nummer keineswegs das Persönlichkeitsrecht der BeamtInnen beschneide, wenn die Kennzeichnungsnummer von Einsatz zu Einsatz wechsle.


Eine Kennzeichnung von PolizistInnen, so AI, gebe es bereits zahlreichen europäischen Staaten, in Deutschland auch im Bundesland Berlin. Sie könnte nicht nur dazu dienen, Polizeigewalt zu verhindern bzw. falls notwendig zu verfolgen, sondern auch unberechtigten Anschuldigungen entgegenzutreten – und so das Image der Polizei insgesamt zu verbessern. Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag von Parlament angenommen wurde und werden ihn als Forderung der Studierendenschaft NRW an die innenpolitischen SprecherInnen der Parteien weiterleiten.

9 Kommentare zu Polizeigewalt? Nicht mit uns!

Micha

23. Juni 2012 um 12:39 Uhr

Unsere Forderung der PolizistInnenkennzeichnung wurde in den Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung aufgenommen! 🙂

Justus

23. Juni 2012 um 19:18 Uhr

Rot-Grün ist nicht nur gut für den AStA, sondern auch gut für das Land und für den Bund!!

Tomate

26. Juni 2012 um 14:00 Uhr

Hier wird auch wirklich jeder Mist freigeschaltet, oder?!

Gurke

26. Juni 2012 um 15:53 Uhr

@Tomate Transparenz??
2/3 des uFaFo haben rot-grüne Parteibücher, besuchen rot-grüne Parteizentralen und stimmen ab auf rot-grünen Parteitagen.
Rot-Grüne pflegen zu sagen, dass „u“ in uFaFo steht für „unser“ 😉

Micha

26. Juni 2012 um 17:40 Uhr

@ Justus: Es steht im Koalitionsvertrag, aber noch ist es nicht umgesetzt.

@ Tomate: Wir wollen keine Zensur. Freiheit ist immer auch die Freiheit des anders denkenden.

@ Gurke: Falsch. Die Mehrheit von uns ist in keiner Partei. Ich selbst bin zwar Mitglied bei den Grünen, war aber noch nie auf einem Parteitag.

Das „u“ steht für unabhängig, da wir neben der DIL (deren Internetseite [www.dil.info.ms] zur Zeit wegen Inaktivität geschlossen ist) die einzige hochschulpolitische Liste sind, die keine Gelder oder geldwerte Vorteile (Räumlichkeiten, Schulungen, Mengenrabatte etc.) von Parteien annimmt. Somit können wir frei unsere Kritik äußern & für die Studierendenschaft kämpfen, ohne auf irgendwelche Parteien Rücksicht zu nehmen.

Gurke

26. Juni 2012 um 18:46 Uhr

Korrektur: Wenn Micha auch bei den Grünen ist, dann ist die gesamte uFaFo Fraktion in den rot-grünen Parteien.
Finde ich ja auch nicht schlimm!!

Bianca Hüsing

27. Juni 2012 um 19:23 Uhr

Hallo Gurke,

die Parteimitgliedschaft einiger von uns beeinflusst uns in keiner Weise. Im Gegenteil: ich bin Mitglied der SPD und kritisiere dennoch öffentlich die JusoHSG. Und das, ohne mich hinter albernen Pseudonymen zu verstecken.

Jörg Rostek

8. Juli 2012 um 16:11 Uhr

Engagement gegen Polizeigewalt | Pluralismusblog

22. August 2014 um 11:35 Uhr

[…] Siehe auch: – Kameras für alle Polizisten in den USA: Petition erfolgreich- Was tun gegen Polizeigewalt? Für Betroffene und Zeugen- Engagement des Pluralismusblog-Autors gegen Polizeigewalt […]

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