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07Sep2012

Studierendenparlament: Transparenz-Offensive scheitert an Grün-Rot

von ufafo.ms in Allgemeines

 

Es war ein stundenlanges über zwei Sitzungen dauerndes Tauziehen zwischen unseren ParlamentarierInnen und den WortführerInnen der Grün-Roten-DIL-Koalition, das vergangenen Montag mit der Ablehnung unseres kompletten 12 Punkte-Plans für Transparenz von Anfang an“ endete.

Nachdem CampusGrün und Juso-HSG in mehreren Sitzungen des Reformausschusses den Antrag zunächst abänderten, lehnten sie schließlich vollständig ab, dass Inhaberinnen und Inhaber von Projektstellen, die aus dem Haushalt der Studierendenschaft finanziert werden, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten und Ergebnisse informieren. Die ParlamentarierInnen sollen, so die Enscheidung der Koalition, weder regelmäßig über neu gegründete Projektstellen, noch über deren Kosten unterrichtet werden. Sie möchte weder die Protokolle des AStA-Plenums nachvollziehbar und übersichtlich gestalten, noch die AStA-Referentinnen und Referenten dazu verpflichten, sie zeitnah online zu stellen. Kritische Rückfragen, Anmerkungen oder gar Lob von Studierenden möchte sie auf der AStA-Homepage weiterhitn nicht zulassen und sperrt sich gegen eine frei zugängliche Kommentarfunktion. Juso-HSG und CampusGrün wollen darüber hinaus weder kundtun, welche/r Parlamentarier/in aus ihren Reihen zurückgetreten ist, noch wollen sie den Studierenden ihr eigenes Abstimmungsverhalten öffentlich machen. Einen Livestream der Sitzungen lehnen sie genauso ab wie eine Audioaufzeichnung, die nur dem Präsidium, dem Parlament und den Protokollierenden zur Klärung eines Sachverhalts in einer Debatte dienlich sein könnte. Unserem Antrag auf Offenlegung bezahlter Uni-Tätigkeiten der ParlamentarierInnen (ohne Angabe des Einkommens) wurde ebenso eine Absage erteilt wie unserem Wunsch, dass MandatsträgerInnen im Studierendenparlament ihre weiteren Zugehörigkeiten zu Organisationen, Vereinen, Gremien und Unternehmen aufführen.

 

Koalition verstößt gegen eigenen Vertrag

„Wir wollten Transparenz und die Mitarbeit der Studierenden fördern, Vetternwirtschaft verhindern und die Entscheidungen der Studierendenschaft nachvollziehbarer machen – und scheiterten an Listen, die entweder ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht kennen, oder die Studierenden im Wahlkampf eiskalt belügen. Es geht nicht an, das mit Transparenz geworben wird und die Arbeitsergebnisse, falls vorhanden, selbst ParlamentarierInnen erst auf vielfache Nachfrage zur Verfügung gestellt werden “, sagt Micha Greif, Parlamentarier des uFaFo.

Im Koalitionsvertrag der AStA-tragenden Listen heißt es: „Um für eine größtmögliche Öffentlichkeit zu sorgen, wollen wir die Arbeit des AStA und des Studierendenparlaments transparenter gestalten. Wir sehen uns in der Pflicht alle Studierenden bei wichtigen Fragen und Entscheidungen umfassend und regelmäßig über diese zu informieren.“

8 Kommentare zu Studierendenparlament: Transparenz-Offensive scheitert an Grün-Rot

Skinny Norris

7. September 2012 um 14:51 Uhr

Leute Leute,
seine Sicht der Dinge darzustellen ist gutes Recht und sicherlich wichtig. Dreist zu lügen ist allerdings mindestens unfair den Studierenden gegenüber!

“ … lehnten sie schließlich vollständig ab, dass Inhaberinnen und Inhaber von Projektstellen, die aus dem Haushalt der Studierendenschaft finanziert werden, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten und Ergebnisse informieren.“
LÜGE!
Jusos und Grüne haben sich vehement dafür eingesetzt, dass folgendes beschlossen wird:
„Neue angelaufene Projektstellen und deren Ziele sind zu Beginn auf der AStA-Homepage und dem SP-Verteiler bekannt zu geben.“

„Sie möchte weder die Protokolle des AStA-Plenums nachvollziehbar und übersichtlich gestalten, noch die AStA-Referentinnen und Referenten dazu verpflichten, sie zeitnah online zu stellen.“
LÜGE!
Jusos und Grüne wollten folgendes beschließen:
„Die Sitzungsprotokolle des AStA-Plenums werden nach Möglichkeit nach spätestens zwei Wochen online veröffentlicht.“

Auch der Rest ist größtenteils gelogen. Ihr verschwiegt hier absichtlich, dass der Antrag aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden DARF!
Natürlich DARF es keinen Livestream geben. Natürlich DARF man nicht die Parlamentarier verpflichten Angaben über ihre privaten Tätigkeiten zu machen.
Was ihr wollt hat mit Transparenz NIX zu tun!! Mir fällt als erstes STASI ein, wenn ich an euren „Transparenz-Plan“ denke!! Zum Glück sind eure Transparenzvorstellungen mit den deutschen Gesetzen nicht vereinbar.

Die Zeiten des Chaos-ufafo-AStAs sind zum Glück vorbei. Es sind jetzt Leute im AStA, die ihre Verantwortung ernst nehmen und eben nicht wissentlich und wiederholt gegen Gesetze verstoßen.
Lasst eure listenpolitischen Spielchen sein und wendet euch Sachthemen zu. Dafür seid ihr gewählt worden!!

Ich würde euch bitten aus Gründen der Transparenz zu veröffentlich wer den Artikel geschrieben hat. Außerdem möchte ich den Verfasser bitten seine Lügen als Zitate veröffentlichen zu dürfen. Wäre das okay?

Micha

7. September 2012 um 16:36 Uhr

Vehement dafür eingesetzt? Die AStA-Koalition (Grüne, Juso, DIL) stimmte geschlossen gegen den Antrag. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen des Reformausschusses und des Studierendenparlaments besprochen und auch die rechtliche Situation erörtert. Natürlich darf der Antrag beschlossen werden. Wer anderes behauptet, den bitte ich um die Mitteilung der Rechtsquelle.

Funktionärspositionen der ParlamentarierInnen in Vereinen, Gremien und Unternehmen sind keine reine Privatangelegenheit. Die WählerInnen haben m. E. einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür und für wen ihre KandidatInnen arbeiten. Diese Transparenz erschwert Vetternwirtschaft und legt Befangenheiten offen. Darauf zu hoffen, das alle entsprechenden Infos über jeden immer bei Google zu finden sein könnten oder jedeR ParlamentarierIn seine Befangenheit stets selbst einsieht und dann im Einzelfall immer offen legt ist ganz schön naiv und aufwendig dazu. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz schreibt die Veröffentlichung sogar vor. Daher bitte ich auch hier um die Mitteilung der Rechtsquelle dafür, dass diese längst überfällige Umsetzung gesetzlicher Anforderungen nicht beschlossen werden dürfe.

Man merkt das der (Vor-)Wahlkampf begonnen hat. Lösungsorientierung sieht anders aus.

Sax Sendler

7. September 2012 um 17:42 Uhr

Micha, erzähl doch hier bitte ausnahmsweise mal den wahren Sitzungverlauf :D:D

Spätestens in den Protokollen der 15. und 16. Sitzung wird man folgendes nachlesen können:

Die Jusos haben beantragt alle Pukte eures Antrags BIS AUF FOLGENDE streichen:

“Neue angelaufene Projektstellen und deren Ziele sind zu Beginn auf der AStA-Homepage und dem SP-Verteiler bekannt zu geben.”

“Die Sitzungsprotokolle des AStA-Plenums werden nach Möglichkeit nach spätestens zwei Wochen online veröffentlicht.“

Mit diesem Antrag sind sie leider teilweise gescheitert. Auch auf die Hinweise von mehreren Anwesenden, dass der Transparenzplan teilweise aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden dürfe und darum der Juso Antrag anzunehmen sei, um den Antrag zu retten, haben einige Parlamentarier den Juso Antrag abgelehnt.

Darum MUSSTEN u.a. die Jusos euren Antrag komplett ablehnen.

Verstanden? SO und NUR SO war es!! Der Rest ist Ufopropaganda.

Außerdem hier zu deiner Behauptung, euer Antrag hätte so beschlossen werden können :D:D In aller Kürze:

Punkt 6 des Antrags:
Undeutlich, welcher Verwaltungsrat überhaupt gemeint ist. Untersteht dieser Verwaltungsrat dem Studierendenparlament? NEIN!!! Darf das Studierendenparlament beschließen, was dieser Verwaltungsrat zu tun hätte? NEIN!!! Verdammt ich google „Verwaltungsrat Münster“ und bekomme min. 7 verschiedene Verwaltungsräte. Habt ihr euren Antrag selber auch nur ein Mal gelesen??

Punkt 7:
Kann gar nicht durch einen Beschluss eines einfachen Antrags umgesetzt werden. Ist eine Änderung der Geschäftsordnung.

Punkt 8:
Kann gar nicht durch einen Beschluss eines einfachen Antrags umgesetzt werden. Ist eine Änderung der Geschäftsordnung. Und selbst damit wäre das äußerst fraglich!! Moment mal… hast du nciht während der Sitzung selber gesagt, dass die Umsetzung nur möglich wäre, wenn ALLE zustimmen würden und haben da nicht gleich mehrere gesagt, dass sie NICHT ZUSTIMMEN??

Punkt 10:
Kann gar nicht durch einen Beschluss eines einfachen Antrags umgesetzt werden. Ist eine Änderung der Geschäftsordnung. Na ja, ihr wolltl also alle ausschließen, die dem Punkt nicht Folge leisten wollen. Halte ich für kaum rechtlich zulässig, oder?

Punkt 11:
Kann gar nicht durch einen Beschluss eines einfachen Antrags umgesetzt werden. Ist eine Änderung der Geschäftsordnung. Na ja, ihr wolltl also alle ausschließen, die dem Punkt nicht Folge leisten wollen. Halte ich für kaum rechtlich zulässig, oder?

Punkt 12:
Kann gar nicht durch einen Beschluss eines einfachen Antrags umgesetzt werden. Ist eine Änderung der Geschäftsordnung. Ist in § 32 schon laaange geregelt. Der Beschluss auch dieses Punktes wäre also mehr als lächerlich gewesen :D:D

P.s. Hast du diesen Artikel verfasst? Das würde ich aus Gründen der Transparenz gerne wissen (2. Anfrage).

Micha

9. September 2012 um 09:50 Uhr

@ „Sax Sendler“:
Ich finde es nicht witzig, wenn du mir mit „Micha, erzähl doch hier bitte ausnahmsweise mal den wahren Sitzungverlauf“ aus der Anonymität unterstellst, ich würde regulär den Sitzungsverlauf falsch darstellen. Die Wahrheit ist wie ein Kronleuchter: JedeR sieht sie, doch jedeR aus einem anderen Blickwinkel. Wenn du mich wegen meines Blickwinkels zum Lügner erklärst, wirfst du kein gutes Bild auf dich (schreibst du daher aus der Anoymität mit falscher Emailadresse?) und deine Hochschulgruppe.

Fakt ist, auch wenn die Jusos zwei Punkte des 12 Punkte Plan in der Vorabstimmung zugestimmt haben, so lehnten sie den ganzen Plan (der dann durch die Vorabstimmungen nur noch ca. 5, teils abgeschwächte Formulierungen beinhaltete) am Ende komplett ab.

Welche rechtlichen Gründe? Die Frage ist weiterhin unbeantwortet. Es ist schon seltsam, wenn manche Leute immer wieder „rechtliche Gründe“ als Ablehnungsgrund vorschieben, diese Gründe dann aber weder im Parlament noch hier in den Kommentaren darlegen können (welche Gesetze, Urteile etc.).

Wie kannst du die Inhalte des 16. Protokolls kennen, obwohl der Entwurf hierzu bisher nicht mal den ParlamentarierInnen vorliegt?

Zu den einzelnen Punkten:
Punkt 6: Da dies der einzige Verwaltungsrat ist, in den das StuPa Mitglieder (André Schnepper [Juso] & Adam Meinold [CampusGrün]) entsendet, hat es mich schon überrascht, das dieser einigen aus der Grün-Juso-DIL-Koalition unbekannt war. Daher habe ich den Antragstext geändert auf „Verwaltungsrat des Studentenwerks“, des Weiteren wurde der Text so geändert, dass er keine Weisung mehr enthielt. Im Reformausschuss hatten wir das eigentlich schon geklärt. Sebastian (CampusGrün) sagte dort zu, hierzu eine Resolution für das StuPa zu verfassen, welche er trotz Nachfrage bis heute (nachdem der Antrag schon behandelt wurde) nicht vorgelegt hat.

Punkt 7: Dann behandelt man den Punkt halt als Geschäftsordnungantrag. Wo ist das Problem?

Punkt 8: siehe Punkt 7. Natürlich kann der Livestream beschlossen werden. Das ist der einzige Punkt, bei dem es wirklich rechtlich problematisch ist, da theoretisch in jeder Sitzung praktisch Widerspruch eingelegt werden könnte. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, warum CampusGrün den Livestream im Wahlkampf fordert, ihn dann aber mehrheitlich ablehnt. Bei der JusoHSG möchte man seltsamerweise auch nicht, dass die Studierenden live von zu Hause mitbekommen können, wie die Verwendung ihrer Gelder im Parlament diskutiert wird. Dabei ist die Mehrheit des StuPa sonst gar nicht Medienscheu: In der Sitzung waren VertreterInnen von Radio Q und Semesterspiegel anwesend; neben schriftlichen Aufzeichnungen wie Twitter- & Facebook-, Blogeinträgen, wurden auch Fotos und Tonaufzeichnungen gemacht. Leider wurden von der Koalition selbst offizielle Tonaufzeichnungen zur internen Verwendung (Protokollprüfung etc.) abgelehnt. Welche Gründe kann jemand haben, dass abzulehnen? Gibt es Leute, die etwas anderes im Protokoll haben möchten, als sie gesagt haben?

Punkt 10: siehe Punkt 7. Diese Unterstellung, dass wir Sanktionen/Ausschlüße der ParlamentarierInnen wollen, die sich nicht daran halten, stammt von Malte Oppermann (JusoHSG) aus der letzten StuPa-Sitzung. Er konnte uns nicht sagen, wie er darauf kommt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir weder Ausschlüße noch sonstige Sanktionen für diejenigen wollen, die sich nicht daran halten. Die Studierenden werden sich ihr eigenes Urteil über eine solche Geheimnistuerei bilden.

Punkt 11: siehe Punkt 10.

Punkt 12: siehe Punkt 7. Wenn das schon lange geregelt ist, warum wurde der Punkt dann vom Reformausschuss (in dem auch deine Leute sitzen) einstimmig empfohlen? Und warum wird die Geschäftsordnung, auf die du dich hier berufst, nicht eingehalten?

alibaba

9. September 2012 um 13:09 Uhr

Diese Debatte beweist eindrucksvoll, was aus der studentischen Interessenvertretung geworden ist: Ein Kindergarten, in dem man sich selbst für viel zu wichtig nimmt, der aber rein gar nichts mehr für die Studierenden leistet. Jedes Jahr zur Wahl kommen die immer gleichen Gruppen (vor allem Grüne und Piraten, als es sie noch gab) mit dem großen Transparenzversprechen um die Ecke, aber was tatsächlich passiert und wie sehr der ASTA zum rot-grünen Selbstbedienungsladen verkommen ist, soll keiner mitkriegen. Stattdessen werfen sich die Protagonisten hier gegenseitig vor, Lügen zu verbreiten. Es gibt ja auch sonst nix zu tun, nicht wahr? Um mal ein paar Schlagwörter zu nennen: Bachelor/Master (Zulassung, Übergang, Maluspunkte – trotz Verbot gibt’s die noch immer!), doppelte Jahrgänge, zunehmender Zwang zu nichtauskömmlicher Erwerbsarbeit (oft als Scheinselbständige), mangelhafter Datenschutz, Wohnraumknappheit u.s.w.

Euch, die ihr hier so großspurig rummotzt, und ganz besonders denjenigen, die sich hinter anonymen Synonymen verstecken, aber behaupten, alles besser zu wissen (jaja, ist klar!), möchte ich nur eines sagen: Schämt euch!

Und alle, die das hier lesen, möchte ich fragen: Wollt ihr diesen Leuten wieder eure Stimmen geben, wenn das nächste Mal gewählt wird? Glaubt ihr allen Ernstes, dass die, die ihre Zeit damit verbringen, auf Homepages öffentlich übereinander herzuziehen, sich irgendwie für euch, eure Sorgen und eure Interessen interessieren und sie wirksam vertreten können?

Noch vor wenigen Jahren hat der ASTA gegen Studiengebühren gekämpft, das neue Semesterticket eingeführt und sich für ein besseres BAFÖG eingesetzt, es war also wirklich wichtig einen ASTA zu haben. Was habt ihr nur daraus gemacht?

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