Polizeigewalt? Nicht mit uns!

Jörg, Bianca, Micha (uFaFo) sowie Florian und Elisabeth von der Amnesty International Hochschulgruppe Münster

Wie bereits angekündigt haben wir zusammen mit VertreterInnen der Amnesty International Hochschulgruppe im Studierendenparlament die NRW-weite Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen sowie eine bundesweite Ermittlungskomissionen für Polizeiverbrechen gefordert. Gemäß unseres gemeinsamen Antrags “Gegen Polizeigewalt! SchlägerInnen in Uniform verhaften!” untermauerten wir unsere Forderung mit Argumenten und antworteten auf Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die AI-Hochschulgruppe stellte beispielsweise klar, dass eine Kennzeichnungspflicht mit Namen und Nummer keineswegs das Persönlichkeitsrecht der BeamtInnen beschneide, wenn die Kennzeichnungsnummer von Einsatz zu Einsatz wechsle.

Eine Kennzeichnung von PolizistInnen, so AI, gebe es bereits zahlreichen europäischen Staaten, in Deutschland auch im Bundesland Berlin. Sie könnte nicht nur dazu dienen, Polizeigewalt zu verhindern bzw. falls notwendig zu verfolgen, sondern auch unberechtigten Anschuldigungen entgegenzutreten – und so das Image der Polizei insgesamt zu verbessern. Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag von Parlament angenommen wurde und werden ihn als Forderung der Studierendenschaft NRW an die innenpolitischen SprecherInnen der Parteien weiterleiten.