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25Mrz2013

Ausgrenzung, Blockade & Intransparenz im StuPa: uFaFo-Fraktion tritt aus Protest geschlossen zurück

von ufafo.ms in Allgemeines, Arbeit

Nach den hervorragenden Leistungen unserer Fraktion im letzten Jahr erreichten wir in dieser Legislaturperiode einen neuen Superlativ: Eine Frauen- UND Fachschaftlerinnenquote von 100 %.

Die Erfahrungen, die Bianca und Lilly machen mussten, sind allerdings alles andere als positiv. So wurden die wichtigsten Entscheidungen (Abstimmungen über Haushalt,  Wahl des Verwaltungsrats u. A.) teils so spät nachts durchgeführt, dass eine Teilnahme an der Sitzung für die beiden nicht mehr zumutbar war. Denn manche ParlamentarierInnen wohnen – insbesondere in dieser Zeit der Studierendenschwemme und des Wohnraummangels – nicht im Zentrum Münsters, und wenn dann kein Bus (+ ggfs. Zug) mehr fährt, wird die Teilnahme an der Sitzung aufgrund des langen Fuß- oder Radweges, der auch in teils entlegene Wohngegenden nachts alleine im Dunkeln zurückgelegt werden muss, insbesondere für Frauen zur Unzumutbarkeit. Wenn so die wichtigen Entscheidungen im StuPa getroffen werden, werden vornehmlich Frauen – gewollt oder ungewollt – ausgegrenzt. Wieso tagt das StuPa überhaupt noch nach Mitternacht (= 6 Stunden nach Sitzungsbeginn)? Warum werden statt dessen nicht genügend Sitzungstermine anberaumt, wie von uns bereits im November 2012 beantragt?

Oppositionsarbeit ist nicht einfach: Man wird (insbesondere von der JusoHSG) von den wichtigen Ämtern ausgeschlossen, während gleichzeitig auch Leute, die trotz Antritt zur Wahl und einer vollen Amtszeit von den WählerInnen mit null Stimmen abgestraft worden sind, wieder ein AStA-Referat erhalten. Der WählerInnenwille wird also mit Füßen getreten.

Zugleich hat man in der Opposition die unliebsame Aufgabe, den AStA zu kontrollieren. Wenn man die Aufgabe wahrnimmt, macht man sich bei der AStA-Mehrheit (gebildet von CampusGrün, JusoHSG und DIL) unbeliebt und wird ausgegrenzt. Auch (für uns Studierende!) teure Fehler werden von Grün-Rot im StuPa seltenst eingestanden und wenn, dann meist erst, nachdem man sie ihnen längst mühevoll nachgewiesen hat. Dadurch wird der Opposition die parlamentarische Arbeit und der interessierten Öffentlichkeit der Durchblick erschwert, wo es nur geht. Warum verschleiert das von Grün-Rot geführte Präsidium sämtliche Arbeit, und das schon seit über drei Monaten? Werden simple technische Probleme seit Monaten verschleppt oder ist man – trotz des bezahlten IT-Personals im AStA – monatelang nicht dazu fähig, einfache Dateien auf die eigene Homepage zu laden?

Dabei muss man selbst für diese Oppositionsarbeit, wenn man sie ernst nimmt, viel Engagement und unbezahlte Zeit aufbringen. Ein Abschluss in Regelstudienzeit ist dann schon fast illusorisch – wenigstens gibt’s für ein Jahr StuPa i.d.R. ein Semester länger BAföG. Durch sein öffentliches Auftreten setzt man sein Ansehen für einen teils jahrelangen Kampf aufs Spiel. Ein Kampf David gegen Goliath, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse & „Fraktionsdisziplin“ im StuPa, der massiven Parteiunterstützung der großen Listen sowie der mangelnden Medienberichterstattung wirkt wie ein Kampf gegen Windmühlen.

Bianca Hüsing hat sich viele Jahre für die Studierendenschaft in deren Gremien (Fachschaftsrat, StuPa, Ausschüsse, Kommissionen etc.) engagiert. Sie arbeitete zudem aktiv in vielen eigenen Projekten wie der Studi-PC Bestellung mit. Sie erklärt zu ihrem Rücktritt: „Ich gehe nun schweren Herzens. Ich hoffe, dass sich trotz allem noch genügend Nachwuchs findet, um diese – offenbar leider wachsenden – Missstände zu ändern.“

Lilian Schwerdtner ist empört und fassungslos über die aktuelle Praxis der AStA-Fraktionen im StuPa: „Diejenigen, die wirklich etwas erreichen wollen und ihr parlamentarisches Mandat ernst nehmen, werden durch blöde Tricks bis zur Frustration ausgebremst!

Im Wahlkampf zeigt sich jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Parteilisten werden mit Beträgen bis zum oberen vierstelligen Bereich finanziell unterstützt, ihre Kader bekommen Räumlichkeiten, Werbemittel und Schulungen zur Verfügung gestellt, und die unabhängigen Listen, die sich alleine aus geringen Privatspenden finanzieren, bleiben auf der Strecke.

Parlamentarismus ist kein per se „schmutziges Geschäft“, aber die Koalition betreibt es „schmutzig“. Das macht die Oppositionsarbeit umso anstrengender. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn engagierte kritische ParlamentarierInnen „die Reißleine ziehen“ und sich anderen, schöneren Dingen zuzuwenden, die Ihnen mehr Spaß machen und effektiv mehr bringen, schließlich ist und bleibt das ganze ein Ehrenamt.

Im uFaFo wird über weitere Konsequenzen aus den Ereignissen beraten. Die beschlussfassende Mitgliederversammlung hierzu findet am Freitag, den 12.04.2013 um 18 Uhr in der Brücke (Wilmergasse 2) statt.

Wir haben den Anspruch, es besser zu machen. Die massiven Missstände sollten uns und anderen die Mut und die Kraft geben, die Fahne noch höher zu halten, aggressiver zu werden und die Wahrheit offen auszusprechen.

Wenn du Interesse hast, bist du herzlich bei uns eingeladen! Schreib einfach an: mail@ufafo.ms

3 Kommentare zu Ausgrenzung, Blockade & Intransparenz im StuPa: uFaFo-Fraktion tritt aus Protest geschlossen zurück

Robert

25. März 2013 um 11:03 Uhr

Das lese ich mit Bedauern. Ich wünsche den Zurückgetretenen alles Gute und viel Freude in der neugewonnenen Freizeit. Kollegiale Grüße, Robert, LHG

Bianca Hüsing

25. März 2013 um 12:28 Uhr

Vielen Dank, Robert. Euch/ dir weiterhin auch alles Gute. Auch mein Bedauern sei dir gewiss.

Micha

5. April 2013 um 19:36 Uhr

Hier ein Bericht vom RCDS zur Verwaltungsratswahl:

Wie man Studentenvoten unterläuft
Eine Lehrstunde mit praktischer Anschauung durch JusoHSG und CampusGrün

Aus Angst vor der Vollzähligkeit des Parlaments hat die AStA-Koalition eine wichtige Abstimmung auf weit nach Mitternacht verlegt um eine ihnen genehme Mehrheit zu sichern.

Doch von Anfang an: Ursprünglich stand das Thema AStA-Wahl auf der Tagesordnung, neben einigen anderen Themen. Das nimmt naturgemäß immer viel Zeit in Anspruch, da wir uns als Opposition vornehmen, die Kandidaten – die ja nachher eine Aufwandsentschädigung aus Studentenmitteln erhalten – auf Herz und Nieren zu prüfen.

Entsprechend lang verlief die Fragestunde, bei der uns einige wenige Kandidaten auch überzeugten (siehe PM unten).

Als gegen Mitternacht mit Friedrich Bach der letzte Referent als solcher bestätigt worden war, rechnete der RCDS mit der Vertagung der Sitzung, weil auch friedliche Parlamentarier nach sechs Stunden Sitzung genug haben. Doch weit gefehlt: Die JusoHSG in Person des AStA-Vorsitzenden Christian van Bebber zog eine Fraktionspause und begann danach überraschend, alle Anträge, auch solche, die eigentlich besprochen werden konnten, so die „Balancierte Redeliste“ zu vertagen. Das Ziel wurde schnell klar: Man wollte sich mit Gewalt auf den allerletzten TO 25/26 vorarbeiten. Grund: Oppositionsabgeordnete waren u.a. aus Reise-Jetlag oder auch wegen der fortgeschrittenen Zeit und frühen Besprechungen am nächsten Morgen bereits gegangen.

Dazu folgende Rechnung: Wäre das Stupa vollständig (also zu einem humanen Zeitpunkt, dem Studentenwillen folgend) zusammengesetzt gewesen, so wäre es der Opposition möglich gewesen, selbst ein Vollmitglied im Studentenwerk-Verwaltungsrat zu stellen.

Dieses Ergebnis der Stupa-Wahl muss der AStA-Koalition aber gar nicht geschmeckt haben und so entstand wohl die Idee, das Stupa-Wahlergebnis zu unterlaufen und zu einem spätnächtlichen Zeitpunkt abzustimmen.

Das Ende des Liedes ist dann klar, und so kam es auch: Erneut stellen Jusos und Grüne zwei Vollmitglieder, dem RCDS wurde von den Grünen „nur“ ein Stellvertretersitz angeboten, den wir dann auch annahmen.

Die Regierungskoalition muss sich fragen lassen, ob dieser Stil die laufende Legislatur prägen soll.“

Quelle: http://www.rcds-muenster.de/de/news/

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