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03Mai2012

Eine “Vollversammlung” ohne Studierende

von Bianca Hüsing in Allgemeines

Ein Kommentar von Bianca Hüsing

"Vollversammlung" 2012

Sogenannte “Vollversammlung” 2012

In seiner Vollversammlung hat der neue rot-grüne AStA eindrucksvoll bewiesen, welches Mobilisierungspotenzial und Demokratieverständnis er besitzt. Von den 54 Anwesenden im Publikum waren mindestens 40 ohnehin aus der hochschulpolitischen Szene Münsters. Woran kann die schwache Beteiligung gelegen haben?

Keine Befreiung von Anwesenheitspflicht und inhaltsleere Tagesordnung

Einen Grund hat der Moderator von Radio Q selbst geliefert: Für diese Vollversammlung waren die Studierenden, anders als üblich, nicht von der Anwesenheitspflicht in ihren Lehrveranstaltungen befreit. Auf Anfrage eines Studierenden, warum dies so sei, antwortete der Moderator (nicht der AStA): “Das entzieht sich meiner Kenntnis.” Damit ist nicht nur der erste autoritäre Akt in dieser VV geleistet worden, denn die TeilnehmerInnen der VV haben ein Recht auf Antworten.  Zudem liegt der wahre Grund für die Ablehnung der Befreiung durch das Rektorat auf der Hand: Der AStA hat nicht fristgerecht eingladen.

Eine zweite Ursache für das Fehlen einer beschlussfähigen Menge (eine Vollversammlung ist erst ab 200 TeilnehmerInnen beschlussfähig) liegt sicherlich in der vom AStA vorgeschlagenen Tagesordnung. Diese sah lediglich die Vorstellung des AStA vor und ließ wenig Platz für Fragen und Themen aus der Studierendenschaft. In der Umsetzung wurde das verirrte Verständnis von Basisdemokratie des AStA zusätzlich pervertiert. Als nämlich Olaf Götze (ehemaliger AStA-Referent) vorschlug, über die Tagesordnung zu beraten und abzustimmen, welche Themen sie beinhalten soll, reagierte eine Referentin höchst undemokratisch, indem sie den legitimen Vorschlag des Studenten als “enttäuschte Zwischenrufe aus der Opposition” diffamierte. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass eine Vollversammlung ein basisdemokratisch-beschlussfassendes Gremium der Studierendenschaft ist und dass natürlich, wie in jedem Plenum, zunächst die Tagesordnung von allen TeilnehmerInnen genehmigt werden muss. Hier wurde allerdings die Meinung eines Studenten ignoriert, nur weil er beim uFaFo ist.

Verlauf der “großen Abschlussdiskussion”

Nachdem der AStA sein Programm rücksichtslos durchgezogen hat und die einzelnen ReferentInnen sich in zwei Sätzen vorgestellt haben, kündigte die zweite Moderatorin eine “große Abschlussdiskussion” an – angesichts der noch verbliebenen 20 Minuten ein guter Witz.

Ein Student wollte das geringe hochschulpolitische Interesse in der Studierendenschaft diskutieren und erhielt vom AStA die Antwort, man wolle künftig mehr publizieren. Micha Greif hat “ausnahmsweise” (Zitat des Moderators) das Mikrophon erhalten und seinen Vorschlag eines Wahl-o-Maten für StuPa-Wahlen erwähnt. Mit diesen zwei Antworten war die Diskussion für AStA und ModeratorInnenteam beendet.

Olaf Götze brachte als Diskussionsvorschlag die Mittelkürzungen der Universität ein und erhielt von der AStA-Vorsitzenden Janine Meiser die Antwort, man habe mit dem Rektorat gesprochen und zugesichert bekommen, dass die Studierenden von den Kürzungen nicht betroffen sein würden. Eine Aussage, die sie offenbar unhinterfragt geglaubt hat. Und auch diese Diskussion wurde nach einer Antwort abgeschnitten.

Eine Studentin erkundigte sich nach den Aktivitäten des AStA im Bildungsstreik und danach, an wen sie sich für Mithilfe wenden müsse. Der AStA-Vorsitzende Philipp Wilhelm gestand, dass der AStA nichts für den Bildungsstreik mache und empfahl der Studentin eine Projektstelle. Jede(r), der/die im bereits im Bildungsstreik mitgewirkt hat, kann hier nur den Kopf schütteln. Die Organisation des Bildungsstreiks ist ein Fulltimejob, der mehrerer Monate und vieler Mitwirkender bedarf, um zu funktionieren. Die Antwort des AStA-Vorsitzenden ist ein gutes Beispiel für die “mach du doch”-Mentalität der Koalition.

Fazit

Der AStA hat veranschaulicht, dass sein Demokratieverständnis höchst fragwürdig ist. In der “Diskussion” hat er gezeigt, dass er mit Kritik aus der Studierendenschaft nicht umgehen will. Das Plenum, auf dem jede(r) Studierende gleichberechtigt und stimmberechtig ist, war für den AStA lediglich fürs Fragenstellen zuständig. Besonders kritische Fragen wurden ignoriert oder auf die Zugehörigkeit der Fragenden zur Opposition geschoben. Hinzu kommt die kurzfristige, unreflektierte und undemokratische Planung der Vollversammlung schon im Vorfeld ihrer noch undemokratischeren Durchführung. Wenn die “Regierenden” schon auf Hochschulebene so agieren: Wer wundert sich da noch über gerade mal 20 % Wahlbeteiligung?

Siehe auch AStA degradiert Vollversammlung zu Svenja Schulze-Show.

Vollversammlung 2008 (Olaf Götze ist auch in dem Video zu sehen und zu hören)

15 Kommentare zu Eine “Vollversammlung” ohne Studierende

mKey

4. Mai 2012 um 02:16 Uhr

Ganz groß Bianca, vielleicht solltest du mal dein Verständnis von Demokratie und Öffentlichkeit aufpollieren und ergänzen, dass es nicht ein rot-grüner Asta, ist, sondern auch die DIL (internationale Studierende) den Asta und Vorsitz stellt. Außerdem wollte deine Liste die Vollversammlung, also ist es euch nicht weniger vorzuwerfen, dass ihr niemanden für euer Anliegen mobilisiert habt. Ihr hattet doch eh nichts anderes vor, als den Asta berechnend und plump zu diffamieren und Leuten, die sich viel Mühe geben, sich einsetzen ehrenamtlich oder für wenig AE (und natürlich nicht alles richtig machen) die Lust und den Mut zu vermiesen, sich zu engagieren. Genau sowas ist auch ein Grund, wieso niemand zu HoPo-Veranstaltungen kommt und gute Leute fern bleiben: Um sich den Einsatz für andere von euch nicht so miesreden zu lassen. Hauptsache Schlechtreden, Fertigmachen und Kopfabschlagen um jeden Preis. Du bist echt ein guter Mensch…

Markus L.

4. Mai 2012 um 03:58 Uhr

Hallo! Ich war auch auf dieser “Vollversammlung” – voll wars aber nicht, ich war einer von wenigen. Die abwesenden Studenten haben wirklich nichts verpasst. Der erste Teil war langweilig und unbedeutend, der zweite Teil das übliche Wahlkampfgelaber. Mein Fazit: Ich hätte den Nachmittag lieber mit meinen Freunden oder in der Bib verbringen sollen.

Micha

4. Mai 2012 um 11:03 Uhr

Hi “mKey”,

wir hatten mit dem rot-grünen AStA im Dezember 2011 (damals noch ohne DIL) eine Vollversammlung für JANUAR 2012 zu:
1. BAföG und Wohnraum
2. Hindenburgplatzumbenennung &
3. Zivilklausel
vereinbart. Entgegen dieser Vereinbarung fand trotz Beschluss des Studierendenparlaments KEINE Vollversammlung hierzu statt.

Die gestrige Veranstaltung hatte als Tagesordnung alleine die Selbstvorstellung des AStA. Eine Diskussion über die Tagesordnung wurde nicht zugelassen.

Deine Unterstellungen und Vorwürfe find ich absolut mies. Sowas schreckt andere von Hochschulpolitik ab! Es wäre ein Zeichen von Größe, auch in Zeiten von hohem Karrierebewußtsein eigene Fehler eingestehen zu können.

Beobachter

4. Mai 2012 um 11:34 Uhr

Liebe/r mKey, wenn festegstellt wird, dass
- die Vollversammlung nicht fristgerecht eingeladen wurde,
- kaum Studierende teilgenommen haben,
- keine Themen diskutiert wurden und Diskussionen abgewürgt worden sind,
dann ist das kein “Vermiesen” oder “Schlechtreden”, sondern eine absolut treffende Beschreibung dessen, was gestern stattgefunden hat.

Es ist schon erschreckend, wie du diesen selbst verschuldeten Misserfolg in einen Vorwurf gegen Bianca verdrehst. Deinem Beitrag nach scheinst du ja selbst ein Teil dieser AStA-koalition zu sein, doch statt dich der Kritik zu stellen, ergehst du dich in Pöbeleien und versteckst dich feige hinter einem Pseudonym.

Echt die Höhe ist, wenn du behauptest, dass hier Leute “diffamiert” werden würden, die sich “viel Mühe machen”und “ehrenamtlich egangieren” “für wenig AE” (gemeint sind vermutlich die AStA-Referenten). Zur Aufklärung: AE heißt Aufwandsentschädigung und bedeutet, dass sich jede/r von der Gurkentruppe 400 euro pro Monat von unseren Semesterbeiträgen genehmigt! Da wird man doch wohl erwarten können, dass die Vollversammlung regelgerecht und sinnvoll organisiert wird. Wer das nicht kann, hat in seinem Amt nichts verloren und soll das Geld gefälligst zurückzahlen. Und damit kannst du bei mir, liebe/r mKey, gleich anfangen!

MaO

4. Mai 2012 um 11:44 Uhr

Lieber Markus,

schade, dass deine Erwatungen nicht erfüllt wurden!

Was hattest du von der Vollversammlung noch erwartet, außer, dass es voll werden würde? Wie hätte die VV, deiner Meinung nach, spannender, bedeutender und frei von “Wahlkampfgelaber” gestaltet werden können?

Beste Grüße
MaO

MaO

4. Mai 2012 um 11:52 Uhr

Lieber “Beobachter”,

zwei Richtigstellungen an dieser Stelle.

Die AStA-Referent_innen genehmigen sich keine Aufwandsentschädigungen. Die Studierenden wählen das Studierendenparlament. Dieses trifft die oberste Entscheidung über sowohl die Höhe der Aufwandsentschädigung, als auch die Auswahl der Referent_innen.

Die AStA-Referent_innen sind weder Gruken, noch gehören sie einer Truppe an.

Beste Grüße
MaO

Typ aus der alten Zeit

4. Mai 2012 um 12:09 Uhr

Ich sehne mir die alten Zeiten herbei, als das UfaFo noch im AStA saß, dann hätten wir endlich wieder richtige Skandale, das buchen einer Flugreise (ist per StupaBeschluss verboten) oder eine Taxifahrt innerhalb Münsters sind hier bei nur Kleinigkeiten. Wer den Karren damals so dermaßen vor die Wand gefahren hat sollte sich lieber bedanken, dass überhaupt noch Menschen bereit sind sich im AStA zu engagieren, die noch heute (3 Jahre danach) dabei sind euren Schwerbenhaufen aufzukehren!

Olaf

4. Mai 2012 um 12:26 Uhr

Die Vollversammlung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über die pauschalen Mittelkürzungen des Rektorates in allen Fachbereichen zu diskutieren. Diese wurde schon in der Presse von den Fachbereichen andiskutiert, von der Studierendenschaft dagegen gab es noch keine mir bekannte Äußerung.
Diesen Antrag hätte ich gerne gestellt. Allerdings hatte die RadioQ-Moderation garnicht im Ansatz Ahnung davon, wie eine Vollversammlung stattzufinden hat und dass sie ein demokratisches Gremium der Studierendenschaft ist. Es gab also garnicht die Möglichkeit Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Und auch auf meine Intervention hin, wurde diese Möglichkeit nicht geschaffen.

Dabei wäre es für den AStA eine gute Gelegenheit gewesen, die Studierenden über den Stand der Dinge also der politischen Auseinandersetzung zu informieren und eine Positionsbildung innerhalb der Studierendenschaft vorzunehmen.
Solche Gießkannenkürzungen gehen in der Regel zu Lasten des Mittelbaus und damit auch direkt an die Studierenden weiter. Auf meine Nachfrage an die AStA – Vorsitzende erklärte sie, dass das Rektorat dem AStA im Antrittsgespräch versichert hätte, dass die Kürzungen nur in der Verwaltung stattfinden würden.
Was aber sind denn noch die Verwaltungsstrukturen in den Fachbereichen? Ist das die Sekretärin des Dekans? Sind auch die Prüfungsämter betroffen? Auch erst auf Rückfrage hat der AStA – Vorsitzende dann zumindestens die Themen genannt, die gegenüber dem Rektorat angesprochen wurden. Ansonsten war die Vorstellungsrunde der AStA-ReferentInnen politisch inhaltlich extrem dünn.
Der Sozialpolitik-Referentin fiel zu ihrem Themenbereich nur der doppelte Abiturjahrgang ein. Matthias Wanner hat mit seiner Projektstelle dagegen offensichtlich mehr vor, als die AStA-ReferentInnen selbst. Es geht doch hier nicht um Bashing, sondern um die objektive Feststellung, dass es zur Zeit einfach völlig unpolitisch abgeht. Schaut Euch doch mal an, was die Münsteraner ASten vor einigen Jahren noch an inhaltlicher Arbeit geleistet und auch publiziert haben und was heute dort passiert. Das ist wie Tag und Nacht.

PS: Auf dem Video ist die Streikaktion der katholischen Fachhochschule (KFH) zu sehen und am Ende eine Vollversammlung der Uni vor dem Schloss. Das muss aber schon 2005/2006 gewesen sein.

MaO

4. Mai 2012 um 12:34 Uhr

Lieber “Typ aus der alten Zeit”,

die Skandale konnten im StuPa teilweise geklärt werden.

Auf die Frage nach der bezahlten Taxifahrt, sagte der angesprochene Parlamentarier des uFaFos sinngemäß:
Ich hatte schwer zu tragen!

Wahrscheinlich wurde auch geflogen, weil es zu Fuß zu lange gedauert hätte oder so ;-)

Beste Grüße
MaO

P.s. in der alten Zeit war irgendwie mehr los ;-) Haushaltssitzung ging trotz ausfühlicher Bericht-TOPs, einer Änderung der GO und Finanzantrg nur bis 0.30!

Beobachter

4. Mai 2012 um 12:44 Uhr

Liebe/r MaO, die Leute, die sich 400 Euro pro Monat auszahlen lassen, sind die selben, die das im Studierendenparlament so beschließen, nämlich Jusos, Campusgrüne und Dil. Man kann also durchaus von “sich genehmigen”, ja sogar von Selbstbedienung sprechen. Wie kann man sich aber auf den Standpunkt stellen, dass das wenig Geld sei? Wieso sollte es nicht möglich sein, eine Vollversammlung richtig zu organisieren? Wenn der AStA nicht mal das schafft, was soll man ihm dann noch zutrauen?

Beobachter

4. Mai 2012 um 12:53 Uhr

Oha, Typ aus der alten Zeit, da werden alte Beissreflexe wach, scheint mir. Was das mit der Vollversammlung zu tun hat, erschließt sich mir aber nicht. Das ist das, was diesen AStA am allermeisten auszeichnet: Absolute Kritikunfähigkeit. An der Sache ändert das aber nichts, Biancas Kommentar ist und bleibt absolut zutreffend. Ist aber auch egal, die Studierenden haben ja längst entschieden, für wie wichtig sie AStA-Aktionen halten: Sie nehmen einfach nicht teil. Denkt mal drüber nach.

Jörg Rostek

4. Mai 2012 um 13:13 Uhr

Mein Fazit von der Vollversammlung: die Studierenden der Uni Münster haben nichts verpasst. Alles was der Grün-Rote-DIL-AStA mitteilte, hätten sie auch auf der AStA-Homepage nachlesen können. Es kam wie wir es befürchtet und angekündigt haben, die Studierenden blieben der Veranstaltung fern. Die Vollversammlung war eine Farce sondergleichen. Ich gehe davon aus, dass dies die schlecht besuchteste Vollversammlung aller Zeiten war. Als AStA-Mitglied hätte ich mich in Grund und Boden geschämt.

Wer bei einer so geringen Beteiligung eine Vollversammlung einfach so weiterzuführt, ohne auf die geringe TeilnehmerInnenzahl einzugehen, die Realität also konsequent ausblendet, ist nicht ernstzunehmen. Dass der AStA-Vorsitzende nicht selbst moderierte, sondern dies ModeratorInnen überließ, die absolut ungeeignet waren, weiß der Geier.

Und ja, natürlich waren auch wir vom uFaFo da. Ganz einfach, weil wir AUCH Studierende sind, uns in der Hochschulpolitik sehr gut auskennen und uns nichts vom Pferd erzählen lassen. Deswegen wissen wir auch, dass eine Tagesordnung für eine Vollversammlung abgestimmt werden muss. Dass Olafs Bitte, die Podiumsdiskussion abzusagen und darüber zu sprechen, wie mehr Studierende für die Hochschulpolitik begeistert werden können, einfach mit der Begründung abgebügelt wurde, er sei ja Teil der Opposition, ist unverzeihlich. Was ist für eine Demokratie wichtiger: die Regierung oder die Opposition? Sollten nicht in einer Vollversammlung alle Studierenden unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit gleichberechtigt sein? Keine Frage, hier haben mehrere AStA-ReferentInnen – allen voran der AStA-Vorsitzende – eine der Studierendenschaft unwürdige Figur gemacht. Deshalb kritisiert Bianca zurecht das Demokratieverständis dieser Koalition.

Dass der AStA es nicht geschafft hat, fristgerecht zur Vollversammlung zu laden, ist der Hammer. Jetzt muss ich meinem Dozenten eine Mail schreiben, weil ich nicht, wie sonst bei einer Vv üblich, von der Veranstaltung befreit war. Klar gibt die Rektorin ihre Zustimmung dafür nicht, wenn weder die Einladung zur Vv noch die Tagesordnung satzungsgemäß waren.

Das Signal, das von einer solchen Vollversammlung ausgeht ist eindeutig: dieser AStA hat kein Mobilisierungspotential, ist schlecht organisiert und in diesem Zustand nicht tragbar. Weder die Rektorin, noch der Senat, noch die Landesregierung brauchen vor diesem Grün-Roten-DIL-AStA Angst zu haben – im Gegenteil. Er hat gestern entscheidend zur weiteren Entpolitisierung der Studierendenschaft beigetragen und kann sich glücklich schätzen, dass die Presse heute so gnädig mit ihm umgeht. Und jetzt bitte nicht dem Bologna-Prozess die Schuld an der geringen Beteiligung geben, denn am gleichen Abend waren 58 Studierende im F2 des Fürstenberghauses und schauten die Dokumentation „Inside Job“ über die Ursachen der Finanzkrise. Das waren vier Personen mehr als auf der „Voll“versammlung.

Mareike

10. Mai 2012 um 17:12 Uhr

Den Veranstaltern scheint ihre inhaltslose “Vollversammlung” sehr peinlich zu sein: Weder auf der AStA-Homepage, noch bei den Listen Jusos-HSG, Campusgrün oder DIL und auch nicht auf RadioQ gibt es Berichte darüber. Offenbar soll das Scheitern totgeschwiegen werden…

  Die Hochschulpolitik und die Macht der Dummheit by www.ufafo.ms

2. Juni 2012 um 09:19 Uhr

[...] Unterschriftenfälschung begangen zu haben, die AStA-Koalition sieht im Scheitern ihrer jüngsten Vollversammlung nach wie vor die Schuld bei anderen und will überhaupt nicht merken, dass sie sich mit der Zensur [...]

  Was in der Elefantenrunde ungesagt blieb by www.ufafo.ms

23. November 2012 um 21:43 Uhr

[...] das uFaFo mit den Sparmaßnahmen der Uni, sind es doch schließlich wir, die auf der peinlichen “Vollversammlung” des rot-grünen AStA das Thema ansprachen, bevor Jusos und Campusgrüne es überhaupt erträumt [...]

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