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28Jun2012

Hindenburgplatz: Bürgerentscheid beschlossene Sache

von Jörg Rostek in Frieden, Kultur, Wahlen

Der Rat der Stadt Münster hat gestern das Bürgerbegehren der „Hindenburgfreunde“ für zulässig erklärt und dann mit 62 Ja- und 14 Nein-Stimmen (alle aus der CDU) abgelehnt. Da nach der Prüfung durch die Stadtverwaltung ca. 15.000 gültige Unterschriften festgestellt worden sind, wird es am 16. September zum Bürgerentscheid kommen. Die Diskussion im Stadtrat verspricht in den nächsten Monaten eine historische Debatte sondergleichen.

Stefan Leschniok, Sprecher der Bürgerinitiative pro Hindenburgplatz, forderte den Rat der Stadt Münster auf, den Wunsch der UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens zu respektieren. „Ich vertrete die Meinung vieler Bürger dieser Stadt“, sagte er und warf dem Rat vor, den „Bürgerwillen nicht hinreichend berücksichtigt“ zu haben. Das hätten auch Umfragen gezeigt. Die Debatte im Vorfeld der Umbenennung des Hindenburgplatzes sei unfair verlaufen: „Eine Bürgerbeteiligung darf nicht so aussehen, dass auf dem Podium nur die Befürworter einer Umbenennung sitzen“, monierte Leschniok. Er kritisierte den Umfragetext der Bürgerumfrage der Stadt und kritisierte, dass die Stadt kurz nach der Umbenennungsentscheidung „vollendete Tatsachen geschafften“ habe. Zu sagen, die Bürgerinitiative setze sich für eine Rückumbenennung des Platzes ein, sei falsch. Man fordere lediglich die „Beibehaltung“ des Namens „Hindenburgplatz“. Auch wolle man Hindenburg nicht ehren, sondern nur den Namen Hindenburgplatz behalten. Der Hindenburgplatz rege zum Nachdenken an. Geschichte sei „nicht nur das, was einem gefällt“, meinte Leschniok. Der Rat solle für das Bürgerbegehren stimmen, so dass ein kostenintensiver Bürgerentscheid nicht notwendig sei.

Die Linke Ratsfraktion ergriff nach Leschnioks Rede zuerst das Wort: „Wir werden mit frohem Herzen gegen das Bürgerbegehren stimmen. Hindenburg sei ein „ausgesprochen undemokratischer Mensch“ gewesen, der keine Ehrung verdiene.

Grüne Ratsfraktion sagte, dass politischer Protest gegen eine Ratsentscheidung zwar l„legitim“ sei, man die Umbenennung aber nicht rückgängig machen wolle. Es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass insbesondere junge Menschen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren, für den Hindenburgplatz unterschrieben hätten. Dass sich die Jugend nicht mit der deutschen Geschichte auskenne, sei ein großes gesellschaftliches Problem, das es zu lösen gelte. Welchen Politikunterricht haben die jungen UnterstützerInnen genossen? fragte die Wortführerin. Kurzfristig gelte es nun, dafür zu sorgen, dass der Schlossplatz weiter Schlossplatz heiße, langfristig müsse man mehr in politische Bildung investieren.

Die FDP-Fraktion berichtete, dass Vertreter der Bürgeringiative pro Hindenburg auf sie zugekommen sei und sie gebeten habe, sich eindeutig zur Frage „Umbenennung des Hindenburgplatzes“ zu positionieren. Das wolle man tun, denn man habe sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und die unterschiedlichen Motivationen für den Erhalt des Hindenburgplatzes abgewogen. Die FDP sei letztlich zu dem Schluss gekommen, dass man einer unbequemen Entscheidung nicht ausweiche dürfe. Das hieße, dass die FDP Ja zum Schlossplatz sage und Nein zum Hindenburgplatz. Sie erwarte von allem Münsteranerinnen und Münsteraner dass sich jeder sehr ausgewogen mit den Pro und Kontra-Argumenten der Debatte beschäftige. Man wolle einen eigenen Beitrag dazu leisten, damit der Namen Schlossplatz erhalten bleibe. Es wäre besser gewesen, wenn der erste demokratisch gewählte Rat nach der NS-Zeit die Umbenennung vorgenommen hätte, anstatt sich aus der Verantwortung zu stehlen, so die FDP.

Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sich an den Gründen der Umbenennung nicht geändert habe. Sie ging auf die Argumente der Bürgerinitiative ein. Die Hindenburg-Debatte sei nicht, wie von der BI behauptet, „aufgedrückt“, sondern sie habe sich von Anfang an an Hindenburg orientiert. Hindenburg stehe für „Krieg, Vernichtung der Demokratie und die Errichtung der Hitler-Diktatur“. Die Rückumbenennung in Hindenburgplatz wäre eine internationale Blamage, die es abzuwenden gelte. Dennoch respektiere man das Bürgerbegehren und werde für den Schlossplatz „Wahlkampf führen“. Die SPD kritisierte die CDU. Diese liefere ein „jämmerliches Bild“. Die Junge Union falle „ihrer eigenen Partei in den Rücken“. Die heutige Entscheidung das Bürgerbegehren abzulehnen, sein eine „politische Blamage für die CDU“, an die sich „noch lange erinnern“ werde. Nur der Oberbürgermeister Lewe habe Rückrat bewiesen, weil er gegen den Widerstand der eigenen Partei die Umbenennung durchgesetzt habe. Lewe bekam daraufhin (beinahe) vom gesamten Rat Applaus.

Die CDU-Fraktion konterte. Die SPD mache es sich „viel zu einfach“. Man dürfe nicht alle Hindenburg-Befürworter in die „rechte Ecke“ stecken. Der Namen des Platzes sein keine parteipolitische Frage. Die CDU habe eine politisch „große Spannweite“. Dies gehöre zu den Eigenschaften einer Volkspartei dazu. Die CDU erklärte erneut, dass man als Partei den Ratsbeschluss akzeptieren und die Bürgerinitiative nicht unterstützen wolle. Man habe die Abstimmung zum Bürgerbegehren freigegeben. Es sei gut, wenn „diese umstrittene Frage“ durch einen Bürgerentscheid geklärt wäre.

Die Piraten meinten, dass die Umbenennung des Hindenburgplatzes vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gegeben habe, das der Rat „über ihre Köpfe hinweg“ entscheide, „unnötig Geld ausgebe“ und „wohl nichts Wichtigeres zu tun habe“. Dem gelte es entgegenzuwirken. Die Piraten wollten gegen die Rückumbenennung stimmen.

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