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23Jan2013

Hinterzimmerpolitik – Uni Münster wählt neue Hochschulräte

von ufafo.ms in Bildungsproteste, Senat

Heute hat der Senat der Uni Münster neue Hochschulräte mit 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wiedergewählt. Ein zweites Mal wurde kein öffentlicher Auswahlprozess geführt, sondern Hinterzimmerpolitik betrieben. Der studentische Senator Jörg Rostek beschrieb in einer Rede vor dem Senat die Geschichte der Einrichtung des Hochschulrates an der Uni Münster. Er sprach von Anzeigen, Gerichtsverhandlungen, Gegenklagen und von vielen demokratischen Defiziten.

Rede zur Wiederwahl des Hochschulrates an der Uni Münster – gehalten von Jörg Rostek, studentischer Senator (am 23.01.13)

Liebe Rektorin Nelles, lieber Senatsvorsitzender Oebbecke, liebe Senatorinnen und Senatoren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

Der Senat macht sich heute daran, zum zweiten Mal in der Geschichte der Uni Münster, einen Hochschulrat einzusetzen. Ich kann mich noch sehr gut an den 6. Februar 2008, es war ein Mittwoch, erinnern. Da hat dieses Gremium auf Geheiß der CDU/FDP geführten Landesregierung sich selbst entmachtet und einen Hochschulrat gewählt. Die Namen der KandidatInnen wurden per Tischvorlage eingereicht. Erst dann war für viele klar, dass auch der allseits umstrittene Unternehmer Thomas Middelhoff, der der Uni im Laufe seiner Amtszeit alles andere als Ehre einbrachte, gewählt werden sollte. Die Wahl fand – unter Ihrem Vorsitz, Herr Oebbecke – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Draußen vor der Tür protestierten Studierende, darunter AStA-ReferentInnen, Mitglieder des Studierendenparlaments, aber auch einfache Studierende, die dem Aufruf der Studierendenvertretung, sich gegen das undemokratische Verhalten des Senats lautstark zu wehren, gefolgt waren. Sie fühlten sich von ihrer Uni ausgeschlossen, prangerten ihr Verhalten an und forderten nicht eine weitere Entdemokratisierung dieser Bildungseinrichtung, sondern eine gegenläufige Entwicklung. Sie waren so entsetzt über das Vorgehen, dass sie die Sitzung störten, die Senatorinnen und Senatoren die Sitzung unterbrechen und in einen anderen Raum umziehen mussten. Doch auch dort ließen die Studierenden ihnen keine Ruhe. Sie klopften – sogar mit Schuhen – gegen die Tür und riefen „Is this what democracy looks like“.

Sie, Frau Rektorin Nelles, ließen damals die Polizei rufen und die Personalien der Studierenden feststellen. Sie erstatteten gegen 16 Studierende Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Sachbeschädigung. Schließlich erstatteten zwei Studierende selbst Anzeige gegen die Uni Münster – zum einen, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren, zum anderen, um zu verhindern, dass ein Ausschluss von Studierenden von einer so wichtigen Entscheidung noch einmal geschieht. Die beiden Studierenden waren der Student der Pädagogik und AStA-Fachschaftsreferenten, Tobias Schmidt und meine Person. Die BILD-Zeitung titelte damals in ihrer typisch eigenen Art: „Ekeln diese Herrn Studenten den Nobelpreisträger aus der Uni?“ Die hatten wirklich gar nichts verstanden.

Schließlich landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster. Das Gericht wies die Klage gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Begründung ab, es habe sich hierbei um eine Personalangelegenheit gehandelt, bei der der Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend notwendig gewesen sei, um die Persönlichkeitsrechte der KandidatInnen zu schützen. Dagegen hatten wir Kläger argumentiert, dass es sich um eine Gremienwahl gehandelt habe, die hätte öffentlich sein müssen. Betrachtet man die im Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) festgeschriebenen Entscheidungskompetenzen des Hochschulrates, wird deutlich, warum wir auf die Öffentlichkeit der Sitzung drängten: Er wählt die Mitglieder des Rektorats, muss dem Hochschulentwicklungsplan und dem Wirtschaftsplan der Hochschule zustimmen, bezieht Stellung zum Rechenschaftsbericht des Rektorats als auch in Angelegenheit der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, entlastet das Rektorat am Ende seiner Amtszeit und kann alle Unterlagen der Hochschule einsehen bzw. prüfen. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert fünf Jahre. Absetzbar ist er nicht – nicht als Ganzes und auch nicht einzelne Mitglieder.

In der Zwischenzeit gingen die Verfahren gegen die protestierenden Studierenden natürlich weiter. Ich hatte zwar versucht, sie zusammenzuhalten, aber langsam, einer nach dem anderen, ließen sie sich auf Angebote der Staatsanwaltschaft ein und zahlten eine Geldstrafe, um einem Prozess zu entgehen. Insbesondere Studierende, die später Lehrerinnen und Lehrer werden wollten, nahmen diese Angebote – aus verständlichen Gründen – dankbar an.

Schließlich blieben nur noch zwei angezeigte Studierende, denen Nötigung vorgeworfen wurde, übrig: einer davon war, man stelle sich vor, der damalige AStA-Behindertenreferent, der andere war ich.

Zwar hatten während der Hochschulratswahl Studierende gegen die Tür des Sitzungsraumes getrommelt, dies jedoch dem stark sehgeschwächten AStA-Referenten zu unterstellen, zeigte die Absurdidät des Vorwurfs. Er ließ sich damals mit den Worten zitieren: “Wenn ich meine Brille verliere, bin ich hilflos. Deshalb begebe ich mich prinzipiell nicht in ein Gedränge”.

Die vorgeladenen Zeugen, zwei Uni-Hausmeister, welche bei der besagten Senatssitzung anwesend waren und ihn belasten sollten, erinnerten sich nicht einmal, “ihn jemals gesehen zu haben”. Beiden war deutlich anzumerken, dass sie durchaus Besseres zu tun hatten und die erneute Vorladung als unnötige Störung ihrer Arbeit empfanden. Die Verhandlung dauerte in etwa 20 Minuten. Die Kürze des Prozesses und die Schlüssigkeit des Freispruchs verlieh dem Prozess den Charakter eines komischen Lustspiels. Unser Anwalt, Wilhelm Achelpöhler, verurteilte die Aufrechterhaltung der Strafanträge gegen uns Studierende durch das Rektorat. Er ließ sich damals mit den Worten zitieren: “In der hochschulpolitischen Auseinandersetzung wurde die Justiz instrumentalisiert. Rektorin Nelles hat durch schwarze Pädagogik, durch das Mittel des Strafantrags versucht, politisch engagierte Studierende einzuschüchtern. In meiner Studienzeit hat es derartige Vorgänge nicht gegeben.”

Am Dienstag, den 26. Oktober 2010 fand vor dem Oberverwaltungsgericht die zweite Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Hochschulratwahl statt. Erneut sollte sich entscheiden, ob die Studierenden recht hatten oder nicht.

Und das Gericht entschied, wir hatten Recht. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 21 im nichtöffentlichen Teil der Senatssitzung am 6. Februar 2008 (Bestätigung der Vorlagsliste für die Mitglieder des Hochschulrats) war wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit unzulässig. Es gab uns recht, dass wer ein Amt inne haben will, das derartige Kompetenzen besitzt, dies vor der Öffentlichkeit rechtfertigen muss. Denn die Entscheidungen des Hochschulrates, das sieht man jetzt wieder bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplans für 2013 ist für alle Betroffenen von entscheidender Bedeutung – nicht nur für uns Studierende, das will ich ganz deutlich sagen, sondern für ganz Münster.

Deshalb ist es für mich auch nicht nachzuvollziehen, warum die Kandidatinnen und Kandidaten schon wieder im stillen Kämmerlein ausgesucht wurden. Ich persönlich habe erst 13. Januar 2013 von der Vorschlagsliste erfahren. Die Liste war mit einer Sperrklausel versehen, so dass sie erst vergangenen Samstag in den Medien zu lesen war. Viel zu spät. Ein solches Vorgehen kann einen demokratischen Findungsprozess nicht ersetzen. Ein solches Procedere ist abzulehnen. Genauso wie ein Gremium, dass durch die Entmachtung des Senates im Endeffekt das Rektorat stärkt, die Gruppenuniversität quasi auslöscht und die Kontrolle des Rektorats durch den Senat unmöglich macht. Siehe auch hier den Wirtschaftsplan für 2013. Wir SenatorInnen können ihn ja nicht verhindern, sondern nur noch abnicken. Die desolate finanzielle Situation der Uni Münster hat auch der Hochschulrat nicht verhindert.

Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich aufgrund der demokratiefeindlichen Eigenschaften und der Geschichte der Ernennung des Gremiums alle Personen – unabhängig von ihrer Persönlichkeit oder wissenschaftlichem Rang – ablehnen werde. Ich möchte klarstellen, dass es den Studierenden niemals darum ging, Ärger zu machen, sondern nur die Rechte einzufordern, die uns zustehen und für eine Hochschule zu kämpfen, die nicht tatenlos zusieht, wie demokratische Strukturen zerschlagen werden. Demokratie kann – insbesondere in einer Bildungseinrichtung – nur dann funktionieren, wenn wir gemeinsam daran arbeiten.

Und ich bin mir sicher, dass ich nicht der einzige bin, der hofft, dass die neue Landesregierung, die schon viel schneller hätte Nägel mit Köpfen machen sollen, dieses Erbe der vorherigen Landesregierung, den Hochschulrat endlich abschafft und das Hochschulfreiheitsgesetz so verändert, dass denen mehr Verantwortung überträgt, denen die Universität (auch) am Herzen liegt, den Studierenden.

1 Kommentar zu Hinterzimmerpolitik – Uni Münster wählt neue Hochschulräte

Jörg Rostek

31. Januar 2013 um 21:44 Uhr

Mächtige Uni-Präsidenten: Das süße Leben der Campus-Könige

Von Sven Becker

Zur Uni fährt sie der Chauffeur, ihr Gehabe passt zu einem Dax-Vorstand, den Campus regieren sie wie ihr Königreich: Uni-Präsidenten haben so viel Macht wie nie – und leben diese Freiheit aus. Jetzt regt sich Widerstand gegen hohe Gehälter und irrwitzige Prestigeprojekte…

Link: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/uni-praesidenten-regieren-ihre-hochschulen-wie-koenigreiche-a-871965.html

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