Und täglich grüßt das Zensurregime. Wieder einmal hat der grün-rote-DIL-AStA gezeigt, dass er offenbar über Demokratie nichts gelernt hat. Wie schon so oft wurde ein vom uFaFo initiiertes Projekt mit fadenscheiniger Argumentation verhindert. Dieses Mal traf es das CampusTV.
Das uFaFo hat die Idee entwickelt, einen campuseigenen Fernsehsender ins Leben zu rufen, der von Studierenden für Studierende ein informatives und kritisches Fernsehprogramm bieten soll. An vielen Unis in der Bundesrepublik gibt es bereits seit Jahren solche Fernsehsender. Kurz, nachdem die Idee geboren war, hat das StuPa-Präsidium zu einer Sitzung geladen, auf der der Haushalt der Studierendenschaft verabschiedet werden sollte. Dieser Umstand zwang uns, binnen einer Woche einen Finanzantrag für das CampusTV zu stellen, damit dieser als Posten im Haushalt Berücksichtigung finden konnte. Verständlicherweise fehlte uns also noch ein spezifischeres Umsetzungskonzept, welches wir ohnehin nicht allein, sondern mit interessierten Studierenden zusammen erarbeiten wollten. Genau diesen Aspekt eines fehlenden Konzepts warf uns schließlich die Mehrheit der grünen und roten ParlamentarierInnen vor, woraufhin sie den Antrag ablehnten.
Wie die Initiative CampusTV sich zu gründen versuchte…
Zum Zwecke, ein Konzept zu entwickeln, wollte ein uFaFo-Mitglied eine mail an den allgemeinen e-mail-Verteiler der Studierenden verschicken, die zu einem Plaungstreffen einlud, auf dem alle an einem CampusTV interessierten Studierenden ihre Ideen darstellen könnten. So sollte ein Konzept erarbeitet werden, das von allen interessierten Studierenden gemeinsam beschlossen worden wäre und das im StuPa zu einem neuerlichen Finanzantrag hätte führen können. Die Kritik von grün-rot wäre somit hinfällig geworden und dem Projekt CampusTV hätte nichts mehr im Wege gestanden.
… und vom AStA daran gehindert wurde
Leider hat der AStA die mail, die für den allgemeinen Studierendenverteiler gedacht war, abgelehnt. Daher hat natürlich niemand vom Planungstreffen erfahren und es musste ausfallen. Begründet hat der AStA-Vorsitzende Philipp Wilhelm die Entscheidung damit, dass im StuPa noch nicht die Sinnhaftigkeit eines CampusTV beschlossen worden wäre. Dass dies keine Begründung ist, sondern vielmehr eine Ausrede für die bewusste Zensur von Projekten des uFaFo, liegt auf der Hand. Denn wenn zunächst ein Antrag mit Verweis auf ein fehlendes Konzept abgelehnt wird, anschließend der Versuch, ein solches Konzept mit allen Studierenden zu entwickeln, blockiert wird, so kann von Rationalität im AStA nicht mehr die Rede sein.
Die grün-rote(-DIL-)Koalition findet stets neue Wege, der unliebsamen Konkurrenz den Garaus zu machen. Als sie sich im vorigen Jahr das Veto-Recht für den e-mail-Verteiler zusichern ließ, tat sie das mit der von ihr unbestrittenen Absicht, Hochschullisten die Möglichkeit einer Massenmail zu verbieten. Daher konnte das uFaFo z.B. seine beliebte StudiPC-Sammelbestellung nicht mehr großflächig bewerben. Auf der letzten “Vollversammlung” ließ sie Mitglieder des uFaFo nicht zu Wort kommen. Der uFaFo-Antrag auf ein cloud-basiertes virtuelles Speichersystem wurde in einen IT-Ausschuss verwiesen, den es bis dato noch nicht gab und der offensichtlich zu dem Zweck eingerichtet wurde, dem Antrag weder zustimmen zu müssen, noch ihn offiziell abzulehnen. Diese und noch unzählige Beispiele geben mittlerweile Anlass zu dem Verdacht, dass CampusGrün und JusoHSG derart mehrheitsverwöhnt sind, dass sie nie auf Selbstreflexion angewiesen waren und sich infolgedessen machtpolitische Manöver erlauben, die einer Demokratie nicht würdig sind.
Das Projekt CampusTV geben wir indes nicht auf. Wir bleiben am Ball und versuchen alles, die grün-roten Hürden zu überwinden, um schließlich mit euch einen TV-Sender nach euren Ideen und Wünschen gründen zu können.




















13 Kommentare zu AStA-Vorsitzender blockiert CampusTV-Initiative
PeterPan
25. Mai 2012 um 00:18 Uhr
Sinnloser kann man echt kein Geld zum Fenster rauswerfen…
… obwohl wie wärs mit nem MuiMun Antrag?
Als wenn nicht ein reichweitenschwacher Radiosender schon reichen würde…
aleks
25. Mai 2012 um 13:18 Uhr
Vielleicht hätte man die Sache eurerseits professioneller angehen sollen, denn für mich klingt es durchaus logisch, dass man erst wissen möchte, was der Spaß kostet und wie die Grobplanung aussieht, bevor man hier weiter macht. Das hört sich in etwa so an, als wäre man ohne Konzept zu einer Bank gegangen und hätte aufgrund einer Idee Unterstützung zur Existenzgründung verlangt. Naja… Außerdem, wenn ihr sowieso schon die Information habt, dass uFaFo Projekte “sabotiert” werden, wieso geht man dann nicht andere Wege. Das klingt fast so wie:” Der böse AStA hat unsere Mail nicht weitergeleitet, also ist unser Projekt gestorben.” Ich finde das eine schöne Idee und denke, dass ihr, mit guten Argumenten (Konzept inkl. Kostenaufstellung und Grobplanung) auch negative Stakeholder matt stellen könnt. Überzeugen ist die Devise, der Fingerzeig bringt nicht weiter, auch wenn es so sein sollte, dass Projekte wg. Machtgerangel blockiert werden. Weiterhin viel Glück…
Bianca Hüsing
25. Mai 2012 um 16:31 Uhr
Hallo Aleks,
unser Antrag sah einen Posten im Haushalt vor, der, wie jeder Posten, nicht ausgegeben werden muss, sondern zunächst mal die Möglichkeit bereitstellt. Es gibt im Haushalt auch andere Posten, die eher nach dem Prinzip “für den Fall, dass…” eingerichtet werden. Da die Gründung und Instandhaltung eines Senders ein bisschen mehr kostet, als man in einem normalen Antrag üblicherweise fordert, war für uns der Weg eines Haushaltsposten der sinnvollste. Mit einer Bank kann man die verfasste Studierendenschaft übrigens wirklich nicht vergleichen.
Was die Zensur betrifft: Die mail an den Studierende-l-Verteiler war nichtmal vom uFaFo, sondern von einer Einzelperson verschickt worden. Inhaltlich gibt es auch keinerlei Rechtfertigung dafür, dass man mails nach willkürlichen Kriterien der Studierendenschaft vorenthält. Und das dürfen wir uns schlicht und ergreifend nicht bieten lassen. Zensur ist kein Scherz und nichts, was nebenbei passiert. Das kann ernste Konsequenzen haben.
Danke für dein Glückwünschen. Wir werden, wie im letzten Absatz erwähnt, weiterhin alles daran setzen, dass das Projekt funktioniert. Leider haben wir nunmal kaum andere Möglichkeiten, die Studierenden überhaupt darüber zu informieren als via Massenmail oder unsere Homepage. Es wird also nicht einfach, aber ich werde das Verhalten des Zensur-AStA nicht länger dulden.
aleks
25. Mai 2012 um 18:39 Uhr
Rein philosophisch betrachtet trägt sogar der Zensur-AstA durch sein Verhalten zum Voranschreiten bei
) Das wird mit Sicherheit ein tolles Campus TV. Ich wollte nur anmerken… jammert nicht rum, schlagt sie mit Argumenten. Ich weiß, dass eine “Fingerzeig-Kritik-Opposition” in der deutschen Politiklandschaft gang und gäbe ist, ich würde mir jedoch, wie in der “großen Politik” auch, eine… “O.K., ihr sabotiert uns, aber wir schlagen euch mit lösungsorientierten Argumenten und Fakten – Opposition” wünschen
) Wenn der AStA zensiert, dann umgeht die Zensur, um die Ziele zu erreichen. Klar muss die Zensur aufgehoben werden, aber das ist doch nicht das primäre Ziel. Wenn der AStA ein Konzept will, dann gebt ihnen ein Konzept und berichtet im Nachinein über das Ergebnis. Meiner Ansicht nach kommt man nur so voran, wenn der Gegner mit scheinbar unfairen Mitteln spielt. Überzeugt doch eure Wähler davon, dass ihr es besser macht. Es bringt keinem was, wenn man ständig kritisiert. Ich denke, dass jedem Studierenden in MS aufgefallen sein müsste, was für “Bananen” im Studierendenausschuss sitzen, wenn man sich die Finanzpolitik der letzten Jahre ansieht… Darum geht es nicht. Es geht um Lösungen und Erfolge. Ich würde mich freuen demnächst über den erfolgreichen Start des Campus TV zu lesen (als kleine Anmerkung kann ja dabei sein, dass es nicht einfach war)…
MaO
1. Juni 2012 um 16:13 Uhr
Die Mail sollte doch verschickt werden, wenn ein paar Kleinigkeiten geändert werden. Die Regeln gelten für alle… auch für das uFaFo. Vielleicht lieber an der Kommunikation mit dem AStA arbeiten, bevor so ein Artikel geschrieben wird.
Wäre der Sache sicher dienlich
Wobei jetzt, wo ihr aus der Initiative ein Politikum gemacht habt, wüsste ich auch nicht mehr, ob ich die Mail zulassen würde.
Und warum habt ihr die Veranstaltug nicht auf dieser Homepae beworben? Die stand doch nicht mal bei den Terminen. Dass niemand von der Veranstaltung hätte erfahren können, ich nicht ganz richtig.
Jörg Rostek
1. Juni 2012 um 19:39 Uhr
Hallo MaO,
anbei ein paar kleine Anmerkungen zu deinem Kommentar:
1. Die Mail, die über den Studierenden-l-Verteiler der Studierendenschaft gehen sollte, stammte nicht vom uFaFo, sondern von der Campus-TV-Initiative.
2. Wenn “Kleinigkeiten geändert werden sollten” wäre es wünschenswert, wenn der AStA-Vorsitzende dies Jonas, dem Gründer der Initiative, auch mitteilt. Der Termin, der in der Mail beworben werden und an dem sich interessierte Studierende zur Ausarbeitung eines geeigneten Konzepts versammeln sollten, ist ungenutzt verstrichen, weil der AStA-Vorsitzende die Mail nicht weiterschickte.
3. Der Mailverteiler ist seit er zensiert wird ein Politikum. Deshalb befindet sich das Thema gerade im Reformausschuss des Studierendenparlaments.
4. Das uFaFo hat den Termin nicht beworben, weil es keine uFaFo-Veranstaltung ist. Wäre es eine uFaFo-Veranstaltung, hätte sich der AStA-Vorsitzende auf den entsprechenden Paragraphen berufen und die Zensur legal durchführen können, weil dort verankert ist, das Listen, die zur Wahl des Studierendenparlaments antreten diesen Verteiler nicht benutzen dürfen. Da es nicht das uFaFo war, sondern Jonas, der die Mail weitergeleitet haben wollte, hat der AStA eine freie Initiative in ihrer Arbeit entschieden behindert und verhindert, dass die Studierenden von der Initiative erfahren. und das mit einem Mitspracherecht des Studierendenparlaments begründet, das es höchstens nur dann geben würde, wenn es finanzielle Mittel zur Gründung eines CampusTVs gewähren würde.
Lieben Gruß.
Die Hochschulpolitik und die Macht der Dummheit by www.ufafo.ms
1. Juni 2012 um 20:11 Uhr
[...] sie Denkanstöße und verhindern zwecks Machterhalt – das zeigt spätestens der jüngste Zensurvorfall – dass KonkurrentInnen eigene Ideen umsetzen. Mit der Unterstützung der Univerwaltung und [...]
Jochen Hesping
2. Juni 2012 um 11:16 Uhr
zitat mao: “Die Regeln gelten für alle… auch für das uFaFo.”
es gilt eine besondere regel für politische hochschulgruppen, die an sp-wahlen teilnehmen: sie sollen nichts über den studierende-l-verteiler verschicken dürfen. für alle anderen hochschulgruppen gilt das nicht und auch jusos und grüne nutzen (als asta getarnt) fleißig den verteiler. deine behauptung stimmt also nicht.
warum die campus-tv-initiative ohne erkennbaren grund nicht den studierende-l-verteiler nutzen darf, sondern stattdessen die mails kommentarlos blockiert werden, ist nicht aus einer regel abzuleiten, sondern reine willkür seitens des asta. der begriff zensur beschreibt dieses verhalten absolut treffend.
MaO
5. Juni 2012 um 11:54 Uhr
UPDATE
Die Mail konnte zunächste nicht verteilt werden, weil in der Mail eine hochschulpolitische Liste genannt wurde. Dieses ist nicht erlaubt.
Nachdem die Juso-HSG zwischen AStA und Campus-TV Initiative vermittelt hat, hat die Campus-TV Initiative sich bereit erklärt, auf die Nennung von hochschulpolitischen Listen zu verzichten. Der AStA kündigte an, dass die Campus-TV Initiative über den Studierenden-l-Verteiler für ihre Treffen einladen darf.
Miteinander reden hilft!! Das gilt für beide Seiten!
Simone T.
5. Juni 2012 um 13:03 Uhr
Hallo, wenn wir als ai-HSG eine E-Mail an die Studierenden schicken, wollen wir reinschreiben, was uns wichtig ist, selbst wenn soetwas wie “Wir danken dem RCDS für die belegten Brötchen” drinsteht und das dem ASTA nicht passt. Uns bei der Gestaltung unserer Botschaften bevormunden und einschränken zu wollen ist nichts anderes als Zensur!
M. Arx
5. Juni 2012 um 18:40 Uhr
Hallo Simone, wir vom Marx-Lesekreis sehen das ganz genauso – auch wenn uns der RCDS sicherlich keine Brötchen belegen würde
MaO
5. Juni 2012 um 20:29 Uhr
Liebe Simone,
kennst du die Geschichte des Studierenden-l-Verteilers? Ich denke mal nicht.
Der AStA hat sich da nicht schon immer drum gekümmert und jaaaa bewusst gefiltert! Früher war der mal in den Händen des Rektorats. Zu dieser Zeit wurde, wie ich hörte, so gut wie gar nicht gefiltert.
Findest du dast gut?
Konnte jeder schnell und einfach alle Studierenden mit erreichen. Egal aus welcher Ecke die Organisation kam oder wie abwegig das Anliegen.
Ich finde es gut, dass sich die Zeiten geändert haben. Ich finde es gut, dass KEINE Liste Werbung machen darf.
Bedenklich finde ich dein Verständnis von Zensur. Wenn es schon Zensur sein soll, dass z.B. die ai-HSG dem RCDS nicht über den Studierenden-l-Verteiler für belegte Brötchen danken darf, dann gehts uns wohl zu gut
Sehe ich eigentlich anders!
Bianca Hüsing
6. Juni 2012 um 03:54 Uhr
Lieber MaO (schade übrigens, oder vielmehr charakteristisch, dass du deinen richtigen Namen nicht nennst),
leider verbreitest du hier Lügen, obwohl du über die Tatsachen aufgeklärt worden bist: Es war eben nicht so, dass der AStA die CampusTV-Mail nicht zugelassen hat, weil das uFaFo darin erwähnt worden war. Die Erklärung des AStA-Vorsitzenden Philipp Wilhelm war explizit die im Artikel beschriebene, nämlich, dass zunächst das StuPa über die Sinnhaftigkeit des CampusTV hätte beschließen müssen. Das ist (schlimm, dass ich das erläutern muss) kein hinzunehmender Grund, da keine Initiative, die den Verteiler nutzt, erst im StuPa vorsprechen muss.
Darüber hinaus muss ich Simone Recht geben: Warum darf der AStA, der immerhin selbst aus HoPo-Listen zusammengesetzt ist, andere Listen von jeglicher Publikation abhalten und zudem Studierenden Informationen vorenthalten, noch bevor die Studierenden selbst darüber entscheiden können, ob sie die mail für belanglos oder wichtig halten??? Hättest du die mindestens 3.000 TeilnehmerInnen der StudiPC-Bestellung des uFaFo gefragt, hätten die sicherlich gern eine mail mit Informationen über die nächste Bestellung erhalten. Der Vorwurf des Wahlkampfes ist einfach absurd, zumal nicht ein Jahr lang Wahlkampf ist. Aus Sicht der Jusos, die sich ohnehin nur im Wahlkampf zeigen, mag das plausibel sein. Wenn allerdings jemand ein PROJEKT bewirbt, dann hat er oder sie das verdammte Recht dazu, auch die IdeengeberInnen zu nennen, selbst wenn es sich um eine Liste handelt.
Und noch einmal: Fangt endlich an, Reife und Rückgrat zu zeigen. Reflektiert eure Handlungen und gebt zu, wenn ihr Mist gebaut habt, anstatt euch selbst die Barthaare lang zu lügen. Zeigt Rückgrat indem ihr euch und eure Listen auch mal kritisiert. Und steht vor allem mit euren Namen dazu, wenn ihr Lügen verbreitet, die ihr für wahr haltet!!!