Dranbleiben: Artikel Kommentare Abonnieren: Newsletter Kontaktieren: mail(at)ufafo(dot)ms Mitmachen: Plenum

02Jul2012

Stiftungsprofessuren gefährden Wissenschaftsfreiheit

von Olaf Götze in Allgemeines, Hochschulfinanzierung

Der Einfluss von Drittmitteln auf Forschung und Lehre an den Hochschulen wird seit langem diskutiert. Gerade erst veröffentlichte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ihren Dreijahresbericht zur Forschungsförderung. Torsten Bultmann vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) hat sich das Zahlenwerk vorgenommen und auf Studis Online diskutiert. Weitestgehend unbemerkt in der öffentlichen Wahrnehmung dagegen blieb die bereits im Jahr 2011 erhobene Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) an den Stiftungsprofessuren in Nordrhein-Westfalen. Es bestehe zum Teil erhebliche Einflussnahme auf die wissenschaftlichen Inhalte von Stiftungsprofessuren durch die Stifter.

Drittmittelanteil immer höher

Rufen wir uns zunächst einige Zahlen ins Gedächtnis zur Drittmittelförderung. (aus Bultmann, Studis Online). Während die staatlichen Grundmittel der Hochschulen nahezu stagnieren, steigt der Anteil an Drittmitteln kontinuierlich. In den vergangenen zehn Jahren haben sie sich auf 5,3 Mrd. Euro verdoppelt. Ihr Anteil an der Hochschulfinanzierung stieg damit von 16 Prozent in 1998 auf 26 Prozent in 2009 und damit auf ein Viertel des Hochschulbudgets.

Lediglich ein Viertel aller Drittmittel kommt allerdings aus privaten Quellen, darunter in erster Linie Wirtschaftsunternehmen und dann Stiftungen. Der weitaus meiste Anteil speist sich aus öffentlichen Fördermitteln und wird durch Einrichtungen wie die DFG verteilt. Der grösste Teil dieser Mittel (60%) konzentriert sich dabei allerdings auf die 20 Top-gerankten Universitäten in Deutschland und hier wiederum an einigen wenigen „Eliteuniversitäten“. Zudem konzentrieren sie sich in bestimmten Fachbereichen. Da auch die Leistungsorientierte Mittelvergabe des Landes, in NRW immerhin 23 Prozent der Hochschulbudgets, zunehmend auch von der Drittmitteleinfuhr der Universitäten abhängt, wird durch dieses System zunehmend die grundständige Forschung und Lehre gefährdet. Torsten Bultmann diskutiert in seinem lesenswerten Artikel die Auswirkungen dieser Abhängigkeit etwa auf die Beschäftigungsverhältnisse ausführlich.

Direkte Einflussnahme durch Stiftungsprofessuren

Ein Weg der Drittmittelfinanzierung der Universität durch private Einrichtungen oder Einzelpersonen ist die Stiftungsprofessur. Hängt die Beliebtheit von gestifteten Professuren auch damit zusammen, dass so viel konkreter Einfluss ausgeübt werden kann? Immerhin 74 Professuren und 18 Mio. Euro jährlich werden den Hochschulen Nordrhein-Westfalens gestiftet. Hinzu kommen zusätzliche Sachmittel und Stellen für wissenschaftliches Personal der Stiftungsprofessuren. Eine beachtliche Summe, die alleine schon dazu führen wird, dass die Hochschulen keine grundsätzliche Kritik an der Stiftungsprofessur äußern werden.
Der Landesrechnungshof umschreibt die Aufgabe von Stiftungsprofessuren in seinem Bericht 2011 wie folgt:

„Finanzmittel für Stiftungsprofessuren kämen nicht nur der Forschung, sondern auch der Lehre zugute und ermöglichten es den Hochschulen, schneller und flexibler auf neue Entwicklungen in der Wissenschaft zu reagieren. Durch Stiftungsprofessuren könnten der Anwendungsbezug der Forschung gesteigert und neue Forschungsbereiche erschlossen werden.“

Die Professuren sollten sich in die fachliche Ausrichtung der Hochschule einfügen und sowohl Besetzung als auch inhaltliche Weiterentwicklung in den Händen der Hochschule bzw. der Fachbereiche liegen. Diese Empfehlung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die allermeisten Stiftungsprofessuren lediglich befristet finanziert werden und im Anschluss an die Förderung von der Hochschule übernommen werden müssen. Dreiviertel aller Stiftungsprofessuren werden maximal 6 Jahre lang gefördert.

Entgegen dieser Massgaben stellt der LRH fest:

„Bei der Besetzung der Stiftungsprofessuren sowie bei deren inhaltlicher Ausrichtung waren teilweise erhebliche Einflussnahmen der Stifter festzustellen. Der Landesrechnungshof hat dazu ausgeführt, dass durch die Annahme und Fortführung von Stiftungsprofessuren die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen nicht beeinträchtigt werden dürfe.“

Beeindruckend sind die Beispiele der den Stiftern ermöglichten Einflussmöglichkeiten auf die Professur. In der Regel wurden diese sogar vertraglich festgehalten und reichen von der Auswahl des zu besetzenden Personals bis hin zur detaillierten Festlegung des Forschungsgebietes inklusive der Schaffung von Kontrollgremien. Zum Teil ließen sich Stifter ein Stimmrecht in den Berufungsgremien festsetzen. Hier wird wohlgemerkt auch die Einflussmöglichkeit von Studierenden in Berufungsverfahren tangiert. Zum Teil erhielten die Stifter ein Vetorecht bei der Besetzung der Professur. In einem Fall wurde die Stiftung direkt an eine bestimmte Person gekoppelt.

Zum Einfluss auf die Forschungsinhalte schreibt der Landesrechnungshof:

„Neben der personellen Besetzung beeinflussten die Stifter regelmäßig auch die inhaltliche Ausrichtung der Stiftungsprofessuren. Mehrfach wurden z. B. die Forschungsthemen und Lehrinhalte der Professuren von den Stiftern im Einzelnen vorgegeben. In einem Fall wurden in der Vereinbarung über Aufgaben der Stiftungsprofessur die zu bearbeitenden Themen und die angestrebten Ziele in einer mehrere Seiten umfassenden Liste detailliert beschrieben. In einem anderen Fall wurden die Aufgaben der Professur ebenfalls im Einzelnen festgelegt und bestimmt, dass die Forschung „produktorientiert und industrienah angelegt“ sein müsse. Der auf die Professur berufene Bewerber hatte zuvor mehrere Jahre lang dem stiftenden Unternehmen angehört.

Vielfach hatten Hochschulen und Stifter auch die Schaffung eines wissenschaftlichen Beirats vereinbart, der mit Vertretern beider Seiten – in einigen Fällen mehrheitlich mit Stiftervertretern – besetzt war und dem der Inhaber der Stiftungsprofessur regelmäßig zu berichten hatte. Teilweise hatten diese Beiräte beratende Funktion oder ein Vorschlagsrecht in Bezug auf die Forschungsthemen, teilweise standen ihnen aber auch weiter reichende Befugnisse zu wie z. B. eine Entscheidung über die Mittelfreigabe durch den Stifter.“

Selbst Verwertungsrechte an den Forschungsergebnissen ließen sich Stifter vertraglich festschreiben.

„In einigen Fällen wurden auch Vereinbarungen über Nutzungs- und Verwertungsrechte an etwaigen Erfindungen des Stiftungslehrstuhls getroffen. So fanden sich Vereinbarungen zugunsten des Stifters über uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erzielten Arbeitsergebnissen, teilweise gegen Vergütung, teilweise unentgeltlich und über den Zeitraum der Finanzierung durch den Stifter hinaus.“

Der ökonomische Nutzen für den Stifter soll also nicht nur ideeller Natur sein oder auf die allgemeine Weiterentwicklung eines Fachgebietes in Deutschland beschränkt sein, sondern zum Teil auch direkt in finanzielle Vorteile umgewandelt werden, wie hieraus eindeutig zu entnehmen ist. Zu Recht kritisiert daher der Landesrechnungshof den Umgang mit Stiftungsprofessuren, mahnt allgemeinverbindliche Regelungen auf allen Ebenen an, bis hin zu gesetzlichen Änderungen. Trotz vorsichtiger Annäherung der Hochschulen an die Bewertung des Landesrechnungshofes und erster Schritte zur einer klareren Verfahrensweise, sowie Ankündigungen des Wissenschaftsministeriums, bei einer Novellierung des Hochschulgesetzes diese Punkte zu berücksichtigen, bleibt Skepsis angebracht.

„Ggf. müsse die Schaffung einer Stiftungsprofessur abgelehnt werden, wenn die Stifter Einfluss auf die Besetzung von Stellen oder auf konkrete Belange und Inhalte von Forschung und Lehre nehmen wollten,“ so der Landesrechnungshof.“

Ob dies im Zweifelsfall auch von den Hochschulen so gesehen wird, bleibt zu beobachten. Auf die zusätzlichen Mittel will man nicht verzichten, während der Ruf nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen mit entsprechenden Grundmitteln weiterhin nur sehr zaghaft zu vernehmen ist. Das war Ende der 90er Jahre, in denen Unistreiks auch von einem Großteil der Professorenschaft mitgetragen wurde, schon einmal anders.

Für uns als uFaFo und die Studierendenschaft im Allgemeinen ist noch festzustellen, dass wir uns mit den Stiftungsprofessuren an der Uni Münster auseinandersetzen sollten. Welche Vereinbarungen wurden konkret getroffen, welche verbindlichen Regelungen für die Einrichtung von Stiftungsprofessuren existieren, etwa in Berufungsordnungen und sind seit der Veröffentlichung des Berichtes bereits Verbesserung erzielt worden?

Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen darf nicht beeinträchtigt werden, sagt der Landesrechnungshof. Wir sagen: Die Wissenschaftsfreiheit wird längst beeinträchtigt.

Kommentieren

Herzlich willkommen


Du interessierst dich dafür, wie die Uni funktioniert und wie Studierende mitwirken? Du willst uns kennenlernen und erfahren, wie wir dich unterstützen können? Vielleicht willst du sogar selbst eigene Projekte realisieren?
Dann melde dich bei uns mail(at)ufafo(dot)ms
Oder komm zu unseren offenen uFaFo-Treffen

Wir sind…

eine unabhängige Initiativgruppe von Studierenden verschiedener Fächer & Watchblog. Erfahre mehr über uns.

Literatur 22

Der vergnügliche (Vor-)Lese- abend am 22. jedes Monats.
Nächster Termin: Mittwoch 22. Januar 2014, ab 19:00 Uhr im Club Courage.

Der Leerstandsmelder für Münster

Drogenlegalisierung

Wahlbetrug der Juso-HSG

Protest

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Unterwegs mit Bus und Bahn in Münster und NRW

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Lesenswert

Zehn Bücher, die Sie statt Sarrazins Buch lesen sollten

Lobbying konkret

Kauf den Rüttgers

Alle Themen:

Neuste Kommentare