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28Jul2013

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AStA-Vorsitzenden

von ufafo.ms in Allgemeines

Aufgrund der aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den AStA-Vorsitzenden Christian van Bebber (siehe Artikel der Westfälischen Nachrichten und die Campuszeit von Radio Q) erhält das monatelang vom StuPa-Präsidium unter Verschluss gehaltene Protokoll der 16. Sitzung vom 03.09.2012 (siehe unten), welches uns kürzlich zuging, eine unerwartet neue Aktualität. Wir veröffentlichen…


…es hier für euch (Link siehe unten). Es zeigt, dass die damalige Opposition im Parlament sofort deutlich machte, dass im Falle der durch uns ausführliche dokumentierten Ausschreibung zur Servicewebseite „Das Brett“ seitens des AStA nicht korrekt verfahren wurde (siehe Tagesordnungspunkt 7. Berichte aus dem AStA).

Die Ausschreibung wurde uns übrigens, trotz mehrfacher Nachfragen, auch nach der damaligen Sitzung nicht direkt zur Verfügung gestellt, so dass es uns und allen weiteren Interessierten unmöglich gemacht wurde, ein eigenes Angebot vorzulegen.

Mit dem Protokoll der 16. Sitzung erhielten wir vom Präsidium kürzlich auch das ebenfalls bisher unveröffentlichte Protokoll des Haushaltsausschusses vom 08.11.2012 (siehe unten). Darin wird festgehalten, dass eine öffentliche Ausschreibung erforderlich war und zur weiteren Vorgehensweise ans Studierendenparlament verwiesen.

Daraus wurden jedoch letztes Jahr leider weder Konsequenzen gezogen, noch wurde der Fall, wie im Haushaltsausschuss beschlossen, wieder auf die Tagesordnung des StuPa gesetzt.

Auf Antrag des RCDS fand in der letzten StuPa-Sitzung eine aktuelle Stunde zu dem Thema statt. Das Protokoll zur Sitzung ist noch nicht öffentlich, daher stellen wir euch hier den Bericht des RCDS über deren Fragen und die Antworten des AStA sowie den Bericht von CampusGrün bereit.

In der morgigen Sitzung des StuPa steht die Neuwahl des AStA-Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nur 4 Monate nach dessen Wiederwahl. Eine ähnlich kurze Amtszeit hatte zuletzt sein Vorgänger Philipp Wilhelm.

Update 29.07.2013: Der vorherige Stellvertreter Friedrich Bach (CampusGrün) wurde zum AStA-Vorsitzenden gewählt, Christian van Bebber (JusoHSG) zum Vertreter.

 

Anlagen

Protokoll der 16. Sitzung des Studierendenparlaments vom 03.09.2012

Protokoll des Haushaltsausschusses vom 08.11.2012

Bericht des RCDS

Bericht von CampusGrün

2 Kommentare zu Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AStA-Vorsitzenden

Kai

31. Juli 2013 um 16:35 Uhr

Der letzte StuPa-Präsident wurde, trotz offensichtlicher Unfähigkeit, auch erst zum Vertreter ernannt, bevor er kurz darauf ganz aus dem Präsidium verschwandt…

  Die Methoden der Juso-HSG: Vetternwirtschaft vs. Grundgesetz by www.ufafo.ms

25. November 2013 um 08:04 Uhr

[…] Begünstigte die Ausschreibungskriterien selbst mit! Diese und weitere Ungereimtheiten führten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den letzten AStA-Vorsitzenden Christian van Bebber […]

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