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04Feb2013

Ausländische Studierende in der Krise

von Jörg Rostek in Ausländische Studierende

Es ist Montag, 14.00 Uhr. Der Vergabeausschuss des Studierendenparlaments der Uni Münster trifft sich im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) links vorm Schloss zur Beratung. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung steht die Vergabe von Zuschüssen, von zinslosen Sozialdarlehen, von Examensdarlehen, von Schwangerschaftsdarlehen, aber auch die Stundung oder Minderung von Rückzahlungsraten und Anträge auf finanzielle Hilfe von Studierenden, die juristische Hilfe benötigen. Auch die Versendung von Mahnbescheide an säumige Studierende, Vollstreckungsbescheide und der Einsatz eines Gerichtsvollziehers sind im Laufe der Sitzung Gegenstand der Beratung. Allen ist klar, nicht alle Studierende der Uni Münster sind auf Rosen gebettet, viele Leben weit unter der Armutsgrenze (Entweder diesen Artikel im Semesterspiegel lesen oder auf „weiterlesen“ klicken!).

Wer nicht zahlt…

Nein, angenehm ist die Aufgabe der Studierendenvertreter nicht. Oft wechseln sie Blicke, wenn der Sozialberater des AStA die Fälle vorstellt und die Höhe der Zuschüsse vorschlägt. Diesmal stammen die ausländischen Studierenden, die in Finanznot geraten sind, die weder Krankenversicherung, noch Miete, noch Semesterbeitrag zahlen können, aus Ägypten, Bulgarien, Israel, Iran, Kamerun, Kenia, Marokko, Syrien, Peru, Türkei, Usbekistan und Russland. Vor allem die Zahlung der Krankenversicherung ist für ihren Studierendenstatus und damit für ihren Aufenthaltsstatus essentiell. Wer sie nicht zahlen kann, wird exmatrikuliert.

Bis zu 750 Euro Zuschuss kann ein Studi der Uni Münster aus dem Haushaltstitel der Studierendenschaft erhalten. Genehmigen müssen dies – ebenfalls Studis – die Mitglieder des Vergabeausschusses des Studierendenparlaments. Mit Hilfe des Sozialberaters wird unter Berücksichtigung der Lebenssituation jedes Einzelnen die jeweilige Zuschusshöhe festgelegt. Da ist ein iranischer Student, der wegen Klausurstress seinen Nebenjob verloren hat. Er bekommt 420 Euro. Ein Student aus Marokko, ledig, keine Kinder, studiert Pharmazie im 11 Semester, verdient 300 Euro monatlich. Sein Job ist aber saisonabhängig. Er hat Mietzahlungsrückstand und bekommt deshalb 400 Euro Zuschuss. Eine Türkin, verheiratet, zwei Kinder, macht gerade ihre Promotion. Da sie in der Vergangenheit bereits einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten hat, bekommt sie noch 450 Euro zugebilligt, um ihren Kontostand auszugleichen, denn einen Job hat sie nicht. Ein weiterer Student in Geldnot stammt aus Syrien. Aufgrund des ausgebrochenen Bürgerkriegs, unter dem seine Familie enorm leidet, ist seine finanzielle Unterstützung weggebrochen. Der Aufenthalt seiner Eltern, Brüder und Schwestern ist unbekannt. Sein Zuschuss: 400 Euro. In letzter Zeit ist die Anzahl hilfsbedürftiger Studierender aus Syrien drastisch gestiegen. In der kleinen Sozialberatung im AStA-Häuschen ist die Weltpolitik längst angekommen.

Entlassungen, Krankheiten, Passentzug und Todesfälle ziehen an den Mitgliedern des Vergabeausschusses vorbei. Ein Studi will sich in Deutschland einbürgern lassen. Dafür verlangt die Ukraine 1.000 Euro Bearbeitungsgebühr. Eine junge Studentin ist schwanger, ihr Mann hat sie verlassen, usw. usw. „Wer ist dagegen, wer enthält sich, einstimmig angenommen“, urteilen die Studierendenvertreter. Selten wird ein Zuschuss oder ein Darlehen nicht gewährt. Über 90 Prozent der Darlehen werden zurückgezahlt. Oft in Raten von 25 bis 50 Euro monatlich. Gerichtsvollzieher werden deshalb nur selten eingesetzt. Des öfteren verklagen Studis ihre Eltern, weil diese ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen wollen oder können. Noch öfter verklagen Studierende die Universität oder das BAFöG-Amt. Ihnen wünscht man Glück, weil jede gewonnene Gerichtsverhandlung, wenn sie zum Präzedenzfall wird, allen Studierenden hilft und kaum etwas kostet. Also wird die Prozesskostenhilfe gern bewilligt.

Nach der Sitzung stehen einige Ausschussmitglieder noch draußen und Rauchen. Die Stimmung ist gedrückt. Diesmal standen 20 Studierende auf der Tagesordnung. In zwei Monaten sieht man sich wieder. Dann findet die nächste Sitzung des Vergabeausschusses statt.

Wie kriegen die das hin?

Gudrun Laqueur ist Pfarrerin in der Evangelischen Studierendengemeinde. Mit ausländischen Studierenden kennt sie sich aus. Sie berät und verteilt an Bedürftige Finanzhilfen. 250 Beratungen leistet sie im Jahr. Sie kann die Kriege und Krisen der vergangenen Jahre – egal ob Libanon- oder Gaza-Krieg, die Revolution in Ägypten oder im Jemen genau zuordnen. Denn dann stieg die Nachfrage nach ihrer Beratungsstelle enorm. Denn Ausländische Studierende haben einen Countdown. Sie müssen ihr Studium in der 1 1/2 fachen Studienzeit abgeschlossen haben, was beispielsweise in der Jura neun Semester, also 4 1/2 Jahre, entspricht. Ein zweites Studium ist grundsätzlich ausgeschlossen. Zuerst jährlich, dann alle zwei Jahre müssten sich ausländische Studierende bei der Ausländerbehörde melden und sich den Fragen des Sachbearbeiters stellen, weiß Laqueur. Studierende aus Staaten in denen der Islam verbreitet ist, müssen einen Gesinnungstest absolvieren. So will die Behörde Terroristen fangen. So lautet eine Frage: Haben sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?“

Laquer schätzt, dass ca. 700 der etwas über 3.200 ausländischen Studierenden finanziell und sozial stark unter Druck stehen. „Ich weiß nicht, wie die das hinkriegen“, sagt sie und meint die sogenannten „Freemover“ aus Afrika, Nahost, Lateinamerika und Zentralasien, die ohne Stipendienprogramm nach Deutschland gekommen sind. Diese seien meist aus der Mittelschicht. Deren psychischer Zustand oftmals „katastrophal“, sagt Laqueur. Um eine Studienerlaubnis und ein Studierendenvisum zu bekommen müssten sie nicht nur eine Hochschulzugangsberechtigung haben, sondern auch nachweisen, dass sie jährlich über ca. 8.000 Euro verfügen und über entsprechend Wohnraum am Hochschulstandort verfügen. Der Einkommens- und Vermögensnachweis kann auf vielerlei Arten geschehen. Beispielsweise über einen Einkommens- und Vermögensnachweis der Eltern, einer Bescheinigung eines Stipendiengebers; aber auch das Deponieren einen Sicherheitsbetrags auf einem Sperrkonto oder eine Bankbürgschaft sind möglich. Eine besondere Variante des Einkommensnachweises ist, dass eine Person oder Familie in Deutschland sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, den Unterhalt des ausländischen Studierenden zu übernehmen. Oft würde die ganze Familie eines ausländischen Studierenden zusammenlegen, um die 8.000 Euro nachweisen zu können. Der Betrag ist dann nicht selten schon aufgebraucht, wenn die Sprachprüfung bestanden ist und das Fachstudium beginnt.

Um in Deutschland einen Studienplatz zu erhalten, so Laqueur, seien nicht nur finanzielle Ressourcen notwendig; 800 Stunden Deutsch müsse ein Ausländer vorweisen, um ein Visum zu erhalten. Sind sie eingeschrieben, müssen sie noch die Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) ablegen. In der Sprachkurszeit dürfen sie allerdings nur in den Ferien arbeiten. Nach bestandener Prüfung, wenn das erste Semester begonnen hat, ist es ihnen gesetzlich erlaubt 90 Tage bzw. 180 halbe Tage im Jahr einer Beschäftigung nachzugehen. Da ihr Aufenthalt streng an das Ziel des Studienabschlusses gebunden ist, haben sie keinen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Eine Arbeitserlaubnis und eine Erlaubnis zur selbstständigen Tätigkeit besteht ebenfalls nicht. Ausländische Studierende dürfen also keine genehmigungspflichtige Arbeit aufnehmen oder sich selbstständig machen.

Ständig in der Krise

Gudrun Laqueur kennt die Finanzen, die ausländische Studierende in dieser Zeit zur Verfügung haben – und die Probleme, mit denen sie kämpfen. 450 Euro monatlicher Unterhalt seien für einen ausländischen Studierenden „schon gut“, sagt Laqueur. „Es gibt Studierende, die regelmäßig von ihren Eltern Unterhalt beziehen, Aber viele müssen äußerst sparsam leben.“ Das sei auch der Grund, warum ausländische Studierende selten in der Mensa anzutreffen sind; das Essen sei schlichtweg zu teuer. „Lieber wird abends zusammen gekocht“, berichtet Laqueur. Um ihre Studienfinanzierung zu sichern, so Laqueur, gäbe es international aus den Heimatländern regelrechte Geldtransferrouten, die bis in die Hochschulstandorte reichten. Nur eine Minderheit sei mit deutschen Studierenden befreundet. Die Einzelzimmer der Studentenwohnheime verhinderten sozialen Kontakte.

Zu den regelmäßigen Ausgaben (Miete, Lebensmittel, Krankenversicherung, Sonstiges) würden ausländischen Studierenden zusätzlich durch verschiedene bürokratische Hürden belastet. So müssten, erzählt Laqueur, seit es Personalausweiskarten gibt, ausländische Studierende, die jährlich ihren Aufenthaltstitel verlängerten, jedes Mal 80 Euro zahlen. Wenn die Karte nicht rechtzeitig zugestellt werden könne, sei es notwendig, eine „Fiktionsbescheinigung“ auszustellen. Kostenpunkt: wieder 20 Euro. Darüber hinaus gäbe es in Münster Firmen, welche die ausländischen Studierenden gerne unbezahlt Probearbeiten ließen, um sie dann doch nicht einzustellen. Hinzu kämen die beispielsweise bei einem Zahnmedizinstudium hohe Materialkosten, die von den Studierenden selbst aufgebracht werden müssen. „Die Zahnmediziner sind verrückt, kein Billigmaterial erlauben“, kritisiert Laqueur, denn so könnten ausländische, aber auch finanziell schlecht gestellt deutsche Studierende entlastet werden.

„Es war schlimm als es noch die Studiengebühren gab“, meint Laqueur, denn an vielen Hochschulen, wie der Fachhochschule Münster, habe es keine Ausnahmeregelungen für ausländische Studierende gegeben. Die Folge: pro Semester eine weitere finanzielle Belastung von 500 Euro. Als Ironie bezeichnete Gudrun Laqueur, dass ein steigender der BAFöG-Satz, der größtenteils deutschen Studierenden vorbehalten ist, die Anforderungen an ausländische Studierende erhöht. Denn steigt das BAFöG, müssen sie ein höheres Einkommen nachweisen.

Kommentar des Autoren: Bundesverband fordert Gleichstellung

Unter den gegebenen Umständen ist es beachtlich, welche Strapazen ausländische Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern auf sich nehmen, um in Deutschland studieren zu können. Das sagt viel über die Situation in ihren Heimatländern aus. Ausländische Studierende, die so viel auf einmal leisten müssen; die unter den beschriebenen Bedingungen studieren und nebenbei arbeiten und gleichzeitig noch ihre Familien im Herkunftsland unterstützen, haben nicht nur Respekt verdient, sondern eine bessere Unterstützung. Durch die ESG, durch das International Office der Uni und der FH, durch die Sozialberatung des AStA und dem Vergabeausschuss des Studierendenparlaments, aber auch durch das Studentenwerk und die KSHG wird viel zum Wohle der betroffenen Studierenden geleistet. Diese Hilfen sind allerdings nur vorübergehend. Eine nachhaltige Verbesserung ist nur durch ein Umdenken in der Einwanderungspolitik Deutschlands möglich. Ausländische Studierende sind quasi von jeglicher staatlicher Hilfe ausgeschlossen und haben deshalb erhebliche Probleme mit der Studienfinanzierung. Das Resultat: weniger Abschlüsse, mehr gescheiterte Existenzen – oder die meisten schaffen es überhaupt nicht nach Deutschland. Und selbst wenn ausländische Studierende mit einem Stipendium nach Deutschland kommen, ist es oft zeitlich befristet und läuft irgendwann aus.

Längst hat der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) die Bundesregierung dazu aufgerufen, „die Integration ausländischer Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sowie wissenschaftliche Karrierewege von Menschen mit Migrationshintergrund“ stärker zu fördern. Nicht nur der Ausbau von Orientierungskursen und studienbegleitenden Maßnahmen sowie kostenfreie studienvorbereitende und studienbegleitende Deutschkursangebote sollen helfen, die Lebenssituation ausländischer Studierender zu verbessern, sondern auch eine „weitest gehende rechtliche Gleichstellung von Studierenden und Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus Drittstaaten mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vor allem bei der Möglichkeit der Erwerbstätigkeit neben und im Anschluss an das Studium.“

Viele Hochschulen meinten mit „Internationalisierung“ vorrangig die Vernetzung von Spitzenforschung. „Wir wünschten uns, dass Internationalisierung auch als Impuls für weltweite Gerechtigkeit gesucht wird“, hält dem Laqueur entgegen. Recht hat sie.

2 Kommentare zu Ausländische Studierende in der Krise

Paco

12. Februar 2013 um 02:36 Uhr

Tolles Artikel, sehr realitätsnah ! weiter so !

Jan

23. Oktober 2013 um 16:51 Uhr

Schade nur, dass die verfasste Studierendenschaft aus dem Bundesverband ausländischer Studierender wegen der (geringen) Beitragszahlungen ausgetreten ist. Könnte ja auch wieder ebigetreten werden…

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