Dranbleiben: Artikel Kommentare Abonnieren: Newsletter Kontaktieren: mail(at)ufafo(dot)ms Mitmachen: Plenum

12Mrz2013

Einspruch abgelehnt

von ufafo.ms in Wahlbetrug der Juso-HSG, Wahlen

Am 09. Dezember vergangenen Jahres reichte unser uFaFo-Mitglied Jörg fristgerecht seinen Widerspruch gegen den Ablauf der Wahl des 55. Studierendenparlaments der Uni Münster ein. Seine Argumentation: die Wahlordnung begünstige Wahlmanipulation. Im folgenden Artikel beschreibt er, wie der zuständige Wahlprüfungsausschuss (ZWA), dessen Vorsitzender, das Studierendenparlament und das Rektorat mit seinem Widerspruch umgingen. Die Geschichte über den Versuch, demokratische Verhältnisse herzustellen.

Wie an der Uni Münster mit Einsprüchen zur Wahl des Studierendenparlaments umgegangen wird

von Jörg Rostek

Das demokratische System der Studierendenschaft hat zahlreiche Fehler. Sie werden von Studierendengeneration zu Studierendengeneration, von Studierendenschaft zu Studierendenschaft weitervererbt. Manche werden neu geschaffen. Und die Öffentlichkeit ist desinteressiert.

Ein Beispiel für ein neu geschaffenes Problem ist der Passus (§8 Abs. 9) in der Wahlordnung der Studierendenschaft, der Sanktionen gegenüber hochschulpolitischen Gruppen vorsieht, welche Studierende ohne ihr wissen auf ihre KandidatInnenliste schreiben. Erst wenn „10% einer Liste, jedoch mindestens bei 3 und höchstens 8 KandidatInnen, ihre Unterschrift nicht eigenhändig getätigt haben oder unter Vortäuschen falscher Tatsachen zu Unterschriften bewogen wurden, so dass sie für das Studierendenparlament der Universität Münster kandidieren, so wird diese Liste nicht zur Wahl zugelassen“, heißt es dort. Die Formulierung wurde nach einer langen Debatte vom Studierendenparlament verabschiedet.

Ich habe dem Zentralen Wahlausschuss am 9. Dezember mitgeteilt, dass ich die Wahl zum 55. Studierendenparlament der Uni Münster anfechten möchte (siehe pdf: Anfechtung der Wahl) und diesen Paragraphen als Grund dafür genannt. Ich bin der Meinung, dass durch den Paragraphen die Ungleichbehandlung der Listen verstärkt wird. Hier wird nicht nur ein Unterschied zwischen „kleinen“ und „großen“ Listen konstruiert, sondern auch Wahlmanipulation provoziert. Listen mit vielen KandidatInnen (die Anzahl ist theoretisch unbegrenzt) dürfen mehr Studierende hinters Licht führen, also Unterschriften fälschen, als kleine Listen mit wenig Kandidatinnen und Kandidaten. Gleichzeitig wird das Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Studierenden der Uni Münster – schließlich muss eine Einverständniserklärung zur Wahl des Studierndenparlaments mit der persönlichen Unterschrift eines Studierenden versehen werden – bagatelisiert.

Der Paragraph 8 Abs. 9 sollte deshalb entweder gestrichen oder durch ein geeignetes Mittel, das Wahlmanipulation gründlich aufdeckt und bestraft, ersetzt werden. Dass dies notwendig ist, hat die Staatsanwaltschaft Münster spätestens durch das Aufdecken von Unterschriftenfälschung bei der Wahl des Studierendenparlaments im Jahr 2009 in drei Fällen nachgewiesen. Also habe ich am 9. Dezember Einspruch erhoben und ein Schreiben vom 2. Januar 2012 beigefügt, das ich damals an das Rektorat geschickt hatte. Dort hatte ich zuerst um eine Überprüfung des entsprechenden Paragraphen gebeten, aber es kam weder eine Antwort noch sonst eine Reaktion auf mein Schreiben. Erst als ich persönlich – Wochen später – bei der Rechtsaufsicht der Uni nachfragte, wurde mir mitgeteilt, dass ich die Wahlordnung erst dann anfechten könnte, wenn eine Wahl unter den von mit kritisierten Umständen stattgefunden habe. Also beschwerte ich mich nach der Wahl des 55. Studierendenparlaments der Uni Münster ordnungsgemäß beim zuständigen Zentralen Wahlausschuss des Studierendenparlaments (ZWA). Schließlich bekam ich eine Mitteilung des ZWA-Vorsitzenden, in der er meine Anfechtung als unstatthaft bezeichnete. Er nahm meine Anfechtung nicht ernst, sondern meinte, ich würde das Mittel der Anfechtung als „politisches Instrument“ missbrauchen. Ich antwortete, dass eine Anfechtung einer Wahl meiner Meinung nach immer ein politisches Instrument sei; ein selbstverständliches Werkzeug gegen unrechtmäßige Wahlverfahren, Wahlbetrug oder sonstige kriminelle Machenschafften, wie sie leider nur allzu oft auf der Erde vorkämen. Ein Rechtsstaat zeichne sich, entgegnete ich, gerade dadurch aus, dass er den Bürgerinnen und Bürgern eines Gemeinwesens solche Instrumente in die Hand gebe. Es sei nicht Aufgabe eines Wahlleiters seine persönliche Meinung abzugeben, sondern er solle meinen Einwand ordentlich prüfen, sie gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern besprechen, um dann eine ordnungsgemäße Stellungnahme dazu verfassen und damit vor das Studierendenparlement zu treten, um seine Bewertung der Situation zu rechtfertigen.

Der ZWA-Vorsitzende hat dem unabhängigen Fachschaftenforum (uFaFo) auch vorgeschlagen, einen Wahlprüfungsausschuss einzusetzen. Aber was würde das bringen? Würde dieser Ausschuss nicht von den Listen besetzt und eingenommen, welche die Wahl gewonnen haben und deshalb kein Interesse an einer Wahlwiederholung hätten? Waren es nicht diese Listen, welche den Paragraphen in die Wahlordnung geschrieben haben? Und waren es nicht mindestens eine Liste, die Juso-HSG, die in den letzten Jahren dem Vorwurf der Fälschung von drei studentischen Unterschriften auf Einverständniserklärungen zur Kandidatur zur Wahl des Studierendenparlaments ausgesetzt war?

Am 14.12., also fast 5 Tage nach meiner Anfechtung und fast drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments, wobei da noch ein Wochenende dazwischen war, wandte sich der ZWA-Vorsitzende das erste Mal an die weiteren Mitglieder des ZWA (es gibt insgesamt sieben Mitglieder). Diese hatten demnach nur 24 Stunden Zeit, sich mit meinem Einspruch auseinanderzusetzen, denn dann sollte mein Einwand bereits in der konstituierenden Sitzung des Parlaments besprochen werden.

Die ParlamentarierInnen des neu gewählten Studierendenparlaments hatten bis zur Sitzung (hier das Sitzungsprotokoll) keine Kenntnis von meinem Einspruch. Erst als ich ihn in der Sitzung erläuterte, erfuhren die ParlamentarierInnen davon. Die Stellungnahme des ZWA wurde ausschließlich vom ZWA-Vorsitzenden verfasst und erst im Laufe der Studierendenparlamentssitzung verteilt. Bis heute ist sie nirgendwo veröffentlicht – weder auf der AStA-Homepage, noch auf der Homepage des ZWA. Der AStA-Vorsitzende, die höchste Rechtsaufsicht der Verfassten Studierendenschaft, bezog zu meinem Einspruch bis heute mit keinem Wort Stellung. Schließlich wurde mein Einspruch mit 21 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Ja – Stimmen abgelehnt. Das Studierendenparlament hat weder einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet, noch das Thema an den Reformausschuss der Studierendenschaft, in dem auch ich Mitglied bin, verwiesen.

Ich möchte deshalb folgende Fragen aufwerfen:

  1. Wie kann es sein, dass ein AStA-Vorsitz, der von der Mehrheit des Studierendenparlaments gewählt wird, gleichzeitig die höchste Rechtsinstanz ist und somit für Einsprüche zuständig ist, die sich unter Umständen gegen die hochschulpolitische Gruppierung oder Koalition richten, von der er/sie selbst gewählt worden ist?
  2. Warum wird der Zentrale Wahlausschuss (ZWA) und dessen Vorsitzender, der die Wahlen des Studierendenparlaments organisiert und Einsprüche gegen den Ablauf und die Organisation der Wahlen wertet, von der Mehrheit des Studierendenparlaments eingesetzt und mit Listenmitgliedern (oft ehemaligen Studierendenparlamentsmitgliedern) besetzt? Wäre es nicht besser unabhängige Studierende zu berufen?
  3. Wieso ist es das Parlament, dass durch eine möglicherweise illegale Wahl hervorgegangen ist, das selbst über die Legalität der (eigenen) Wahl abstimmt? Ist es nicht klar, dass ein solches Parlament jeden Einspruch der unproblematisch erscheint, ablehnen wird?
  4. Warum verfährt die Unileitung und die Rechtsaufsicht (mit Schwerpunkt Studierendenschaft) nach dem „Laissez-faire“-Prinzip? Warum werden Einsprüche weder ernst genommen, noch ordentlich geprüft?
  5. Wie soll man innerhalb der Studierendenschaft Reformen anstoßen, wenn eine Mehrheit der ParlamentarierInnen gar kein Interesse an Reformen hat? Warum sollten sie mehr Transparenz schaffen, da sie doch vom Ruf ihrer Mutterparteien profitieren und deshalb sowieso gewählt werden?

Der Autor ist studentischer Senator der Uni Münster.

Kommentieren

Herzlich willkommen


Du interessierst dich dafür, wie die Uni funktioniert und wie Studierende mitwirken? Du willst uns kennenlernen und erfahren, wie wir dich unterstützen können? Vielleicht willst du sogar selbst eigene Projekte realisieren?
Dann melde dich bei uns mail(at)ufafo(dot)ms
Oder komm zu unseren offenen uFaFo-Treffen

Wir sind…

eine unabhängige Initiativgruppe von Studierenden verschiedener Fächer & Watchblog. Erfahre mehr über uns.

Literatur 22

Der vergnügliche (Vor-)Lese- abend am 22. jedes Monats.
Nächster Termin: Mittwoch 22. Januar 2014, ab 19:00 Uhr im Club Courage.

Der Leerstandsmelder für Münster

Drogenlegalisierung

Wahlbetrug der Juso-HSG

Protest

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Unterwegs mit Bus und Bahn in Münster und NRW

Bildungsstreik Münster - Freie Fahrt für Bildung!

Lesenswert

Zehn Bücher, die Sie statt Sarrazins Buch lesen sollten

Lobbying konkret

Kauf den Rüttgers

Alle Themen:

Neuste Kommentare