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06Nov2012

Juso HSG vs. Wahrheit: Vetternwirtschaft im AStA?

von ufafo.ms in AStA

Der AStA verfügt über ein Millionenbudget. Davon stehen hunderttausende Euros für politische Arbeit zur Verfügung. Durch Abstimmungen und Ausschreibungen verteilt er die Gelder der Studierendenschaft der Uni Münster, vergibt Aufträge und finanziert diverse Projekte. Der folgende Beitrag beschreibt, wie die Ausschreibung des Auftrags der Gestaltung der Homepage „Das Brett“ verlief. Durch die Chronologie wird deutlich: mit Hilfe einer unzureichenden Ausschreibung wurde einem Juso-nahen Studierenden tausende von Euro zugeschanzt.

Ein teures Brett

Aufgrund der Falschaussage in der „Rotation“, in der die Juso-HSG uns unterstellt wir würden die vom AStA der Uni Münster geschaffene Homepage „Das Brett“ durch eine Klage verhindern wollen und hätten uns an die Landesregierung gewandt, erklärt das unabhängige Fachschaftenforum (uFaFo): Liebe Jusos, zu keinem Zeitpunkt haben wir diese Homepage infrage gestellt. Tatsächlich haben unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Ausgabe von höchstens 5.000 Euro für das Projekt zugestimmt. Was ihr in eurer Rotation schreibt, ist falsch. Die Wahrheit ist, dass wir nicht die Homepage kritisieren, sondern wie sie zustande kam. Wenn nämlich ein Parlament eine öffentliche Ausschreibung beschließt – und das war bei der Vergabe des Auftrags der Erstellung von „Das Brett“ der Fall – sollte sie auch durchgeführt werden. Statt dessen habt ihr – gemeinsam mit euren Koalitionspartnern Campusgrün und DIL – ein transparentes Verfahren umgangen, Rückfragen von Unternehmen, die ein günstiges Angebot hätten vorlegen können, nicht beantwortet und schließlich den Auftrag an denjenigen vergeben, der die Ausschreibung geschrieben hat. Damit bekommt eine einzelne Person jetzt mehr Geld als eine ganze Fachschaft, die tausende Studierende umfasst.

Hier die Fakten (in chronologischer Reihenfolge):

27.08.12: Das Studierendenparlament fasst auf Antrag des AStA der Uni Münster folgenden Beschluss: „Finanzantrag – „Das Brett“ – Servicewebsite für Studierende: Für die Einrichtung einer Servicewebsite „Das Brett“ wird durch öffentliche Ausschreibung ein Fachkundiges Unternehmen beauftragt. Die Auswahl des Unternehmens nimmt der AStA vor. Für die Umsetzung des Projektes stellt die Studierendenschaft einen Betrag von bis zu 5000 € zur Verfügung. Der AStA berichtet dem Studierendenparlament laufend vom Fortschritt des Projektes.“ (siehe auch Protokoll der Stupa-Sitzung, Tagesordnungspunkt 32)

03.09.12: Der AStA stellt einen ersten Entwurf der Homepage „Das Brett“ vor. Parlamentarier des uFaFo wundern sich, dass die Ausschreibung schon vorbei ist und befragen die AStA-Vorsitzende nach dem Ablauf der Ausschreibung (siehe Protokollentwurf der 16. Sitzung des Studierendenparlaments, Tagesordnungspunkt 7, Berichte aus dem AStA, Zeile 138). Der AStA antwortet, dass er sich bereits im Vorfeld über mögliche Kosten informiert habe, das Angebote eingeholt worden seien und der Auftrag schließlich an eine Person vergeben worden sei, der auch den Auftrag erhalten habe, die AStA-Homepage neu zu gestalten. Eine öffentliche Ausschreibung, so der AStA, sei nicht notwendig gewesen. Es habe eine eingeschränkte Ausschreibung stattgefunden, was einer öffentlichen Ausschreibung gleichzusetzen sei. Zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier widersprechen dieser Aussage und bestehen auf eine öffentliche Ausschreibung an der sich alle Studierenden und Unternehmen beteiligen können. Die Ausschreibung selbst war – trotz mehrfacher Nachfrage beim AStA – selbst am Tage der Vergabeerkündung nicht zu erhalten.

04.09.12: Das uFaFo-Haushaltsausschussmitglied O. bittet das Finanzreferat um Auskunft. In einer Mail schreibt er an seine Hochschulgruppe „Hallo zusammen, anbei findet ihr die schriftliche Antwort von x auf meine Anfrage. Die Ausschreibung hat demnach beschränkt stattgefunden, dass heißt es wurden Anbieter angeschrieben. Die Dokumentation ist leider unvollständig, da weder angeschriebene Unternehmen angegeben sind, noch eingegangene Angebote vorliegen. Angesichts der kurzen Zeit stellt sich sogar die Frage, ob überhaupt Angebote eingegangen sind. Weiter ist in der Ausschreibungsdokumentation vermerkt, dass Student x an dem Konzept für „Das Brett“ auf einem Arbeitstreffen mitgearbeitet hat. Da dieses Konzept auf Wunsch den Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde,könnte man auch sagen, x hat den Ausschreibungstext mitverfasst. Außerdem ist in dem Konzept nicht nur Inhalt der Webseite festgelegt, sondern sind auch recht detaillierte Anforderungen an beispielsweise die verwendete Software formuliert (Joomla 2.5). Desweiteren enthält das Schreiben die Information, dass Student x bereits den Auftrag für die Erstellung der neuen kommenden AStA-Homepage erhielt. Damit ist auch §2 (3) der HWVO berührt, nachdem für Personen, die bereits für die Studierendenschaft tätig sind, die Zustimmung des Studierendenparlamentes oder des Haushaltsausschusses notwendig wird. Siehe unten. Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass wir tatsächlich Informationen erhalten, die dann auch noch so brisant sind. (…) Meines Erachtens nach ist die Vergabe eindeutig rechtswidrig verlaufen. Student x stand bereits im Vorhinein fest, dieses Projekt durchzuführen.“

Exkurs: HWVO §2 (3) Weitere Verträge zwischen der Studierendenschaft und Personen, die bereits für die Studierendenschaft als Organ oder in sonstiger Weise tätig sind und für eine weitere Tätigkeit oder Leistung ein Arbeitsentgelt, eine Aufwandsentschädigung, eine Vergütung aus Werkvertrag oder eine sonstige Vergütung erhalten, bedürfen der Zustimmung des Studierendenparlaments. Dieses kann seine Befugnis auf den Haushaltsausschuss übertragen.

11.09.12: Ein Parlamentarier des uFaFo schreibt an das Finanzreferat zur Klärung noch ausstehender Fragen folgende Mail: „Hallo liebes Finanzreferat des AStA der Uni Münster, lieber Vorsitzender, z hat unserem Haushaltsausschuss Mitglied O. bereits einige Fragen zur Ausschreibung von „Das Brett“ beantwortet. Leider war die Antwort unvollständig, weshalb wir nochmal nachhaken wollen, um zu verstehen, wie die Ausschreibung genau abgelaufen ist.

Wir bitten deshalb darum, uns noch diese Fragen schnellstmöglich zu beantworten:
1. Wie viele Angebote wurden eingeholt?
2. Wie lauteten die Angebote? (bitte Kopien der Originale per Mail an mich, danke.)
3. Warum wurde das Angebot von Student x ausgewählt? War es das günstigste?
4. Wurde Student x vom Stand der Ausschreibung (regelmäßig) informiert? Hatte er Kenntnis von den Angeboten anderer Anbieter?
5. Wie hoch war das Angebot von Student x?
6. Warum wurde in der Ausschreibung vermerkt, Joomla 2.5 für die Programmierung von „Das Brett“ zu verwenden?
7. Wie viele Aufträge hat Student x im den vergangenen 12 Monaten von der Studierendenschaft erhalten und wie hoch waren sie dotiert?“

12.09.12: Zügig antwortet das AStA-Finanzreferat auf die Anfrage.

1. Wie viele Angebote wurden eingeholt?

AStA-Finanzreferat: Wie viele Angebote angefragt worden, weiß ich nicht, da müsste ich im Öffentlichkeitsreferat nachfragen, die beide bis nächste Woche im Urlaub sind. Auf jeden Fall wurden mehr als drei Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert; von einigen kam nicht mal eine Antwort. Jedenfalls haben wir drei Angebote hier im Finanzreferat archiviert. Wenn ihr wissen wollt, wie viele Firmen angeschrieben worden sind, dann frage ich nächste Woche noch mal nach.

2. Wie lauteten die Angebote? (bitte Kopien der Originale per Mail an mich, danke.)
Das können wir euch bzw. dir nicht per Mail schicken. Wie bereits in der Mail an O. gesagt, können Mitglieder des HHAs Akteneinsicht beantragen. Wir können nach Absprache mit den Mitgliedern des HHAs es gerne auch so machen, dass ihr die Akteneinsicht nachträglich im HHA am 19. September beantragt und eure Mitglieder M. und O. vorher in den AStA kommen (bitte vorher absprechen, damit dann Mila oder ich hier sind). Ihr wisst sicherlich, dass das eine Kulanzregelung ist, weil uns Transparenz wichtig ist; eine solche Regelung ist meines Wissens nicht in GO, Satzung oder Finanzordnung vorgesehen.

3. Warum wurde das Angebot von Student x ausgewählt? War es das günstigste?

Das Angebot wurde ausgewählt, weil es überzeugend dargelegt hat, wie Student x die Seite programmieren möchte, aufgeschlüsselt nach einzelnen Teilschritten (Wohnbörse, Mitfahrzentrale etc.). Es entsprach am besten unseren Bedürfnissen. Zudem haben wir mit Student x bereits sehr gute Erfahrungen gemacht, weil er die Wohnbörse bei technischen Fragen (unentgeltlich) mitbetreut hat und dabei stets kompetent und zuverlässig erschien. Außerdem waren die Angebote der anderen Anbieter weit weniger detailliert und konkret.

4. Wurde Student x vom Stand der Ausschreibung (regelmäßig) informiert? Hatte er Kenntnis von den Angeboten anderer Anbieter?
Student x wurde zu keinem Zeitpunkt informiert oder hatte Kenntnis, welche Anbieter wir angefragt hatten. Alles andere wäre Wettbewerbsverzerrung.

5. Wie hoch war das Angebot von Student x?
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 2.

6. Warum wurde in der Ausschreibung vermerkt, Joomla 2.5 für die Programmierung von „Das Brett“ zu verwenden?
Die AStA-Homepage www.asta.ms ist bereits in Joomla programmiert, was bspw. die Öffentlichkeitsreferent_innen bedienen können. Uns war deshalb wichtig, das gleiche Programm auch für dasbrett.ms zu verwenden. Außerdem kann Joomla einerseits hohen Funktionsumfang, andererseits vergleichsweise einfache Bedienbarkeit bieten und ist Opensource.

7. Wie viele Aufträge hat student x im den vergangenen 12 Monaten von der Studierendenschaft erhalten und wie hoch waren sie dotiert?“
Ich verweise ebenfall auf meine Antwort zu Frage 2. Ich hoffe, ich konnte einige Fragen ausräumen, für den Rest kommt einfach vorbei!

24.09.12: Gerne nahmen zwei Parlamentarier des uFaFo die Einladung an und besuchten das Finanzreferat. Dort wurde ihnen vom zuständigen Finanzreferenten vier Papiere vorgelegt: zwei Angebote von zwei unterschiedlichen Firmen (, die an das Öffentlichkeitsreferat gerichtet waren), das Angebot von Student x (in Höhe von 3.800 Euro) und das Homepage-Konzept (ausgearbeitet von Student x). Die Parlamentarier stellten schnell fest, das die Angebote der beiden Firmen vom AStA nicht weiter verfolgt worden waren. So hatte ein Unternehmen nach weiteren Informationen zum Projekt verlangt und bat darum, die Funktionen und die einzelnen Module zu nennen, die für die Umsetzung von „Das Brett“ benötigt würden. Das zweite Unternehmen schrieb, dass es noch viele „Details abzustimmen“ gebe und bat um einen Evaluierungsauftrag. Man könne einen Klickdummy erstellen, so das Unternehmen,  der dann auch „eine grosse Kostenersparnis in der dann anstehenden Umsetzung“ schaffe. Beide Unternehmen machten keine genauen Kostenangaben, eben weil sie noch auf weitere Angaben warteten, die nie kamen. Wir vermuten, dass sich der AStA schnell für das Angebot von Student x in Höhe von 3.800 Euro entschied und Student x deshalb ein ausführliches Angebot schreiben konnte, weil er auch die Nachfrage definierte. Auf die Anfrage, ob Student x noch weitere Gelder der Studierendenschaft erhalten hätte wurden 500 Euro für die Erstellung der neuen AStA-Homepage genannt. Auch solle Student x noch weitere Gelder für die Betreuung der Homepage „Das Brett“ erhalten.

Unsere Kritik umfasst also folgende Punkte:

– Es fand keine öffentliche Ausschreibung statt
– Es wurden nur drei „Angebote“ eingeholt; tatsächlich aber nur eins, da die anderen nicht weiterverfolgt worden waren
– Die Ausschreibung dazu war selbst auf mehrfache Nachfragen bis zum Tag der Vergabe nicht zu erhalten
– Der Auftrag wurde an einen Studi „aus den eigenen Reihen“ vergeben
– Der Studierende arbeitete zuvor selbst an der Ausschreibung mit
– Vermutlich entstanden so höhere Kosten als für die Erstellung der Homepage „Das Brett“ notwendig gewesen wären
– Die Jusos unterstellen uns, wir wollten der Studierendenschaft schaden, dabei tut die Koalition das mit einer solchen Herangehensweise selbst

Update 28.07.2013: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AStA-Vorsitzenden

19 Kommentare zu Juso HSG vs. Wahrheit: Vetternwirtschaft im AStA?

Jonas

6. November 2012 um 16:52 Uhr

Leider habt ihr ein völlig falsches Verständnis vom § 2 III HWVO. Das ist aber gar nicht schlimm, denn der AStA bietet für die Studis ja Donnerstags und Montags eine kostenfreie Rechtsberatung an. Sonst können wir das in der nächsten StuPa-Sitzung klären.

Robert

7. November 2012 um 23:01 Uhr

Wird dieser Service eigentlich auch von Nicht-Studenten genutzt? Man hört da ja Gerüchte…

Kai

8. November 2012 um 13:22 Uhr

Wenn sich der AStA an den Studentenparlamentsbeschluss gehalten hätte, hätte er öffentlich ausgeschrieben. Der AStA hat sich allerdings an die Gesetzte (siehe unten) gehalten.
Ist halt die Frage, wer entscheiden soll, wie mit den Millionen der Studenten umgegangen wird. 31 Soziologie und Politik Studenten im Studentenparlament oder Deutsches Recht und Gesetz?

§ 2 II HWVO NRW

Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss ein Preisvergleich vorausgehen. Bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 1.000 Euro sind mindestens 3 Angebote im Wettbewerb einzuholen, bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro sind mindestens 6 Bewerber/innen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Preisvergleich ist aktenkundig zu machen und die Vergabeentscheidung zu dokumentieren.

Zu § 2 Absatz 2 n. F.: Im Rahmen der LHO, die nach § 1 HWVO keine Anwendung finden soll, regelt § 55 LHO die öffentliche Ausschreibung und verweist hierzu auf die anzuwendenden einheitlichen Richtlinien, die VOL. Um nicht auf dieses komplizierte Regelwerk der VOL zurückgreifen zu müssen, wird in die HWVO eine dem § 55 LHO vergleichbare, aber deutlich vereinfachte Regelung aufgenommen. In diesem Sinne bringt Satz 1 eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, die sich bereits aus Abs. 1 (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) ergibt; hierdurch wird aber der nachfolgende Satz 2 verständlicher. In Anlehnung an die Regelungen in Ziffer 1.3 der VV zu § 55 LHO sieht Satz 2 ab einer bestimmten Wertgrenze eine nicht zu aufwändige Formalisierung des Verfahrens beim Preisvergleich und bei der Vergabeentscheidung vor. – Hiervon unberührt bleibt die Anwendbarkeit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordung – VgV), die aber erst ab sehr hohen Schwellenwerten greift und deshalb für die Studierendenschaften nicht relevant ist.

Micha

10. November 2012 um 09:35 Uhr

@ Jonas: Die Rechtsberatung berät NICHT in Angelegenheiten, in denen der AStA auf der anderen Seite steht. Daher ist eine kostenlose Rechtsberatung in dieser Sache nicht möglich.

@ Robert: Offensichtlich ja. Am Montag habe ich in anderer Sache 1 1/2 Stunden umsonst auf eine Beratung gewartet, insbesondere da eine Gruppe von drei ca. fünfzigjährigen an den wartenden Studierenden vorbei in die Rechtsberatung ging. Auf meine Ansprache hin wurde mir entgegnet: „Wir haben einen Termin“. Sie beanspruchten die Beratung für ca. eine Stunde und entgegneten mir anschliessend, ich sei doch selbst schuld, wenn ich (statt wie sie direkt vor der Tür zu stehen) im Wartebereich sitze und mich dort unterhalte. Megadreist.

Auf Nachfrage bestätigte mir Christian (AStA-Vorsitz), dass Termine gar nicht möglich seien und die Rechtsberatung nur für Studierende ist.

Es stellt sich also die Frage, warum bei der Rechtsberatung nicht nach dem Studierendenausweis gefragt wird.

Lars

6. Juli 2013 um 12:56 Uhr

Inzwischen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für diese Vorgänge und hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AStA-Vorsitzenden Christian van Bebber eingeleitet:

Vorsitzender soll Geld veruntreut haben – Ermittlungen gegen den AStA-Chef

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen der beiden Vorsitzenden des AStA der Universität eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Untreue, bestätigte die Behörde am Freitag.

Die Staatsanwaltschaft hat nach einer Strafanzeige Ermittlungen gegen einen der beiden Vorsitzenden des AStA der Universität, Christian van Bebber, eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Untreue, so die Behörde.

Van Bebber wird vorgeworfen, zwei Aufträge des AStA im Wert von insgesamt 15 000 Euro nicht – wie vom Studierendenparlament beschlossen – mit Hilfe von öffentlichen Ausschreibungen vergeben zu haben, sondern direkt an Anhänger und Unterstützter seiner eigenen Liste, der Juso-HSG. Dabei habe es sich um die Errichtung eines Mahnmals im Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 sowie die Einrichtung einer Servicewebsite für Studierende gehandelt.

Der zweite AStA-Vorsitzende Friedrich Bach reagierte prompt. „Den Verdacht der Veruntreuung studentischer Gelder weisen wir entschieden zurück. Alle in diese Richtung gehenden Vorwürfe sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage.“ Der AStA vergebe alle Aufträge nach eindeutigen rechtlichen Grundlagen und verweise diesbezüglich auf die Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften in NRW. Außerdem werde die Haushaltsführung des AStA regelmäßig vom Rechnungsprüfungshof überprüft. „Jeder bisherige Vorwurf in diese Richtung konnte ohne weiteres entkräftet werden“, so Bach. „Wenn berichtet wird, es gäbe ein Ermittlungsverfahren, so hat sich die Staatsanwaltschaft bei uns bisher nicht gemeldet. Selbstverständlich stellen wir ihr alle eventuell benötigten Unterlagen zur Verfügung. Dem Ergebnis einer etwaigen Prüfung sehen wir jedoch mehr als gelassen entgegen.“

Quelle: http://www.wn.de/Muenster/Vorsitzender-soll-Geld-veruntreut-haben-Ermittlungen-gegen-den-AStA-Chef

Jaja, der AStA weist natürlich alle Vorwürfe von sich. Das hatte die alte AStA-Vorsitzende Clarissa Stahmann (ebenfalls Jusos) auch immer getan, bis das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft in der Presse veröffentlicht wurde. Danach wurde es sehr still um sie und sie wurde nicht mehr gesehen…

Lars

7. Juli 2013 um 00:01 Uhr

Der RCDS wird in der Sache tätig und will am Montag eine aktuelle Stunde im Studierendenparlament durchsetzen:

Vorwürfe gegen den AStA – Klärung der Fakten am Montag im Studierendenparlament

http://www.rcds-muenster.de/de/news/

Lars

8. Juli 2013 um 11:37 Uhr

Campusgrün scheint sich ebenfalls an der Aufklärung beteiligen zu wollen, hebt aber die Unschuldsvermutung hervor und reduziert den Vorwurf geschickt auf die Person Christian van Bebber:

Vorwürfe gegen den AStA-Vorsitzenden

http://www.campusgruen-muenster.de/index.php/2013/vorwurfe-gegen-den-asta-vorsitzenden/

Admin

12. Juli 2013 um 11:42 Uhr

Aus aktuellem Anlaß weisen wir nochmals auf unsere Kommentarregeln hin: http://ufafo.de/blog/2012/09/kommentarfunktion-uberarbeitet/

Lars

14. Juli 2013 um 10:05 Uhr

Leider wird nirgendwo berichtet, wie die Aussprache am Montag abgelaufen ist und welche Ergebnisse sie hervorgebracht hat. Inzwischen hat RadioQ dem beschuldigten Christian van Bebber Gelegenheit gegeben, noch einmal alle Vorwürfe von sich zu weisen:

http://www.radioq.de/2013/07/christian-van-bebber-zu-den-vorwurfen-der-veruntreuung-von-geldern/

Christian behauptet, dass der Haushaltsausschuss mit großer Mehrheit nichts zu beanstanden gehabt hätte, und „vergisst“ zu erwähnen, dass der Haushaltsausschuss nahezu ausschließlich aus eigenen Leuten, nämlich Mitgliedern der im AStA tätigen Listen Campusgrün, Juso-HSG und DIL, besteht:

http://www.stupa.ms/ausschusse/

Die Leute von RadioQ scheinen es nicht bemerkt zu haben. Haben die noch kein Internet?

Lars

14. Juli 2013 um 10:45 Uhr

Der RCDS hat einen Bericht veröffentlicht:

http://www.rcds-muenster.de/de/news/

Darin wird behauptet, dass es eine Ausschreibung für das sog. Mahnmal (ein im Boden liegender Feuerlöscher) auf der AStA-Homepage gegeben hätte, allerdings ist diese Ausschreibung auf der AStA-Homepage nicht zu finden. Soweit ich mich erinnere, hat es auch keine gegeben.

Malte

14. Juli 2013 um 13:42 Uhr

Zu dem Post vom 14. Juli 2013 um 10:05 Uhr

Der Haushaltsausschuss hat in der Tat beschlossen, dass seiner Ansicht nach rechtlich an der Verbabe des Auftrags „das Brett“ nichts zu besanstanden sei. Auf der damaligen Sitzung waren Listenangehörige folgender Listen anwesend: CampusGrün, Juso-HSG, RCDS und uFaFo.

Zu dem Post vom 14. Juli 2013 um 10:45 Uhr

Mehrere Wochen war die Ausschreibung auf der AStA-Homepage öffentlich einsehbar. Die Ausschreibung wurde ca. 365 mal aufgerufen.

Kai

14. Juli 2013 um 23:04 Uhr

Da hat der Referent aber oft auf F5 gedrückt 😉

Lars

15. Juli 2013 um 10:40 Uhr

Hallo Malte, wo finde ich denn das Protokoll der von dir genannten Haushaltsausschusssitzung?

Zur Ausschreibung: Ich schaue immer mal wieder auf die AStA-Homepage, aber Ausschreibungen für die beiden Projekte „das Brett“ und „Mahnmal Bücherverbrennung“ habe ich nicht gesehen. Bei meiner kürzlichen Suche habe ich sie ebenfalls nicht gefunden, obwohl etliche andere Ausschreibungen angezeigt werden.

Malte

15. Juli 2013 um 17:15 Uhr

Hallo Lars,
auf der aktuellen provisorischen Seite des StuPas sind die alten Protokolle nicht mehr zu finden. Aber wie ich das uFaFo kenne, wird dir das Protokoll bestimmt direkt zur Verfügung gestellt.

Zur Ausschreibung: Es würde m.E. wenig Sinn machen, wenn man die Ausschreibung eines bereits vergebenen Auftrags noch online finden würde. Die Ausschreibung wurde aber den ParlamentarierInnen vorgelegt.

Ich würde an deiner Stelle gerade im Sommerloch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Beonders nicht, wenn man sich auf Sumpfgeister beruft 😉

Lars

16. Juli 2013 um 22:32 Uhr

Danke für den Hinweis! Dann bitte ich das Ufafo hiermit, mir das Sitzungsprotokoll des Haushaltsausschusses zu schicken (meine E-Mail-Adresse muss ich ja jedesmal angeben).

Wenn es unsinnig ist, diese Ausschreibungen auf der AStA-Homepage zu halten, frage ich mich, warum so viele andere Ausschreibungen angezeigt werden. Und man kann wohl kaum von öffentlichen Ausschreibungen sprechen, wenn sie nur irgendwelchen Parlamentariern vorgelegt werden.

Auch Campusgrün hat inzwischen einen Bericht verfasst:

http://www.campusgruen-muenster.de/index.php/2013/zusammenfassung-der-stupa-sitzung-am-08-07-13/

Nur Jusos und LHG hüllen sich weiterhin in Schweigen…

Lilly

17. Juli 2013 um 16:41 Uhr

Hallo Lars, hallo Malte,

wir übernehmen nicht länger für umme die Aufgaben von Leuten, die dafür in bezahlten Ämtern (AStA, StuPa etc.) sitzen. Daher bitten wir dich, Malte, auch als ehemaliger StuPa-Präsident, an die wirklich zuständigen Stellen zu verweisen. Zumal wir seit 15.04. aus der HoPo raus sind, auch nicht über alle Dokumente verfügen und manche trotz mehrfacher Nachfragen bis heute nicht veröffentlicht wurden (z. B. das verschleppte Sondervotum).

Für Protokolle von StuPa und dessen Ausschüssen ist das Präsidium des StuPa zuständig, dass erreicht ihr unter: stupa@uni-muenster.de

Wir werden das Präsidium hierzu anfragen.

Lars

21. Juli 2013 um 14:40 Uhr

Vielen Dank für das Zusenden der Protokolle! Ich werde sie aufmerksam lesen und mich dann wieder melden. Das Thema scheint ja noch nicht ausgestanden, auch wenn man jetzt überall liest, dass die studentischen Gremien das Verfahren unschön finden, aber juristisch nichts auszusetzen hätten. Wann wird denn das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben?

  Warnung zur StuPa-Wahl: JusoHSG Münster unwählbar! by www.ufafo.ms

23. November 2013 um 20:47 Uhr

[…] betreiben diskriminierende Vetternwirtschaft auch zu Lasten von […]

  Die Methoden der Juso-HSG: Vetternwirtschaft vs. Grundgesetz by www.ufafo.ms

24. November 2013 um 23:09 Uhr

[…] wurde durch den AStA sogar die Herausgabe einer gemäß StuPa-Beschluss öffentlichen Ausschreibung verweigert (!) und der Auftrag im eigenen Umfeld vergeben. Noch dazu schrieb der dann Begünstigte die […]

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